Wie weiter in der Energiepolitik? Der Souverän wird entscheiden

von Dr. iur. Marianne Wüthrich

Das Interview mit Roger Pfammatter, einem profunden Kenner der Wasserkraft – die als Energieträger in der Schweiz einen herausragenden Platz einnimmt – zeigt, dass die Schweizer in ihrer grossen Mehrheit gewohnt sind, die anfallenden politischen Fragen äusserst sorgfältig und ernsthaft zu wälzen, bevor sie sich in der Lage sehen, darüber zu entscheiden. Roger Pfammatter vertritt die Wasserwirtschaft, spricht aber in erster Linie als Schweizer Bürger, den die Sorge um die Zukunft unserer Energieversorgung ebenso beschäftigt wie seine Mitbürger. Aus jedem Satz ist herauszuhören: In der direktdemokratischen Schweiz sind wir Bürger verantwortlich für die Geschicke unseres Landes, und wir wissen das auch. Wenn einer sich über «die da oben in Bern» beschwert, was ab und zu auch bei uns vorkommt, machen wir ihn darauf aufmerksam, dass er besser daran täte, seine politischen Rechte aktiv auszuüben und seinen Teil beizutragen, um unsere lebendige Demokratie zu erhalten und mitzugestalten. Wir können unsere Verantwortung nicht an «die da oben» abschieben, sondern wir müssen sie selbst tragen.

Entscheidung über existentielle Fragen ist Sache des Souveräns

Die nachhaltige Regelung des lebenswichtigen Energiebereichs ist eine der existenziellen Aufgaben, die sich dem Schweizer Souverän im 21. Jahrhundert stellen.
Wir, die heute lebenden Generationen, sind gefordert. Welche Vorkehrungen müssen wir in den nächsten Jahren und Jahrzehnten treffen, damit unsere Kinder und Enkel noch Licht in ihren Wohnungen und einen funktionierenden öffentlichen und privaten Verkehr haben werden? Wie sichern wir eine möglichst grosse Selbstversorgung mit Energie, und wie beschaffen wir die notwendige Ergänzung aus dem Ausland? Welche Energieträger wollen wir mit staatlichen Lenkungsmassnahmen wie Subventionen fördern, welche soll der Staat im Gegenteil mit prohibitiven Steuern belegen? Gibt es Energieträger, die wir auf die nächsten Jahrzehnte hinaus ganz ausschliessen wollen? Was bietet sich uns als Ersatz dafür an? Wie lösen wir das Problem von Angebot und Nachfrage, die naturgemäss zeitweise auseinanderklaffen? Welche Schritte zu mehr Energieeffizienz und zu einem echten Energiesparen sind an die Hand zu nehmen?
Dies ist eine vorläufige Aufzählung von seiten einer Bürgerin, die keine Energie­expertin ist, die aber das tut, was jeder Schweizer tut, wenn eine politische Entscheidung ansteht: sich ins Thema einlesen. Neben dem Interview mit Roger Pfammatter habe ich bisher einige aktuelle Unterlagen zur Schweizer Energiepolitik gelesen: den Entwurf für ein Energiegesetz, den der Bundesrat am 28. September 2012 zur Vernehmlassung vorgelegt hat, die Überlegungen zu den verschiedenen eidgenössischen Volksinitiativen, die derzeit geplant sind oder bereits laufen. Wie gesagt, ich bin erst beim Einlesen – und offen für die Aufnahme vieler weiterer Fakten und Stellungnahmen.
Sich über Fragen von solcher Tragweite Gedanken zu machen, sich die Sachinformationen zu beschaffen, diese mit vielen Menschen zu diskutieren, die Vor- und Nachteile abzuwägen und sich schliesslich eine Meinung dazu zu bilden, bevor wir an der Urne darüber entscheiden, das macht die direkte Demokratie aus. Zu einer wirklichen Erziehung zum demokratischen Bürger gehört unabdingbar, dass er lernt, nicht nur seine persönlichen Vorlieben und Abneigungen gegeneinander abzuwägen, sondern immer das Ganze, das Gemeinwohl, im Auge zu haben.

Schnellschüsse fehl am Platz

Wenn man bedenkt, dass in der Schweiz Volk und Stände die oberste Entscheidungsgewalt innehaben, mutet die bisherige Vorgehensweise von Bundesrat und Parlament ziemlich befremdlich an.
Statt der Bevölkerung alle Fakten zur Prüfung vorzulegen und den notwendigen Entscheid von Volk und Ständen seriös vorzubereiten, haben sich Bundesrätin Leuthard, Vorsteherin des Uvek (Eidgenössisches Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation) und das Parlament bisher mit unüberlegten Entscheiden und der angesichts der Komplexität der Materie erstaunlich schnellen Vorgabe einer «Energiewende» hervorgetan, zu denen das Volk nicht gefragt wurde. Nach der Katastrophe in Fuku­shima vom März 2011 hat der Bundesrat in einem ersten Schnellschuss den Ausstieg der Schweiz aus der Kernenergie «beschlossen». Am 25. Mai 2011 trat Doris Leuthard vor die Medien und präsentierte eine sogenannte «Energiestrategie»: «In einer vierstündigen Klausursitzung arbeitete sich der Bundesrat nach den Worten von Bundesrätin Leuthard durch das Atomdossier. Es sei eine seriöse und profunde Diskussion gewesen.» («Tagesanzeiger» vom 25. Mai 2011). Entsprechend sah die Strategie auch aus: Ein paar Schlagworte, nichts Verbindliches, nur weg von der Atomkraft! Das einzige konkrete Projekt der Uvek-Vorsteherin: Als Ersatz für die KKW kündigte sie den Bau von Wärmekraftkopplungsanlagen und Gaskombikraftwerken an, obwohl diese erstens die Abhängigkeit der Schweiz von Erdgasimporten und zweitens die CO2-Emissionen stark vergrössern würden. Im April 2012 sprach sie bereits von fünf bis sechs grossen Gaskraftwerken (nzz online vom 15. April 2012)
Was denken Sie, liebe Mitbürger? Wenn der Bundesrat glaubt, er sei fähig, in vier Stunden eine völlig neue Energiestrategie für unser Land aus dem Hut zu zaubern – wollen dann nicht lieber wir Bürger die Sache in die Hand nehmen? Wir benötigen für die Erarbeitung der Grundlagen und für eine «seriöse und profunde Diskussion» zwar einiges mehr als vier Stunden, dafür sind wir dann aber fähig zu einer verantwortungsvollen Entscheidung.
Nächster Schnellschuss: Am 8. Juni 2011 – das heisst bloss zwei Wochen nach dem Zauberkunststück des Bundesrates – stimmte die Mehrheit des Nationalrates für das Verbot der Erstellung neuer Atomkraftwerke, am 28. September folgte der Ständerat. Dies, obwohl Uvek-Chefin Leuthard zugab, dass sie gar nicht wusste, wie es mit der Energieversorgung weitergehen sollte, sondern die Fakten erst in einem Jahr nachliefern wollte. Dafür schürte sie kräftig Emotionen: «Haben Sie den Mut, diesen Grundsatzentscheid zu fällen, haben Sie den politischen Willen, diesen Auftrag zu erteilen! Wenn Sie den Anträgen des Bundesrates folgen, werden wir in rund einem Jahr, nachdem wir diese Szenarien mit vielen Playern vertieft haben, eine Vernehmlassungsvorlage auf die Reise schicken. In einem Jahr bekommen Sie dann alle Details nachgeliefert, die Ihnen jetzt noch fehlen.» (Wortprotokoll Nationalrat vom 8. Juni 2011).
Unser Parlament ist doch keine Zukunftswerkstatt – es hat den Auftrag der Wähler, grundlegende Entscheide auf der Basis von seriös erhärteten Fakten zu treffen, nicht auf Grund von diffusen Emotionen!

Schweizer Fachleute sind gefragt, nicht EU-hörige Stellen wie die IEA¹

Für eine umfassende Auseinandersetzung mit der Energiepolitik der Zukunft sind wir Stimmbürger dringend auf Fachleute wie Roger Pfammatter angewiesen.
Hier sollen nur zwei Aspekte von grundlegender Wichtigkeit aus dem Interview herausgegriffen werden:
Der Wasserkraft-Experte weist uns auf die grosse Bedeutung der wichtigsten erneuerbaren Energie hin, die uns die Schweizer Alpen bescheren: der Wasserkraft. Es fällt auf, dass zum Beispiel in den Verlautbarungen von swissinfo.ch (online-Meldungen von Schweizer Radio und Fernsehen) ebenso wie von Umweltschutzorganisationen aller Art die Wasserkraft meist ausgelassen wird: «Die dafür nötigen Tausende neuer Solar-, Wind- und Geothermie-Kraftwerke überall im Land werden das Bild der Schweizer Landschaft verändern.» (swissinfo vom 15. November 2012) Roger Pfammatter kritisiert, dass die Vernehmlassungsvorlage des Bundes für ein neues Energiegesetz nur kleine Wasserkraftwerke bis zu 10 Megawatt subventionieren will, während diese Begrenzung für andere erneuerbare Energieformen nicht gelten soll (Art. 18 Abs. 1). Diese Schlechterstellung der für die Stromversorgung absolut unverzichtbaren Wasserkraft bezeichnet Pfammatter mit Recht als völlig willkürlich.
Weiter macht Pfammatter darauf aufmerksam, dass wir nicht einerseits alle Atomkraftwerke abstellen und andererseits die halbe Schweiz zu Naturpärken und anderen Naturschutzgebieten erklären können, in denen gar keine Kraftwerke mit erneuerbarer Energie gebaut werden dürfen. Laut dem Experten sind heute schon 20 Prozent der Schweizer Fläche Schutzgebiete, in denen gemäss Gesetz praktisch nichts mehr gebaut werden darf. Obwohl die Gesetzesvorlage des Bundesrates erneuerbare Energieanlagen als «nationales Interesse» bezeichnet, die unter Umständen den Vorschriften des Natur- und Heimatschutzgesetzes vorgehen (Art. 14), wird dieser Punkt laut Pfammatter «mit Sicherheit von den Umweltverbänden bekämpft» werden.
Wir fordern von Frau Leuthard und dem Uvek, Schweizer Experten wie Roger Pfammatter in die öffentliche Diskussion einzubeziehen, die das Wohl unseres Landes im Auge haben, damit eine Meinungsbildung der Bevölkerung auf der Grundlage vielseitiger Informationen gewährleistet ist.
Gleichzeitig weisen wir mit Nachdruck zurück, dass das Uvek die Schweizer Energiepolitik von der Internationalen Energieagentur (IEA) beurteilen lässt, die keinerlei Legitimation dazu hat. Die IEA hat am 3. Juli 2012 Bundesrätin Leuthard mitgeteilt, was wir zu tun und zu lassen haben – wie kommen wir dazu, uns das bieten zu lassen? Die «Beratung» gipfelt in der Aussage: «Für eine wettbewerbsfähige und sichere Energieversorgung ist zudem die Integration in den Energiebinnenmarkt sowie eine Annäherung an die Energie- und Umweltpolitik der EU von Vorteil. Die bisher regulierten Strompreise (Gestehungskosten-Modell) seien durch ein marktorientiertes Preismodell abzulösen.» Wessen Interessen vertritt die IEA? Sicher nicht die unsrigen. Sehr zu denken gibt auch der Zeitpunkt der Stellungnahme, nämlich fast drei Monate bevor der Entwurf uns Schweizern zur Vernehmlassung vorgelegt wurde.

«Energiewende» verlangt nach einer Verfassungsänderung

Sie sei überzeugt, dass das Schweizer Volk ihre Energiestrategie mittragen werde, erklärte Bundesrätin Doris Leuthard am 12. September 2012 im Schweizer Fernsehen. «Die Bereitschaft der Leute ist da, dass wir keine Kernkraftwerke mehr bauen», so die Vorsteherin des Uvek.
Im Entwurf für ein neues Energiegesetz ist allerdings kein Wort bezüglich Kernenergie zu finden, dafür wird der Bau von fossil-thermischen Kraftwerken explizit vorgesehen (Art. 6): Vor dem Bau ist gemäss Artikel 6 «zu prüfen, ob dies nötig ist» – es ist zweifellos nötig, wenn wir keine Atomenergie mehr haben! Kein Wort davon, dass Gaskraftwerke ausgesprochen umweltschädlich sind und unsere Auslandabhängigkeit verstärken würden.
Dass der Bund auch in dieser Gesetzesvorlage seine Kompetenzen zulasten der Kantone wieder einmal massiv ausbauen will (Art.5/6), versteht sich von selbst. Dieser und andere wichtige Aspekte würden den Rahmen des vorliegenden Artikels sprengen, werden aber bei anderer Gelegenheit genauer beleuchtet werden.
Eigentlich ist es in der direkten Demokratie Schweiz ganz einfach, den Willen des Volkes festzustellen: Man setzt eine Volksabstimmung an und legt dem Souverän die Frage vor, auf welche Weise er die künftige Energieversorgung der Schweiz sichern will. Dann muss die Bundesrätin nicht mehr spekulieren, wozu das Schweizer Volk bereit sei und ob es die Energiestrategie von Frau Leuthard mittragen wolle oder nicht.
Allerdings kann der Bundesrat dies nicht mit einer blossen Gesetzesvorlage erledigen, gegen die wir Bürger das fakultative Referendum ergreifen müssten und wo die Stimme der Stände in der Volksabstimmung ausgeschaltet werden kann. Vielmehr bedarf es für einen derart radikalen Umbau unserer Energiepolitik ganz klar einer Änderung der Bundesverfassung (zum Beispiel wegen massiver Eingriffe in die Eigentumsgarantie oder auf Grund der zentralen Lenkung mittels Vergütungen und Abgaben).
Das bisherige Vorgehen des Bundesrates steht im Widerspruch zu unserer direkten Demokratie und zu den verfassungsmässigen politischen Rechten der Bürger. Wir fordern vom Bundesrat eine obligatorische Verfassungsabstimmung nach eingehender und umfassender Bekanntgabe und Diskussion der Fakten. Wir verlangen eine eigenständige Energiepolitik unter Beizug von Experten wie Roger Pfammatter, dem die Energieversorgung unserer künftigen Generationen am Herzen liegt, ohne Einflussnahme von OECD-Schaltstellen wie der IEA, die offenbar den Auftrag hat, die Schweiz in die EU einzubinden.    •

_{1    Die Internationale Energieagentur (IEA) ist eine Unterorganisation der OECD, also eine nicht legitimierte Schaltstelle im Bereich des Energiesektors, gegründet 1973 (Ölkrise).}