Ökonomische Krisen und ihre politischen Folgen

Ökonomische Krisen und ihre politischen Folgen

Die Ökonomen haben eine Welt geschaffen, die sie nicht verstehen

von Prof. Dr. Heiner Flassbeck*

Seit wir Menschen von den Bäumen heruntergeklettert sind, versuchen wir die Welt, die uns umgibt, zu verstehen. Was die Deutung der Natur anbelangt, sind wir dabei ein gutes Stück vorangekommen. Wir haben uns von alten Mythen gelöst und uns eine wissenschaftliche Sicht auf die Dinge angeeignet, die der Rationalität und der Logik den Vorrang vor Glauben und Gefühlen einräumt.

Die Logik konsequent einsetzen

Gerade der konsequente Einsatz der Logik hat sich als überlegen erwiesen, wo es um das Verstehen der Welt und die optimale Anpassung an ihre sich permanent wandelnden Gegebenheiten geht. Nur wer über das Mittel der Logik verfügt, kann aus beliebig vielen nichtssagenden oder sich widersprechenden Aussagen über die Welt diejenigen herausfiltern, die aussagekräftig, weil widerspruchsfrei und empirisch überprüfbar sind.
Der entscheidende Schritt zur Erkenntnis ist tatsächlich das Erkennen von Zusammenhängen, die sich mit einer gewissen Stabilität in der Wirklichkeit beobachten lassen und schliesslich preisgeben, warum sie existieren. Dass der Apfel regelmässig vom Ast auf den Boden fällt, anstatt in den Himmel zu fliegen, ist lediglich der erste kleine Schritt auf dem Weg zu weiteren tragfähigen Schlussfolgerungen. Erst die folgenden Schritte – die Entdeckung der Kraft, die den Apfel bewegt, unsere Fähigkeit, die Existenz dieser Kraft zu beweisen, so dass andere Erklärungen eliminiert werden können – schaffen wirkliche Erkenntnis.

Darf es in der Ökonomie keine Logik geben?

In der sogenannten Wissenschaft von der Ökonomie ist das anders. Hier wird der Versuch, zur Erkenntnis zu gelangen, immer wieder und immer wieder erfolgreich von Glauben, von Ideologie und von reiner Interessenvertretung überlagert. Das Phänomen, dass sich Interessenverbände und an bestimmten Ergebnissen interessierte Unternehmen Wissenschaftler «halten», die nichts anderes tun, als die Ergebnisse seriöser Forschung in Frage zu stellen oder durch eigene «Forschung» zu konterkarieren, gibt es auch in anderen, stärker naturwissenschaftlich ausgerichteten Bereichen wie der Chemie. Was in anderen Bereichen allerdings fehlt, ist der «vorauseilende Gehorsam», den auch unabhängig arbeitende Ökonomen an den Tag legen, wenn es um die Frage Markt vs. Staat geht. Die Mehrzahl der Ökonomen wird leider nicht zu Sozialwissenschaftlern ausgebildet, sondern zu Technikern, deren einzige Aufgabe im Verständnis des anscheinend perfekten Marktes und der Verteidigung desselben besteht. Es ist – und ich habe dies bereits vor Jahren dargelegt (Flassbeck 2004) – eher ein Glasperlenspiel als eine Wissenschaft. Und in diesem Spiel geht es allein und ausschliesslich um die Verbesserung des Spiels selbst, nicht um Erkenntnis im Sinne einer besseren Deutung der Welt (vgl. dazu Kay 2011 und die Replik von Davidson). Da sich aber nur wirkliche Erkenntnis in erfolgreiches wirtschaftspolitisches Handeln übersetzen lässt, wären die Politiker selbst dann in fast allen Fragen ohne seriösen Rat, wenn sie überhaupt verstehen würden, wie dringend sie ihn brauchen.

Das Phantom: Der Markt könne alles besser …

So haben wir eine wirtschaftliche Welt entstehen lassen, die auf einigen wenigen Vorurteilen aufgebaut ist wie etwa dem, dass der Markt fast alles besser kann. Diese Welt bräuchte eigentlich eine ungeheuer komplexe Regulierung, um halbwegs zu funktionieren. Bemühungen, zu einer solchen umfassenden Regulierung zu kommen, gibt es allerdings nicht, weil die herrschende Meinung in der Volkswirtschaftslehre und in der Politik fest daran glaubt, der Markt oder die Märkte würden es schon richten. Die Folgen sind dramatisch. Die Weltwirtschaft taumelt von Krise zu Krise, und die Ratschläge, die den Politikern von den «Experten» erteilt werden, sind chaotisch, sie widersprechen sich in fast jeder Facette. Die Finanzmärkte haben zwar das Kommando übernommen, wissen aber auch nicht so recht, wozu sie es nutzen sollen, ausser natürlich, um die eigenen Pfründe zu sichern. Das macht die nächste Krise unausweichlich.

Die Politiker, angeführt von Juristen, dilettieren

Weil die Ökonomen ein so vielstimmiger Chor sind, gehen die Politiker, angeführt von einer Heerschar von Juristen, dazu über, sich ihre eigene wirtschaftliche Welt zu stricken. In dieser regiert das Verfahren über die Sache, und das einzelwirtschaftliche Denken, also das Denken in den Kategorien eines Privathaushalts, triumphiert über die Berücksichtigung gesamtwirtschaftlicher Zusammenhänge. So wurde die Euro-Krise zu einer Krise umgedeutet, in der sich einige «Sünderstaaten» etwas zuschulden haben kommen lassen (Völlerei und ausschweifendes Leben), weshalb sie nun von braven, fleissigen Richterstaaten abgeurteilt werden müssen. Auf diese Weise wurden die Schuldner von vornherein zu Schuldigen erklärt, wobei man glaubte, über die relevanten Zusammenhänge erst gar nicht sprechen zu müssen.
Einzelwirtschaftlich gesehen, spricht in der Tat einiges dafür, dass derjenige, der hoch verschuldet ist und keinen Kredit mehr am Markt erhält, sich falsch verhalten hat und sanktioniert werden muss. Gesamtwirtschaftlich gesehen, spricht nichts dafür. Hier gibt es keine einfache Kausalität, weil das, was als «zu hohe Verschuldung» erscheint, selbst bereits das Resultat eines hochkomplexen Prozesses ist, in dem viele Einzelakteure und einige Sektoren zusammenwirken. In diesem Prozess geht es vor allem darum, einen Sektor (inklusive des Auslandes) zu finden, der bereit ist, sich zu verschulden, um zu investieren und so die von den privaten Haushalten geplanten Ersparnisse zu rechtfertigen. Wenn beispielsweise ein Land wie Deutschland eine aggressive ­Politik zur Verbesserung seiner Wettbewerbsfähigkeit betreibt, werden andere Länder in die Verschuldung getrieben, weil viele einzelne Akteure in diesen Ländern deutsche Produkte auf Pump kaufen. Im ersten Halbjahr 2011 betrug der deutsche Überschuss im Handel mit den Ländern der Währungsunion immer noch 37 Milliarden Euro, was zugleich neue Kredite in dieser Höhe bedeutet. Frankreichs Defizit lag bei 18 Milliarden, das italienische bei 6 Milliarden und selbst Griechenland lag mit 1,8 Milliarden im Debit.
Selbst wenn jeder dieser Käufe auf Pump vollkommen seriös und wirtschaftlich gerechtfertigt ist, kann das Ergebnis für das sich verschuldende Land katastrophal sein. Es ist einer schleichenden Erosion seiner Wirtschaftskraft ausgesetzt, deren fatale Folgen sich, wie bei der geologischen Erosion auch, erst zeigen, wenn der grosse Regen in Form einer Finanzkrise kommt. In einer solchen Krise werden nämlich von den Anlegern alle bestehenden Investitionen einer Neubewertung unterzogen, und riskante Anlagen werden dann von vornherein weitgehend gemieden.

Der Schuldner wird a priori verurteilt, weil er der Schwächere ist

Die A-priori-Verurteilung der Schuldner hat fatale Auswirkungen auf das Zusammenleben der Nationen. Zum einen werden die Schuldner in Zukunft jeder Form der internationalen Zusammenarbeit skeptisch bis ablehnend gegenüberstehen, weil sie zu Recht den Eindruck haben, ihnen werde von aussen ein durch nichts gerechtfertigtes Diktat aufgezwungen, das ihre Souveränität beschädigt und sie in eine neoliberale Programmatik zwingt (dies geschieht meist über die berühmt-berüchtigte «conditionality» des IWF, die vorwiegend aus der «Flexibilisierung» und der Öffnung aller Märkte besteht). Dadurch werden die politischen Systeme der Schuldnerstaaten auf eine unerträgliche und auf Dauer tatsächlich untragbare Weise überspannt. Der in allen Fällen geforderte Abbau der Staatsdefizite zieht natürlich gerade die Teile der Bevölkerung in Mitleidenschaft, die solche Einschnitte am wenigsten verkraften können. Die Löhne der Staatsbediensteten werden gekürzt, weil man nur da direkten Zugriff hat. Sektoren, die dem internationalen Wettbewerb gar nicht ausgesetzt sind, werden liberalisiert (die Strom- und Energiewirtschaft in Argentinien zum Beispiel), Branchen, die noch dem Staat gehören, werden privatisiert. Das alles steht jedoch in keinerlei Zusammenhang mit den Ursachen der Krise und wird verständlicherweise von den Betroffenen als reine Willkür empfunden. Auf diese Weise wurden in den achtziger und neunziger Jahren fast alle Bevölkerungen Lateinamerikas zu entschiedenen Gegnern des Internationalen Währungsfonds (IWF). Die Menschen wählten dort systematisch linke Regierungen, um sich diesem Diktat zu entziehen.
Das alles ist nicht neu und vielfach aufgearbeitet worden, sogar vom IWF selbst. Die europäischen Politiker hat das jedoch nicht gehindert, sich mit Verve auf genau jene Programmatik zu stürzen, mit welcher der IWF zuvor so häufig gescheitert ist. Wie kann es sein, dass die politischen Führungskräfte eines ganzen Kontinents, Akteure, die seit Jahr und Tag im Währungsfonds die Verantwortung tragen, nun in ihrer eigenen Region die gleichen Fehler machen, die diese Organisation – vor der aktuellen Krise – an den Rand der Bedeutungslosigkeit geführt haben? Nun, so etwas kann nur dann geschehen, wenn man bewusst auch die eigene Region ins Chaos treiben will, um als endgültiger Sieger aus dem Wettkampf der Nationen hervorzugehen – oder wenn man wirklich nicht verstanden hat, was tatsächlich passiert ist, und wenn einem die ideologische Offenheit fehlt, um es überhaupt verstehen zu können. Ich neige der zweiten Erklärung zu.

Die Menschen verzweifeln an der Globalisierung, und die Demokratie ist in höchstem Masse gefährdet

An diesem zwischenstaatlichen Versagen kann man unmittelbar erkennen, dass es nicht nur der direkte Druck der Lobbyisten ist, welcher die Politik systematisch und immer wieder auf die falsche Spur bringt. In diesen zwischenstaatlichen Beziehungen gibt es ja kaum direkte Geschäftsvorteile, die durch eine neoliberale Agenda der Gläubiger befördert würden. Privatisierung ist sicher eines der Felder, auf dem multinationale Unternehmen massive Interessen haben. Die Kürzung staatlicher Leistungen für die Ärmsten hingegen, und zwar bis zu dem Punkt, an dem die Wirtschaft des Schuldnerlandes in die Knie geht, kommt ja auch den Unternehmen nicht zugute. Werden schliesslich – wie in Lateinamerika – im Gefolge der überzogenen neoliberalen Agenda linke Regierungen gewählt, hätten die Lobbyisten genau das Gegenteil dessen erreicht, was sie anstreben.
Nein, es ist das mangelnde Verständnis des komplexen Systems der globalen Ökonomie, das bis weit in die Linke hinein das permanente Versagen der Politik erklärt. Wir haben nicht die Politiker, die Politik in der globalen Ökonomie machen könnten, und wir haben nicht die Ökonomen, die in der Lage wären, ein Design für diese globale Ökonomie zu entwerfen. So wurschtelt sich die Weltwirtschaft in die Zukunft, von globalen und regionalen Krisen immer wieder überraschend getroffen wie von schweren Meteoriten aus dem Weltall. Auf der Strecke bleiben die einfachen Menschen – und am Ende die Demokratie.

Den einen unglaublicher Reichtum, den anderen ein kümmerliches Auskommen: Das gefährdet die Demokratie

Wenn die globalisierte Wirtschaft nur noch als ein System verstanden wird, das einigen unglaublichen Reichtum und dem grossen Rest im besten Fall Stagnation oder ein kümmerliches Auskommen bietet, ist die Demokratie in Gefahr. Demokratie bedeutet in den Augen der meisten Menschen nicht allein, dass sie alle vier Jahre wählen dürfen und dazwischen ertragen müssen, was die neoliberale Agenda ihnen abverlangt. Spätestens seit der Finanzkrise 2008 haben viele verstanden, dass die Hoffnung auf ein Ende der Euphorie an den Finanzmärkten und darauf, dass der Reichtum einiger weniger schliesslich auch ihnen nutzen würde, eine grosse Illusion war. Die zweite Krise, die gerade beginnt, wird ihnen nun auch noch die Hoffnung nehmen, wenigstens der demokratische Staat sei in der Lage, die Dinge in die richtige Richtung zu lenken. Aber was dann?

Die Globalisierung über den Nationalstaat wieder besser handhabbar machen

Dann ist das Tor weit offen für Rattenfänger aller Art. Vor allem solche aber werden erfolgreich sein, die aus einem Scheitern der Globalisierung Kapital zu schlagen versuchen. Denn was kommt nach der Ära der Globalisierung? Die sozusagen natürliche Antwort wäre die Rückbesinnung auf den Nationalstaat. Das müsste nicht schlecht sein, wenn es einfache, tolerante Wege gäbe, die globalisierte Welt ein Stück weit zu renationalisieren und sie auf diese Weise politisch wieder besser handhabbar zu machen. Doch solche einfachen, toleranten Wege kann es nicht geben in einer Welt, in der sehr viele Menschen ihre Heimat verlassen und ihr Schicksal auf die globalisierte Wirtschaft verwettet haben. In der Hoffnung, ihnen würde wegen des wirtschaftlichen Erfolges aller Bevölkerungsteile am Ende die Anerkennung als gleichberechtigte Bürger nicht verweigert, sind sie aus ihren Heimatländern ausgewandert und drohen so zu den eigentlichen Opfern des Versagens der internationalen Koordination zu werden.
Wenn die Zeichen, die in Europa und in den USA an der Wand stehen, nicht trügen, werden die neuen rechten Bewegungen, die überall wie Pilze aus dem Boden schiessen, nicht dabei stehenbleiben, die aktuelle Form der Globalisierung für alle Sorgen der Menschen verantwortlich zu machen. Sie werden einen oder mehrere Schritte weiter gehen und die «anderen» zu Schuldigen erklären. So, wie das politische Europa sich über die Zeit rettet, indem es «Schuldige» ausmacht und an den Pranger stellt, so werden sie die «Ausländer» und die ausländischen Einflüsse verantwortlich machen, und viele Menschen werden ihnen folgen, weil sie zu Recht nicht einsehen, weshalb sie persönlich eine Mitschuld am grossen Scheitern tragen sollen. Zwar wird auch die populistische Strategie der Rechten die Welt ökonomisch nicht erfolgreicher machen, weil ein Nationalstaat, der eine ungeeignete Theorie anwendet, ökonomisch ebensowenig einen Fuss auf die Erde bekommt wie die globale Wirtschaft. Ob die Demokratie das alles überlebt, ist aber eine offene Frage.

Die Demokratie muss die Kraft haben, den Prozess im Sinne des Gemeinwohls zu steuern

In hundert Jahren wird man nach Erklärungen für das politische und ökonomische Scheitern am Beginn des 21. Jahrhunderts suchen. Man wird sagen, der mangelnde politische Wille, eine globalisierte Wirtschaft mit vereinten Kräften zu steuern, sei die wichtigste Ursache gewesen. Dass es unsere mangelnde Fähigkeit gewesen sein könnte, komplexe wirtschaftliche Zusammenhänge zu verstehen, und unsere mangelnde Bereitschaft, sie unideologisch in Politik umzusetzen, wird einmal mehr – wie schon im Hinblick auf die Situation zu Beginn des letzten Jahrhunderts – niemand glauben. Die Historiker werden nach Fakten suchen, nicht nach fehlenden Ideen. So bleibt die Hoffnung auf eine neue kritische Generation, die sich nicht mit Phrasen abspeisen lässt, sondern den Dingen ohne Kompromisse und mit der dem Menschen gegebenen Fähigkeit zu logischem Denken auf den Grund zu gehen versucht. Vielleicht haben wir ihre Anfänge auf dem Tahrir-Platz in Kairo, im Zuccotti-Park von New York und auf der Plaza Italia in Santiago de Chile schon gesehen.
Ich will an dieser Stelle nicht versuchen darzulegen, welche konkreten Vorschläge aus meinen Überlegungen folgen. Das habe ich an anderer Stelle im Detail getan, ohne dass diese Vorschläge in der nötigen Breite aufgegriffen worden wären. Es geht heute vielmehr darum innezuhalten, den Zeitdruck und die Hysterie herauszunehmen, um sich zunächst einmal klarzumachen, was eigentlich passiert. Es geht zuallererst um die richtige Diagnose der Probleme des Wirtschaftssystems, in dem wir leben. Es geht in einem zweiten Schritt aber auch darum zu erkennen, dass «die Wirtschaft» bzw. «der Kapitalismus» bzw. «die Laissez-faire-Ökonomie» nur Instrumente sein dürfen, die die Gesellschaft einsetzt, um ihre Bedürfnisse zu befriedigen. Daraus folgt, dass auch «der Kapitalismus» uns, das heisst der Gesellschaft, gehört. Und wenn wir erkennen, dass wir ihn nicht beherrschen und er in einer bestimmten Form mehr schadet als nutzt, dann kann man ihn selbstverständlich im Interesse der Allgemeinheit ändern – jedenfalls solange die Demokratie noch besteht und die Mehrheit der Menschen es will.
Knapp sind nicht die Lösungsvorschläge, sondern die Bereitschaft bei allzu vielen und allzu Mächtigen, sich von ihren Interessen und ihren alten Erkenntnissen zu lösen, um dem Diskurs der offenen Diskussion in einer offenen Gesellschaft eine wirkliche Chance zu geben.    •

Quelle: Schlusswort aus Heiner Flassbeck. Zehn Mythen der Krise. Suhrkamp-Verlag, Berlin 20121.
ISBN 978-3-518-06220-3

*Prof. Dr. Heiner Flassbeck ist Wirtschaftswissenschaftler. Seit Januar 2003 ist er Chef-Volkswirt (Chief of Macroeconomics and Development) bei der UNO-Organisation für Welthandel und Entwicklung (UNCTAD) in Genf.

«Nein, es ist das mangelnde Verständnis des komplexen Systems der globalen Ökonomie, das bis weit in die Linke hinein das permanente Versagen der Politik erklärt. Wir haben nicht die Politiker, die Politik in der globalen Ökonomie machen könnten, und wir haben nicht die Ökonomen, die in der Lage wären, ein Design für diese globale Ökonomie zu entwerfen. So wurschtelt sich die Weltwirtschaft in die Zukunft, von globalen und regionalen Krisen immer wieder überraschend getroffen wie von schweren Meteoriten aus dem Weltall. Auf der Strecke bleiben die einfachen Menschen – und am Ende die Demokratie.»

Ergebnis der UNO-Konferenz über die weltweite Finanz- und Wirtschaftskrise

Resolution A/RES/63/303 der Generalversammlung der Vereinten Nationen* (Auszüge)

Die Generalversammlung,
feststellend, dass die Konferenz über die weltweite Finanz- und Wirtschaftskrise und ihre Auswirkungen auf die Entwicklung vom 24. bis zum 30. Juni 2009 in New York abgehalten wurde und das Ergebnisdokument verabschiedete,
beschliesst, dem dieser Resolution als Anlage beigefügten Ergebnis der Konferenz über die weltweite Finanz- und Wirtschaftskrise und ihre Auswirkungen auf die Entwicklung zuzustimmen.
Anlagen
2. Wir bekräftigen die in der Charta der Vereinten Nationen festgelegten Ziele, namentlich «eine internationale Zusammenarbeit herbeizuführen, um internationale Probleme wirtschaftlicher, sozialer, kultureller und humanitärer Art zu lösen» und «ein Mittelpunkt zu sein, in dem die Bemühungen der Nationen zur Verwirklichung dieser gemeinsamen Ziele aufeinander abgestimmt werden». […]
3. Die Entwicklungsländer haben die weltweite Wirtschafts- und Finanzkrise zwar nicht verursacht, werden von ihr aber stark in Mitleidenschaft gezogen. Der in den letzten Jahren insbesondere im Hinblick auf die international vereinbarten Entwicklungsziele, einschliesslich der Millenniums-Entwicklungsziele, erzielte wirtschaftliche und soziale Fortschritt ist nun in den Entwicklungsländern, vor allem in den am wenigsten entwickelten Ländern, bedroht. Dieser Fortschritt, der zum Teil durch eine Phase starken Wirtschaftswachstums in vielen Ländern untermauert wurde, muss angesichts der von der Krise ausgehenden Bedrohungen abgesichert und ausgebaut werden. Unsere Anstrengungen müssen sich von der Notwendigkeit leiten lassen, die menschlichen Kosten der Krise anzugehen: die Zunahme der bereits unannehmbar hohen Zahl der Armen und Schwachen, insbesondere Frauen und Kinder, die an Hunger, Mangelernährung und vermeidbaren oder heilbaren Krankheiten leiden und sterben, den Anstieg der Arbeitslosigkeit, die Verschlechterung des Zugangs zu Bildungsangeboten und Gesundheitsdiensten und den derzeit unzureichenden Sozialschutz in vielen Ländern. Für die Frauen haben auch die Einkommensunsicherheit und die Lasten der Pflege in der Familie zugenommen. Diese besonderen menschlichen Kosten haben schwerwiegende Folgen für die Entwicklung, die sich auf die menschliche Sicherheit der Betroffenen auswirken. Um eine gerechte weltweite Erholung herbeizuführen, müssen sich alle Länder voll an der Gestaltung angemessener Massnahmen gegen die Krise beteiligen. […]
5. Frieden, Stabilität und Wohlstand sind unteilbar. In der heutigen globalisierten Wirtschaft sind alle Nationen sehr viel enger miteinander verbunden als je zuvor. Das globale Ausmass der Krise erfordert rasches, entschiedenes und koordiniertes Handeln, um ihre Ursachen anzugehen, ihre Folgen abzumildern und die zur Verhütung ähnlicher Krisen in der Zukunft notwendigen Mechanismen zu stärken oder einzurichten. […]
Die Notwendigkeit,
rasch und entschlossen zu handeln
11. Wir verpflichten uns, der Krise weltweit auf solidarische, koordinierte und umfassende Weise zu begegnen und zu diesem Zweck Massnahmen zu ergreifen, die unter anderem darauf gerichtet sind,
•    das Vertrauen wiederherzustellen, das Wirtschaftswachstum ­wiederzubeleben und produktive Vollbeschäftigung und menschenwürdige Arbeit für alle herbeizuführen;
•    wirtschaftliche, entwicklungsbezogene und soziale Fortschritte abzusichern;
•    den Entwicklungsländern angemessene Unterstützung für die Bewältigung der menschlichen und sozialen Auswirkungen der Krise zu gewähren, um die mühsam errungenen bisherigen wirtschaftlichen und entwicklungsbezogenen Fortschritte, einschliesslich der Fortschritte bei der Verwirklichung der Millenniums-Entwicklungsziele, abzusichern und auf ihnen aufzubauen;
•    die langfristige Tragfähigkeit der Verschuldung der Entwicklungsländer sicherzustellen;
•    den Entwicklungsländern ohne ungerechtfertigte Auflagen ausreichende Ressourcen für ihre Entwicklung zur Verfügung zu stellen;
•    das Vertrauen in den Finanzsektor wiederherzustellen und die Kreditvergabe wieder in Gang zu bringen;
•    offenen Handel und Investitionen zu fördern und wiederzubeleben und Protektionismus abzuwehren;
•    eine niemanden ausschliessende, grüne und nachhaltige Erholung zu fördern und die Entwicklungsländer bei ihren Bemühungen um eine nachhaltige Entwicklung weiter zu unterstützen;
•    die Rolle des Entwicklungssystems der Vereinten Nationen bei der Bewältigung der Wirtschaftskrise und ihrer Auswirkungen auf die Entwicklung zu stärken;
•    das internationale Finanz- und Wirtschaftssystem und die internationale Finanz- und Wirtschaftsarchitektur nach Bedarf umzugestalten und zu stärken, um sie an die aktuellen Herausforderungen anzupassen;
•    ein gutes Steuerungs- und Regelungssystem auf allen Ebenen, auch in den internationalen Finanzinstitutionen und auf den internationalen Finanzmärkten zu fördern;
•    die menschlichen und sozialen Auswirkungen der Krise anzugehen. […]
Die Auswirkungen der Krise eindämmen und die künftige globale Widerstandskraft stärken
21. Diese Krise berührt nicht nur den Wirtschafts- und Finanzsektor. Wir sind uns der menschlichen und sozialen Auswirkungen der Krise und der mit ihrer Bewältigung verbundenen Herausforderungen bewusst. Kurzfristige Massnahmen zur Folgenmilderung sollen unter Berücksichtigung langfristiger Ziele erfolgen, insbesondere der Ziele betreffend die Beseitigung der Armut, die nachhaltige Entwicklung einschliesslich des Umweltschutzes und der Nutzung sauberer und erneuerbarer Energien, die Ernährungssicherung, die Gleichstellung der Geschlechter, die Gesundheit, die Bildung und anhaltendes Wirtschaftswachstum einschliesslich produktiver Vollbeschäftigung und menschenwürdiger Arbeit für alle. Zur Förderung einer den Menschen in den Mittelpunkt stellenden Entwicklung und zur Bewältigung der menschlichen und sozialen Auswirkungen der Krise ist es wichtig, die bestehenden sozialen Sicherheitsnetze zu stärken, bei Bedarf neue einzurichten und die Sozialausgaben zu sichern. Wir bekräftigen unsere Entschlossenheit, die international vereinbarten Entwicklungsziele, einschliesslich der Millenniums-Entwicklungsziele, fristgerecht zu erreichen. […]
23.. […] Wir erkennen die einzigartige Rolle an, die den Vereinten Nationen als einem alle Seiten einschliessenden Forum dabei zukommt, ein besseres Verständnis der sozialen und wirtschaftlichen Auswirkungen der Krise zu bewirken und angemessene Gegenmassnahmen zu entwickeln. […]
26. Bei unseren Massnahmen zur Überwindung dieser Krise müssen wir ausserdem das Potenzial des Handels als Motor für dauerhaftes Wirtschaftswachstum und nachhaltige Entwicklung voll ausschöpfen. In dieser Hinsicht bekennen wir uns erneut zu einem universalen, regelgestützten, offenen, nichtdiskriminierenden und gerechten multilateralen Handelssystem. Wir bekräftigen, dass der internationale Handel ein Motor der Entwicklung und des dauerhaften Wirtschaftswachstums ist. […]

*    Verabschiedet auf der 95. Plenarsitzung am 9. Juli     2009, ohne Abstimmung, auf der Grundlage des Resolutionsentwurfs A/63/L.75 in seiner mündlich abgeänderten Fassung, vorgelegt vom Präsidenten der Generalversammlung.

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