«Abrüstung der Schweiz fand statt»

Hermann Suter, Historiker und Präsident der Gruppe Giardino, über Entwicklungen in der Schweizer Armee, ihre Schwächung seit der Volksabstimmung von 2003 und über die Unfähigkeit einer 100­ 000er-Armee, das Land zu schützen. Mit Hermann Suter sprach ­Elvana Indergand.

Hermann Suter, Sie sind auf Aufklärungstour zum Thema Schweizer Armee, was hat Sie dazu bewogen?

Suter: Zwar hat die bürgerliche Mehrheit der Bundesversammlung im September 2011 eine Armee mit 100 000 Armeeangehörigen und ein Budget von 5 Mia. statt 4,4 Mia. Franken in Planung gegeben. Das Volk stimmte jedoch am 18. Mai 2003 mit 76 Prozent Ja über eine Armee von 220 000 Mann ab. Mit 100 000 kann die Armee ihren Bundesverfassungsauftrag gemäss Artikel 58 nicht mehr erfüllen. Diese «neue Armee» verkommt zu einer Rumpf-Überwachungsarmee, die die Sicherheit für Land und Leute nicht gewährleistet. Ich habe den Eindruck, dass das Schweizer Volk und Teile des Parlaments noch nicht erfasst haben, was da abläuft, wie das Abstimmungsresultat zurechtgebogen und unsere Sicherheit grobfahrlässig behandelt wird. Deshalb will ich informieren und aufklären.

Was ist mit unserer Armee in den letzten acht Jahren passiert?

Die Reform unter dem Titel «Armee 95» wurde gar nie richtig abgeschlossen, und schon kam Bundesrat Samuel Schmid mit dem Chef der Armee, Christophe Keckeis, und der famosen «Armee 21», der eine völlig falsche Konzeption zugrunde lag. Im Zuge dieser Fehlplanung wurden die Bestände halbiert von 450 000 Mann auf rund 220 000, die dezentrale Zeughausinfrastruktur mit einer vierstelligen Zahl an unterirdischen Lagern zerstört und in fünf sogenannten Logistik­basen der Armee (LBAs) zentralisiert. Dabei verloren Tausende erfahrene VBS-Mitarbeiter ihren Job. Sodann beschloss der Bundesrat in einer Nacht- und Nebelaktion im November 2008 im Schloss Wattenwyl, riesige Mengen von schwerem Armeematerial zu vernichten. «Giardino», dessen Gründungspräsident ich bin, schätzt, dass das VBS in den letzten neun Jahren Material im zweistelligen Milliardenbereich vernichtet hat!

Es wurden also auch taugliche Waffensysteme zerstört?

Ja, genau. Ein Teil dieser Systeme wurde erst gegen Mitte der neunziger Jahre oder später in Betrieb genommen, ältere Systeme wurden auf den neuesten Stand der Technik modernisiert. Trotzdem wurden moderne Kampfpanzer Leopard teilweise veräussert, Artillerie-Panzerhaubitzen verschrottet, Panzerhindernisse «renaturiert», permanente Sprengwerke aufgelassen, geschützte Kampfstände aufgegeben und unzählige Immobilien des Bundes zu Spottpreisen verscherbelt. Besonders ärgerlich ist, dass die Einnahmen nicht ans VBS gingen, sondern in die allgemeine Bundeskasse. Damit sind Departementschef Ueli Maurer Gelder vorenthalten, die er für Neuanschaffungen dringend bräuchte. Mit der Fehlplanung «Armee 21» hat der Bundesrat das ganze Militärwesen total an sich gerissen und kann ohne Rückfragen an die Kantone selbständig entscheiden. Nach meiner Überzeugung haben sich die Kantonsregierungen zu leicht über den Tisch ziehen lassen. Was wir heute haben, ist ein zentralistisches Macht- und Verfügungsmonopol des Bundesrates, der den Volksentscheid vom 18. Mai 2003 völlig ignoriert. Und das ist schlicht verfassungswidrig.
Laut Verfassungsauftrag muss die Armee das gesamte Land verteidigen können. Ich stelle mir eine Million Teilnehmer an der Streetparade vor und dann unsere gesamte Sicherheitsreserve von 100 000 Soldaten.

Kann unser Land mit dieser Zahl seine Souveränität vollflächig aufrechterhalten?

Ganz klar nein. Der Vergleich mit der Streetparade zeigt das rein optisch sehr gut auf: Tatsächlich müssen ja die 100 000 Armeeangehörigen auf das ganze Land verteilt werden. Wir sind überzeugt, von der Fähigkeit, das Land wirklich zu schützen, kann nicht die Rede sein. Schlimmer noch: Die Armee verfügt über keinerlei Reserven mehr. Durch die untaugliche Zentralisierung sind auch die fünf Versorgungszentren viel schneller ausgeschaltet (Terroranschläge etc.) gegenüber dem vorherigen dezentralen Zeughaussystem mit meist unterirdisch geschützten Material- und Munitionslagern.

Der Bundesrat propagierte 2003, mit weniger Armeeangehörigen werde Geld gespart, das man in moderne Rüstung stecken könne. Wieviel Geld wurde gespart, und wurde unsere Armee potenter?

Die Schweiz mit ihrer bewaffneten Neutralität verfolgte immer die Strategie des «hohen Eintrittspreises» als reine Verteidigungsarmee. Es sollte einem Feind klar sein, dass ein Angriff auf unser Land kein Spaziergang wird. In den achtziger Jahren wurde der amerikanische General Clarke, Oberkommandierender des Supreme Headquarters of Allied Powers in Europe (SHAPE), gefragt, wie er die militärische Kraft des kleinen Binnenlandes Schweiz einschätze. Clarke antwortete, ohne zu zögern: «Switzerland can defend ­itself.» («Die Schweiz kann sich selbst verteidigen.») Mit dem Zerstörungsprozess, der zurzeit läuft, ist diese Abschreckungsstrategie definitiv Illusion. Das Ausland nimmt die heutige Militärkraft der Schweiz nicht mehr ernst; wir sind ein militärisches Vakuum im strategisch wichtigen Alpengebiet geworden. Um auf Ihre Frage zu kommen: Die Armee ist keineswegs potenter geworden. Ganz im Gegenteil wurde auch kein Geld gespart. Allein durch das vollkommen untaugliche Mammutprojekt FIS (Führungs-Informations-System der Armee) wurden satte 750 Millionen Franken verlocht.
Vor 2003 konnte man davon ausgehen, dass die Schweiz eine überaus leistungsfähige Armee hatte, die jeden Quadratmeter Boden zäh verteidigen würde. Heute haben wir es primär mit asymmetrischer Kriegsführung zu tun. Das heisst, man weiss nie, welcher Gegner von wo und womit zuschlägt. Man denke an al-Kaida oder diktatorische Regimes. Ausserdem ist der Cyberwar-Angriff auf die ganzen elektronischen Systeme keine Phantasie mehr. Die Schweiz ist auch wirtschaftlich gesehen ein lohnendes Angriffsobjekt. Trotzdem muss ich sagen, es ist eindrücklich, was das heutige Instruktionskorps der Armee, Milizoffiziere, Unteroffiziere und Soldaten leisten. Sie tun treu und engagiert ihre Arbeit und werden von der Politik sträflich im Stich gelassen. Entscheidend ist, dass die Armee endlich wieder eine Doktrin und Strategie erhält und die Landesregierung hundertprozentig hinter der allgemeinen Wehrpflicht steht.
Apropos Milizarmee contra hochgejubelte Berufsarmee: Der Kleinstaat Schweiz kann sich eine Berufsarmee gar nicht leisten. Wenn Sie für eine Berufsarmee mit 30 000 Mann pro Jahr je 100 000 Franken rechnen, sind Sie bereits bei 3 Milliarden Lohn- und Sozial­kosten – und haben noch kein einziges Rüstungsgut für diese Berufsarmee gekauft. Im normalen Alltag wäre eine 30 000er-Berufsarmee zu gross und zu teuer, im Einsatzfall deutlich zu klein. In einer direkten Demokratie ist die Tatsache einer Berufsarmee eine gefährliche, denn sie kann rasch zum Staat im Staate werden, und eine machtbesessene Regierung könnte sie leicht gegen das eigene Volk einsetzen.
Ein Milizsystem ist x-fach besser als ein Berufsmilitär. Die im Einsatz stehenden Bestände können der Situation angepasst werden und die Armee kann auf zum Teil hochspezialisiertes ziviles Know-how ihrer Angehörigen zurückgreifen. Schauen Sie nach Deutschland, das im Juli 2011 die Wehrpflicht aussetzte: Die Bundeswehr hat enorme Schwierigkeiten, ihre Bestände nicht ausschliesslich durch Arbeitslose, Arbeitsunwillige usw. zu füllen. Das sogenannte Freiwilligenheer ist die allerschlechteste der Varianten. Bereits jetzt sind in Deutschland die Hälfte aller freiwillig Eingerückten nach wenigen Wochen wieder nach Hause zurückgekehrt. […]    •

Quelle: Sarganserländer vom 27.1.2012

2. öffentlicher Anlass der Gruppe GIARDINO

An die Freunde der Gruppe GIARDINO
Topaktuell und für jeden Bürger, dem die Schweiz am Herzen liegt , ein MUSS:
Unsere Referate im Anschluss an die Generalversammlung der Gruppe GIARDINO vom

Samstag, 3. März 2012, 11.00 Uhr
in der Kaserne der Berner Truppen, Bern

Referate:
Dr. phil. Judith Barben
«Spin doctors im Bundeshaus»

Heinz Häsler, ehemaliger Generalstabschef
«Wehrmodell Miliz- und Wehrpflichtarmee»

Verpassen Sie diese beiden interessanten Referate auf keinen Fall!
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