«Ausländische Kräfte unterstützen den Aufstand»

Interview mit Jürgen Todenhöfer («Welt Online», Carolin Brühl)

«Assad hat mir ausdrücklich gesagt, dass er Demokratie in Syrien für ‹zwingend› hält. Und dass die Erarbeitung einer demokratischen Verfassung dabei eine grosse Rolle spielen müsse.»

Der Autor Jürgen Todenhöfer reist immer wieder nach Syrien. Auch mit Machthaber Assad hat er sich getroffen. Todenhöfer plädiert für eine neutrale Sicht auf den Konflikt.
Der ehemalige CDU-Bundestagsabgeordnete besucht Syrien so oft er kann – manchmal mehrmals im Jahr. Vor einem Monat reiste er fast vier Wochen durch das Land. Er konnte sich ungehindert bewegen. Todenhöfer war in Damaskus, aber auch in Homs, Hama und Daraa, den Orten, die seit fast einem Jahr wegen blutiger Auseinandersetzungen zwischen den Sicherheitskräften des Regimes und Aufständischen Schlagzeilen machen.

Welt Online: Herr Todenhöfer, Sie waren erst kürzlich in Syrien. Wer hat Sie eingeladen, und wie frei konnten Sie reisen?

Jürgen Todenhöfer: Niemand hat mich eingeladen.

Sie sind also einfach so als Tourist eingereist? Geht das denn?

Ja, es geht. Ich reise seit mehr als zehn Jahren nach Syrien. Ich habe ein Buch über Syrien und den Irak geschrieben, das auch in Arabisch übersetzt wurde. Es beginnt beim Hakawati, dem Märchenerzähler an der Omaijaden-Moschee in Damaskus. Da gehe ich jedes Jahr hin. Syrien ist Wiege unserer Zivilisation und Damaskus eine der schönsten Städte Arabiens. In der Omaijaden-Moschee ist der Kopf von Johannes dem Täufer begraben, in Damaskus wurde Saulus zu Paulus.

Verstehen und sprechen Sie denn arabisch?

Kein Wort.

Wie unterhalten Sie sich dann?

Ich habe meist einen oder zwei Übersetzer dabei.

Was hat Sie bewogen, gerade jetzt wieder nach Syrien zu fahren, allen Warnungen zum Trotz?

Wenn man zehn Jahre lang immer wieder in dieses Land reist, gibt es keinen Grund, gerade jetzt nicht hinzufahren. Dieses Mal gab es anfangs Schwierigkeiten. Ich wurde am Flughafen in Damaskus festgehalten, weil der syrische Geheimdienst ein Einreiseverbot gegen mich erlassen hatte. In der Zeit hatte ich einen Artikel geschrieben, den manche in Syrien als zu kritisch ansahen. Es dauerte über zwei Stunden, bis ich endlich ins Land durfte. Das hat mir allerdings später geholfen, weil ein Deutsch-Syrer diese Szene mitbekommen und sie einige Tage später bei einem Empfang Assad geschildert hat. Daraufhin hat Assad mich zu einem Gespräch eingeladen.

Assad hat für März eine Volksabstimmung über eine neue Verfassung angekündigt. Wie ernst ist diese Initiative zu nehmen? Lenkt Assad eigentlich selbst die Geschicke in seinem Land?

Ich glaube, dass er der mächtigste Mann im Land ist. Und dass er durch die Krise stärker geworden ist.

Warum?

In einer Krise entscheidet sich, ob man die Dinge an sich ziehen kann oder eher anderen übergeben muss. Mir scheint es, dass Assad inzwischen klar die Richtung der ­Politik vorgibt. Ich glaube, dass diese Volksabstimmung über eine demokratische Verfassung seine Idee ist. Assad hat, als er vor zehn Jahren an die Regierung kam, versucht, das Land zu modernisieren. Er ist dabei auf viele Schwierigkeiten gestossen. Von innen und aussen. Im Westen wurde ja eine Zeitlang der Vorwurf erhoben, er habe etwas mit dem Mord an dem früheren libanesischen Ministerpräsidenten Hariri zu tun. Heute ist es erwiesen, dass es nicht so war. Assad ist jedenfalls mit dem Bemühen, das Land umzugestalten, nicht so weit gekommen, wie er es vorgehabt hatte.

Volksabstimmung im März ist eine revolutionäre Entscheidung

Was hat ihn gehindert?

In Ländern wie Marokko, Saudi-Arabien oder Syrien gibt es starke beharrende Kräfte. Assad hatte nicht nur das Hariri-Problem, er musste anschliessend auch die syrischen Truppen aus Libanon abziehen. Das alles hat zu einer innenpolitischen Situation geführt, in der es schwer war, grundlegende Reformen gegen die beharrenden Kräfte durchzusetzen. Assad hat mir ausdrücklich gesagt, dass er Demokratie in Syrien für «zwingend» hält. Und dass die Erarbeitung einer demokratischen Verfassung dabei eine grosse Rolle spielen müsse.

Will er auch auf das Primat seiner Baath-Partei verzichten?

Er hat mir gegenüber betont, alle Parteien würden zugelassen. Die Volksabstimmung im März ist für ein autokratisches Land wie Syrien eine revolutionäre Entscheidung, weil Assad dadurch die Entscheidung über die Zukunft des Landes in die Hände des Volkes legt. Das Volk hat ja nicht nur die Möglichkeit, diese Verfassung anzunehmen, es kann sie auch ablehnen. Ich kenne nicht viele autokratische Herrscher, die eine solche Volksabstimmung wagen würden.

Das heisst, Sie glauben an den Veränderungswillen Assads, und Sie glauben, dass das ein realistischer Weg für das Land sein kann?

Je stärker der Westen auf ihn einprügelt, desto schwerer wird es für Assad. Mir hat ein marxistischer Oppositionspolitiker, der unter Assads Vater 14 Jahre im Gefängnis sass, gesagt, der einzige, der Syrien auf friedlichem Weg in die Demokratie führen könne, sei ­Baschir al-Assad. Auch weil die Mehrheit der Syrer noch immer einen grossen Unterschied zwischen Assad und dem System mache.

Was soll der Westen denn dann tun? Assad stützen? Mit ihm verhandeln? Die westlichen Medien stehen unter dem Druck von Bildern brutaler Gewalt, die aus dem Land kommen. Und es gibt wenige objektive Berichte.

Die Lage in Syrien ist sehr komplex. Obwohl überraschenderweise nicht nur Assad-Gegner, sondern auch Assad-Anhänger lautstark Demokratie fordern. Demokratie ist in Syrien inzwischen weitgehend unstreitig. Ich habe Demonstrationen in Damaskus erlebt, an denen zwischen einer und zwei Millionen Menschen teilnahmen.
Die Menschen riefen in Sprechchören «Assad, Demokratie», «Assad, Freiheit». Die syrischen Aufständischen wollen natürlich auch Demokratie, allerdings ohne Assad. Es gibt also friedliche Demonstrationen für und gegen Assad, aber immer für Demokratie. ­Allerdings gibt es auf beiden Seiten auch bewaffnete Einheiten, die sich gnadenlose militärische Auseinandersetzungen liefern. Dabei werden immer wieder Zivilisten getötet. Das ist völlig inakzeptabel und wird zu Recht hart kritisiert.
Mir haben allerdings führende syrische Oppositionspolitiker gesagt, dass auch die oppositionelle Guerilla Zivilisten töte und «Rechnungen begleiche». Ich war in Homs im Haus eines bekennenden Assad-Anhängers. Von einem gegenüberliegenden Hochhaus hat man ins Zimmer seiner dreijährigen Tochter geschossen. Ich habe die Einschläge gesehen. Am Tag nach meinem Besuch bekam er eine Morddrohung und musste sein Haus verlassen. Ich selbst bin in Homs in schweres Kreuzfeuer geraten, als zwei Polizisten von Guerillas beschossen wurden.
Das sind bürgerkriegsähnliche Auseinandersetzungen. Wir bekommen im Westen immer nur zu hören, welche Untaten die staatlichen Sicherheitskräfte verüben. Aber die Untaten der anderen Seite werden totgeschwiegen. Die internationale Berichterstattung ist extrem einseitig.

Warum lässt Assad dann keine Journalisten im Land zu, die ein objektiveres Bild zeichnen könnten?

Das ist ein grosser Fehler der Regierung. Ich habe den Wert des freien Journalismus noch nie so stark gespürt wie in Syrien. Zurzeit hat in Syrien die Opposition ein Informationsmonopol, das sie über al-Jazira und al-Arabia gnadenlos ausübt. In Homs beispielsweise gibt es vier Satellitenstationen, denen jeder Handyfotograf in Sekundenschnelle seine Bilder übermitteln kann. Das wird verständlicherweise auch genutzt.

Wie sieht es mit dem freien Zugang ins ­Internet aus?

In Sachen Internet ist Syrien eines der am weitesten entwickelten Länder der arabischen Welt. Das hat Assad übrigens persönlich angeordnet. Wenn Sie in ein Restaurant gehen, haben Sie fast überall sofort kostenlos Wireless-Lan und können Ihre Emails empfangen. Vor ein paar Wochen ging trotzdem die Meldung durch die Welt-Presse, dass iPhones jetzt in Syrien verboten seien. Ich habe darauf in Damaskus angerufen und meinen Gesprächspartner danach gefragt. Er lachte: «Sie rufen mich doch gerade auf meinem iPhone an.» Die Hälfte der Meldungen zu Syrien sind falsch.

Kennen Sie weitere Beispiele?

In der Weltpresse wurde während meines Aufenthaltes in Damaskus gemeldet, dass das Hauptquartier der Baath-Partei angegriffen und schwer beschädigt worden sei. Es habe einen Toten gegeben. Mich hat das sehr beeindruckt. Bis dahin war für mich Damaskus eine sichere Stadt, in der es sogar noch einige Touristen gab.
Ich bin daher am nächsten Tag zu dem Gebäude hingefahren. Zwei freundliche Polizisten standen vor dem unversehrten Gebäude. Als ich fragte, wo denn die schweren Beschädigungen seien, haben sie mir zwei zerstörte Glasscheiben in der Eingangshalle gezeigt, in die jemand einen Knallkörper geworfen hatte. Bei meinem Besuch in Homs habe ich gesehen, dass die Marktstände mit Essen und Gemüse gefüllt waren. Auch ich habe da eingekauft. Ein paar Tage später las ich in der Weltpresse: «Humanitäre Katastrophe in Homs».
Ich bin kurz danach noch ein zweites Mal in die Stadt gefahren und habe mich dort mit Rebellen getroffen. Ich treffe mich immer mit beiden Seiten. Ich habe sie nach der «humanitären Katastrophe» gefragt. Sie haben lachend zugegeben: «Das haben wir lanciert.» Sie waren ganz stolz. Wenige Tage später wurde in Homs ein Bus mit jungen Alawiten von Motorrädern gestoppt. Die jungen Männer wurden von den Angreifern aus wenigen Metern exekutiert.
Nur einer hat überlebt. Er schilderte, dass die Täter bewaffnete Rebellen waren. Der Angriff war ein Signal an Assad, der auch Alawit ist. Am Abend hiess es trotzdem in den Nachrichten von al-Jazira, Assad habe in Homs wieder einmal unschuldige junge Männer umbringen lassen. Mich erinnert die Berichterstattung aus Syrien in erschreckender Weise an die Berichterstattung vor Beginn des Irak-Krieges. Die Berichterstattung des syrischen Staatsfernsehens ist allerdings auch nicht besser.

Woher bekommen denn die Rebellen ihre Unterstützung? Sind es feindlich gesinnte Nachbarländer wie Saudi-Arabien und Katar, die sich ja auch schon in Libyen engagiert haben? Ist dieser Konflikt auch ein inner­islamischer Konflikt?

Ich war vier Wochen im Land. Trotzdem weiss ich, dass ich vieles nicht gesehen habe. Aber ich habe gesehen, dass dieser Aufstand nicht immer friedlich ist. Es gibt Kräfte im Ausland, die dem gewalttätigen Teil des Aufstandes schwere Waffen zur Verfügung stellen. Da ist die heisseste Spur Katar. Katar war auch der grosse Waffenlieferant in ­Libyen. Die Amerikaner greifen nicht direkt ein, der bewaffnete Widerstand wird über arabische Nachbarstaaten organisiert, vor allem über Katar und Saudi-Arabien. In Katar ist auch al-Jazira beheimatet.

Ist das dann so eine Art Stellvertreter-Krieg?

Das weiss ich nicht. Ich bin auch kein Anhänger von Verschwörungstheorien. Aber im Hintergrund steht der Versuch der USA, einen «Greater Middle East» zu schaffen, in dem es nur noch linientreue, pro-amerikanische Staaten gibt. Die USA betrachten die gesamte Region als ihr Revier. Von Kissinger stammt der Satz, dass Öl viel zu wertvoll sei, als dass man es den Arabern überlassen dürfe.
Die Amerikaner haben die Revolution in Tunesien und in Ägypten verschlafen. Doch dann haben sie die Entscheidung getroffen, die Umwälzungen in der arabischen Welt in ihrem Sinne mitzugestalten. Ich habe grosse Sympathien für das demokratische Amerika, aber im Nahen Osten geht es den USA nicht um Demokratie. Sonst müssten sie ja auch die Demonstrationen in Saudi-Arabien, Katar und Bahrain unterstützen, aber dort unterstützen sie die diktatorischen Regierungen.

Wie wird es nach Ihrer Einschätzung weitergehen in Syrien?

In Syrien wird es eine Demokratie geben wie in der gesamten arabischen Welt. Gewalt gegen die dafür friedlich Demonstrierenden ist inakzeptabel. Aber als ich Assad fragte, warum nicht – wenigstens für eine bestimmte Zeit – auch die Gewalt gegen die bewaffneten Rebellen eingestellt werden könne, fragte er mich, ob ich ihm ein westliches Land nennen könne, das es zulasse, dass jeden Tag 20 bis 30 seiner Soldaten getötet würden.
Er hat mich gefragt: Würde Frau Merkel das akzeptieren? Ich hatte darauf keine Antwort. Ich habe ihm gesagt, dass er dennoch einen Dialog führen müsse, auch mit den extremen Kräften. Nur über einen Dialog könne es einen Waffenstillstand geben. Er müsse sich an die Spitze der Demokratiebewegung stellen, um Frieden und Demokratie zu erreichen.

Was hat er darauf geantwortet?

Er hat gesagt, das Wichtigste sei, dass eine wirklich demokratische Verfassung erarbeitet werde, und das Volk darüber entscheiden könne. […]     •
Quelle: Welt Online vom 10.2.2012, Nachdruck mit freundlicher Genehmigung von Dr. Jürgen Todenhöfer

Jürgen Todenhöfer studierte Rechts- und Staatswissenschaften an den Universitäten München, Paris, Bonn und Freiburg. Er promovierte an der Universität Freiburg. 1972 wurde er als Direktkandidat der CDU in den Deutschen Bundestag gewählt. Dort war er Abgeordneter bis 1990 und entwicklungspolitischer Sprecher der CDU/CSU-Fraktion. Schon zuvor, 1987, war er in den Konzern Hubert Burda Media eingestiegen und wurde dort stellvertretender Vorsitzender des Vorstands.
In den vergangenen 10 Jahren äusserte sich Jürgen Todenhöfer immer wieder kritisch zu den Kriegen in Afghanistan und Irak. Zu diesen beiden Kriegen veröffentlichte er eine Reihe von Büchern. 2003 schrieb er «Wer weint schon um Abdul und Tanaya? Die Irrtümer des Kreuzzugs gegen den Terror» (ISBN 3-451-05420-5) – ein Buch, das am Beispiel von Kindern in Afghanistan den Widersinn des «Krieges gegen den Terror» deutlich macht. Im Buch «Andy und Marwa. Zwei Kinder und der Krieg» (2005, ISBN 3-570-00859- 2) schildert ­Todenhöfer zwei Schicksale des Irak-Krieges: das eines irakischen Mädchens und das eines jungen US-Soldaten. In «Warum tötest du, Zaid?» (2008, ISBN 978-3-570-01022-8) geht Todenhöfer in vielen Gesprächen vor Ort den Gründen des Widerstandes gegen die US-Besatzung im Irak nach. Sein bislang neuestes Buch, «Teile dein Glück … und du veränderst die Welt! – Fundstücke einer abenteuerlichen Reise» (2010 ISBN 978-3-570-10069-1), ist ein Buch über zentrale ethische Fragen.
Mehr Informationen über Jürgen Todenhöfer findet man auf seiner Internet­seite: <link http: www.juergentodenhoefer.de>www.juergentodenhoefer.de

«Der stellvertretende israelische Aussenminister Daniel Aylon erklärte in München die Bundesrepublik kurzerhand nicht nur zur europäischen Führungsmacht, sondern zu einem ‹world leader›.»

Quelle: Neue Zürcher Zeitung vom 4.2.2012 zur Münchner Sicherheitskonferenz vom 3. bis 5. Februar