Von Souveränität, Würde, Mut, der Gefahr des Rechtmachens und dem Wirtschaftskrieg

Zum Verhalten der US-Administration zur Schweiz

me. Folgende Gedanken zu den beiden Beiträgen von Dritten:
Wie eine Gesamtschau ergibt, nehmen die USA den Finanzplatz Schweiz heftig und isoliert in die Zange. Rund ein Dutzend hiesige Banken sind angeklagt. Die einen verhandeln vorgreifend ergeben, andere bleiben kaltblütig und stellen sicher, dass sie nicht revolvierend erpresst werden können. Diesen Zug hat die Bank Wegelin gemacht. Es geht um die Frage der staatlichen Souveränität. Zu einem Staatsgebiet gehört ein Staatsvolk und die Kompetenz (Souveränität), die Regeln auf diesem Territorium zu bestimmen. Das System gilt in der Essenz seit dem Westfälischen Frieden von 1648. Das Recht jedes Staates gilt auf seinem Gebiet, und nur dort.
Die USA haben nun seit einiger Zeit begonnen, so zu tun, als ob ihr Gesetz auch auf Verhalten von Privaten oder Firmen in anderen Ländern anwendbar sei. So klagen sie schweizerische Banken an, sie hätten in der Schweiz gegen US-Recht verstossen. US-Recht gilt in den USA. In der Schweiz kann man nur gegen innerstaatliches Recht verstossen (völkerrechtliche Vereinbarungen, um die es nicht geht, einmal ausser acht gelassen). Darum ist die Bank Wegelin auch nicht vor dem US-Richter erschienen. Sie ist in den USA nicht tätig und ermunterte keine US-Bürger gegen US-Steuergesetze zu verstossen. Auch wurde die Anklageschrift aus den USA nicht auf dem ordentlichen Rechtshilfeweg nach Bern und von dort nach St. Gallen zugestellt, sondern die US-Behörden tun so, als ob sie jeden auf dem Globus gleich vor ihre Gerichte zitieren können.
Eine Fasnachts-Groteske wäre es, müsste man nicht längst konstatieren, dass die US-Justiz ebenso ein «Asset» des US-Empire ist, wie die FED, die Hochtechnologie, die militärische Gewalt und die kulturelle Zersetzung. Längst nimmt man ausländische Bankangestellte dort schurkenhaft in Geiselhaft, weshalb niemand mehr dorthin reist, der nicht muss. Es ist an der Schweizer Regierung, die Sache vom Kopf auf die Füsse zu stellen. Wollen sehen, ob man jenseits des Atlantiks soweit gehen will, ein Greifkommando von Navy Seals nach St. Gallen zu schicken, wie nach Abottabatt (bin Laden), ob der «Job» via Drohne erledigt wird, womit sich die Amerikaner neuerdings ja Gerichtsverfahren und Guantánamo einsparen oder ob sie verstehen, wie es ein Schweizer Staatssekretär jüngst formulierte, dass «Switzerland not Swaziland» ist.
Im Wirtschaftskrieg spielt die psychologische Kriegsführung eine wichtige Rolle. Darin hat die Schweiz Erfahrung, seit der Auseinandersetzung «Schweiz-Zweiter Weltkrieg» in den 90er Jahren. Diese Erfahrungen sollte man aktivieren. Die Professorin und alt Nationalrätin Suzette Sandoz hat dies neulich treffend formuliert (vgl. Zeit-Fragen 1/2012):
«Da die Vereinigten Staaten […] eine analoge Wirtschaftskrise durchmachen, kann man leider sehr wohl von einem weltweiten Wirtschaftskrieg sprechen. Zu diesem Krieg, der nicht militärisch ausgetragen wird, gehören zunächst Methoden psychologischer Einschüchterung, um finanzielle Vorteile zu erlangen. Und gerade auf dieser Ebene muss der Bundesrat – aber auch das Parlament – sehr standhaft und einig sein. Nie darf man einer wie auch immer gearteten Anschuldigung moralischer Art nachgeben, denn das ist der Punkt, wo man uns versucht zu ‹erwischen›, wohlwissend, dass wir Muster der Tugendhaftigkeit sein möchten.»
Es geht also nicht um Steuerhinterziehung, die ein Paria ermögliche, das ist nur der Spin. Es geht um Macht und darum, Geld nach Amerika zu holen, wo es der Regierung fehlt. Wenig bekannt ist, dass es in mehreren US-Gliedstaaten wie Delaware x-fach leichter ist, Geld zu waschen und Steuern zu hinterziehen, als in der Schweiz oder auf dem kontinentalen Teil der EU (die Pirateninseln einmal ausgeklammert). In Delaware muss man bei der Kontoeröffnung nicht einmal einen Pass oder ein ähnlich fälschungssicheres Dokument vorweisen. Der wirtschaftlich Berechtigte kann im dunkeln bleiben. Auch sind rechtliche Gebilde wie Trusts, die bei uns verboten sind, weil sie sich zur Geldwäsche besonders eignen, dort das Mittel der Wahl. Nationalrat Blochers Leserbrief [siehe nebenstehend] weist auf diesen Umstand hin.
Im psychologischen Krieg darf man auch die «5. Kolonne» nicht vergessen. Welche Schweizer sind im Solde der Gegenseite? Man darf sich fragen, wessen Lied die verschiedenen Exponenten von schweizerisch-amerikanischen Vereinigungen eigentlich singen, wenn sie so aalig auftreten und Zensuren verteilen.
Dazu passt der Hinweis, dass amerikanische Bankfilialen in der Schweiz das Bankgeheimnis schamlos für sich und sehr merkwürdige Operationen ausnutzen, seltsamerweise aber aus den USA nicht angeklagt werden.
Schliesslich sollen diejenigen, die einen grossen Teil unserer Goldreserven aufbewahren, die Klappe nicht so aufreissen. Chavez in Venezuela hat seine im Ausland gelagerten Goldreserven zurückgeholt. Bei uns läuft eine entsprechende Volksinitiative auch. Auch nutzen die Amerikaner die militärischen Anlagen im Wallis, wo unsere Lauscher, die grossen Antennen in den Äther richten, mit. Muss auch nicht sein.
Warum nicht würdiger, männlicher? Wir sollten berechenbar sein. Was für uns gilt, gilt für andere auch, aber auch umgekehrt. Ein Massstab und nicht verschiedene Ellen. Warum lassen wir nicht kaltblütig einige nervöse Grosskonzerne ziehen, statt uns deretwegen immer weiter zu verbiegen und den heutigen Vögten unwürdige Zugeständnisse zu machen. Sollen sie doch ihr Hauptquartier nach New York verlegen. Sie werden bald wehmütig an die rechtssichere Schweiz zurückdenken. Lieber ärmer und mutiger, aber freier und aufrechter. Wie es die Väter waren. Aber nun zu den beiden Beiträgen von Dritten.