Metropolitanraum ohne Metropole – Zürcher Stadtpräsidentin hält Grabrede

Metropolitanraum ohne Metropole – Zürcher Stadtpräsidentin hält Grabrede

Stell dir vor, die EU will der Schweiz ihre verquere Regionalpolitik aufdrängen, und keiner macht mit

von Dr. iur. Marianne Wüthrich

Im Juli 2009 wurde der «Verein Metropoli­tanraum Zürich» gegründet – in einer Blitzaktion kurz vor den Sommerferien. Acht Kantone und über 100 Gemeinden traten dem «Verein» auf blossen Beschluss ihrer Exekutiven bei, das Volk hatte nichts dazu zu sagen. (Zeit-Fragen Nr. 31 vom 3.8.2009)
Seit diesem Zeitpunkt bezahlen die betreffenden Kantone und Gemeinden Mitgliederbeiträge aus den Steuerkassen an dieses Konstrukt aus der EU-Regionalpolitik, das im direktdemokratischen und föderalistischen Schweizer Modell nichts zu suchen hat.
Unter dem Titel «Bilanz nach knapp drei Jahren ‹Metropolitanraum Zürich›: Ausser Spesen nichts gewesen?» berichtete Zeit-Fragen vor einiger Zeit, dass inzwischen eine ganze Anzahl Gemeinden genug davon hatte, ihre Steuergelder für eine undemokratische Bürokratieblase hinzublättern, in der die Gemeindebevölkerung nichts zu melden hat: Sie zogen die Konsequenzen und kündigten ihre Mitgliedschaft. (Zeit-Fragen Nr. 21 vom 14.5.2012)
Fast unbemerkt von der Öffentlichkeit hat nun der Gemeinderat (Parlament) der Stadt Zürich am 12. Dezember 2012 den Mitgliederbeitrag für das Jahr 2013 aus dem Budget gestrichen und damit seinen Willen kundgetan, dass die Stadt Zürich ihre Mitgliedschaft in der Metropolitankonferenz kündigen soll.
Kleine Randbemerkung: In den Zürcher Gemeinderatssitzungen wird übrigens Schweizerdeutsch gesprochen – dann sollte das eigentlich im Kindergarten auch möglich sein.
Stadtpräsidentin Corinne Mauch (SP) geriet in der Gemeinderatssitzung vom 12. Dezember 2012 einigermassen aus der Fassung, als der Gemeinderat kurzerhand den Mitglieder- und den Projektbeitrag von 40 000 bzw. 20 000 Franken für den Metropolitanraum Zürich aus dem Budget für das Jahr 2013 strich (mit 65 Nein gegen 54 Ja bzw. 70 Nein gegen 55 Ja). Kein Wunder – ein Metro­politanraum ohne Metropole steht ja auch ein wenig neben den Schuhen. Ausserdem ist Frau Mauch seit dem Mai 2011 Präsidentin der Metropolitankonferenz Zürich – eine Präsidentin ohne die Stadt, die sie angeblich in diesem Gremium vertritt?
Um den Metropolitanraum Zürich zu «retten», will Corinne Mauch Anfang 2013 im Gemeinderat einen Nachtragskredit beantragen. Es ist zu hoffen, dass das Zürcher Parlament bei seinem Beschluss bleibt, so dass dieses unselige Konstrukt endgültig begraben werden kann.
«Die Kantone existieren selbstverständlich weiter. Die Frage ist, wie die Metropolitankonferenz parallel dazu ihre Aufgabe wahrnehmen kann?»
Mit diesen ungeheuerlichen Worten bestätigt die Zürcher Stadtpräsidentin in einem Zeitungsinterview die fundamentale Kritik der Gegner: Die Metropolitankonferenz ist eine Parallelinstitution zu unseren Kantonen (und Gemeinden), die allerdings in den Kantonsverfassungen nicht existent ist und durch den Souverän nicht abgesegnet wurde.
«Die Lebens- und Arbeitswelten der Menschen orientieren sich immer weniger an Gemeinde- oder Kantonsgrenzen […] Doch die Steuerungsmöglichkeiten der öffentlichen Institutionen entsprechen dieser Realität nicht mehr.» (Corinne Mauch in der «NZZ» vom 7.5.2011)
Mit dieser fragwürdigen Begründung «steuern» seit dreieinhalb Jahren eine Anzahl Exekutivmitglieder den «Grossraum Zürich» über Kantons- und Gemeindegrenzen sowie über die Köpfe der Bevölkerung hinweg, ohne dass dies je Gegenstand einer Abstimmung war – weder in den Gemeindeversammlungen noch an der Urne noch in den Parlamenten. Als ob die Schweizer Kantone und Gemeinden nicht seit Urzeiten daran gewöhnt wären, ihre Angelegenheiten miteinander zu diskutieren und zu regeln – aber bitteschön in interkantonalen oder interkommunalen Verträgen, die sich auf die Grundlage von Verfassung und Gesetz stützen. Ja, im Zürcher Gemeinderat – und anderswo – fand nicht einmal eine Debatte darüber statt, sondern die im Verhältnis zum Milliardenbudget der Stadt Zürich geringen Mitgliederbeiträge rutschten seit drei Jahren unbemerkt durch die Sitzungen, wie ein Gemeinderat auf Anfrage bestätigt.

Kommissionsminderheit beantragt Streichung der Beiträge an die Metropolitankonferenz

In der Gemeinderatssitzung vom 12. Dezember 2012 hat eine Minderheit der Rechnungsprüfungskommission (RPK) den Antrag gestellt, den Mitgliederbeitrag von 40 000 Franken und den Projektbeitrag von 20 000 Franken an die Metropolitankonferenz aus dem Budget 2013 zu streichen. Die Antragsteller stammen aus den verschiedensten Parteien (Grüne, Grünliberale und SVP). Die FDP-Fraktion stellte sich zunächst hinter den Antrag des Stadtrates, änderte aber nach dem Votum von Stadtpräsidentin Corinne Mauch ihre Meinung und trug in der Abstimmung des Gemeinderates zu einem deutlichen Nein bei.
Im Antrag der Grünen Fraktion wurde kritisiert, dass die Metropolitankonferenz trotz schönklingender Worte wie «Nachhaltigkeit» oder «Klimaschutz» milliardenschwere Projekte, wie zum Beispiel einen Stadttunnel durchsetzen will, die diesen Vorgaben nicht entsprechen. Tatsächlich kommt hier das Unbehagen von Parlamentsmitgliedern zum Ausdruck, die Beiträge aus der städtischen Kasse sprechen sollen, ohne über das Programm der Metropolitankonferenz bestimmen zu können.
Karin Rykart Sutter (Grüne): «Bei diesen beiden Anträgen geht es um die Metropolitankonferenz. Die Minderheit der RPK möchte keine weiteren Projektbeiträge und auch keine weiteren Mitgliederbeiträge an die Metropolitankonferenz mehr bezahlen. Dies aus unterschiedlichen Gründen. Den Grünen geht es nicht so sehr ums Geld. In unseren Augen macht die Metropolitankonferenz eine völlig verquere Politik, insbesondere bei der Verkehrspolitik. […] Wir sind der Meinung, dass wir in einem solchen Gremium, wie es die Metropolitankonferenz ist, nicht mehr mitmachen sollen. Oder dass wenigstens der unsägliche Stadttunnel aus dem Programm gestrichen wird. Wir bitten Sie, die beiden Streichungsanträge zu unterstützen.»
Die SVP-Fraktion im Gemeinderat hat sich seit Anbeginn aus prinzipiellen demokratischen Erwägungen gegen den Metro­politanraum Zürich gestellt:
Roger Liebi, SVP: «[…] Für uns geht es mehr um demokratische Aspekte, die man mit dieser Metropolitankonferenz ver­sucht – und das hat man von Anfang an versucht – gewissermassen die regionalen, die kommunalen Eigenheiten ein wenig auszuhebeln – man konnte ja schon in den ersten Jahren lesen, dass man dort versucht, mit eigenen Projekten die Vorlagen auszuhebeln, die sonst auf kommunaler Ebene erfolgen könnten.
Wir denken, es braucht nicht noch eine zusätzliche Konferenz. Dass die Leute miteinander reden, das ist ja durchaus in Ordnung, das gehört dazu. Aber dafür eine solche Konferenz zu machen, die sich fast gebärdet wie ein überregionales, ein überkommunales Parlament, das ist der Grund, weshalb wir dagegen sind.»

Die Grabrede der Stadtpräsidentin (Auszüge)

Corinne Mauch: «[…] Das Konzept der Metropolitanräume ist, sowohl auf nationaler als auch auf internationaler Ebene, ein Konzept, das immer mehr an Bedeutung gewinnt, wo es eben nicht mehr um die traditionellen ­politischen Grenzen geht, sondern wo die Grenzen wirklich so definiert sind, wie sich das tägliche Leben abspielt. Auf nationaler Ebene sind die Metropolitanräume auch ganz wichtige Elemente im Entwurf des Raumkonzeptes des Bundes.
Die demokratische Frage, die angesprochen worden ist von seiten der SVP, ist eine wichtige Frage. […] Das Konzept der Metropolitanräume ist tatsächlich ein neuer Ansatz der Raumordnung und der Governments in den Wirtschafts- und Lebensräumen. Es ist allerdings absolut nicht zutreffend, wenn man von ‹Aushebeln› spricht. Als Stadtpräsidentin von Zürich vertrete ich die Stadt Zürich in der Metropolitankonferenz. Ich bin vom Volk gewählt. Alle Leute, die dort drin sind, sind vom Volk gewählt. – (Unruhe im Saal.) […] Wenn man so einen neuen Ansatz ausprobiert, wo man bestehende föderalistische Strukturen überschreitet, dann muss man auch bereit sein, eine solche Übergangsphase in Kauf zu nehmen.
Im Zentrum steht, dass der gesamte Raum als Wirtschafts- und Lebensraum gestärkt werden soll, indem – und das ist jetzt ganz wichtig – nicht einzelne Singularinteressen oder ganz spezifische Interessen von Hinterpfupfiken – ich sage es jetzt so – oder eben der Stadt Zürich, im Vordergrund stehen, sondern indem es um die Interessen des Gesamt­raums geht. Das ist das unglaublich Spannende und Wichtige an diesem Konzept. […]
Und natürlich sind Verkehrs- und Raumplanungsfragen ganz wichtige Fragen in diesem Zusammenhang. Die erwähnten Priorisierungen im Zusammenhang mit den Lobbying-Aktivitäten, um den Metropolitanraum zu stärken, auch im Bund, sind in diesem Sinne zu verstehen […]. Man hat Kriterien definiert, man hat gesagt, Erreichbarkeit innerhalb des Metro­politanraums und der Metropolitanräume unter sich ist das zentrale Kriterium. […]
Wenn Sie die Aktivitäten der Metro­politankonferenz ein wenig verfolgt haben, dann haben Sie gesehen, dass ein ganz klarer Schwerpunkt auf den Aktivitäten im Zusammenhang mit dem öffentlichen Verkehr lag – wenn man den Verkehrsbereich nimmt. Nämlich ganz konkret FABI (Finanzierung und Ausbau der Bahninfrastruktur). Es ist ganz wesentlich dem hohen Engagement der Metropolitankonferenz Zürich zu verdanken, dass der Ständerat den Entscheid gefällt hat, dass die ersten Ausbauschritte von FABI sozusagen verdoppelt werden auf 6,4 Milliarden Franken und dass eben auch der Raum Zürich für Schlüsselprojekte im öffentlichen Verkehr jetzt wieder zuoberst auf der Liste ist.
Zum Demokratiekriterium möchte ich Ihnen ankündigen: Die Beiträge für die Metropolitankonferenz sind für 3 Jahre gesprochen worden. Wir kommen in eine Situation, wo es um wiederkehrende Beiträge geht, und ich werde dem Gemeinderat eine Weisung unterbreiten, und ich hoffe, wir werden uns dann wirklich über die Funktion und über die Wichtigkeit, die der Metropolitanraum hat, unterhalten.
Es ist absolut falsch, […] wenn alle Mitglieder in diesem Gesamtraum aus ihrer Froschperspektive sagen: Ja, was nützt mir dieser Metropolitanraum? […] Genau darum geht es eben nicht, sondern es geht darum, eine Gesamtperspektive einzunehmen. (Unruhe im Saal.)
Auch andere Regionen in der Schweiz haben inzwischen Schritte in die Richtung Metropolitankonferenz gemacht, […] und ich glaube, es lohnt sich, so etwas Neues, einen neuen Ansatz eine gewisse Zeit arbeiten zu lassen und dieses Experiment wirklich miteinander durchzuführen. (Immer noch Unruhe, Präsident klingelt.)
Die Stadt Zürich ist die Kernstadt dieses gesamten Metropolitanraums, und es ist ausserordentlich wichtig, dass die Stadt Zürich nicht in diese Froschperspektive verfällt, sondern diese Optik dieses Gesamtraumes mit all unseren Partnern in diesem Metropolitanraum wahrnehmen kann.
Ich bitte Sie, diesen beiden Anträgen des Stadtrates zuzustimmen.»

Mehrheit des Gemeinderates stimmt gegen den Metropolitanraum

Im Anschluss an diese denkwürdige und entlarvende Rede der Stadtpräsidentin äusserte der Präsident der RPK, Urs Egger, FDP – der sich vor ihrem Votum noch für den Beitrag an den Metropolitanraum ausgesprochen hatte – folgende schicksalsschweren Worte:
«Liebe Corinne Mauch, in dieser fast sieben minütigen Grabrede hat bei uns jetzt die Stimmung gekippt. (Gelächter.) Wir hatten vorher ganz andere Vorstellungen von dieser Konferenz. (Gelächter.) Was du uns jetzt da erklärt hast, ist genau nicht das, was wir davon erwarten. Das erstaunt mich eigentlich sehr. Ich hatte eine andere Vorstellung, was dort passiert. Ich muss dir sagen, wir hatten hier drin Diskussionen, und wir werden nicht mehr bei der Mehrheit sein.»
Darauf folgte die erwähnte Abstimmung mit einem Nein zu den Beiträgen für das kommende Jahr an den Metropolitanraum Zürich – trotz dem verzweifelten Versuch der Stadtpräsidentin, den Gemeinderat in ihrem zweiten Votum zu einem Ja zu bewegen.

Metropolitankonferenz agiert ausserhalb der demokratischen Strukturen

Interessanterweise wies Corinne Mauch in ihrer zweiten Stellungnahme darauf hin, dass der Metropolitanraum bisher gar nie Gegenstand einer Debatte im Gemeinderat gewesen war, und bot an, diese Debatte im neuen Jahr zu führen.
Auf Anfrage bestätigte einer der anwesenden Gemeinderäte, dass die finanziellen Beiträge in den letzten 3 Jahren tatsächlich vom Parlament bewilligt wurden, ohne dass jemals über Sinn oder Unsinn des Metropolitanraums gesprochen worden war. Auf diesem Hintergrund ist auch der Meinungsumschwung der FDP-Fraktion zu verstehen: Viele Parlamentarier waren offenbar gar nicht informiert darüber, was der Metropolitanraum ist und was in der Metropolitankonferenz getrieben wird. Mit ihrer Stellungnahme hat die Stadtpräsidentin unwillentlich den Vorwurf bestätigt, dass der sogenannte «Verein» ausserhalb unserer rechtlich festgelegten demokratischen Ordnung steht. Eine Anzahl Exekutivmitglieder hat ihn im Sommer 2009 errichtet – ohne sich auf einen verfassungsmässigen Auftrag des Souveräns stützen zu können. Dass Corinne Mauch vom Volk zur Stadtpräsidentin gewählt wurde, macht sie noch lange nicht zur rechtmässigen Vertreterin der Bevölkerung in jedem Club, der ihr in den Kram passt, sondern sie hat ihre vom Steuerzahler finanzierte Arbeitszeit einzig und allein für die Erfüllung ihrer amtlichen Pflichten zu verwenden, die rechtlich festgelegt sind. Schon gar nicht hat die Exekutive das Recht, Steuergelder als Mitgliederbeiträge an einen Verein zu bezahlen, der ausserhalb ihrer gesetzlichen Pflichten steht.    •

Fundamentalkritik am Konstrukt des Metropolitanraums

«Aus dem, was Frau Stadtpräsidentin gesagt hat, wird ganz klar, dass da genau das passiert, das sie dementiert, nämlich, dass die ordentlichen demokratischen Strukturen dieses Staates und auch die ordentlichen Gebietsstrukturen ausgehebelt werden sollen, und es soll gewissermassen eine politische Elite das Sagen haben. Jeder für sich ist natürlich schon demokratisch legitimiert – aber es ist im Prinzip eine sehr, sehr indirekte Demokratie, die hier gepflegt wird. Es wird wirkungsvoll dafür gesorgt, dass der Bürger nichts mehr zu sagen hat. Es sind Exekutivvertreter von weiss ich wie vielen Gemeinden und Kantonen, die das miteinander ausjassen, da ist es relativ schnell einmal möglich, dass diese sich einig werden. Es herrscht eine gewisse «unité de doctrine». Man kann sich fragen: Warum soll man überhaupt den sogenannten Metropolitanraum stärken? Der sogenannte Metropolitanraum Zürich ist heute schon ein Krebsgeschwür innerhalb unseres Landes, das von den andern Miteidgenossen verständlicherweise als bedrohlich empfunden wird. Wir haben in dieser Agglomeration heute schon das Problem, wir sprechen jede Woche über Schulhäuser, die wir bauen müssen, wir sprechen jede Woche über Wohnungsprobleme, es wird wie wahnsinnig gebaut, es hat zuwenig Wohnungen – und da kommt Frau Stadtpräsidentin und sagt: Man muss die Attraktivität des sogenannten Metropolitanraums noch stärken. Muss dieser Mocken noch grösser werden, der jetzt schon die halbe Schweiz erdrückt? Man meint, man müsse mit «Metropolen» – deshalb heisst das Ding ja auch so – mit Metropolen wie London oder Paris oder Berlin oder weiss ich was um die Wette wachsen.
Wir sind aus ganz grundsätzlichen Überzeugungen, aus demokratischen und aus Gründen der Raumordnung der Meinung, dass man solche Bestrebungen nicht mittragen sollte und dass die Stadt Zürich aus diesem Club austreten sollte.»

Christoph Spiess, Gemeinderat SD
(Schweizer Demokraten)

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