Parlamentarier aus sieben Parteien sind sich einig: Gentechnisch veränderte Pflanzen bringen Risiken und keinen Nutzen

Offener Brief von Mitgliedern des Bundesparlaments an die Akademien der Wissenschaften Schweiz

An Herrn Prof. Thierry Courvoisier,
Präsident der Akademien der Wissenschaften Schweiz

Sehr geehrter Herr Courvoisier
Mit diesem offenen Brief reagieren wir auf Ihr Schreiben, mit dem Sie sich am 28. Februar 2013 an die beiden parlamentarischen Kammern gewandt haben.
Darin werfen Sie dem Bundesparlament vor, im Rahmen der Diskussion, die nach der Verlängerung des Moratoriums für den Anbau gentechnisch veränderter Pflanzen erfolgte, die Resultate der NFP 59 nicht genügend berücksichtigt zu haben. Sie äussern uns gegenüber Ihre Befürchtung, das Moratorium für den Anbau gentechnisch veränderter Pflanzen verwandle sich schleichend in ein «Verbot von Technologien» in der Landwirtschaft. Sie behaupten, für die Zukunft unseres Landes sei dies schädlich. Zudem befürchten Sie, dass unsere Beschlüsse eher auf «momentanen wirtschaftspolitischen Interessen» beruhen als auf Fakten. Schliesslich möchten Sie, dass das Parlament seine «Verantwortung wahrnimmt» und diese Debatte vor 2017 wieder aufgreift, damit ein «demokratisch legitimierter Entscheid über die Zukunft der Gentechnologie» in der Schweiz möglich wird.
Wir versichern Ihnen, dass wir unsere Verantwortung als Parlamentarierinnen und Parlamentarier vollumfänglich wahrnehmen. Wir haben in voller Kenntnis der Sachlage auf dokumentierte und überlegte Weise und unter Berücksichtigung der öffentlichen Interessen den Beschluss gefasst, das Moratorium für den Anbau gentechnisch veränderter Pflanzen zu verlängern. Im übrigen erfolgte der gesamte Entscheidungsprozess auf absolut ordnungsgemässe und demokratisch legitimierte Weise.
Unser Beschluss, das Moratorium für den Anbau gentechnisch veränderter Pflanzen in unserem Land zu verlängern, erfolgte nicht in Unkenntnis der Schlussfolgerungen aus dem NFP 59. Vielmehr waren wir auf Grund der Schlussfolgerungen weder von der Notwendigkeit noch der Sachdienlichkeit einer Aufhebung des Moratoriums überzeugt. So fielen etwa die Resultate der agronomischen Studien des NFP 59, welche die Wirtschaftlichkeit der gentechnisch veränderten Kulturen untersuchten, für die Landwirtschaft ernüchternd aus: Die heute angebauten sowie die sich in der Forschungspipeline befindenden gentechnisch veränderten Pflanzen bringen den Schweizer Landwirten zurzeit keinen Nutzen. Die Kosten, welche mit einer Koexistenzlösung auf die Landwirtschaft und die der Landwirtschaft nachgelagerten Sektoren zukommen, sind hingegen beträchtlich und vom NFP 59 nur teilweise berücksichtigt worden.
Ihrer Ansicht nach beweist der Schlussbericht des NFP 59, dass die gentechnisch veränderten Pflanzen nicht mit höheren Risiken behaftet sind als konventionelle Pflanzen. Der Entscheid, in unserem Land auf den Anbau von gentechnisch veränderte Pflanzen zu verzichten, stellt aber keinen ausschliess­lich auf dem Risiko der Technologie basierenden Beschluss dar. Es handelt sich um eine gesellschaftliche Wahl, die eine Strategie beinhaltet zur Art der Landwirtschaft, die wir für unser Land anstreben, und zu den Lebensmitteln, die wir konsumieren möchten.
Die Frage, welche Landwirtschaft wir für die Schweiz befürworten, wird im Rahmen demokratischer Debatten regelmässig erörtert. Aktuell herrschte bezüglich des Begriffs «Qualitätsstrategie» sowohl auf politischer Ebene als auch in den entsprechenden landwirtschaftlichen und wirtschaftlichen Kreisen ein breiter Konsens. Dieser beruht auf einer ganzen Reihe von Werten, die gefördert werden sollen, darunter Natürlichkeit, Sicherheit und Gesundheit, Echtheit oder Nachhaltigkeit. Die starke Betonung des Qualitätsaspektes bedingt insbesondere, dass «die Landwirtschaft zur Nutzung von Marktchancen auf die Verwendung von gentechnisch veränderten Organismen» verzichtet. Die Qualitätsstrategie verlangt aber auch, «die Markttransparenz über die Qualität der Produkte und die objektive Information der Konsumenten» zu fördern.¹ Wir sind davon überzeugt, dass diese Positionierung ein sehr gutes Mittel darstellt, um die Schweizer Landwirtschaft für die Konsumentinnen und Konsumenten in der Schweiz und im Ausland konkurrenzfähig, leistungsstark und attraktiv zu machen.
Es ist völlig legitim, dass die Qualitätsstrategie die Nutzung gentechnisch veränderter Pflanzen ausschliesst. In Ihrem Schreiben behaupten Sie, die Resultate des NFP 59 würden belegen, dass die Koexistenz von konventionell gezüchteten Kulturpflanzen und GVP technisch erfüllbar sei und nur geringe Mehrkosten auslöse. Sie sagen aber nicht, dass die im Rahmen des NFP 59 durchgeführte Studie auf drei Szenarien beruht, welche die Rentabilität und die wirtschaftliche Machbarkeit der Koexistenz definieren. Nun ist es so, dass das sicherste Szenario auch das teuerste darstellt. Unter solchen Bedingungen ist die Koexistenz nicht rentabel. Ihre Schlussfolgerungen betreffen das weniger sichere mittlere Szenario, mit dem wir uns vom Standpunkt der Landwirte oder Konsumenten aus gesehen nicht begnügen könnten. Ein solches Szenario würde sogar gegen das Gesetz verstossen, das die Ergreifung aller Mass­nahmen fordert, um Verunreinigungen zu verhindern. Zudem ist darauf hinzuweisen, dass der NFP 59 nur die Kosten für Landwirte berücksichtigt, die GVP anbauen. Nicht berücksichtigt werden die Kosten für Landwirte, die auf sichere und zuverlässige Weise weiterhin konventionellen oder biologischen Anbau betreiben möchten. Schliesslich sind die Kosten für die Transaktion und die Trennung der Anbauarten in der erwähnten Studie nicht enthalten. Die Koexistenz hätte für die Landwirte mit Sicherheit höhere Kosten zur Folge und wäre bezüglich der Trennung der Anbauarten mit Risiken verbunden. So etwas steht nicht nur im Widerspruch zur Qualitätsstrategie, sondern auch zur Ausrichtung der Agrarpolitik 14–17, mit der unter anderem eine bessere wirtschaftliche Effizienz angestrebt wird.
Wie die ebenfalls im Rahmen des NFP 59 stattgefundene Studie von Heinz Bonfadelli gezeigt hat, erklären 60% der befragten Personen auch weiterhin, keine gentechnisch veränderten Lebensmittel konsumieren zu wollen. 71% der Befragten sprechen sich für eine freie Wahl zwischen gentechnisch veränderten und konventionellen Lebensmitteln aus. Wie dargelegt, wäre eine sichere Koexistenz zwischen diesen beiden Kultur- und Anbauarten, die als einziges Vorgehen eine solche Wahlfreiheit gewährleisten würde, in der Schweiz mit höheren Kosten verbunden.
Auf Grund solcher Erwägungen haben wir unter Berücksichtigung der Resultate des NFP 59, der anderswo im Rahmen des Anbaus gentechnisch veränderter Pflanzen durchgeführten Versuche, aber auch der bis anhin in der Agrarpolitik getroffenen demokratischen Beschlüsse – die bei den entsprechenden Wirtschaftskreisen sowie den Konsumentinnen und Konsumenten auf breite Unterstützung stossen – entschieden, das Moratorium für den Anbau gentechnisch veränderter Pflanzen in unserem Land zu verlängern. Der Bundesrat wird betreffend Kosten und Nutzen der Freisetzung von gentechnisch veränderten Pflanzen bis 2016 einen Bericht vorlegen und dort die Auswirkungen auf die Umwelt, die Konsumenten und Konsumentinnen sowie die Produktion erörtern. Dieser Bericht ist die Grundlage für das weitere Vorgehen ab 2018. Wir haben damit unter Berücksichtigung der wissenschaftlichen Daten und Fakten, die uns zur Verfügung stehen, unsere Verantwortung als Parlamentarierinnen und Parlamentarier vollumfänglich wahrgenommen und im Interesse der Zukunft unseres Landes gehandelt.
Wir möchten bei Beschlüssen, die wir in diesem Bereich künftig treffen müssen, im Dialog mit den wissenschaftlichen und Wirtschaftskreisen sowie den gesamten betroffenen Akteuren weiterhin auf diese Weise vorgehen.
Wir danken Ihnen für die Kenntnisnahme unserer Ausführungen.
Bern, 18. März 2013
Mit freundlichen Grüssen

Adèle Thorens Goumaz
Nationalrätin, Grüne, Waadt
Andreas Aebi
Nationalrat, SVP, Bern
Jacques Bourgeois
Nationalrat, FDP, Freiburg
Hansjörg Hassler
Nationalrat, BDP, Graubünden
Isabelle Chevalley
Nationalrätin, GLP, Waadt
Prisca Birrer-Heimo
Nationalrätin, SP, Luzern
Markus Ritter
Nationalrat, CVP, St. Gallen

_{1    Charta zur Qualitätstrategie der Schweizerischen Land- und Ernährungswirtschaft, www.qualitaetsstrategie.ch}

In der Schweiz ist der Atomausstieg eine vom Bundesrat verfügte Tatsache. Der Beschluss wurde rasch gefasst, doch die Konsequenzen kaum bedacht. Jetzt läuft die Vernehmlassung bei Kantonen, Verbänden und Industrie. Bereits weisen Wirtschaftsverbände darauf hin, dass ein totaler und überhasteter Ausstieg u.a. zu einem Zusammenbruch der Exportindustrie führen könnte. «Das BIP könnte um bis zu 25 Prozent zurückgehen, und das hat bisher noch keine Wirtschaftsnation verkraften können.» Die Grünen und Atomgegner wischen solche Bedenken einfach vom Tisch. Sie verweisen auf die erneuerbaren Energien, «die heute schon in genügendem Ausmass zur Verfügung stehen». […]
Von den Befürwortern des Ausstiegs wird immer wieder vehement das Hohelied vom «immer nachwachsenden Biokraftstoff» ins Feld geführt. Dabei ist die Nutzung von wertvollem Land zum Anbau von Getreide, aus dem Biotreibstoffe hergestellt werden, schon jetzt zum Dilemma geworden. Die Kritik, auf Kosten einer ohnehin unterversorgten Weltbevölkerung Grundnahrungsmittel zu Treibstoff zu verarbeiten, wird immer stärker. Der Probleme sind viele. So rechnen Forscher am Beispiel Mais vor, dass der Produktionsprozess für einen Liter Ethanol (vor allem in Brasilien im grossen Stil erzeugt), einschliesslich Anbau auf dem Feld, 7474 Kilokalorien an Energie verschlingt. Der produzierte Liter Ethanol aber enthält nur gerade 5130 Kilo­kalorien. Das entspricht einem Minus von  2344 Kilokalorien oder einer negativen Energiebilanz von 46 Prozent für Ethanol aus Mais …!
Switchgrass (Rutenhirse) bringt ein Minus von 50 Prozent. Der vielgelobte Soja-Diesel ein enormes Minus von 63 Prozent und Diesel aus Raps ein Minus von 58 Prozent. Selbst die vielversprechende Palmölproduktion ergibt ein Minus von 8 Prozent. Mit der Produktion von Biokraftstoffen machen sich die USA und andere Staaten ironischerweise stärker vom Öl abhängig. Denn meistens wird zur Produktion einer Einheit Bio­treibstoff mehr fossile Energie benötigt, als durch den Treibstoff an Energie bereitgestellt wird. Folglich werden in den USA mehr Öl und Erdgas benötigt, um Biotreibstoffe herzustellen. Politisch beabsichtigt war aber genau das Gegenteil …!
Mit dem Anbau von Getreide für Bio­treibstoffe wird nämlich die Notwendigkeit zur Reduzierung des Verbrauchs natürlicher Ressourcen ausser acht gelassen. Auch verschärft sich das Problem der weltweiten Unterernährung, wenn Grundnahrungsmittel zu Treibstoff umgewandelt werden sollen. «Die Umwelt und insbesondere die globale Nahrungsmittelkette werden stärker belastet.» Ausserdem gibt es weltweit nicht genügend Land, Wasser und Energie, um neben Nahrungsmitteln noch Biotreibstoffe zu produzieren …

Quelle: Vertraulicher Schweizer Brief Nr. 1348 vom 2.2.2013