Russischer Aussenminister Sergej Lawrow in der Schweiz: «Wir schätzen unsere Zusammenarbeit sehr»

Pressekonferenz mit dem russischen Aussenminister Sergej Lawrow und Bundesrat Didier Burkhalter am 12. April in Neuchâtel

thk. Mitte April weilte der russische Aussenminister Sergej Lawrow in der Schweiz und traf sich mit seinem Amtskollegen, dem Vorsteher des eidg. Departemetes für  Auswärtige Angelegenheiten (EDA), Didier Burk­halter, zu einem offiziellen Arbeitsbesuch. Im Anschluss daran gab es eine Pressekonferenz, an der die beiden Magistraten die anwesende Presse über den Stand der Beziehungen zwischen der Schweiz und Russ­land informierten. Dabei brachten sowohl Didier Burkhalter als auch Sergej Lawrov zum Ausdruck, dass das Verhältnis zwischen den beiden Ländern ausgezeichnet ist und dass man in vielen Bereichen weiter zusammenarbeiten möchte. Bundesrat Burkhalter erwähnte, dass bereits sehr lange diplomatische Beziehungen bestünden, die sehr intensiv und weitreichend seien. Dieses Jahr hätten 18 themenbezogene Zusammenkünfte zwischen den beiden Aussenministerien stattgefunden, und im Verlauf des letzten Jahres hätten bereits vier direkte Kontakte mit der russischen Regierung bestanden. Bundesrat Burkhalter konstatierte wörtlich: «Das sind also ziemlich intensive Beziehungen, und es ist uns wichtig, diese weiterzuführen.»
Ein bedeutender aussenpolitischer Vorgang wird im nächsten Jahr die Übernahme des OSZE- (Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa-)Vorsitzes durch die Schweiz sein. In diesem Zusammenhang betonte Bundesrat Burkhalter, wie wichtig für die Schweiz die Zusammenarbeit mit Russ­land sei. Dies war auch der Schwerpunkt bei dem Treffen vor der Pressekonferenz. Sergej Lawrow erwähnte in seiner Stellungnahme an der Pressekonferenz, in welchen Bereichen Russ­land und die Schweiz zusammenarbeiten, und betonte auch seinerseits die ausgezeichneten und intensiven Kontakte mit der Schweiz.

«Meine Damen und Herren, ich muss sagen, dass ich sehr erfreut bin über die Diskussionen, die wir gerade hatten und deren Inhalt mein Kollege Didier Burkhalter im Detail dargelegt hat. Wir haben eine wirklich intensive Partnerschaft, sehr inhaltsreich, wir hatten sehr viele Treffen von hohem Niveau und auch Begegnungen an Gipfeltreffen. Wir haben Kontakte zwischen den verschiedenen Ministerien, darin eingeschlossen natürlich die Aussenministerien, wir haben Beziehungen zwischen den Schweizer Kantonen und den russischen Regionen, auch zwischen den Parlamenten. Das alles hat zu einem sehr reichhaltigen Beziehungsnetz geführt. Unsere Handels- und Wirtschaftszusammenarbeit ist sehr vielversprechend und hat gute Perspektiven, und diese Vertiefung des Austausches wünscht sich Russland auch in der WTO. Dabei haben wir stetig von den sehr wirksamen Erfahrungen mit der Schweiz profitiert. Wir werden den wirtschaftlichen Kontakt auch ausbauen im Rahmen der laufenden Gespräche zwischen der Zollunion Russland, Weissrussland und Kasachstan und der EFTA im Hinblick auf einen eventuellen Abschluss eines Freihandelsvertrags. Bezüglich des anstehenden Schweizer Präsidiums der OSZE haben wir die Schweizer Prioritäten besprochen, auch die russischen Initiativen eingebracht, und wir haben uns darauf geeinigt, unsere engen Kontakte im Hinblick auf das Vorantreiben des Prozesses von Helsinki+40 fortzuführen. Dies sowohl auf der Ebene der Aussenminister, auf der Ebene der stellvertretenden Aussenminister als auch auf der der Experten.
Wir bedanken uns auch herzlich bei unseren Schweizer Kollegen für die sehr wirkungsvolle Vertretung unserer Interessen in Georgien und auch der georgischen Interessen in Russland und dafür, dass sie uns die Plattform in Genf zur Verfügung gestellt haben, wo die Gespräche über die Sicherheit im Südkaukasus stattgefunden haben. Das sind die Gespräche von Genf, die Ihnen bekannt sind. Und ich muss sagen, dass Genf wirklich eine besondere Plattform für Verhandlungen darstellt, es gibt dort eine besondere Atmosphäre, und man kommt viel leichter zu einer Einigung.
Gestern abend hatte ich die Gelegenheit, die Chefs der internationalen Organisationen zu treffen, die ihren Sitz in Genf haben. Wir haben im Detail von ihrer Arbeit gesprochen, die vielfach kaum sichtbar, aber für alle Gespräche von grosser Bedeutung ist.
Die Massenmedien sprechen davon nicht oft, aber diese Organisationen machen eine grosse Arbeit, die die täglichen Bedürfnisse der Bürger aller Länder betreffen. Das betrifft die Gesundheit, die Arbeitsnormen, das geistige Eigentum und viele andere Fragen, natürlich auch die Menschenrechte.
Es ist kein Zufall, dass das Genfer Communiqué die einzige Hoffnung auf die Lösung der Krise in Syrien bleibt. Dieses Communiqué wurde in langen Gesprächen am 30. Juni letzten Jahres in Genf ausgearbeitet und anschliessend unterzeichnet.
Zurzeit beobachten wir, dass es verschiedene Versuche gibt, die Chancen und die Hoffnungen für die Lösung der Krise zu diskreditieren. Wir sehen auch die Versuche, den internationalen Organisationen illegitime Lösungen aufzuerlegen, die dazu dienen, das syrische Regime, das heisst die aktuellen Führer, zu delegitimieren, und ich muss sagen, dass das zu nichts anderem führen wird als zu einem Vorantreiben des Krieges.
Und diese kontraproduktiven Versuche zielen darauf ab, in Syrien die Radikalen an die Macht zu bringen und dem multi-ethnischen und multikonfessionellen Charakter des syrischen Staates ein Ende zu bereiten.
Wir schätzen sehr unsere Zusammenarbeit im internationalen Bereich, und sobald die Schweiz die Präsidentschaft der OSZE übernimmt, wird diese Zusammenarbeit noch intensiver werden. Wir schätzen diese sehr und sind bereit, sie fortzuführen. Wir haben uns auch darüber geeinigt, dass unsere Vertreter bald einen Veranstaltungsplan in kultureller, politischer und historischer Hinsicht ausarbeiten werden, der dem zweihundertjährigen Bestehen unserer diplomatischen Beziehungen gewidmet ist, das wir im Mai 2014 feierlich begehen werden.»    •

Die russische Rede von Aussenminister Lawrow wurde konsekutiv ins Französische übersetzt. Zeit-Fragen hat die französische Übersetzung ins Deutsche übersetzt.

«Inwiefern wird die internationale Finanzkrise, und besonders die Krise in Zypern, die Zusammenarbeit zwischen der Schweiz und Russland oder die Schaffung eines internationalen Finanzplatzes in Moskau beschleunigen? Gibt es zu finanziellen Bestimmungen mögliche Abkommen? […]»
Sergej Lawrow: «Natürlich, und das wissen Sie alle, haben wir Projekte zur Schaffung eines internationalen Finanzplatzes in Moskau. Diese Projekte sind in keiner Form an die ­Finanzkrise oder die Ereignisse in Zypern oder in anderen europäischen Ländern gebunden. Diese Projekte sind schon Jahre alt, und wir pflegen enge Kontakte mit unseren europäischen Partnern, um sie umzusetzen.
Was die Krise in der Euro-Zone und die gesamte europäische Wirtschaftskrise angeht, ist es für uns sehr wichtig, im Rahmen der Bemühungen aller internationalen Finanzzentren, einschliesslich der der Schweiz, unseren Beitrag zu leisten.
Die Schweiz wurde anlässlich des Treffens der Finanzminister des G-20-Gipfels, das letzten Februar in Moskau stattfand und sehr nützlich war, von ihrem Finanzminister vertreten.
Unsere Zusammenarbeit im wirtschaftlichen Bereich und im Bereich der Investitionen hängt nicht von der wirtschaftlichen Konjunktur ab, Krise hin oder her. Wir haben uns Dinge vorzuschlagen, und wir werden diese Zusammenarbeit fortführen.»

«Herr Minister Lawrow, Sie haben Syrien angesprochen und Herr Burkhalter hat gesagt, dass Sie die humanitäre Hilfe für Syrien intensivieren möchten, wie Sie es gemeinsam zu Beginn dieser Woche besprochen haben. Aber die Schweiz führt zurzeit eine Aktion gegen die Straflosigkeit, um letztlich alle Verbrechen vor einen Strafgerichtshof zu bringen. Sind Sie bereit, da mitzugehen, oder, wie Sie es gerade sagten, trägt diese Art von Aktion auch zu einer Delegitimierung der aktuellen Führer bei?»
Sergej Lawrow: «Wir glauben, dass es keine Immunität geben darf in Sachen Kriegsverbrechen, von wem auch immer sie begangen werden und wenn sie vom Völkerrecht als solche bezeichnet werden.
Ohne jeden Zweifel muss dieser Aspekt im komplexen Prozess der Suche nach einer Lösung und später bei der nationalen Versöhnung in Syrien berücksichtigt werden. Aber zu diesem Zeitpunkt ist die oberste Priorität, dass die Gewalt so schnell wie möglich zum Stoppen gebracht wird, um Opfer in der Zivilbevölkerung zu vermeiden. Diese Appelle, die Straflosigkeit nicht hinzunehmen, sind sehr richtig. Ich sehe, dass einige Leute versucht haben, diese Gespräche ins Stocken zu bringen, und sogar den Prozess der Verhandlung beenden wollten, was nur noch mehr Tote innerhalb der Bevölkerung mit sich bringen wird.»