Schweiz hat das Zeug zum Widerstand gegen politische Erpressung

Schulterschluss über Parteigrenzen, menschlich Mehrheiten schaffen, zusammenstehen

me. An der Generalversammlung des Haus­eigentümerverbandes Hinterthurgau wurde es still, als Präsident Paul Hug, Wilen, seinen Jahresbericht vortrug. Es waren Gedanken mit eigenständigem Profil, die Anklang fanden.

Die 352 Mitglieder in der geschmückten Hörnlihalle applaudierten, als er «Gegendruck und Standhaftigkeit gegenüber der EU und der amerikanischen Administration» forderte. Man müsse den «Mut haben, den ganzen (Vorschriften)-Plunder aus Brüssel aus dem Land zu schmeissen. Er kostet nur und bringt nichts.» Paul Hug unterstütze die Weissgeldstrategie, denn Gangster und Raubritter brauche die Schweiz nicht zu verteidigen, doch sei die Steuersünderdiskussion heuchlerisch vorgeschoben. Es gehe darum, den Finanzplatz Schweiz zu vernichten. Hug meinte, der Moment sei gekommen, aussenpolitisch Rückgrat und Härte zu zeigen und kaltblütig zu handeln. Die Schweiz habe das Zeug dazu. Er erwarte mehr von der Regierung und von den Parlamentariern im Nationalrat und im Ständerat.
Wörtlich sagte Hug: «Das letzte Jahr war einmal mehr geprägt durch die Bankenkrise im europäischen und amerikanischen Einflussgebiet. Beide bedrängen den schweizerischen Markt, weil da noch Geld vorhanden ist. Die Schweiz hat ihre Hausaufgaben gemacht und mit der Schuldenbremse ein wirksames Instrument geschaffen, das uns hilft, nicht zu überborden. Klar ist aber auch, dass wir uns noch verbessern müssen oder mindestens nicht verschlechtern. Es gibt ja Kreise bei uns, die sich der EU anpassen wollen, koste es, was es will. Und dann schimpfen sich diese noch Interessenvertreter für die Schweiz und Interessenvertreter für die Bevölkerung. Welch ein Quatsch. Interessenvertreter für das Land und die Bevölkerung wehren sich gegen fremde Einflussversuche und Fremdbestimmungen. Ich vermisse Standhaftigkeit und Gegendruck, speziell gegenüber der Europäischen Union und der amerikanischen Administration. Und das fängt an beim Bundesrat über die Ständeräte und Nationalräte. Hören wir endlich auf, den automatischen Nachvollzug bei Gesetzen und Vorschriften zu machen. Hören wir endlich auf, uns erpressen zu lassen, und stellen unsererseits Forderungen. Beispiele gefällig?
Beispiel Lärm: Die DB rattert mit altem Rollmaterial auf der schweizerischen Seite des Bodensees und verursacht immensen Lärm beim Güterverkehr. Lastwagen aus ganz Europa queren die Alpen mit teilweise veralteten und fahruntüchtigen Fahrzeugen. Der Flugverkehr in Zürich wird durch Deutschland einseitig eingeschränkt. Was tun unsere Politiker? Nichts oder so leise, dass niemand etwas hört. Warum werden keine Pakete geschnürt? Warum wird keine Härte gezeigt?
Beispiel Vorschriften: Als Baumensch weiss ich, dass immer mehr Vorschriften und Empfehlungen aus dem europäischen Raum, speziell DIN-Vorschriften, übernommen werden. Warum übernehmen wir unreflektiert Empfehlungen, die in unseren Nachbarländern nur ein Lachen verursachen? (Selber erlebt) Haben wir doch endlich den Mut, diesen ganzen Plunder aus, ‹ich sage mal Brüssel› aus dem Land zu schmeissen. Denn es bringt nichts, und es kostet nur, – und dann wundert man sich, dass alles teurer wird. Welcher ­Politiker hat den Mut dazu?
Beispiel Banken: Ich möchte vorausschicken, dass ich die Weissgeldpolitik nur unterstützen kann. Gangster und Raubritter brauchen wir in der Schweiz keine. Was jedoch praktisch von der Schweiz, und nur von der Schweiz, verlangt wird, ist Erpressung. Dabei geht es nur vordergründig um Steuersünder, das ist nur ein profitabler Neben­effekt. Es geht eindeutig darum, den Finanzplatz Schweiz zu vernichten. Ich frage Sie, warum sehen unsere Politiker das nicht?
Ich erwarte in Zukunft mehr Rückgrat und Härte und keine Duckmäuserei vor fremder Obrigkeit, egal, woher diese kommt.»
Innenpolitisch rief er zum Schulterschluss über Parteigrenzen hinweg auf. Man müsse menschlich Mehrheiten schaffen und zusammenstehen können. Darum solle der Zweihänder weggestellt und mit dem Florett gefochten werden. Er warnte davor, dass überall das Eigentum beschnitten werde, nicht nur in Zypern. Diese Mode dringe schleichend auch in unser Land. Den Tour d’Horizont schloss er ab mit einem Dank an die Gruppe Fluglärmprotest Hinterthurgau, die im Verbund mit BFO und Regierungsrat Stark an vorderster Front verhindert habe, dass die Region als «Lärmabfallkübel» missbraucht werde.
Die letzte Bemerkung galt der kantonalen Denkmalpflege unter Leitung von Dr. phil. I Beatrice Sendner. Dieses Amt gehöre zurückgebunden und dessen Macht beschnitten. Den vielen ausserkantonalen «Lic. phil. I-Philosophen» in der Denkmalpflege fehle die Bodenhaftung. Hauseigentümer würden schikanös behandelt, sagte er sinngemäss. Er wünsche sich, dass die bürgernahe Verwaltung mit Augenmass, wie im Thurgau Brauch und Sitte, in diesem Amt wieder angesät werde. Auch dafür gab es Applaus.
Die statuarischen Geschäfte waren rasch erledigt. Der Verband ist im Schuss, der Vorstand einig, die Bilanz in Ordnung und Reserven sind vorhanden. Mit der Begrüssung des Mitglieds Nr. 2800 wurde deutlich, dass der Verband auch zahlenmässig ein Gewicht hat.
Nach einer musikalischen Einlage der Damen-Ländlerformation Schäläbü setzte Nationalrat Hans Egloff (Präsident des HEV Schweiz) das politische Gespräch fort. Der Eigenmietwert sei ein Unikum, eine Absurdität. Es gebe ihn in keinem Nachbarland. Er bevorteile das Schuldenmachen, weil man die Hypothekarzinsen von den Steuern abziehen könne. Das sei in der politischen Grosswetterlage verfehlt. Die Schweiz stehe wegen der Schuldenbremse international so gut da, und er bedankte sich bei den politischen Vätern dieser Erfindung. Das Steuersystem müsse so geändert werden, dass es nicht mehr attraktiv sei, Schulden zu haben. Er erläuterte einen neuen Ansatz des HEV, wonach die Eigentümer ein Wahlrecht bekommen sollen, ob sie mit Eigenmietwert und Abzügen besteuert werden wollen oder auf Schuldabzüge verzichten und dafür ohne Eigenmietwert steuern wollen. Er, Egloff, trete als Präsident erst ab, wenn der Eigenmietwert abgeschafft sei.    •