Den Spin-Doktoren den Weg in den Krieg abschneiden

Carla Del Ponte macht Rebellen für Giftgaseinsatz in Syrien verantwortlich – «Sarin-Gas in den Händen der Aufständischen»

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thk. Als ehemalige Schweizer Bundesanwältin und Chefanklägerin des Jugoslawien-Tribunals hat Carla Del Ponte sich nicht nur Freunde geschaffen. Mag sein, dass sie sich auch manchmal «zu forsch» äussert, wie einige internationale Medien zu glauben meinen. Dass sie als Mitglied der UN-Fact-finding-mission, die in Syrien herausfinden soll, ob Giftgas eingesetzt worden ist, die Rebellen dafür verantwortlich gemacht hat, dabei aber einräumt, man müsse erst noch weitere Fakten zusammentragen, scheint möglicherweise etwas «vorschnell» gewesen zu sein, ganz sicher für diejenigen, die mit einem «bewiesenen» Giftgaseinsatz der Regierung endlich eine «Berechtigung» zur Intervention gehabt hätten. Barack Obamas Androhung, mit einem Giftgaseinsatz der syrischen Regierung sei «die rote Linie überschritten» und ein «militärisches Eingreifen unausweichlich», steht im Raum. Das Ganze erinnert an Beispiele, die wir aus der Geschichte kennen, wie den von den USA erfundenen Angriff Nordvietnams auf den US-Zerstörer Maddox im Golf von Tonkin. Die vom US-Kongress verabschiedete «Tonkin-Resolution», die mit einer Gegenstimme angenommen wurde, führte zu einem 10 Jahre andauernden blutigen Krieg in Indochina, dem mehrere Millionen Menschen zum Opfer fielen. Auch Adolf Hitler, wen wundert’s, hat solche Methoden eingesetzt und mit dem selbst inszenierten Überfall auf den Sender Gleiwitz den Angriff auf Polen gerechtfertigt und den Zweiten Weltkrieg entfesselt.
Einer solchen False-flag-Operation und den Wahnsinnigen, die auf eine Intervention in Syrien drängen, hat Carla Del Ponte mit ihren Aussagen vorerst einmal einen Strich durch die Rechnung gemacht.
Waren nicht 2003 die angeblichen Atomwaffen des Iraks, die in 45 Minuten London erreichen sollten, ebenfalls solch ein erfundener Vorwand für die «Allianz der Willigen», im Irak einzumarschieren? Das war nicht nur «vorschnell», sondern absolut erlogen, denn Fakten für diese Behauptung von damals gibt es selbst 10 Jahre nach der Eroberung des Iraks durch die «Allianz der Willigen» nicht, aber Hunderttausende von unschuldigen Toten. Hätte hier nicht die klare Stellungnahme eines UN-Inspektors das Desaster verhindern können? Im Sinne des Friedens danken wir Frau Del Ponte, weil sich so vielleicht eine weitere False-flag-Operation mit Millionen von unschuldigen Opfern verhindern lässt.    •

Die andere grosse internationale Sorge in bezug auf Syrien betrifft die Anwendung von Chemiewaffen. Seit Wochen wird darüber diskutiert. Die Welt schaut mit Besorgnis auf die Waffen­arsenale des Regimes, aber vor Ort könnte die Sache ganz anders aussehen.
Zum ersten Mal enthüllt Carla Del Ponte in einem RSI-Interview, dass die Untersuchungskommission der Uno zu Syrien, welcher sie angehört, ernsthafte und konkrete Verdachtsmomente hat, dass die Aufständischen chemische Waffen eingesetzt haben.
Resy Canonica hat Frau Del Ponte getroffen.

Carla Del Ponte: Während unserer Untersuchung, das heisst, unsere Untersuchungsteams befragen in den angrenzenden Ländern die verschiedenen Opfer sowie auch die Ärzte in den Feldspitälern vor Ort, habe ich letzte Woche in einem Rapport gesehen, dass es starke Indizien dafür gibt, auch wenn noch nicht unwiderlegbar bewiesen, dass Sarin-Gas zur Anwendung gekommen ist. Dies lässt sich aus der Art, wie die Opfer behandelt wurden, folgern. Und dass diese Anwendung von den Gegnern, also seitens der Rebellen, erfolgt ist und nicht seitens der Regierung. Es scheint mir bezeichnend. Was uns zwar nicht erstaunt, denn bei der Opposition haben sich ausländische Kämpfer eingeschlichen, Leute die von aussen kommen, Guerilla-Kämpfer usw. Also, obwohl wir im Augenblick keine spezifische Untersuchung über chemische Waffen führen, haben wir Anzeichen dafür, dass falls chemische Waffen zur Anwendung gekommen sind, dies seitens der Oppositionellen geschehen ist.

Frau Del Ponte, wird die Arbeit der Kommission zu konkreten Resultaten führen?
Ich sage oft, dass wir ein Alibi für die internationale Gemeinschaft sind. Das heisst, wir fahren mit unseren Untersuchungen fort, wir machen sie auch gut, wir arbeiten gut. Wenn sich aber danach niemand darum kümmert, einem Gericht die Kompetenz zu geben, diese Verbrechen zu ahnden, ist unsere Arbeit umsonst.
Also inzwischen, es sind bereits mehr als zwei Jahre vergangen, wäre es an der Zeit, dass die internationale Gemeinschaft, der Sicherheitsrat, sich entscheidet, diese Fälle dem ständigen Gerichtshof zu übergeben, und so könnte unsere Arbeit im Justizbereich eingebracht werden.

Aber während dieser zwei Jahre des Konfliktes haben nur die Waffen gesprochen. Hat die Diplomatie versagt?
Wissen Sie, von wem es abhängig ist, ob Friedensverhandlungen möglich sind? Es hängt von den USA und von Russland ab. Wenn die USA und Russland sich an einen Tisch setzen und sich einigen, könnten wir in Syrien Frieden haben. Leider ist das bis jetzt noch nicht geschehen, aber eine kleine Hoffnung besteht immer noch.    •

^{Quelle: Radiotelevisione svizzera RSI, Sonntag, 5. Mai 2013, 18.32 Uhr
(Übersetzung Zeit-Fragen)}