Nationale Sicherheit durch «Management by Kopfanschlagen»

Die Schweiz ist ein glückliches Land. Sie ist umgeben von Nachbarn, welche mit Problemen zu kämpfen haben, die uns kaum belasten. Die innere Lage, der soziale Frieden und der nationale Zusammenhalt sind in vielen EU-Staaten gefährdet. Die Welt und Europa sind ein Pulverfass geworden, doch das Rauchen ist immer noch erlaubt.
In dieser unübersichtlichen, zunehmend kritischen Lage wird deren Beurteilung immer anspruchsvoller. Politische Führer aller Stufen sind mit neuen, komplexen, unbekannten Szenarien konfrontiert. Diese Führungskräfte sind meistens schlecht darauf vorbereitet, handeln oft zuwenig überlegt und ohne strategische Visionen. Soziale Unrast, extremistische ­politische Strömungen und ausser Kontrolle geratene soziale Medien können zu neuen Krisensituationen führen und die Regierungen überfordern. Entsprechende Ereignisse der letzten Zeit, wie zum Beispiel in Griechenland, Frankreich, Spanien, Ungarn und Italien, sollten uns aufhorchen lassen.
Der wirtschaftliche Erfolg der Schweiz und unsere freiheitliche Gesellschaftsordnung setzen Sicherheit voraus. Die nationale Sicherheit ist die Voraussetzung für unseren Wohlstand, für innere Ruhe und Ordnung wie auch für das Vertrauen des Auslandes in unseren Finanz-, Werk- und Denkplatz.
Der Bundesrat steuert die nationale Sicherheit, insbesondere unsere Milizarmee, seit Jahren über die Finanzen. Er gewichtet in der Beurteilung der Sicherheitslage (sofern er diese überhaupt macht), die aktuellen und zukünftigen Risiken und Gefahren und deren Auftreten in komplexen Szenarien zuwenig. Die Ereignisse in unserer Umgebung mit Terroranschlägen, sozialen Unruhen, extremistischen Bewegungen (zum Beispiel extreme Linke, Anarchisten, Neo-Nazis, Islamisten und Dschihadisten), Cyber-Angriffen, Spionage, organisierter Kriminalität und anderem mehr scheinen unsere politischen Führer nicht aufzurütteln. Es ist zu befürchten, dass bei diesem Verhalten nur «Management by Kopfanschlagen» zu konkreten Massnahmen bei der nationalen Sicherheit führen wird. Diese böse Erfahrung mussten, neben den USA mit 9/11, zum Beispiel auch die Norweger mit dem Anschlag vom 22. Juli 2011 durch Anders Breivik und die Bundesrepublik mit den rechtsradikalen «Döner-Morden» machen.
Dem Willen unserer politisch Verantwortlichen folgend, hat sich die nationale Sicherheit zur «Schönwetter-Sicherheit» entwickelt. Die Führungsfähigkeit auf oberster Stufe und die einzusetzenden Mittel sind weder auf Stürme noch auf Erdbeben vorbereitet. Der Armee werden die Mittel, um ihren Auftrag umfassend erfüllen zu können, verweigert. Dem Nachrichtendienst, der ersten Verteidigungslinie, fehlen dringend notwendige aktualisierte gesetzliche Grundlagen (ein modernes Nachrichtendienstgesetz). Die meisten kantonalen Polizeikorps und das Grenzwachtkorps haben nicht genügend personelle Mittel. Das Strafgesetz wurde mit der Revision von 2011 vom Parlament so gemildert, dass seine Wirksamkeit gefährdet ist. Insbesondere ausländische kriminelle Banden lassen sich durch bedingte Geldstrafen nicht von ihren Beutezügen abhalten.
Ob es den Sozialisten, Grünen und der Gruppe für eine Schweiz ohne Armee passt oder nicht: Unsere Milizarmee ist und bleibt die strategische Reserve der Landesregierung. Im Falle einer längeren, komplexen Krise, welche aus dem Ausland auch auf die Schweiz überschwappen könnte, sind unsere kantonalen Behörden nach 2–3 Tagen am Ende ihrer Möglichkeiten. Die unterdotierte Polizei und das Grenzwachtkorps bräuchten dann dringend Unterstützung. In diesem Fall würde nur die Armee helfen können. Ihr ist es möglich, rasch, gezielt, schwergewichtig und bestens organisiert eingesetzt zu werden. Unzählige Male, zum Beispiel bei Grossanlässen wie dem G 8, bei der Euro 08, beim Frankofonie-Gipfel, den WEFs sowie bei Waldbränden und Überschwemmungen, hat die Armee in den letzten Jahren ihre Fähigkeiten beim Schützen, Retten und Helfen unter Beweis gestellt. Der Chef VBS fühlt sich verantwortlich dafür, diese Einsätze mit der Armee als eigentliche strategische Reserve, jederzeit und optimal, im Extremfall auch für den eigentlichen Kampf, sicherstellen zu können.
Der Bundesrat will unserer Armee nicht mehr als 4,7 Milliarden Franken jährlich (davon 300 Millionen Franken für den JAS-39 Gripen) zugestehen. Diese Vorgabe zwingt die Führung der Armee zu schmerzhaften Anpassungen beim Leistungsprofil, bei der Infrastruktur (auch kantonale) und erneut beim Personal. Ein rascher, konsequenter und auf kommende Szenarien angepasster Umbau unserer Milizarmee tut not. Die durch den Chef VBS im April kommunizierten Massnahmen sind erforderlich, lagegerecht und zukunftsweisend. Es liegt nun am bürgerlich dominierten Parlament, dafür zu sorgen, dass die Armee in einem ersten Schritt jährlich 5 Milliarden Franken für das dringendst Notwendige (inkl. JAS-39 Gripen) erhält. In der Folge soll die weiterentwickelte Armee gezielt und konsequent auf die Unsicherheiten der Zukunft ausgerichtet werden.
Europa und die Schweiz werden es inskünftig mit asymmetrischen Szenarien zu tun haben. Akteure im Dunkeln, ohne Spielregeln und Konventionen, menschenverachtend und teilweise totalitär, werden, auch unter Ausnützung des Cyber-Raumes und sozialer Medien, den demokratischen Rechtsstaat erneut, überraschend und brutal herausfordern. Ein Anschlag wie derjenige in Boston vom 15. April ist überall möglich. Eine solche Situation würde unseren nationalen Sicherheitsverbund schonungslos auf die Probe stellen.
Bundesrat und Parlament sollten bewusst «das Unerwartete erwarten» und eine verantwortungsvolle, vorausschauende Sicherheitspolitik betreiben.    •

^{*Ehemaliger Chef des Schweizer Nachrichtendienstes, heute in Belangen der nationalen Sicherheit tätig.
Quelle: Neue Zürcher Zeitung vom 6.5.2013}