thk. Mit einer Pressekonferenz im Medienzentrum des Bundes in Bern eröffnete das überparteiliche Komitee «Nein zur Unsicherheitsinitiative – Nein zur Aufhebung der Wehrpflicht» am 9. August ihren Abstimmungskampf.
Am 22. September werden die Schweizerinnen und Schweizer über die Initiative zur Abschaffung der Wehrpflicht, lanciert von der «Gruppe Schweiz ohne Armee» (GSoA), abstimmen müssen. Parlament und Bundesrat lehnen diese Initiative ab. Sie ist ein Rädchen in der Politik der Armeeabschaffer, die in bekannter Salamitaktik versuchen, die Schweiz zu entwaffnen und somit zum Spielball der Grossmächte zu machen, was letztlich in der Auflösung der Schweiz gipfeln würde.
Unangenehm sind einem noch die Worte von alt Bundesrätin Ruth Dreifuss in Erinnerung, die bereits Anfang der 90er Jahre propagierte, es sei ihr egal, ob die Schweiz in naher Zukunft noch existieren werde oder nicht. Von ihrer politischen Haltung stand sie damals sehr nahe bei der GSoA. Dass sie als linke SP-Politikerin keinen Hehl aus ihrer Einstellung gemacht hat, ist ehrlicher als das, was die GSoA bietet, die nicht müde wird, zu betonten, dass es ihr nicht um die Abschaffung der Armee gehe, sondern nur um deren Verschlankung. Das ist reine Propaganda, andernfalls müssten sie dringend ihren Namen ändern.
Das überparteiliche Komitee, dessen Vorsitz während der Pressekonferenz der Sicherheitsexperte und ehemalige Präsident der Sicherheitspolitischen Kommission (SIK-N) Nationalrat Jakob Büchler innehatte, hob in verschiedenen Stellungnahmen die Bedeutung einer gut funktionierenden Milizarmee hervor und dass für den neutralen Kleinstaat Schweiz kein anderes Modell in Frage kommen kann. Wer der Meinung ist, man könne das Land mit einer Armee von Freiwilligen verteidigen und die Bevölkerung schützen, ignoriert alle historischen Erfahrungen und macht sich zum Handlanger der Armeeabschaffer, was letztlich zum völligen Verlust an Souveränität führen wird. Deshalb kann man diese Initiative nur ablehnen. Im folgenden veröffentlichen wir Auszüge einzelner Stellungnahmen, die im vollen Wortlaut unter www.unsicherheits-initiative-nein.ch zu finden sind.
1. Die Initiative stellt einen Angriff auf die Schweiz, auf einen wesentlichen Aspekt des Schweizer Erfolgsmodells, auf das Milizsystem und die Wehrpflicht dar. Diese Initiative weist daher einen sicherheitspolitischen wie auch staatspolitischen Charakter auf.
2. Die Initianten verfolgen eine Salamitaktik: Nachdem in den letzten Jahren die direkten Angriffe zur Abschaffung der Schweizer Armee – und dies ist und bleibt das Ziel der Gruppe Schweiz ohne Armee – gescheitert sind, versuchen sie es nun scheibchenweise: Erster Schritt ist die Abschaffung der Wehrpflicht. Danach, nachdem die Armee nicht mehr funktioniert, weil sich nicht genügend Freiwillige melden oder weil die Armee auf Grund eines finanziellen Anreizzwanges zu teuer geworden ist, erfolgt der nächste Schritt: Die endgültige Abschaffung unserer Armee.
3. Das Plakat weist daraufhin, dass eine «amputierte» Schweiz nicht mehr funktionstüchtig ist und damit auch nicht mehr die Sicherheit – eines unserer höchsten Güter – der Bevölkerung und des Landes gewährleisten kann. Das Milizprinzip und die Wehrpflicht tragen wesentlich zum Erfolg der Schweiz bei. Die Initiative ist ein Angriff auf das Erfolgsmodell Schweiz.
Das Zusammenleben in unserem friedlichen und sicheren Land basiert auf Rechten und Pflichten der Bürgerinnen und Bürger. Der Militärdienst ist Ausdruck dieser Pflicht zum persönlichen Engagement, denn Bürgerrechte sind ohne Bürgerpflichten nicht zu haben. Grundlegende Pfeiler in unserem Gesellschaftssystem sind die Miliz und die allgemeine Wehrpflicht, die sich in schwierigen Zeiten, aber auch in Zeiten volatiler, schwierig fassbarer Bedrohungslagen wie gegenwärtig bewährt haben und weiter bewähren. So leisten in der Schweizer Milizarmee die besten geeigneten «Köpfe» – aus allen Gesellschaftsschichten und Berufsgruppen – ihren Dienst. Neben der Ausbildung, den beruflichen Fähigkeiten und der Erfahrung bringen die Bürger in Uniform auch moralische Grundwerte und das nötige Verständnis für die Befindlichkeit der Zivilbevölkerung mit. […]
Der Bürgersoldat entspricht unserem Staatsverständnis. In einer Freiwilligenarmee bräuchte es für die meisten Funktionen eine interne Ausbildung, weil die angehenden Soldaten kein Fachwissen mitbringen würden. Jede Armee läuft Gefahr, Personen mit radikaler politischer Einstellung oder übersteigerter Abenteuerlust anzuziehen. Im gegenwärtigen System sorgt die Militärdienstpflicht aber dafür, dass solche Risikogruppen durch die Sicherheitsüberprüfung erkannt und vom Dienst ausgeschlossen werden. Es gibt eine Art Selbstkontrolle durch den Bürgersoldaten, der selber Teil der Gesellschaft und des demokratischen Systems ist. […]
Das heutige Modell unserer Armee, die je nach Einsatz in massgeschneiderter Grösse zum Einsatz kommt, passt zu unserem Land und seinen Bedürfnissen und ist eine wichtige Stütze unserer Sicherheitspolitik. Die Befürworter der Initiative wollen ganz einfach auf diesem Weg weiterkommen, nämlich zu ihrem erklärten Ziel, die Armee abzuschaffen.
Deshalb lehne ich diese Initiative ab.
In der Schweiz sind in zweierlei Hinsicht Wirtschaft und Armee und damit Sicherheit verbandelt. Einerseits profitiert der Wirtschaftsstandort Schweiz von der Sicherheit und Stabilität, die die Armee als wichtigstes sicherheitspolitisches Instrument des Staates garantiert. Andererseits profitieren Wirtschaft und Armee von den kompetenten und einsatzfreudigen Mitbürgerinnen und Mitbürgern, die sowohl berufstätig sind als auch ihren Dienst leisten. Dass die Schweiz ihre Armee im Moment und hoffentlich auf absehbare Zeit nicht für einen Ernsteinsatz braucht, ist erfreulich. Dennoch muss die Armee, wie die Feuerwehr, «für den Fall der Fälle» bestehen. Noch immer, und das zeigen die aktuellen Konfliktformen mehr denn je, ist die Armee schliesslich letzter Garant der Stabilität eines Staates. Seit dem Fall der Berliner Mauer sind Konfliktszenarien nicht weniger geworden, vielmehr verworrener, komplizierter und mit weitreichenden Konsequenzen für die Wirtschaft und damit für die Bevölkerung. Als neutraler Kleinstaat kann die Schweiz im Ernstfall nicht auf die Unterstützung durch ein militärisches Bündnis zählen und muss deshalb einen grösseren Teil seiner Bevölkerung mobilisieren können. Die Wehrpflicht ermöglicht eine ausreichende personelle Aufstockung, sollte sich die sicherheitspolitische Lage verschlechtern.
Wirtschaft und Bevölkerung können in der Schweiz darauf setzen, dass im Notfall sowohl motivierte als auch kompetente und integrierte Armeeangehörige zum Einsatz kommen. Denn diese Männer und Frauen, die ihren Dienst leisten, sind aus allen Gesellschaftsschichten, aus allen Berufsständen und aus verschiedenen Altersgruppen. Sie leisten ihren Dienst für Land und Bevölkerung, nicht für Geld. Sie kennen den Wert unseres Systems und schätzen den Stellenwert der Wehrpflicht. Nicht wie junge Männer in Deutschland, Schweden oder Grossbritannien, die aus finanziellen Gründen zu Soldaten werden. Oder Südamerikaner, die für die spanische Armee rekrutiert werden. […]
Die Armee muss sich auch stets auf neue Gefahren ausrichten. Die allgemeine Wehrpflicht führt auch hierbei dazu, dass genau die richtigen Leute ihren Dienst leisten. Im Bereich der Bedrohungen aus dem Cyberspace können die Spezialisten rekrutiert werden, die auf Grund ihres Berufslebens auch wirklich etwas davon verstehen. Auch Informatiker sind in der Armee; die besten Leute, die im Zivilen genau das Gleiche machen. Die Wehrpflicht ermöglicht es, diese Leute in die Armee einzubinden. Wenn der Dienst freiwillig ist, verpassen wir darum auch in bezug auf neue Gefahren das Anpacken der Herausforderungen, weil wir nicht über die richtigen Leute verfügen.
Bei einer Abschaffung der Wehrpflicht wäre die Armee zu klein, um ihre verfassungsmässigen Aufgaben zu erfüllen. Die zivilen Partner müssten zusätzliche Aufgaben übernehmen, die Mehrkosten hätten primär die Kantone und Gemeinden zu tragen. Die Auswirkungen wären also für die Kantone und Gemeinden klar spürbar und fatal. Die Einsätze der Armee und des Zivilschutzes bei Umweltkatastrophen, wo immer sie vorkommen, wären nicht mehr möglich. Solche Einsätze müssen auch geübt werden, damit die Armee diese gezielten, kurzfristigen, überlebenswichtigen Einsätze eben leisten kann. Dabei geht es um Menschenleben, um Schutz von Infrastruktur und dergleichen.
Die Wehrpflicht trägt auch entscheidend zum nationalen Zusammenhalt zwischen den verschiedenen Landesteilen, Sprachen, Kulturen und sozialen Schichten bei. Nicht nur Berufsgruppen und Gesellschaftsschichten werden in der Armee durchmischt. Auch die Sprach- und Kulturregionen der Schweiz kommen in der Armee miteinander in Kontakt. Sie ist damit Ausdruck der «Willensnation Schweiz». Dies ist in einer sich immer stärker der Individualisierung ergebenden Gesellschaft ein nicht zu unterschätzender Wert. Dank der Wehrpflicht kommt ein grosser Teil der Bevölkerung mit der Armee in Kontakt und erhält damit Einblick in diese Institution. Die Verankerung in der Bevölkerung und in den Familien ist für die Armee wichtig. Die Gefahr der Entfremdung zwischen Gesellschaft und Militär ist mit der Wehrpflicht und Milizarmee am geringsten. Auch eine demokratische Kontrolle über die Armee ist so gesichert, die Armee kann nicht in den Dienst Einzelner gestellt werden, umstrittene Einsätze im In- und Ausland gegen den Willen der Bevölkerung sind ausgeschlossen.
Ohne Sicherheit kein Wohlstand und keine Freiheit. Die sprichwörtlich «sichere Schweiz» ist keine Selbstverständlichkeit. Sicherheit ist eine nationale Aufgabe. Die Armee ist das einzige schweizweit einsetzbare konkrete Mittel bei Krisen, Katastrophen und Konflikten.
Seit Juni 2010 unterstützt die Armee 18 Zeitmilitär-Spitzensportler mit einer 50% Anstellung. Als «Quereinsteiger» gehöre auch ich seit März 2011 zu dieser kleinen, aber feinen Gruppe. Nach dem Olympiasieg 2010 in Vancouver wurde ich aufgenommen. Im Jahr 2005 habe ich die Genie RS absolviert.
Das Konzept der Spitzensportförderung der Armee verbindet das Training auf Spitzensportniveau optimal mit der Dienstpflicht. Ich profitiere von speziellen Freiräumen für mein spezifisches Training, ohne die ich bei Rennen nicht vorne mitmischen könnte. Es ermöglicht mir intensivste Trainingseinheiten, aber auch die nötigen Erholungsphasen. Das ist ein wichtiger Baustein für meine Karriereplanung. Die Armee bietet vielen Nachwuchshoffnungen verschiedenster Sportarten die Möglichkeit, im Armee-Sportzentrum Magglingen sehr professionell und fokussiert zu trainieren. Für viele von ihnen bietet sich diese Möglichkeit in der Spitzensport-RS zum ersten Mal überhaupt in ihrem Leben […].
Das Milizsystem ist nicht nur ein Erfolgsfaktor, sondern stellt auch eine der notwendigen Säulen des Schweizer Modells dar. Die Schweiz als kleines Land, dessen Neutralität eine Rahmenbedingung darstellt, kennt die tief verwurzelte Tradition, ausserhalb der beruflichen Tätigkeit öffentliche Aufgaben zu übernehmen. Dabei enthält die Bundesverfassung neben Artikel 58 eine weitere Bestimmung, welche ebenfalls auf die Bedeutung und den Grundsatz des Milizsystems verweist. Es handelt sich um Artikel 6, welcher wie folgt lautet: «Jede Person nimmt Verantwortung für sich selber wahr und trägt nach ihren Kräften zur Bewältigung der Aufgaben in Staat und Gesellschaft bei.» (Art. 6 Bundesverfassung) Die Wehrpflicht und das Milizprinzip sind aus politischer Sicht geeignet und stehen miteinander im Einklang. Bezogen auf die Armee und den Zivilschutz bedeutet dies, dass die Wehrpflicht und das Milizprinzip aus dem Schutz des Landes und seiner Bevölkerung eine gemeinsame Aufgabe aller Bürger machen. Als Schweizerbürger haben wir nicht nur Rechte, sondern auch Pflichten, und die Wehrpflicht gehört dazu. Die Erfüllung der militärischen Pflichten ist, wie auch der Zivildienst und der Zivilschutz, ein Akt der Solidarität mit der Gesellschaft. In jedem Fall geht es darum, sich für eine Milizfunktion zu engagieren und seinen Teil der Verantwortung für die Gesellschaft zu übernehmen. Das Milizsystem hat erheblich zum Erfolg des Schweizer Modells beigetragen und gewährleistet ein Gleichgewicht zwischen Rechten und Pflichten. […]
Freiwillige bedeutet Berufssoldaten, denn es wäre vollkommen illusorisch zu glauben, dass eine freiwillige Milizarmee möglich ist. Die Karte, welche dem Ständerat zusammen mit den Argumenten der Initianten präsentiert worden ist, zeigt in grün diejenigen Länder an, in denen die Bürger nicht mehr der Wehrpflicht unterliegen.
• In Grossbritannien wird Häftlingen Strafmilderung versprochen, um Freiwillige zu finden.
• In Deutschland wird die Sollstärke nicht erreicht, und 30% der Freiwilligen bleiben weniger als ein Jahr.
• In Frankreich beträgt die Bewerberquote für Soldaten und Unteroffiziere 1,5 bis 2,5%, was eindeutig unzureichend ist. Darüber hinaus werden 40% der Verträge von den Betroffenen nicht verlängert!
• Spanien rekrutiert in den ehemaligen Kolonien, obwohl die Arbeitslosenquote sehr hoch ist und viele Leute zur Verfügung stehen müssten.
• Der österreichische Pilotversuch für nur einige Kompanien war ein Misserfolg, denn es fehlte die Hälfte des Personals.
• Die Schweden machen die gleichen Erfahrungen und schaffen es nicht, trotz einer deutlichen Verringerung der Truppenanzahl, ihre Sollstärke zu erreichen.
• Ganz zu schweigen von Norwegen, das nicht nur die Wehrpflicht beibehalten, sondern sie auf die Frauen ausgeweitet hat […]
Die Wehrpflicht trägt wesentlich zum Erfolg der Schweiz bei und bedeutet auch: weniger staatliche Aufgaben, weniger Gesetze und Verbote, tiefere Steuern, mehr Wohlstand, sichere Arbeitsplätze und letztlich mehr Freiheit.
Die allgemeine Wehrpflicht sichert die demokratische Kontrolle über die Armee. Indem die Bürger die Armee bilden, kann die Armee nicht in den Dienst Einzelner gestellt werden. Umstrittene Einsätze im In- und Ausland gegen den Willen der Bevölkerung sind ausgeschlossen.
Ohne die Wehrpflicht funktionieren Armee, Zivilschutz und Zivildienst nicht mehr. Freiwillig kommen zu wenige oder die Falschen. Es gibt kein Land auf der Welt, das seine Streitkräfte ausschliesslich in der Form einer Freiwilligenarmee organisiert hat. Andere Länder haben die Wehrpflicht entweder sistiert oder haben eine Berufsarmee eingeführt. Ersteres sieht die Initiative nicht vor und das Zweite ist zudem nicht wünschenswert. Die Schweiz darf nicht als Versuchskaninchen dienen, schliesslich geht es um die nationale Sicherheit. Eine Freiwilligenmiliz funktioniert gerade im Ernstfall nicht. Armeeeinsätze dürfen daher auf Grund ihrer Bedeutung für die Gesellschaft nicht von einer freiwilligen Teilnahme abhängig gemacht werden. •
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