Die Geschichte und ihre Lehren

Das Versagen der Schweizer Politik, wenn es um die Verteidigung der Souveränität geht

von Thomas Kaiser

Es sind die Analogien in der Geschichte, die einen beunruhigen, die einem aber auch eine Perspektive geben können, wenn man an die «Arglist der (heutigen) Zeit» denkt. So stehen wir heute am Anfang des 21. Jahrhunderts vor sehr ähnlichen Fragen wie unsere Vorväter vor 140, vor 100 oder vor 75 Jahren: Wie soll die Schweiz ihre Souveränität behaupten? Was braucht es, um als neutraler Kleinstaat, umzingelt von Grossmächten oder nur der Grossmacht EU, und nicht, wie euphemistisch immer wieder behauptet wird, von Freunden, zu überleben, ohne die staatliche Unabhängigkeit preiszugeben?
Die Lektüre verschiedener Bücher, die die historische Situation der Schweiz, während sich die Lage in Europa immer mehr in Richtung Krieg entwickelte, darstellen, lässt in teilweise erschreckender Weise Parallelen zur heutigen weltpolitischen Lage erkennen. Eines dieser Bücher stammt von Bernhard von Arx: «Konfrontation – Die Wahrheit über die Bourbaki-Legende». (vgl. Zeit-Fragen Nr. 12 vom 18.3.2013). Darin wird nahezu analog zur heutigen Zeit dargelegt, wie unzureichend die Schweiz 1870/71 auf die sich zuspitzende Auseinandersetzung zwischen Preussen und Frankreich vorbereitet war. Die Politik, im besonderen die des Bundesrats, hier in der Person von Emil Welti, hatte die Armee und damit die Verteidigungsfähigkeit sträflich vernachlässigt und viel mehr das Augenmerk auf Prestigeobjekte wie Alfred Eschers Eisenbahnpläne gelegt.
Nichts funktionierte in dieser Armee, und es war höchst beunruhigend, sollte der Ernstfall eintreten. So wurde zum Beispiel keine einheitliche Munition verwendet, die Logistik war unzureichend sowie der Armeebestand völlig unterdotiert, die Bewaffnung und Ausrüstung äusserst mangelhaft. Wäre der Krieg von Preussen oder von Frankreich in die Schweiz hineingetragen worden, hätte das für die Schweiz ein Desaster bedeutet. Mit ein paar zehntausend Männern wäre die Schweiz nicht in der Lage gewesen, ihre Unabhängigkeit und Souveränität gegenüber dem preussischen, verstärkt durch Soldaten aus weiteren deutschen Fürsten- und Herzogtümern, oder dem französischen Massenheer zu verteidigen.

Die Schweiz hat einfach nur Glück gehabt

Der von der Bundesversammlung gewählte General Hans Herzog hat mit allen ihm zur Verfügung stehenden Mitteln versucht, eine rudimentäre Verteidigungsfähigkeit aufrechtzuerhalten, schon damals mit grössten Mühen und starken Widerständen seitens der Politik. Bundesrat Welti hat der Bevölkerung nicht die Wahrheit über den tatsächlichen Zustand der Armee gesagt, sondern die Situation beschönigt und die Wehrfähigkeit der Schweiz in den angenehmsten Farben dargestellt. Welti hat in der bis heute von verschiedenen Bundesräten immer wieder praktizierten Manier, zum Beispiel bei der Totalrevision der Bundesverfassung, die nur eine «kleine Nachführung» gewesen sein sollte, oder ganz aktuell, bei der Revision des Epidemiengesetzes, das «viel weniger einschränkend» sei als das alte usw. usw. die Bevölkerung hinters Licht geführt. Was damals unter Welti jahrelang vernachlässigt wurde, konnte aber in so kurzer Zeit nicht behoben werden. Auch wenn die Schweizer Soldaten 1870/71 beherzt ans Werk gingen und ihre Aufgabe der Landesverteidigung und den Schutz der Heimat, das heisst von Greisen, Frauen und Kindern ernst genommen haben, war es letztlich ein glücklicher Zufall, dass die Schweiz im preussisch-französischen Krieg mit einem «blauen Auge» davongekommen ist. Sollen wir uns in Anbetracht dieser Erfahrungen heute und in Zukunft wieder auf den Zufall verlassen und unsere Armee auf Urlaub schicken oder gar ganz auflösen, wie es die GSoA seit Jahren fordert? Oder aber die Wehrfähigkeit so erhalten, dass wir adäquat auf mögliche Bedrohungsszenarien reagieren können?

«Die Armee hatte […] einen Wert allein schon dadurch, dass es sie gab»

Ein weiteres Buch, das in Zeit-Fragen bereits ausführlich besprochen worden ist (vgl. Zeit-Fragen Nr. 4 vom 21. 1. 2013), erlangt in der heutigen ­politischen Situation bedrückende Relevanz. In dem Werk, verfasst von Alice Meyer, «Anpassung oder Widerstand – Die Schweiz zur Zeit des Nationalsozialismus», spielt ähnlich wie bei Bernhard von Arx die ambivalente Haltung des Bundesrats und insbesondere der beiden Bundesräte Motta und Pilet Golaz eine verheerende Rolle. Was Hitler mit seiner sogenannten «erweiterten Strategie» beabsichtigte, die nämlich wie in Österreich oder im Sudetenland, später in Dänemark und Norwegen sowie in Kroatien und nicht zuletzt auch in Frankreich, zumindest in Ansätzen, erfolgreich war, – mit gezielter Propaganda und einer willfährigen fünften Kolonne im eigenen Land den Widerstandswillen des Gegners zu brechen und das entsprechende Land ohne Einsatz des Militärs dem deutschen Imperium einzuverleiben – sollte auch in der Schweiz zum Erfolg führen. Doch dem war nicht so. Was in andern Ländern funktioniert hat, scheiterte in der Schweiz nicht an einem beherzten Bundesrat, der sich durch klare Worte und eine klare Haltung auszeichnete – auch wenn einzelne Bundesräte wie Bundesrat Obrecht sich deutlich äusserten –, sondern an einer aufgeklärten Bevölkerung und einer wirklichen unabhängigen Presse. Es gab zu dem Zeitpunkt über vierhundert unabhängige Tageszeitungen und ähnlich wie zur Zeit des preussisch-französischen Kriegs eine Armeespitze, die ihre Verantwortung wahrgenommen und den Widerstandsgeist gestärkt hat. Dass eine schlagkräftige und einsatzfähige Armee einen entscheidenden Beitrag dazu geleistet hat, die Schweiz vor dem Elend und der Zerstörung des Krieges zu bewahren, ist unbestritten. Das schreibt sogar der Historiker Georg Kreis, der sonst jede Gelegenheit nutzt, die Schweiz in einem negativen Licht erscheinen zu lassen, indem er in seinem 1999 erschienen Buch darlegt: «Wie immer man die militärische Stärke der Schweizer Armee einstuft, die Armee hatte […] einen Wert allein schon dadurch, dass es sie gab. Ohne die Armee wäre die Schweiz wesentlich stärker dem deutschen und italienischen Druck ausgesetzt gewesen. Die Schweiz wäre zu einem völlig ungeschützten ‹Selbstbedienungsladen› geworden und wäre rücksichtslos ausgebeutet geworden wie zum Beispiel Frankreich oder Dänemark.» (Georg Kreis: Die Schweiz im Zweiten Weltkrieg. Ihre Antworten auf die Herausforderungen der Zeit, S. 98).

Wenn die Presse wirklich unabhängig ist …

Es hat aber auch immer wieder Menschen, einzelne Bürgerinnen und Bürger gebraucht, die zur Freiheit und Souveränität der Schweiz gestanden sind und sich mit ihren Mitteln dafür eingesetzt haben. Die Wirkung, die das auf die Mitmenschen hat, darf nicht unterschätzt werden. Die Landesausstellung von 1939, von den Schweizern liebevoll «Landi» genannt, ist Ausdruck genau dieser Geisteshaltung, die es braucht, wenn Grossmächte daran gehen, einen freien, unabhängigen und friedliebenden Kleinstaat zum Objekt ihrer Begierde zu machen. Dass die Medienlandschaft damals so breit gefächert und unabhängig war, zeigt auf, mit welchem medialen Einheitsbrei wir zur Zeit möglichst in eine Richtung gesteuert werden sollen. Heute gibt es für die deutschsprachige Schweiz ein paar wenige grosse Verlagshäuser, die mehr oder weniger die ganze Medienlandschaft bestimmen. Trotz Internet und sogenannter «Informationsgesellschaft» ist es sehr aufwendig, sich heute eine umfassende und unabhängige Meinung bilden zu können. Meist ist es der gesunde Menschenverstand, der einen davor bewahrt, Fehlinformationen aufzusitzen.
Die «erweiterte Strategie» ist heute viel leichter anzuwenden als noch zu Hitlers Zeiten. Durch die elektronischen Medien und die starke Ausrichtung auf Gewinn sind der Manipulation Tür und Tor geöffnet. Ehrlichkeit und ein auf Wahrheit verpflichteter Journalismus ist kaum noch zu finden. Nur so ist zu erklären, warum die Schweiz heute, 20 Jahre nach dem Fall des Eisernen Vorhangs, in einer ähnlich ungemütlichen Lage ist wie nach dem Ersten Weltkrieg. Damals wie 1991 war man der «unrealistischen» Auffassung, dass Krieg obsolet sei. Damals hiess es, wie Hermann Suter im Interview erwähnt: «Nie wieder Krieg!»
1991 sprach man von der «Friedensdividende», die spätestens seit dem völkerrechtswidrigen Angriffskrieg der Nato auf Jugoslawien (1995 und 1999) und George W. Bushs unsäglichem «Krieg gegen den Terror» (seit 2001) und der sich immer imperialer gebärdenden EU (seit 2007) endgültig aufgebraucht ist. Und was waren die Folgen dieser «phantastischen Friedensdividende» in der Schweiz? Ein militärischer Kahlschlag in der einst so schlagkräftigen Schweizer Armee, der höchst gefährlich ist.

Anpassung oder Widerstand – auch heute die Frage

In einem weiteren Buch, herausgegeben von der Gruppe Giardino, mit dem trefflichen Titel «Mut zur Kursänderung» wird ungeschminkt der Zustand der Schweizer Armee offengelegt und welche verheerende Rolle dabei die Landesregierung gespielt hat und noch immer spielt. (vgl. Zeit-Fragen Nr. 22 vom 1. 7. 2013) Erinnern wir uns an das erwähnte Zitat von Georg Kreis, der nur schon allein der Existenz einer Armee eine grosse Bedeutung beigemessen hat. Die Gruppe Giardino geht jedoch weiter. Eine Armee, und das verlangt unsere Verfassung, muss in der Lage sein, Land und Leute zu schützen und im äussersten Notfall zu verteidigen. Dafür müssen ihr die nötigen finanziellen Mittel zur Verfügung gestellt werden. Wenn das nicht der Fall ist, muss man die Dinge beim Namen nennen, und das ist etwas, was die Gruppe Giardino mit ihrem Buch unter anderem leistet. Das Verhalten des europäischen EU-Auslands gegenüber der Schweiz, allen voran Deutschlands und Frankreichs, ist beunruhigend und sollte genug Grund sein, auf eine mögliche weitere Eskalation gefasst zu sein. Bisher macht unser Bundesrat den Bückling und hofft so, möglichst das Unheil abwenden zu können. Weit gefehlt! Je schwächer sich unsere Regierung zeigt, desto grösser werden die Forderungen. Das war schon 1940 klar, und das hat sich auch heute nicht geändert. «Es kommt für uns in der jetzigen Phase des internationalen Geschehens ausschliesslich darauf an, dass wir standfest und unbeugsam bleiben. […] Die Reichsführung wird sich zu einem militärischen Vorgehen gegen die Schweiz nicht entscheiden, wenn diese ihre derzeitige Rüstung und Mobilmachung beibehält. […]»

Das Märchen von der ewigen Freundschaft

So, wie unser Land in einem Punkt, der unser eigenes Staatswesen betrifft, nachgibt, wird schon die nächste Forderung aus dem Hut gezaubert, und man reibt sich verwundert die Augen. Das Märchen von Freunden, die einen umzingeln, ist gefährlich, weil es den Blick auf die Realität verstellt und das geschichtliche Denken vernebelt. Ein US-Geostratege brachte es auf den Punkt: «Zwischen Staaten gibt es keine Freundschaften, sondern nur Interessen.» Wer hätte sich ausgemalt, dass sich im August 2013 die Lage zwischen Spanien und Grossbritannien derart zuspitzt, dass Zeitungen schon titelten: «Gibt es einen zweiten Falkland-Krieg um Gibraltar?», nachdem die Briten bereits Kriegsschiffe in die Strasse von Gibraltar entsandt hatten und Spanien im Gegenzug Argentinien seine Unterstützung in der Falk­land-Frage zugesagt hat, was in den  Ohren der Briten fast wie eine Kriegserklärung klingen muss. Das sind die Realitäten: «befreundete Staaten», die beide der EU angehören. Leider ist es bis heute immer noch so, obwohl die Uno-Charta, die alle Uno-Mitglieder unterschrieben haben, die Gleichwertigkeit aller Staaten festschreibt, dass die Grossmächte immer versuchen, die Kleinen zu unterdrücken und diese zu bestimmen, ausser sie können sich wehren. Aber dazu brauchen sie eine gut gerüstete, motivierte Armee und Volksvertreter, die wissen, was sie zu verteidigen haben, und die das Volk in ihrem Unbehagen bestärken und so einen Widerstandswillen aufbauen – also Widerstand statt Anpassung.    •