Stellungnahme des Afrika Forums zur Situation in der Arabischen Republik Syrien

Forum der ehemaligen Staats- und Regierungschefs, Pretoria, 5. September 2013

Wir, Mitglieder des Forums der ehemaligen Afrikanischen Staats- und Regierungschefs, allgemein als Afrika Forum (AF) bekannt, sind tief betroffen über den nun schon seit zweieinhalb Jahren andauernden Bürgerkrieg, der in Syrien tobt.
Es war von Anfang an unsere Auffassung, dass dieser Konflikt durch schwerwiegende Differenzen innerhalb des syrischen Volkes in bezug auf die Verfassung und das politische System hervorgerufen worden ist. Wir sind auch davon ausgegangen, dass die zugrundeliegende Ursache des Konfliktes im wesentlichen politisch war und ist. Dementsprechend kann seine Lösung auch nur eine politische sein und nicht eine militärische. Vor diesem Hintergrund haben wir die Auffassung vertreten, dass die syrischen Kriegsteilnehmer dringend mit allen Beteiligten in Verhandlungen treten müssen, um den Bürgerkrieg durch einen friedlichen Prozess zu beenden.
Folgerichtig hat die internationale Gemeinschaft die heilige Pflicht, alle Syrer zu ermutigen und sie dabei zu unterstützen, sich an diesen alle einbeziehenden Verhandlungen zu beteiligen. Diesbezüglich waren wir als Afrikaner bereit, den beiden bedeutenden Afrikanern Kofi Annan und Lakhdar Brahimi, denen die schwerwiegende Verantwortung übertragen worden war, im syrischen Konflikt eine friedliche Lösung zu ermöglichen, alle erforderliche Unterstützung zu geben.
Wir unterstützen daher die grundlegende Position zugunsten einer friedlichen Lösung des syrischen Konflikts, auf die sich die hauptsächlichen Akteure der Welt, die um Syrien in Sorge sind, im Schlusskommuniqué der Genfer Konferenz über Syrien vom 6. Juni 2012 geeinigt haben.
Dementsprechend waren und sind wir gegen jegliche internationalen Interventionen, die Öl ins Feuer gegossen haben oder giessen würden, indem sie syrische Kriegsteilnehmer bewaffnen.
Wir haben mit Entsetzen die Nachrichten vernommen, dass in diesem Konflikt chemische Waffen eingesetzt worden sind, und verurteilen dies aufs Schärfste. Wir sind deshalb überzeugt, dass alle Mitgliedstaaten der Vereinten Nationen (UN)  ausnahmslos der Uno vertrauen sollten, um mit allen Mitteln die Wahrheit herauszufinden, indem allen wichtigen Aspekten Rechnung getragen wird. Dazu gehört, ob und welche chemische Waffen eingesetzt worden sind und wo und wann, und wer sie eingesetzt hat.
Als Afrikaner sind wir uns der ausgefeilten Desinformationskampagnen sehr wohl bewusst, welcher sich die Grossmächte bedienen, unter anderem, indem sie Weltmedienkanäle dafür einsetzen, um Lügen zu propagieren und damit ihre bewaffneten Interventionen im Irak und in Libyen zu rechtfertigen. Die einzig richtige Antwort selbst auf die Anwendung chemischer Waffen ist die, den gewaltsamen Konflikt nicht noch weiter zu schüren, sondern die Anstrengung für eine friedliche Verhandlungslösung im syrischen Bürgerkrieg radikal zu intensivieren und zu beschleunigen.
Als Afrikaner bitten wir daher dringend, dass sich alle Mitgliedstaaten der Uno weiterhin ohne Ausnahme jeglicher militärischer Handlung enthalten und auch nicht den angeblichen Gebrauch chemischer Waffen durch die syrische Regierung als Rechtfertigung für solche Handlungen nehmen. Die rasche und richtige Lösung des syrischen Konflikts verlangt mutige und herausragende staatsmännische Klugheit, ohne Rücksicht auf kurzfristige persönliche und nationale Interessen einzelner Politiker in unseren verschiedenen Ländern.
Wir fordern nachdrücklich, dass sich keine fremde Macht, welcher Art auch immer, als kriegführend in den ungemein destruktiven syrischen Bürgerkrieg einschaltet, selbst dann nicht, wenn dies auf dem Hintergrund geschieht, damit den Gebrauch chemischer Waffen zu verhindern. Alle diejenigen, die heute auf der Weltbühne eine Rolle als handelnde Staatsmänner spielen möchten, müssen verstehen, was die Staatsmänner damals, am Ende des Zweiten Weltkrieges motivierte, auf der Einrichtung internationaler Institutionen, auf Prozessen und Rechten zu bestehen, um damit die friedliche Lösung von Konflikten innerhalb und zwischen den Ländern sicherstellen zu helfen.
Diese Beharrlichkeit der alliierten Streitmächte gegen den Nazismus führte unter anderem zur Annahme der Uno-Charta, welche ein grundlegender und unveräusserlicher Bestandteil des heutigen Völkerrechts ist. Wir Afrikaner unsererseits sind unmittelbar interessiert an einem rechtsstaatlichen System und nicht an einem von Willkür bestimmten System der internationalen Beziehungen, das der Welt von jenen aufgezwungen wird, die ihre Macht mit militärischen und anderen Mitteln ausüben.
Aus diesem Grunde bestehen wir darauf, dass jegliche Handlung, welche die Uno-Charta in der Praxis verneint, ein historischer Rückschritt wäre, der die gesamte Menschheit in eine unerträgliche Vergangenheit zurückwerfen würde. Dies würde die Ablehnung des unveräusserlichen Rechts aller Nationen bedeuten, ihr Schicksal selbst zu bestimmen. Das Völkerrecht hat zur Grundlage und setzt als Norm, Konflikte innerhalb und zwischen Staaten friedlich zu lösen und nicht durch die Anwendung von Gewalt.
Wir unterstützen mit Nachdruck das im Völkerrecht grundsätzlich verankerte Verbot, dass irgendein Staat bei einem anderen interveniert, um so den gewaltsamen Sturz einer bestehenden Regierung herbeizuführen. Dieses Völkerrecht regelt auch diejenigen Interventionen, von denen behauptet wird, sie würden die sogenannte «Schutzverantwortung» für Völker übernehmen, die nicht hinnehmbaren Menschenrechtsverletzungen durch ihre eigenen Regierungen ausgesetzt sind.
In Übereinstimmung mit dem zuvor Gesagten sind wir davon überzeugt, dass die internationale Gemeinschaft die heilige Pflicht hat, alles Menschenmögliche zu tun, um dabei zu helfen, den syrischen Konflikt mit friedlichen Mitteln zu lösen.
Wir bitten dringend, dass alle afrikanischen Regierungen und alle anderen Regierungen in der Welt, die mit der Uno zusammenarbeiten, so handeln, dass ein friedliches Ergebnis im elementaren Interesse der Völker Syriens und des Restes der Welt erreicht wird.
Wir hoffen und erwarten, dass alle zuständigen multilateralen Organisationen, einschliess­lich der Afrikanischen Union (AU), unter Leitung der Uno, endlich wieder ihre Verantwortung wahrnehmen, offensiv und ehrlich die Meinung der Völker der Welt, die den Frieden wollen, vertreten und sich weigern, sich von denjenigen einschüchtern zu lassen, die weltweit eine ungerechte politische, militärische oder anders geartete Macht ausüben.


Unterzeichnet von:
Members of the Africa Forum
1.    HE Nicephore Dieudonne Soglo, Former President of the Republic of Benin and Vice Chairperson of the Africa Forum
2.    HE Sir Quett Ketumile Joni Masire, Former President of the Republic of Botswana
3.    HE Festus Gontebanye Mogae, Former President of the Republic of Botswana
4.    HE Pierre Buyoya, Former President of the Republic of Burundi
5.    HE António Manuel Mascarenhas Gomes Monteiro, Former President of the Republic of Cape Verde
6.    HE Pedro de Verona Rodrigues Pires, Former President of the Republic of Cape Verde
7.    HE Sir Dawda Kairaba Jawara, Former President of the Republic of The Gambia
8.    HE Flt Lt Jerry John Rawlings, Former President of the Republic of Ghana
9.    HE John Kofi Agyekum Kufuor, Former President of the Republic of Ghana
10.    HE Henrique Pereira Rosa, Former President of the Republic of Guinea-Bissau
11.     HE Daniel Toroitich Arap Moi, Former President of the Republic of Kenya
12.    HE Emilio Mwai Kibaki, Former President of the Republic of Kenya
13.    HE Prof Amos Claudius Sawyer, Former President of the Republic of Liberia
14.    HE Dr Elson Bakili Muluzi, Former President of the Republic of Malawi
15.    HE Alpha Oumar Konaré, Former President of the Republic of Mali
16.    HE Cassam Uteem, Former President of the Republic of Mauritius
17.    HE Karl Auguste Offmann, Former President of the Republic of Mauritius
18.    HE Joaquim Alberto Chissano, Former President or the Republic of Mozambique and Chairperson of the Africa Forum
19.    HE Samuel Daniel Shafiishuna Nujoma, Former President of the Republic of Namibia
20.    HE Alhaji Shehu Usman Aliyu Shagari, Former President of the Federal Republic of Nigeria
21.    HE Dr Abdul Salam Abubakar, Former President of the Federal Republic of Nigeria
22.    HE Matthew Olusegum Obasanjo, Former President of the Federal Republic of Nigeria
23.    HE Gen Dr Yakubu Jack Dan-Yumma Gowon, Former President of the Federal Republic of Nigeria
24.    HE Miguel Dos Anjos Trovoada, Former President of the Republic of São Tomé and Príncipe
25.    HE Fradique Bandeira Melo de Menezes, Former President of the Republic of São Tomé and Príncipe
26.    HE Alhaji Almad Tejan Kabbah, Former President of the Republic of Sierra Leone
27.    HE Nelson Rolihlahla Dalibhunga Mandela, Former President of the Republic of South Africa and Patron of the Africa Forum
28.    HE Thabo Mbeki, Former President of the Republic of South Africa
29.    HE Sadiq Al Mahdi, Former President of the Republic of Sudan
30.    HE Benjamin William Mkapa, Former President of the Republic of Tanzania
31.    HE Ali Hassan Mwinyi, Former President of the Republic of Tanzania
32.    HE Dr Kenneth David Kaunda, Former President of the Republic of Zambia
33.    HE Rupiah Bwezani Banda, Former President of the Republic of Zambia*
34.    HE William Eteki Mboumoua, Former Secretary General of the Organization of African Unity (OAU)
35.    HE Dr Boutros Boutros Ghali, Former Secretary General of the United Nations (UN)
36.    HE Kofi Atta Annan, Former Secretary General of the United Nations (UN)
37.    HE Prof Adedeji Adebayo, Former UN Under-Secretary General and Executive Secretary of the United Nations Economic Commission for Africa (UNECA)
38.    HE Chief Eleazar Chukwu Emeka Anyaoku, Former Secretary General of the Commonwealth of Nations
39.    HE Dr Babacar N'Diaye, Former President of the African Development Bank (AfDB)
40.    HE Dr Salim Ahmed Salim, Former Secretary General of the Organization of African Unity (OAU)
41.    HE Edem Kodjo, Former Prime Minister of the Republic of Togo and Former Secretary General of the Organization of African Unity (OAU)
42.    HE Abdoulie Janneh, Former Executive Secretary of the United Nations Economic Commission for Africa (UNECA)
43.    HE Jean Ping, Former Chairperson of the Commission of the African Union (AU)

*    To be confirmed by the General Assembly Forum for Former African Heads of State and Government, Pretoria, 5 September 2013, Ref: AF/ Statement/Syria.1/09/2013.
Executive Secretariat:
7th Floor Metro Park Building, 351 Fancis Baard Street, Pretoria P. O. Box. 6541, Pretoria 0001,
Republic of South Africa.
Tel: +27 12 354 8073/ 8048. Fax: +27 12 354 8163 E-mail: webmaster@africaforum.org
<link http: www.africaforum.org>www.africaforum.org 
(Übersetzung: Zeit-Fragen)

*Die Stellungnahme des Afrika Forums wurde noch vor der Resolution des Sicherheitsrates am 27. September 2013 (S/RES/2118 (2013)) verfasst.