Das globale US-Überwachungssystem dient vor allem dem Wirtschaftsimperialismus

von Prof. Dr. Eberhard Hamer, Mittelstandsinstitut Niedersachsen e. V.

Seit aufgedeckt ist, dass auch Merkels Handy durch die US-Spionage abgehört wird (wie 35 andere Regierungschefs in Europa und der Welt auch), ist die bisher von der Regierung unterdrückte Debatte um wachsende nationale und vor allem internationale Kontrolle unserer Bürger in ein neues, aktuelles Stadium getreten: Nun wissen alle, dass nichts mehr den grossen Spionageorganisationen, vor allem CIA und NSA (National Security Agency), verborgen bleibt, dass der Feind innen und aussen immer mithört.
Wir merken aber auch, dass unsere Regierung zu feige, zu schwach oder selbst zu stark in die CIA eingebunden ist, um aktiven Widerstand gegen die eigene Ausspähung und die unserer Bürger zu leisten. Es wird uns klar, dass wir immer noch besetztes Land sind und dass die Besatzungsmacht immer noch allseitige Rechte in Deutschland hat. Deshalb haben der amerikanische Geheimdienstchef Hayden und Präsident Obama die Proteste der europäischen Regierungen nicht einmal angenommen, keine Abhilfe zugesagt. Das Imperium besteht auf seiner Herrschaftsmacht.
Deshalb geht es bei den Fragen um nationale und internationale Überwachung und Kontrolle um unser grundgesetzlich eigentlich geschütztes Recht der persönlichen Unversehrtheit und Freiheit und für die Industrie um angebliche Datensicherheit und die durch Spionage unlautere angelsächsische Konkurrenz. Praktisch herrscht bereits Cyber-Krieg der Weltmacht nicht nur gegen Terroristen (ist Merkel eine?), sondern gegen alle Menschen, Regierungen, Organisationen und Unternehmen der Welt.

Big Brother is watching you!

Wir hofften, die Zeiten seien vorbei, in denen die Untertanen der ehemals kommunistischen Länder in einer ständigen Angst vor der staatlichen Kontrolle lebten, Angst davor, irgend etwas gemacht oder gesagt zu haben, was Staat und Partei als Vorwand nehmen könnten, um die Einzelperson auszugrenzen, zu verfolgen, einzusperren oder zumindest intensiv zu überwachen. Der Wunsch nach Freiheit aus dem Sozialismus war im vergangenen Jahrhundert vor allem der Wunsch nach persönlicher Sicherheit vor den Kontrollen der Staatsapparate, das Abschütteln des Zwangs zur allseitigen sozialistischen «political correctness», sich also ohne Furcht vor staatlichen Eingriffen so verhalten zu können und das sagen und denken zu können, was man selbst und nicht die Funktionärsclique wollte.
Die Überwachung und Kontrolle durch mächtige Staatsapparate wie Staatssicherheit (Stasi), Militär, Partei und andere hat dennoch nicht ausgereicht, die Volksbewegungen in Polen oder 1989 in der DDR zu verhindern. Offenbar war die Flut der einkommenden Berichte, Meldungen, Kontrollen und Daten so gross, dass die Kontrollapparate dieser Flut nicht mehr Herr wurden, dass sie immer weniger zur Überwachung und Kontrolle kamen, weil sie schon mit der Sichtung und Registratur der einkommenden Berichte, Kontrollmeldungen und Daten überfordert waren.
In den freien westlichen Demokratien ist die Entwicklung umgekehrt gelaufen: Von Jahrzehnt zu Jahrzehnt wurden die Freiheiten der Bürger im ehemals freiesten Staat, den wir je hatten, beschränkt, kontrolliert, gesteuert und zur Unfreiheit von Untertanen reduziert. Inzwischen lebt der Bürger in Deutschland in wachsender Angst nicht nur vor den privaten Gefahren der ihn bedrohenden, global operierenden Verbrecherbanden, gegen welche der Staat vorsätzlich oder fahrlässig zu wenig unternimmt, sondern auch in Angst vor dem Staat selbst, dem eigentlich seine Zustimmung gelten sollte, nämlich in Angst
–    vor der Ausbeutung vor allem der Leistungsträger durch einen immer härteren Zugriff des wachsenden Steuer- und Sozialstaates, der immer mehr Leistungserträge von immer weniger Leistungsträgern zur Umverteilung an immer mehr Leistungsnehmer braucht,
–    vor einer die Freiheit des Bürgers immer stärker eingrenzenden Gesetzesflut und Bürokratie, welche inzwischen nahezu jede Handlung – zumindest im gewerblichen Bereich –, jedes Unterlassen und die Umfeldbedingungen regeln, vorschreiben, dirigieren und nicht nur die Freiheit des Normalbürgers, sondern vor allem auch die erforderliche Freiheit des für Marktwirtschaft und Wohlstand unverzichtbaren Unternehmers zur Untertänigkeit reduziert haben,
–    vor einer sogar neuen Inquisition der Meinungsherrschaft, welche Abweichler von der vorgeschriebenen «political correctness» als Gefahr empfinden, mit öffentlichen Mitteln aufspüren lassen, politisch isolieren, brandmarken und sogar einsperren.¹
Die bürgerliche Freiheit der liberalen Demokratie ist unter der sozialistischen Welle des 20. Jahrhunderts mit Kommunismus, nationalem Sozialismus, internationalem Sozialismus und Umverteilungssozialismus immer mehr unterdrückt worden und hat offenbar in der liberalen Partei sich selbst so degeneriert, dass die Bevölkerung diese Partei, die Liberalismus versprach, aber keine Freiheit durchzusetzen wagte, politisch entsprechend abgestraft hat. Der Bürger hat längst nicht mehr die Freiheit, das zu tun, was er will, sondern ihm wurde das, was er zu tun hat, immer mehr durch Gesetze, durch Behörden, durch die herrschenden Netzwerke politisch, publizistisch, wirtschaftlich und gesellschaftlich vorgeschrieben. Und damit der Bürger die Wünsche der Funktionäre bzw. der von internationalen Netzwerken gesteuerten nationalen Obrigkeit auch erfüllt, haben die Staaten durch undemokratische supranationale Einrichtungen immer mehr Kontrollen, Handlungszwänge, Freiheitsbegrenzungen und Vermögenszugriffe eingeführt, die inzwischen eine so bedrohliche gesellschaftliche Gesamtdimension erreicht haben, dass von der ursprünglich demokratischen Souveränität des Bürgers nicht mehr viel geblieben ist, vielmehr er längst zum Untertanen anonymer obrigkeitlicher Willensbildungen geworden ist.
Für die zunehmenden Schritte der Überwachung, Gängelung, Meinungsbildung und wirtschaftlichen Ausplünderung der Bürger werden unterschiedliche Begründungen auf nationaler oder supranationaler Ebene herangezogen, die allerdings immer die gleiche Richtung zunehmender Freiheitseinschränkung hatten:
–    Auf unterer Ebene eigneten sich die angeblichen Gefahren von «Nationalismus», «Fremdenfeindlichkeit», «Antisemitismus» oder «Volksverhetzung» zur Erzwingung einer «political correctness» der Untertanen.
–    Im wirtschaftlichen Bereich wurden Schlagworte wie «soziale Gerechtigkeit», «Solidarität», «Zusatzlast der starken Schultern» oder «sozialer Ausgleich» zur Ausbeutung des Mittelstandes nicht nur zugunsten der unteren Schichten des Proletariats, sondern ebenso für die Subvention an die Konzerne benutzt.
–    Auf oberer internationaler Ebene wurden Scheingefahren wie «Terrorismus», «internationale Geldwäsche», «Antisemitismus», «Antiamerikanismus» oder «Steuerflucht» benutzt, um sogar weltweit Durchgriff auf den einzelnen Bürger und Zwang nicht nur auf sein Vermögen, sondern auch auf seine Meinung auszuüben.
In diesem Sinne ist die Globalisierung nicht in ihrem eigentlichen Sinn zu einer Ausdehnung der Freiheit der Menschen in der Welt geworden, sondern zur Ausdehnung weltweiter Kontrolle über die Menschen, zu neuen Dimensionen der Untertänigkeit der Menschen nicht nur unter ihre nationalen Regierungen, sondern auch unter internationale Organisationen, Netzwerke und Weltmächte. Dazu einige Beispiele:

Der gläserne Steuerzahler

Am Beispiel der deutschen Steuerpolitik lässt sich die Entwicklung vom ehrlichen Steuerbürger, dessen Erklärung man prinzipiell glaubt, hin zum «mutmasslichen Steuersünder», dem potenziellen Steuerhinterzieher, den man immer gläserner kontrollieren muss, weil man ihm grundsätzlich nicht mehr glaubt, aufweisen.
Dies war sicher nicht nur Vorsatz, sondern auch blanke Finanznot. Je mehr die Konzerne ihre Betriebe und Firmensitze in die Steueroasen verlegten und deshalb netto schon seit Jahrzehnten keine Steuerzahler mehr waren, desto stärker mussten die noch der nationalen Steuerherrschaft unterliegenden Leistungsträger des Mittelstandes herangezogen werden, um für die wachsende Umverteilung an die Sozialklientel der Parteien die notwendigen Mittel heranzuschaffen. Der Mittelstand trägt in Deutschland mehr als 80% netto aller Abgaben, weil er mit seinen Kleinbetrieben nicht flüchten, seinen Firmensitz nicht ins Ausland verlegen und sich selbst ebenfalls nicht durch Wegzug ins Ausland der höchsten Steuerlast in Europa entziehen kann.
Schon seit April 2003 war jedes Kredit­institut in Deutschland verpflichtet, Kundenstammdaten aller Konten mit Kontonummer, Art des Kontos, Name und Geburtsdatum des Inhabers, Tag der Kontoeinrichtung und -auflösung, Name und Geburtsdatum eines wirtschaftlich Berechtigten oder Verfügungsberechtigten und anderes der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) zur Verfügung zu stellen. Die Daten mussten technisch so bereitgestellt werden, dass die BaFin innerhalb von 30 Minuten darauf zugreifen, die Bank selbst aber diesen Zugriff nicht bemerken kann. Mit solchem automatisiertem anonymem Zugriff steht das BaFin Gerichten, Bundeskriminalamt (BKA), Bundesnachrichtendienst (BND), Strafverfolgungsbehörden, aber indirekt über die Nachrichtendienste auch dem amerikanischen CIA und dem israelischen Mossad zur Verfügung.
Zum April 2005 wurde die Finanzkontrolle noch einmal verschärft: Seitdem können auch alle Behörden der Finanzverwaltung, Finanzämter, Arbeitsämter, Sozialämter, Wohnungsämter, Bafög-Ämter und andere auf die Kundendaten der Banken zugreifen, ohne dass irgendwelche Voraussetzungen – etwa Straftaten – erfüllt sein müssen.
Zuzüglich gibt es Kontrollmitteilungen auf EU-Ebene über Kapitaleinkünfte, insbesondere bei grenzüberschreitenden Finanztransaktionen.
Begründet wurde dies ursprünglich mit der Bekämpfung der Schwarzarbeit, dann mit der internationalen Kriminalität (Geldwäsche) und schliesslich mit dem neuen, von den USA ausgegebenen Generalüberwachungsargument: «Terrorismusbekämpfung». Seitdem werden 500 Millionen Konten und Depots in Deutschland überprüft, ohne dass den Staat dies etwas kostet, denn die Kosten müssen die Banken tragen – letztlich also der Bürger wiederum selbst.
Das Überraschende an dieser finanziellen Totalkontrolle der Bürger war: Wesentlicher Protest hat sich dagegen nicht erhoben. Die Bürger sind offenbar Freiheitsentzug schon so gewöhnt, dass sie dies mit Untertanenmentalität hinnehmen.

Weltweite Personenkontrolle

Eigentlich sollte in einer echten Demokratie der selbstverantwortliche Bürger frei und ohne Kontrolle leben dürfen. Diese Idealvorstellung trifft schon lange nicht mehr zu. Immer stärker haben nicht nur die Nationalstaaten, sondern zunehmend auch darüber hinaus die «einzige Weltmacht» und die hinter ihr stehenden Finanzmächte internationale, globale Kontrollmechanismen über die Menschen eingerichtet. Schon in seinem 1835 erschienenen Buch «Über die Demokratie in Amerika» schreibt Alexis de Tocqueville: «Ich erblicke eine Menge einander ähnlicher und gleichgestellter Menschen, die sich rastlos im Kreise drehen, um sich kleine und gewöhnliche Vergnügungen zu verschaffen, die ihr Gemüt ausfüllen. Jeder steht in seiner Vereinzelung dem Schicksal aller anderen fremd gegenüber. Über diesen erhebt sich eine gewaltige, bevormundende Macht, die allein dafür sorgt, ihre Genüsse zu sichern und ihr Schicksal zu überwachen. Sie ist unumschränkt, ins einzelne gehend, regelmässig, vorsorglich und mild. Sie wäre der väterlichen Gewalt gleich, wenn sie wie diese das Ziel verfolgte, die Menschen auf das reife Alter vorzubereiten; statt dessen aber sucht sie bloss, sie unwiderruflich im Zustand der Kindheit festzuhalten. Auf diese Weise macht sie den Gebrauch des freien Willens mit jedem Tag wertloser und seltener; sie beschränkt die Betätigung des Willens auf einen kleinen Raum, und schliesslich entzieht sie jedem Bürger sogar die Verfügung über sich selbst. […]»²
«Nachdem der Souverän auf diese Weise den einen nach dem anderen in seine mächtigen Hände genommen und nach seinem Gutdünken zurechtgeknetet hat, breitet er seine Arme über die Gesellschaft als Ganzes aus. Er bedeckt ihre Oberfläche mit einem Netz verwickelter, äusserst genauer und einheitlicher kleiner Vorschriften, die die ursprünglichsten Geister und kräftigste Seele nicht zu durchbrechen vermögen, um sich über die Menge hinauszuschwingen; er bricht ihren Willen nicht, aber er weicht ihn auf und beugt und lenkt ihn; er zwingt selten zu einem Tun, aber er wendet sich fortwährend dagegen, dass man etwas tue; er zerstört nicht, er hindert, dass etwas entstehe; er tyrannisiert nicht, er hemmt, er drückt nieder, er zermürbt, er löscht aus, er stumpft ab.» Mit dieser Schilderung meinte Tocqueville nicht etwa ein sozialistisches, nationalsozialistisches oder kommunistisches Herrschaftssystem, sondern die seit fünf Generationen führende Demokratie, die heutige «einzige Weltmacht» (Brzezinski).
Offensichtlich ist entgegen aller Freiheitsfanfaren Macht immer mit Kontrolle, Gängelung und Untertänigkeit verbunden. Der Mächtige kann insbesondere seine Macht nur erhalten, stärken und nutzen, wenn er die Kontrolle über seinen Machtbereich hat.
Die Kontrolle setzt wiederum Überwachung voraus, um rechtzeitig Gegner zu entdecken und für die Macht gefährliche Entwicklungen rechtzeitig zu erkennen.
Solche Überwachung haben früher die sozialistischen oder Nationalstaaten in ihrem nationalen Bereich durch Geheimdienste gewährleistet; im Zeitalter der Globalisierung ist deshalb auch der Geheimdienst der «einzigen Weltmacht» weltweit tätig (CIA und NSA) und muss deshalb auch weltweit überwachen.
In Deutschland bestehen praktisch zwei Überwachungsebenen:
–    Die Bundesbehörden dürfen theoretisch nur mit richterlicher Genehmigung Telefonate abhören und sogar nur mit Genehmigung einer grossen Strafkammer Lauschangriffe gegen Bundesbürger durchführen.
–    Obwohl auch diese Ausforschung inzwischen auf jährlich über 20 000 Fälle angestiegen ist, kann der Richtervorbehalt aber spielend übergangen werden, indem die deutschen Sicherheitsorgane, die einem Richtervorbehalt nicht unterliegen, Geheimdienste der Besatzungsmächte bemühen, für sie auszuspähen, denn zwischen den Geheimdiensten besteht ein fröhlicher, lebendiger und wachsender Austausch illegaler Daten. Die Ausspähung durch NSA und CIA in Deutschland wird sogar über die Besatzungskostenverpflichtung von Deutschland mitbezahlt (6,7 Mia. Euro jährlich). Kein Wunder, dass die von uns bezahlten amerikanischen Spione auch unseren Spionageorganisationen zu Diensten sind.
Der frühere Geheimdienstmitarbeiter Snowden hat zum Entsetzen der Amerikaner und der ganzen Welt aufgedeckt, wie die CIA und der amerikanische Geheimdienst NSA (National Security Agency) hemmungslos Telefonate, Mails, Telegramme und sämtliche anderen Daten der Welt – sogar die Unterwasserkabel – anzapfen und abhören.

Wirtschaftsspionage

Wo die deutschen Überwacher wegen etwa notwendiger gerichtlicher Anordnungen oder wegen des Datenschutzes noch Hemmungen haben, geht die weltweite amerikanische Überwachung hemmungslos vor:
Im März 2000 berichtete das Amt zur Bewertung von Technikfolgen des Europaparlaments, dass kein Telefonat, kein Fax – egal über Festnetz oder mobil – und keine E-Mail vor dem Abhören durch den amerikanischen Geheimdienst National Security Agency (NSA) gesichert sein soll. Die NSA unterhält nämlich das weltweite Überwachungssystem «Echolon», mit welchem sie rund um die Uhr die weltweite Telekommunikation belauscht. Das Echolon-System soll in der Lage sein, jeden Tag über 3 Mia. Telefongespräche, Faxe und Internetverbindungen auf Schlüsselwörter zu kontrollieren.³ Hoch entwickelte Speicher-Erkennungsprogramme können dann mit Hilfe einprogrammierter «Stimmabdrücke» (voice prints) automatisch die Zielpersonen von Telefongesprächen identifizieren, selbst wenn die Personen ihre Stimme verstellen sollten. Die Echolon-Anlage in Bad Aibling ist kraft Besatzungsrechts exterritorial, also deutschem Recht und deutschen Kontrollen nicht zugänglich. Neun weitere Abhörstationen rund um den Globus filtern jegliche Telekommunikation.
Das europäische Parlament hat sich mit der Frage beschäftigt, in welchem Masse die USA und Grossbritannien mit Hilfe des Echolon-Systems Wirtschaftsspionage gegenüber ihrer europäischen Konkurrenz betreiben. Der britische Journalist Duncan Cambell, der im Auftrage des EU-Parlaments zwei Echolon-Berichte verfasst hat, schätzt, dass rund 40% der US-Geheimdienst-Aktivitäten wirtschaftlicher Natur sind, dass hunderte von US-Firmen mit Echolon-Unterstützung Aufträge gegen kontinental-europäische Konkurrenz erreichen konnten, darunter Grossaufträge bis zu mehreren Milliarden Dollar (Enron, Boeing). Der Spionageschaden durch Echolon wird im gleichen Bericht allein für Deutschland mit jährlich 4 Mia. Dollar angegeben.⁴ Vor allem aber verschafft sich die US-Wirtschaft mit Hilfe von Echolon durch Abhören der europäischen Forschungs- und Entwicklungsabteilungen technologische Insider-Kenntnisse in jährlich zweistelligen Milliardenwerten.
Das Echolon-System wirkt wie ein grosser Staubsauger und reagiert auf bestimmte sensible Worte. Wer immer dieses Wort telefonisch, per Fax oder anderen Kanälen benutzt, wird damit von Echolon erfasst und gezielt abgehört.
Darüber hinaus wird das Echolon-System wegen der «doppelten Loyalitäten» (Brzesinski) vieler seiner Mitarbeiter auch vom israelischen Mossad-Geheimdienst sowohl politisch wie auch wirtschaftlich genutzt.
Praktisch werden wir also weltweit mit der gesamten Telekommunikation vom «grossen Bruder» abgehört, werden unsere Gespräche aufgezeichnet, ausgewertet und bei Bedarf zu Massnahmen gegen uns Bürger genutzt, ohne dass wir davon wissen und ohne dass wir hier oder ein Gericht dies hindern können.
Auf Grund der Vielseitigkeit der Echolon-Anlagen sind diese zu einem grossen integrierten System verknüpft und in Überwachungsbereiche wie z. B. Deutschland, Europa, Afrika, Westrussland oder andere unterteilt. Spezielle Abhöreinrichtungen zapfen die Intelsat- und Inmarsat-Satelliten an, zapfen durch U-Boote mit Tiefseetaucheinrichtungen sogar die Unterseekabel mit Hilfe von Langzeitrekordern und Signalverstärkern an und versuchen, mit Hilfe des internationalen «Enfopol» die internationale Gesetzgebung und Telekommunikationstechnologie auf Abhören zu trimmen – z. B. die Deutsche Telekommunikations-Überwachungsverordnung oder die Handy-Technologie.
Wo die nationalen Parlamente zögern, werden die supranationalen Organisationen vorgeschickt, z. B. die EU-Kommission, welche durch Richtlinie die Produktion und den Besitz abhörsicherer Handys verbot.
Auf Druck der US-Regierung musste sich sogar die Deutsche Lufthansa bequemen, dem neuen US-Gesetz für Flugreisen in die USA zu entsprechen und ihr Buchungs­system «amadeus» zur Kontrolle der Passagiere zur Verfügung zu stellen. Durch die vorbereiteten «biometrischen Pässe» wird dieses Überwachungssystem international weiterhin verfeinert und verallgemeinert. Gemäss Vorgaben der UN-Behörde ICAO sollen nun auch in der Europäischen Union Passbilder als biometrisches Merkmal auf einem Chip gespeichert werden. Optional darf ein Land den Fingerabdruck oder sogar die Iris zusätzlich abspeichern. Mittelfristig sollen die Rohdaten des Gesichts sowie die Personenbeschreibung in einem neuen Standard mit Speichergrösse für den kontaktlosen Chip von 32 KB vorgeschrieben werden, um standardisierte und Massenüberwachung zu erleichtern.
Die weltweite US-Spionage und -Kontrolle von Bürgern und Wirtschaft betrifft nach Aussagen von Snowden vor allem Deutschland, wo die USA noch allseitige Besatzungsrechte und deshalb Exterritorialität vor deutscher Justiz für ihre Spionageorganisationen haben. Ebenfalls hat Snowden darauf hingewiesen, dass die Spionage und Kontrolle vor allem der deutschen Wirtschaft gelte. Nach traditioneller US-Politik sind nämlich die Auslandsvertretungen, das Militär und auch die Spionageorganisationen nicht nur Sicherheitsorgane, sondern auch Hilfsorgane der amerikanischen Industrie. Folglich wird systematisch führende deutsche Technologie und werden alle Telekommunikationseinrichtungen der für die USA interessanten deutschen Firmen kontrolliert. Es bleibt deshalb keine neue technologische Entwicklung in Deutschland von den USA unentdeckt. Dass die deutsche Wirtschaft dennoch wegen der technologischen Führung so exportstark ist, bleibt angesichts der allseitigen Spionage dieser deutschen Wirtschaft eigentlich unbegreiflich. Offenbar sind die amerikanischen Firmen nicht einmal in der Lage, die ihnen präsentierte deutsche Technologie ausreichend nachzuvollziehen.
Im Gefolge der Snowden-Veröffentlichungen ging ein kurzer Aufschrei durch die deutsche Wirtschaft, als ihr nachgewiesen wurde, in welchem allseitigen Masse sie von den USA und vom Mossad ausspioniert wird. Entgegen des Unverletzlichkeitsprinzips des Grundgesetzes hat aber die Regierung Merkel das Thema unter der Decke halten können, hat nur den Innenminister in die USA geschickt, der sich wie ein Schulbub über die Besatzungsrechte der USA belehren und abspeisen liess. Die deutsche Regierung ist entweder nicht in der Lage oder nicht willens, die allseitige Spionage unserer Industrie zu verhindern. Dies macht nach Berechnungen der EU jährlich einen Verlust von 51 Mia. Euro Spionageschaden aus.
Erlebt man täglich, mit wieviel Unwichtigkeiten sich die Politiker und Parteien beschäftigen, versteht man eigentlich nicht, weshalb die Datenspionage als eines der grössten und wirtschaftlich schädlichsten Probleme von dieser Politik nicht aufgegriffen wird.
Schäuble tat dies damit ab, «wir sind ja immer noch nicht souverän, wir sind besetztes Land».
Der Bundesinnenminister ist in die USA zum Protest geflogen und bescheiden als Bettvorleger wieder zurückgekommen. Die Piraten als angebliche Datenschützerpartei haben das Thema überhaupt ausgespart. Sie interessiert nur, dass die Polizei nach Straftaten ihre persönlichen Daten nicht sammeln darf. Und die Bundeskanzlerin hat so wenig Druck von unten aus der Bevölkerung und aus den Medien gespürt, dass sie das Problem wie üblich ausgesessen hat.
Inzwischen haben Internetfirmen und Telekom zugegeben, dass im gesamten weltweiten Datenverkehr Schnittstellen in den angelsächsischen Spionageländern lägen, dass selbst Datenverbindungen von Deutschland nach Deutschland über das Ausland gingen. Die Telekom – die ihre Abrechnungen in ­Israel machen lässt – hat immerhin zugegeben, dass sie durch technische Neukonstruktion ihre Datenverbindungen künftig im deutschen Rechtsbereich halten wolle.
Was nicht passieren darf, ist, dass die Bevölkerung sich mit dieser Spionage durch die Besatzungsmächte abfindet. Wir müssen vor allem die Wirtschaftsverbände mobilisieren, zugunsten ihrer Mitglieder auf ein Ende der Fremdspionage zu drängen.
Ein Volk, das sich kommentarlos ausspionieren lässt, hat im internationalen Wettbewerb seine Wettbewerbsfähigkeit verloren. Wer sich nicht wehrt, verliert. Da wir alle betroffen sind, muss es zu allseitigem Aufstand gegen Datenspionage kommen!
Ein Problem, welches schon die kommunistischen Geheimdienste hatten, kann aber offenbar auch der FBI nicht lösen. Er ist seit Herbst 2004 mit 123 000 Stunden Auswertung der abgehörten Gespräche im Rückstand. Die Möglichkeiten der Überwachung übertreffen bereits die Kapazitäten.
Die weltweite Überwachung und Spionage ist offenbar keine heterogene Erscheinung, sondern homogen und zentral global gelenkt.
Sie ist zugleich Ursache für
–    eine globale Finanz- und Geldkontrolle im Sinne des «gläsernen Bürgers»,
–    eine weltweite Überwachung und Kontrolle aller Personen und
–    das Ausspähen neuer Technologien und aller Wirtschaftsvorgänge in Deutschland zugunsten der USA und ihrer Wirtschaft.
So ist das globale Überwachungssystem eigentlich ein Herrschaftsmittel, mit welchem «die einzige Weltmacht» ihre imperialistischen, politischen und militärischen Zwecke im Interesse der dahinterstehenden globalen Wirtschaftsimperialisten verfolgt.    •

_{1    Vgl. Hamer, Eberhard. Der Weltgeld-Betrug, S. 185ff.
2    Zit. nach Farkas, Viktor. Schatten der Macht, S. 115–116
3    Farkas. Schatten der Macht, S. 120
4    Schulzki-Haddouti, S. 129}

von Gotthard Frick, Bottmingen

Frau Merkel und Herr Hollande finden es absolut unzulässig, dass ihre Länder und sie persönlich vom engen «Freund» Amerika massiv belauscht und ausspioniert werden. Die gleichen Leute finden es aber absolut zulässig, dass sich ihre Regierungen als Hehler betätigen, also Daten kaufen, die beim «Freund» Schweiz gestohlen worden waren.
Nicht nur der Verfasser, auch die meisten Leute in seinem Freundeskreis sind sich bewusst, dass wir von eigenen und fremden Regierungen, Konzernen, Interessengruppen, Verbrechersyndikaten und Einzelpersonen dauernd ausspioniert werden. Sind die beiden Regierungschefs wirklich so naiv gewesen, sich dessen erst jetzt bewusst zu werden? Wie wollen sie verhindern, dass das, besser versteckt und mit den technisch immer raffinierter werdenden Mitteln, weitergeht – allen zu erwartenden gegenteiligen Beteuerungen und Verträgen zum Trotz?
Diese Geschichte erinnert wieder an eine Grundwahrheit, die zwar schon vor bald 200 Jahren von einem bedeutenden britischen Staatsmann ausgesprochen und 1940 von General de Gaulle wiederholt wurde, die wir Schweizer aber nicht mehr wahrhaben wollen, weil wir glauben, wir seien von einem «Speckgürtel von Freunden» umgeben: «Länder haben keine Freunde und keine Feinde. Sie haben nur Interessen.»
Es liegt im Interesse Amerikas, möglichst viel über alle anderen Länder und deren ­politische und wirtschaftliche Führer zu wissen. Es liegt im Interesse des hochverschuldeten Deutschlands und Frankreichs, ihre Hände auf versteckte Vermögen zu legen. Und um als lebenswichtig empfundene Interessen durchzusetzen, wenden Staaten militärische Gewalt an. Da spielen Ethik und Moral keine Rolle. Die Nazis hatten diesen Sachverhalt noch brutaler ausgedrückt: «Recht oder Unrecht, mein Vaterland!» Deshalb brauchen wir eine glaubwürdige Armee.