Warum sollen die Deutschen nicht direktdemokratisch entscheiden können?

von Karl Müller

Am 12. November meldeten verschiedene deutsche Medien, eine Arbeitsgruppe bei den Koalitionsverhandlungen unter Leitung des CSU-Politikers Hans-Peter Friedrich und des SPD-Politikers Thomas Oppermann habe sich auf die Einführung von Volksbegehren und Volksentscheiden geeinigt. Über grundlegende europapolitische Entscheidungen sollten die Deutschen künftig abstimmen können. Und mit einer Sammlung von 1 Million Unterschriften innerhalb eines halben Jahres sollten die Bürger selbst einen Volksentscheid über ein von Bundestag und Bundesrat beschlossenes Gesetz herbeiführen können.
Doch schon kurz nach Bekanntwerden dieses Arbeitsgruppenergebnisses sprachen sich Politiker der CDU kategorisch dagegen aus. Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende im Bundestag, Günter Krings, lehnte den Vorschlag mit den Worten ab, die CDU sei «gegen die Schwächung des Parlaments in der Gesetzgebung», die Möglichkeit von Volksentscheiden würde die Funktionsweise des Parlaments «untergraben». Andere CDU-Politiker und auch die Vorsitzende der Partei und amtierende Kanzlerin Angela Merkel schlossen sich der Ablehnung an. Die Konrad-Adenauer-Stiftung der CDU fügte die krude Behauptung hinzu, die Deutschen wollten überhaupt keine direkte Demokratie. Die Medienkommentare waren geteilt. Befürwortern von Möglichkeiten direkter Demokratie auf Bundesebene standen ablehnende Urteile gegenüber. Die «Rheinische Post» meinte zum Beispiel, Volksentscheide «würden die Handlungsfähigkeit Deutschlands infrage stellen».

Deutschland soll Grossmacht sein, die in der Welt «Führung» übernimmt

Das ist nun in der Tat ein interessantes Zitat, käme doch in der Schweiz niemand auf die Idee, die direkte Demokratie würde die Handlungsfähigkeit des Landes infrage stellen. Offensichtlich muss man die Frage hinzufügen, welche Handlungen denn geplant sind. Auch darüber gab es in den vergangenen Wochen deutliche Auskünfte. Die deutsche Politik soll «Führung» übernehmen, in Europa und in der Welt. Das jedenfalls ist der Kern eines Projektberichts der Stiftung Wissenschaft und Politik und des German Marshall Fund of the United States vom Oktober 2013. An der Projektarbeit haben Politiker aller Bundestagsparteien, Redakteure deutscher Leitmedien, sogenannte «Experten» und weitere deutsche Stiftungen wie die Bertelsmann Stiftung teilgenommen. Der knapp 50 Seiten umfassende Bericht hat den Titel «Neue Macht. Neue Verantwortung. Elemente einer deutschen Aussen- und Sicherheitspolitik für eine Welt im Umbruch». Solche Stiftungsberichte, sagen erfahrene Aussenpolitiker, haben die Aufgabe, schon getroffene ­politische Entscheidungen in der Öffentlichkeit ­populär zu machen. Im Bericht heisst es: «Gefragt sind mehr Gestaltungswillen, Ideen und Initiativen. Deutschland wird künftig öfter und entschiedener führen müssen.» Ziel deutscher Politik soll es sein, die Globalisierung in Wirtschaft und Politik, von der Deutschland (wer in Deutschland?) ganz besonders profitiere, um jeden Preis aufrechtzuerhalten und weiter voranzutreiben. Dabei gebe es «Mitstreiter», unter anderem die USA und Israel, «Herausforderer», unter anderem Russland und China, und «Störer»: hier werden Iran, Syrien, Nordkorea, Kuba und Venezuela genannt. Deutschland soll im Einvernehmen mit den «Mitstreitern» führen, Alleingänge «wie der Kaiser vor hundert Jahren» («Frankfurter Allgemeine Zeitung» vom 15. November) sollen vermieden werden. Die Herausforderer sollen «eingebunden» werden, und wenn das nicht geht, sollen sie «eingehegt» werden – so wie die «Störer». «Einhegen» heisst für die Projektgruppe, gegebenenfalls Krieg zu führen. Noch nicht einig war sich die Projektgruppe, ob solche Kriegseinsätze auch ohne Mandat des Sicherheitsrates befürwortet werden sollen. Aber in einem hervorgehobenen Textteil des Projektberichts wird die Missachtung des Völkerrechts gleichrangig neben die Achtung des Völkerrechts gestellt.
Das kategorische Nein der CDU hat drastisch vor Augen geführt, dass vom neu gewählten deutschen Parlament kein Mehr an direkter Demokratie auf Bundesebene zu erwarten ist. Sehr wahrscheinlich spielt dabei auch eine Rolle, dass die Mehrheit der Deutschen etwas anderes will als eine Grossmacht Deutschland, die auch mit kriegerischer Gewalt Unheil anrichtet in der Welt und letztlich auch wieder einmal für die Deutschen selbst. Mehrheiten unter den Bürgern für eine solche deutsche «Führungsrolle» in Europa und in der Welt gibt es zum Glück nicht!
Das deutsche Grundgesetz unterscheidet – aus dem unmittelbaren Erleben eines totalitären Unrechtsregimes heraus – zwischen Recht und Gesetz und bindet die Staatsgewalt vor allem an das Recht. Nicht jedes Gesetz ist Recht, und nicht jedes Recht ist schon in ein Gesetz gegossen. Dass die Bürger der Souverän Deutschlands sind und die letzte Instanz bei allen politischen Entscheidungen, ist das natürliche Recht der Bürger und logische Konsequenz der Anerkennung der Menschenwürde und der Aufgabe des Staates, diese zu achten und zu schützen. Artikel 20 des Grundgesetzes schreibt deshalb vor, dass alle Staatsgewalt vom Volke ausgeht und von diesem nicht nur in Wahlen und durch Staatsorgane der legislativen, exekutiven und judikativen Gewalt, sondern auch durch Abstimmungen ausgeübt werden können muss. Die Gesetzgebung verweigert den Deutschen dieses grundlegende Recht auf Bundesebene seit fast 65 Jahren. Das ist Unrecht und nicht hinnehmbar – schon gar nicht, wenn man bedenkt, welche Politik geplant ist.    •