Leserbriefe

Kein USA-Recht für die Schweiz

FATCA-Referendum unterzeichnen

Noch bis 16. Januar 2014 sollte das überparteiliche Referendum gegen das nicht zu akzeptierende FATCA-Abkommen mit den USA unterzeichnet werden (siehe www.stop-fatca.ch). Das Parlament hat sich im September unter Druck dem Diktat der USA gebeugt und die folgenschwere Finanz-Vereinbarung unterzeichnet. Damit soll nun amerikanisches Recht in «Schweizer Recht» umgewandelt werden. So können Staatsbürger der USA, US-Firmen in der ganzen Welt, aber auch Doppelbürger und Ehepartner von US-Staatsangehörigen vom amerikanischen Fiskus verfolgt werden. Bereits ein Studium in den USA reicht aus, um zu einem US-Steuerpflichtigen zu werden! Denn das Schweizer Umsetzungsgesetz zu FATCA würde unsere Banken verpflichten, sämtliche Daten dieser Kunden den USA auszuliefern. Damit wird ein unannehmbarer Eingriff in die persönliche Freiheit zugelassen. Dies betrifft auch alle Schweizer Mitarbeiter in einer US-Firma, die in der Schweiz ansässig ist. So sollten nun unsere Schweizer Gerichte in Zukunft nicht mehr nach Schweizer Recht, sondern nach amerikanischem Recht beurteilen und alle zukünftigen Änderungen im US-Recht automatisch übernehmen! Wo sind wir denn? Das bankrotte Amerika erlaubt sich immer noch, der Welt seine Vorgaben zu diktieren, anstatt seine eigenen Probleme zu lösen. Das darf nicht zugelassen werden. Mit dem Referendum wird die nicht gewollte, breite Diskussion und Volksabstimmung möglich. Trotz Weihnachtszeit eine Verpflichtung für uns Bürger, die Selbstbestimmung zu verteidigen. Die Schweiz und unserer Jugend hat etwas mehr Ehrgefühl verdient.

Urs und Lene Knoblauch, Fruthwilen

Ukraine – quo vadis?

Die meisten – zutreffenden – Beurteilungen der aufgeheizten Lage in der Ukraine rücken den geostrategischen wie ökonomischen Aspekt in den Vordergrund. Inzwischen scheinen sich auch polnische Aktivisten in diesen so «gerechten» Aufstand einzumischen, um zum Beispiel gegen Menschenrechtsverletzungen auf der Krim zu protestieren. «Individualisten» jeglicher Couleur tanzen auf dem Maidan, sie tanzen in Wirklichkeit für das goldene Kalb – simpel gesagt Wirtschaftsinteressen der USA und der EU, allen voran Deutschlands. Sie tanzen für eine aufflammende Ost-West-Konfrontation, die sich nicht zuletzt in der Frage des Raketenschilds gegen Iran (?) manifestiert. Ein stattlicher Radar in Nordostpolen überragt die friedliche Landschaft … Unsere einfältigen Individualisten auf dem Maidan unterliegen wie frühere Bewegungen in Osteuropa, ohne ihr Wissen zumeist, einer Steuerung durch westliche Dienste. Kürzlich stellte sich heraus, dass der Gründer der Otpor in Serbien in den Diensten des Stratfor-Instituts steht, eines Geheimdienstes, der Goldmann Sachs-Interessen vertritt. Der Otpor-Gründer Popovic lieferte sein umfangreiches Adressmaterial direkt an Stratfor … so www.voltairenet.com.
Nun wurde weiter bekannt, dass in verschiedenen Kleinstädten in der Ukraine Institute für mikrobiologische Forschungen entstanden sind oder errichtet werden sollen, unter der Ägide der USA. Die Bewohner haben Angst, zum Beispiel in Odessa oder in Kharkov. Es scheint ein Nebeneffekt der Suche nach den Urhebern des Sarin-Angriffs in Syrien gewesen zu sein, dass nun etliche Bio-Labors mehr ins Licht rücken, die das Pentagon respektive privatisierte CIA-Personen in Kasachstan, Georgien, Polen, Rumänien, Bulgarien usw. unterhalten, und auch diejenigen in der Ukraine.
Eigentlich ist der Tanz ausgetanzt. Niemand kann mehr die Augen verschliessen vor den gigantischen Manipulationen, die via Internet und «Demokratie»-Förderung laufen. Les jeux sont fait – öffnet die Augen, chers individualistes sur le Maidan et dans ­Pologne …

Dr. Barbara Hug