Warum benötigt die Schweiz das Kampfflugzeug Gripen?

von Prof. Dr. Albert A. Stahel, Institut für Strategische Studien, Wädenswil

Vor beinahe drei Jahren ist der tunesische Präsident und Diktator El Abidine Ben Ali gestürzt worden. Gefördert durch die Berichte in ihren eigenen Medien, glaubte die westliche Welt, dass dieser Sturz und die nachfolgenden Unruhen in anderen arabischen Staaten zur Errichtung von Demokratien führen würden. Dabei wurde übersehen, dass nicht alle Unruhen Revolutionen sind und dass aus Revolutionen selten demokratisch gewählte Regierungen hervorgehen. Erinnert sei an die Oktoberrevolution der Bolschewiken in Russ­land 1917, die unter Massenmorden in einer der schlimmsten Diktaturen endete, die die Welt je erlebt hat. Eine ähnliche Entwicklung könnte sich auch in der arabischen Welt abzeichnen. Während in Libyen Chaos herrscht, haben in Ägypten die Generäle den Muslimbruder Mursi gestürzt und die Herrschaft an sich gerissen. In Syrien herrscht ein blutiger Krieg zwischen der Alawiten-Diktatur von Assad und sunnitischen Islamisten. Gleichzeitig halten sich in den sogenannten arabischen Monarchien Despoten an der Macht, die die Menschen- und Frauenrechte mit Füssen treten. Zur gleichen Zeit versuchen Ableger von al-Kaida in der Sahel-Zone die Macht an sich zu reissen. Die französische Intervention in Mali hat in letzter Minute die Machtübernahme durch islamische Extremisten verhindert. Bedrohungen wie Terrorismus und sogar Bürgerkriege im nahen Umfeld dürften für Europa sehr bald aktuell werden.
Der arabische Frühling hat lediglich einen arabischen Winter hervorgebracht, der zur Destabilisierung der gesamten Region führen könnte. So besteht die Gefahr, dass die Volkswirtschaften Tunesiens, Ägyptens, Libyens und Syriens zusammenbrechen könnten. Die Folgen wären Chaos und ein massiver Exodus aus diesen Staaten in Richtung Europa. Gleichzeitig ist die EU nach wie vor mit einem möglichen Bankrott der südeuropäischen Staaten konfrontiert. Sollten deren Wirtschaften und Gesellschaften in ernste Schwierigkeiten geraten, würde sich der europäische Limes gegenüber dem arabischen Chaos und der Fluchtbewegung aus dem Mittleren Osten in nichts auflösen. Dann sähe sich insbesondere Mitteleuropa einer Masse von Arbeit suchenden Jugendlichen und sogar Extremisten gegenüber.
Trotz der Annäherung zwischen den USA und Iran ist die weitere Entwicklung der geopolitischen Lage im Persischen Golf noch unklar. Gleichzeitig wird die Welt- und Seemacht USA im westlichen Pazifik in zunehmendem Masse durch die Führung in Beijing herausgefordert. Sie beansprucht die ungehinderte Herrschaft über das gesamte südchinesische Meer. Die Umsetzung dieser Ansprüche wäre nicht nur eine Verletzung des internationalen Rechts auf die freie Schiffahrt in internationalen Gewässern, sie würde auch den Handel der amerikanischen Alliierten – Japan, Süd-Korea und Philippinen – auf diesem Meer behindern oder gar unterbinden. Früher oder später werden die USA dieser Konfrontation mit China nicht ausweichen können und vielleicht gar ihr neuestes operatives Konzept AirSea-Battle, den kombinierten Einsatz von Luft- und Seemacht, gegen ausgewählte Ziele in China umsetzen.
Nach diesen Ausführungen ist es offensichtlich, dass die sicherheitspolitische Lage der Welt nach wie vor durch Konflikte und Kriege bestimmt wird. Eine solche Weltlage fordert deshalb von jedem Staat die Durchsetzung des Drei-Elementenprinzips des Völkerrechts. Danach besteht ein Staat aus drei Elementen: einem Staatsterritorium, einem Staatsvolk und einer Regierung. Ein Staat kann nur bestehen, wenn eine Regierung sein Territorium und sein Volk durch eine Armee schützen kann. Ist dies nicht der Fall, wird dieser Staat von der internationalen Gemeinschaft als gescheitert beurteilt und als «failed state» bezeichnet. Dieser Zusammenhang gilt auch für die Schweiz. Solange die Schweizer Regierung den Anspruch aufrechterhalten will, dass die Schweiz ein funktionsfähiger und unabhängiger Staat auch in Europa ist, wird sie mit allen Mitteln eine Armee unterhalten und mit dieser das Territorium der Schweiz schützen und kontrollieren müssen. Zu diesem Territorium gehört auch der Luftraum über der Schweiz. Die Schweizer Armee ist nur so lange glaubwürdig, als sie über eine eigene Luftwaffe verfügt, mit der der Luftraum der Schweiz kontrolliert wird.
In der Kriegsgeschichte gibt es genügend Beispiele dafür, dass erstens eine Luftwaffe im Frieden der Garant der Souveränität eines Staates ist und zweitens eine Armee in einem Kriegsfall ohne einen Luftschirm vernichtet wird. Deshalb ist eine Armee ohne eine Luftwaffe bereits im Frieden unglaubwürdig. Grossbritannien konnte im Jahr 1940 nur dank der Royal Air Force eine deutsche Invasion verhindern.
Was den aktuellen Bestand an Kampfflugzeugen betrifft, so verfügt die Schweiz gemäss dem Military Balance 2013 des renommierten International Institut for Strategic Studies in London noch über etwa 54 F-5E Tiger II. Diese Flugzeuge stammen technologisch aus der Zeit vor dem Vietnam-Krieg und damit aus der ersten Hälfte der 60er Jahre. Nach dem letzten Absturz haben wir noch 32 F/A-18C/D Hornet. Gestützt auf das Abstimmungsergebnis von 1993 wurden diese Kampfflugzeuge ab Mitte der 90er Jahre beschafft. Deren Technologie stammt allerdings noch aus den 80er Jahren. Die US-Navy, die bis vor kurzem weitgehend mit diesem Flugzeugtyp ausgerüstet war, ersetzt ihre F/A-18C/D durch modernere F/A-18E/F.
Leider wurde in den 90er Jahren in der Schweiz aus innenpolitischen Ängsten die in der Beschaffungsbotschaft vorgesehene zweite Tranche an F/A-18 nicht realisiert. Mit den 32 F/A-18 kann im Falle einer terrorististischen Bedrohung die Kontrolle unseres Luftraumes auf die Dauer nicht garantiert werden. Deshalb benötigt die Schweizer Luftwaffe dringend eine Ergänzung der 32 F/A-18. Der Flugzeugtyp Gripen ist das zum gegenwärtigen Zeitpunkt günstigste Kampfflugzeug, das im Westen verfügbar ist. Dazu ist dieses Kampfflugzeug miliztauglich und kann demzufolge auch durch Milizpiloten geflogen werden. Bei den Flugzeug­typen Rafale und Eurofighter ist dies nicht der Fall. Des weiteren verfügt der Gripen über ein grosses Weiterentwicklungspotential. So könnten Gripen später auch zu Drohnen weiterentwickelt werden. Rafale und Eurofighter sind das Endprodukt einer Entwicklungsreihe. Und schliesslich stammt der Gripen aus dem neutralen Schweden. Durch diese Beschaffung wird die Schweiz nicht automatisch zu einer Zusammenarbeit mit der Nato verpflichtet.
Zwischen dem Staat Schweiz, seiner Armee und seiner Luftwaffe besteht eine Wechselbeziehung. Wird diese beseitigt, wird die Existenz und Glaubwürdigkeit der Schweiz als Staat in Frage gestellt. Verliert die Schweiz diese Glaubwürdigkeit, dann ist auch die Durchsetzung ihrer politischen Unabhängigkeit nicht mehr glaubwürdig. Der Verlust dieser Unabhängigkeit hätte aber gravierende Folgen für die Volkswirtschaft unseres Landes. Der Eindruck einer für Investitionen sicheren Schweiz würde sich in nichts auflösen. In einem solchen Fall könnte sich auch der Abzug ausländischer Investoren und ausländischen Kapitals aus der Schweiz abzeichnen.    •