«Nein, der Krieg – das ist nicht Frankreich.»

«Nein, der Krieg – das ist nicht Frankreich.»

von Dominique de Villepin, ehemaliger Premierminister Frankreichs

Mali, ein befreundetes Land, bricht zusammen. Die Dschihadisten rücken gegen Süden vor, und schon ist der Notstand da.
Aber geben wir nicht dem Reflex nach, Krieg mit Krieg zu beantworten. Die Einhelligkeit der Kriegstreiber, der offensichtlich überstürzte Aufbruch, das Déjà-vu der Argumente des «Kriegs gegen den Terrorismus» beunruhigen mich. Das ist nicht Frankreich. Ziehen wir die Lehren aus dem Jahrzehnt verlorener Kriege in Afghanistan, im Irak, in Libyen.
Niemals haben diese Kriege zum Aufbau eines soliden und demokratischen Staates geführt. Im Gegenteil, sie begünstigen separatistische Tendenzen, gescheiterte Staaten und das eherne Gesetz bewaffneter Milizen.
Niemals haben diese Kriege es ermöglicht, den Terroristen beizukommen, die sich in der Region verbreiten. Im Gegenteil, sie legitimieren die radikalsten Kräfte.
Niemals haben diese Kriege einer Region Frieden gebracht. Im Gegenteil, die Intervention des Westens erlaubt es jedem, sich aus der Verantwortung zu stehlen.
Noch schlimmer: Diese Kriege sind ineinander verkettet. Jeder schafft die Voraussetzungen für den nächsten. Es sind die Schlachten eines und desselben Krieges, der sich wie ein Ölfleck vom Irak nach Libyen und Syrien, von Libyen nach Mali ausbreitet und die Sahara mit geschmuggelten Waffen überschwemmt. Dem muss ein Ende gesetzt werden.
In Mali ist keinerlei Bedingung für einen Erfolg erfüllt.
Wir kämpfen aufs Geratewohl, mangels eines Kriegsziels. Den Vormarsch der Dschihadisten gegen Süden aufzuhalten, den Norden des Landes zurückzuerobern, die Basen der AQMI (Al-Qaida im Maghreb) zu vernichten, das sind ganz verschiedene Kriege.
Wir werden allein kämpfen, mangels eines soliden Partners in Mali. Ausschaltung des Präsidenten im März und des Premierministers im Dezember, Auseinanderbrechen der gespaltenen malischen Armee, generelles Versagen des Staates – worauf wollen wir uns stützen?
Wir werden ins Leere hinein kämpfen mangels einer soliden regionalen Unterstützung. Die Wirtschaftsgemeinschaft der Westafrikanischen Staaten (Communauté économique des Etats de l'Afrique de l'Ouest, CEDEAO) hält sich zurück, und Algerien hat seine Vorbehalte angemeldet.
Nur ein politischer Prozess kann Mali Frieden bringen.
Es braucht eine nationale Dynamik, um den malischen Staat wiederaufzubauen. Setzen wir auf die nationale Einheit, auf Druck gegenüber der Militärjunta und auf einen Prozess demokratischer und rechtsstaatlicher Garantien mittels einer engen Kooperationspolitik.
Zudem ist eine regionale Dynamik notwendig, indem die zentralen Akteure, nämlich Algerien und die CEDEAO, zugunsten eines Stabilisierungsplans für die Sahel-Zone mobilisiert werden.
Schliesslich braucht es eine politische Dynamik, um die Islamisten zu isolieren und gleichzeitig die Tuareg in eine vernünftige Lösung einzubinden.
Wie konnte der neokonservative Virus den Verstand aller derart einnehmen? Nein, der Krieg – das ist nicht Frankreich. Es ist Zeit, einem Jahrzehnt verlorener Kriege ein Ende zu setzen. Vor zehn Jahren haben wir uns Tag für Tag in der Uno versammelt, um den Kampf gegen den Terrorismus zu verstärken. Zwei Monate später begann die Intervention im Irak. Ich habe seit da nie aufgehört, mich für die poli-
tische Lösung von Krisen und gegen den Teufelskreis der Gewalt zu engagieren. Heute kann unser Land den Weg öffnen, der den Ausgang aus der Sackgasse der Kriege ermöglicht, wenn es ein neues Modell des Engagements schafft, das sich auf die Realitäten der Geschichte, das Verlangen der Völker und den Respekt vor ihrer Identität stützt. Das ist die Verantwortung Frankreichs gegenüber der Geschichte.    •

Quelle: Journal du Dimanche vom 12.1.2013,
www.lejdd.fr/International/Afrique/Actualite/Villepin-Non-la-guerre-ce-n-est-pas-la-France-585627

(Übersetzung Zeit-Fragen)

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