Milizprinzip als Friedensmodell – gegen neofeudalen Etatismus und militärischen Interventionismus

Die vier Säulen des Modells Schweiz müssen vor Angriffen geschützt werden – Europa und der Welt zur Hoffnung

von Tobias Salander, Historiker

Die Angriffe gegen die Schweiz ebben nicht ab – der neuste Schlag gilt unserem seit Jahrhunderten bewährten Milizsystem. Dass er von einer Gruppe im Innern ausgeführt wird, macht die Sache nicht besser. Doch auch diese Kreise, sofern sie nicht Agenten einer fremden Macht sind, werden sich besinnen, wenn sie die Sache wirklich durchdenken: Natürlich ist jeder für den Frieden. Nur: Wie den Frieden sichern? Mit einer Berufsarmee? Denn das wäre die erste Alternative, wenn wir unsere bewährte Milizarmee abschaffen würden. Mit einer kasernierten neuen Kaste, die auf Geheiss einer ­politischen Elite Gewalt anwenden darf? Oder als zweite Alternative die Schweiz direkt der Nato unterstellen, mithin einer Kriegsallianz, die schon mehrfach völkerrechtswidrige Angriffskriege geführt hat? Beides kann ja niemand wollen. Grund genug, sich auf das Wesen des Friedensmodells Schweiz zu besinnen und den umfassenden Milizgedanken als Grundlage unseres genossenschaftlich, von unten nach oben aufgebauten Gemeinwesens in Erinnerung zu rufen. Als Grundlage dazu diente unter anderem das hervorragende Buch von Paul Widmer «Die Schweiz als Sonderfall».

Das Modell Schweiz beruht auf vier Säulen oder Merkmalen: Es sind dies die direkte Demokratie, der ausgeprägte Föderalismus, die immerwährende bewaffnete Neutralität und die Mehrsprachigkeit. Was ist nun aber diesen vier Säulen gemeinsam? Alle sind sie unerlässlich für ein grösstmögliches Mass an Freiheit der Bürger, und sie gewähren Frieden, und zwar sowohl im Innern als auch nach aussen. Oder anders formuliert: Sie beschränken jegliches Streben nach Macht einzelner Individuen, ganzer Gruppen oder des ganzen Landes.
Will nun eine äussere Macht wie die EU, die USA, die Hochfinanz oder wer auch immer die Schweiz in ihrem Bestand schwächen, wird der in völkerrechtswidriger Weise die Souveränität des Nationalstaates Angreifende wie einst Hitler versuchen, durch Propaganda eine der vier Säulen in der Bevölkerung zu unterminieren. In der böswilligen Absicht, dass das ganze Staatsgebäude dann einstürzen werde.
Aufmerksamen Zeitgenossen fällt seit längerem auf, dass diese Zersetzungsarbeit auf allen Feldern zu beobachten ist, und zwar auch von innen her, durch eine Art von fünfter Kolonne: So wird seit längerem an der Säule des Föderalismus gesägt, wenn zum Beispiel das Ständemehr attackiert wird, oder durch die Fusionitis: Gemeinden, aber auch Kantone sollen zusammengelegt, die Schweiz in Metropolitanräume für die urbanen Gebiete, in Naturpärke für die ländlichen Regionen eingeteilt werden. Alles läuft auf eine Zentralisierung hinaus, mit der leicht durchschaubaren Absicht, Herrschaft von oben nach unten, und zwar von Brüssels Gnaden, besser durchdrücken zu können. So wird versucht, den Menschen Heimat zu nehmen, Tradition abzuschneiden, Zusammengehörigkeit zu zerstören.

Rundumattacken gegen das Modell Schweiz

Dass die Instrumente der direkten Demokratie wie Initiative und Referendum nicht in ein zentralistisch dominiertes Europa passen, ist selbstredend, haben doch die Kommissare in Brüssel und deren Hintermänner der Finanz­oligarchie eine Heidenangst vor Volksentscheiden ihrer eigenen «Untertanen».
Die stete Zurückdrängung, teilweise Verächtlichmachung und oft didaktisch sinnwidrige Vermittlung der jeweils anderen Landessprachen und der forcierte Ausbau von Englisch von früh auf greift eine andere Säule des Modells Schweiz an: Wenn die sprachliche Verständigung wegbricht, bricht auch das Verständnis füreinander weg, die Kohäsion der Willensnation Schweiz ist gefährdet.
Die Attacken auf die drei genannten Säulen laufen schon seit längerer Zeit, sind aber auf nicht unerhebliche Gegenwehr gestossen. Naturpärke werden reihenweise an der Urne abgelehnt, Metropolitanräume kommen auf keinen grünen Zweig, der grösste, jener um Zürich, hat Schiffbruch erlitten, seit Zürich selber über den Austritt nachdenkt. Eine von liberaler Seite her geforderte sogenannte «Verwesentlichung» der Volksrechte, sprich Heraufsetzung der erforderlichen Stimmen für Initiative und Referendum, wurde vom Souverän wuchtig an den Absender zurückgewiesen, auch die Fusionitis ist als das erkannt worden, was sie ist: im besten Fall eine Sparübung, zumeist aber ein Akt vorauseilenden Gehorsams gegenüber den Kommissaren der zentralistischen EU. Was die Frage der Mehrsprachigkeit betrifft, ist jeder einzelne Bürger höchst persönlich gefordert, nicht nur die Kinder und Jugendlichen, denen man sinnentleertes, zumeist nicht stufengerechtes und zerhacktes Modullernen zumutet.
Ohne Milizwesen: Verwaltungstotalitarismus, Kastenwesen, Interventionismus
Der nächste Angriff auf eine der vier Säulen kommt nun von innen, ist deswegen aber nicht weniger gefährlich: die GSoA-Initiative zur Abschaffung der Milizarmee.
Es lohnt sich, das Wesen der Neutralität, der Milizarmee, ja des Milizgedankens überhaupt auch in ihrer historischen Dimension zu beleuchten, um ermessen zu können, wie stark die Aktivisten der GSoA damit für die Abschaffung der Schweiz als ganzer plädieren – und wenn ihnen das nicht bewusst sein sollte, ist die vertiefte Auseinandersetzung mit Milizprinzip, bewaffneter Neutralität und damit Hand in Hand gehender Friedensmission der Schweiz um so nötiger. Vor allem, wenn man die Alternativen betrachtet: Wer nämlich das bewährte Schweizer Modell verwirft, bekommt einen Verwaltungstotalitarismus, ein Kastenwesen, ein stehendes Heer und militärischen Interventionismus, kurz und gut ein neofeudalistisches Staatswesen à la Louis-XIV-Absolutismus, oder moderner, eine neoliberale-neokonservative Kriegsmaschinerie à la Bush-junior-Amerika. Wer in der Schweiz kann so etwas wollen? Niemand, wenn er ehrlich ist. Es sei denn, er denke die Sachen nicht durch und sitze den Propagandaschalmeien des Imperiums auf. Was aber einem aufgeklärten Bürger des 21. Jahrhunderts, weltoffen und informationstechnologisch auf der Höhe, nicht passieren muss.

Milizwesen und das Prinzip von Treu und Glauben

Die Schweiz ist wie etwa Österreich ein Kleinstaat. Und damit von Natur aus friedliebend (vgl. auch den Artikel von Zeit-Fragen Nr. 5 vom 28. Januar «Grosse Zentralstaaten als Kriegsrisiko»). Im Kleinstaat übernimmt der Bürger viele Aufgaben, freiwillig. Und zwar, was die Verwaltung, den Zivilschutz, die Feuerwehr, aber auch die Verteidigung betrifft. Dies nennt man Milizsystem. Es sichert den Zusammenhalt einer Gemeinschaft und benötigt wegen der Kleinräumigkeit und des gelebten Prinzips von Treu und Glauben auch keine grosse Gesetzesmaschinerie. Das Vertrauen unter den Bürgern ist eher da als in Grossgebilden, wo keiner den anderen mehr kennt.
Schon Aristoteles im alten Griechenland schwebte als idealer Staat eine Republik mit Milizbürgern vor, die tagsüber arbeiten und abends im Staat nach dem Rechten schauen, wie dies ähnlich auch Gottfried Keller formulierte. Genau dies wurde in den Genossenschaften der Schweiz, also auf kommunaler Ebene, schon früh gelebt, ohne dass man Aristoteles studiert hätte – offensichtlich traf der griechische Philosoph einfach eine Grundwahrheit menschlichen Lebens.

Milizwesen: eine äusserst sparsame Regierungsart

Die Schweiz ist seit alters her von unten nach oben aufgebaut. Dieser föderalistische Aufbau bedingt viele kleine politische Einheiten, und diese unzähligen politischen Körperschaften haben Ämter sonder Zahl zu besetzen. Nur wenige werden berufsmässig belegt. Die meisten Amtsträger üben tagsüber ihren Beruf aus, so wie es Aristoteles vorschwebte. Somit ist das Milizwesen eine äusserst sparsame Regierungsart. Es verkörpert eine Bürgergesellschaft, in welcher der Transfer von Wissen zwischen Gesellschaft und Politik viel schneller als in einem Beamtenstaat verläuft. Studien zeigen, dass die Schweizer Körperschaften auf den diversen Stufen besser verwaltet sind als zum Beispiel jene in Frankreich, obwohl oder gerade weil dort Absolventen von Eliteuniversitäten vollberuflich amten. Da fehlt es nicht nur an Bürgernähe, sondern auch an Unabhängigkeit und oft auch an Sachkenntnis, die über das unmittelbare Dossier hinausgeht. Nirgends aber ist die Identität von Regierenden und Regierten so stark wie in einer Demokratie, die auf dem Milizwesen beruht. Die Milizpolitiker können es sich leisten, für die Politik zu leben statt von ihr, da sie alle über einen Beruf verfügen, der sie ernährt.

Milizarmee: das pure Gegenteil von Militarismus

Viele werden bei Miliz wohl zuerst an das Militär denken. Sicher wird der Einsatz für das Gemeinwesen dort am augenfälligsten. Es gilt das Prinzip, dass ein jeder seinen Beitrag für die Sicherheit des Gemeinwesens leistet, so gut er das eben vermag. Das Milizprinzip im Militär schützt eine Gesellschaft auch vor einem Kastenwesen und gilt mithin als Schule der Nation. Der Bürger in der Uniform ist Ausdruck republikanischer Gesinnung, dies seit der Antike. Auch ist die Milizarmee das pure Gegenteil von Militarismus, bringt es doch alle sozialen Schichten zusammen und fördert den Austausch zwischen den Landesteilen. Die Mitglieder der Willensnation lernen sich kennen wie sonst nie, der Städter die Landschaft, der Welsche die Deutschschweiz, der Deutschweizer das Tessin usw.
Manche sagen, dass in der Schweiz als Willensnation der grösste Wert der Schweizer Miliz nicht im eigentlichen Zweck, dem Militärischen, liege, sondern im Gesellschaftlichen. Hier wird die Solidarität zwischen den Landesteilen und den sozialen Schichten erprobt, jahraus, jahrein. Sie ist der Kitt der Nation.
Berufsarmeen schwächen den Frieden, Milizarmeen stärken ihn
Wer das Milizprinzip in Militärfragen abschaffen will, übergibt das Land entweder einem Militärblock wie der Nato, oder er muss ein eigenes Berufsheer unterhalten. Ein solches stehendes Heer in gebührender Grösse könnte sich die Schweiz nie leisten, auch gehört ein stehendes Heer nicht zur Tradition der Schweiz. Und die Geschichte lehrt: Berufsarmeen schwächen den Frieden immer, während Milizarmeen ihn stärken. Auch Regierung und Parlament würden leichtfertiger damit umgehen, einen Kriegs­einsatz zu befehlen, wenn nicht die eigenen Söhne in den Kampf geschickt würden, sondern Fremdlinge. Beispiele gefällig? Frankreich zaudert selten, seine Fremdenlegionäre in den Einsatz zu schicken, jüngstes Beispiel Mali. Die Entsendung von US- und britischen Soldaten der letzten Jahre fand kaum Widerspruch in den jeweiligen Ländern, waren die Kämpfer doch Angehörige der Berufsarmee – die Wehrpflicht war nach den Erfahrungen des Vietnam-Krieges abgeschafft worden. Dass heute auch Deutschland die Wehrpflicht sang- und klanglos abgeschafft hat, lässt für die Zukunft Ungutes erahnen. Stichwort «archaischer Kämpfer». Und von wegen «die Deutschen müssen wieder töten lernen» …
Ein Lob den Österreichern, die diesen Januar mit einer satten Mehrheit an der Milizarmee festhielten!
Wer ein Land wie die Schweiz zusammenhalten will, wird sich auch vermehrt wieder für Einrichtungen einsetzen, die Generationen vor uns schufen: nebst dem Zivildienst ist die Rede vom Welschlandjahr, aber auch vom Landdienst – die Jugend auf ihrer steten Suche nach sinnhaltigem Tun wäre der reifen Generation dankbar für die Unterstützung in diese Richtung.

Milizarmee und Neutralität bedingen sich gegenseitig

Welches aussenpolitische Kleid passt nun aber zum Milizsystem? Zum Bürger, der tagsüber der Berufsarbeit nachgeht und am Abend sich um den Erhalt des Gemeinwesens kümmert, über das Jahr hin aber auch um dessen Sicherheit nach aussen? Der Bürger im Waffenrock wird immer nur auf Verteidigung sinnen, nie auf Angriff noch Eroberung. Die Schweiz hat sich aus bitteren Erfahrungen auf das sogenannte «Stillesitzen» geeinigt, oder moderner ausgedrückt, auf die Neutralität. Damit ist diese Form des Umgangs mit anderen zuallererst ein Baustein des Friedens – und sie verkörpert Hoffnung: Denn wären alle Staaten neutral, gäbe es keinen Krieg mehr. Ein Gedanke, dem jeder Bürger überall auf der Welt zustimmen müsste.
Neutralität, die in der Schweiz nach neusten Studien von 95% der Bevölkerung befürwortet wird – ja, man hat richtig gelesen, von 95 von 100 Bürgern! –, Neutralität ist eine ebenso sinnstiftende wie auch anspruchsvolle Form des Umgangs mit den Mitmenschen. Enthält sie doch etwas, was geldgierigen Machteliten nicht in den Kram passt: Im Frieden gemahnt sie immer, wenn auch leise, an die Möglichkeit eines Krieges, in Kriegszeiten aber durch das Abseitsstehen an den Frieden. Das heisst, immer an die Möglichkeit, dass es auch anders kommen könnte oder anders ginge, da nicht alle umliegenden Länder Kleinstaaten sind und immer mit der Gier von zentralstaatlich aufgestellten Oligarchien zu rechnen ist. Die alten Eidgenossen hatten dafür einen sehr treffenden Begriff, wenn sie von der «Arglist» der Zeit sprachen.

«Diese einzigartige Rolle auch in Zukunft einnehmen»

Es muss weiteren Artikeln vorbehalten sein, die Geschichte der Neutralität in der Schweiz zu beleuchten. Hier nur zum Abschluss noch so viel: Die Staatsmaxime der immerwährenden bewaffneten Neutralität, gefasst in den denkwürdigen Sätzen von Bruder Klaus – «macht den Zaun nicht zu weit», «mischt euch nicht in fremde Händel» –, dann bestätigt 1815 am Wiener Kongress, 1907 in den Haager Abkommen und 1949 in den Genfer Konventionen in Recht gegossen, diese Staatsmaxime oder eine der vier Säulen des Friedensmodells Schweiz steht und fällt mit dem Milizprinzip. Neutralität mit Berufssoldaten ist nicht möglich. Wer also zu 95% ja sagt zur Neutralität, kann nicht nein sagen zur Milizarmee – wenn die Sache konsequent zu Ende gedacht wird.
Mögen auch manche Zeitgenossen in den letzten Jahren ob all der EU- und Nato-Propaganda wankelmütig geworden sein, so sei zum Schluss auf Denker aus anderen Kontinenten unseres Planeten verwiesen. Dort wird das Schweizer Friedensmodell gerade wegen seiner vier Säulen in höchsten Tönen gelobt. So sagte der laut US-Medien zu den hundert wichtigsten Intellektuellen der Gegenwart zählende Diplomat aus Singapur, Kishore Mahbubani, in seinem Referat auf der Botschafterkonferenz in Bern vom 21.8.2006 über die Schweiz: Sie sei ein kleines Land, keine Grossmacht. Aber sie habe enorm viel «soft power». Mit einem gut geordneten Staatswesen, mit einer glaubwürdigen Neutralitätspolitik und mit einem grossen Einsatz für das Humanitäre Völkerrecht setze sie Standards, die international als vorbildlich gelten. Er hoffe, die Schweiz werde diese einzigartige Rolle auch in Zukunft wahrnehmen. (vgl. Widmer, S. 239) Es ist an uns Schweizer Bürgern, das Modell Schweiz sorgsam zu pflegen und zu hüten: nicht zuletzt auch als Hoffnung für die Menschen in den anderen Ländern dieser Welt.     •

Literatur: Paul Widmer. Die Schweiz als Sonderfall. Grundlagen. Geschichte. Gestaltung. Zürich 2008. ISBN 978-3-03823-495-1

ts. Seit dem Spätmittelalter kannten die Schweizer Kantone das Milizsystem in der Verwaltung und im Militär. Diese Bereitschaft der Bürger, sich vollumfänglich für das Gemeinwesen einzusetzen und ihre Berufserfahrungen auch der Allgemeinheit zukommen zu lassen, wurde in der Schweiz bis heute beibehalten. Dies passt heute in- und ausländischen Zentralismuspropagandisten nicht in den Kram – aber auch schon im Ancien Regime hatten Städte wie Bern und Zürich immer wieder versucht, einen Obrigkeitsstaat zu schaffen mit stehendem Heer und einem Beamtenapparat – auf Kosten der unterdrückten Landbevölkerung. Dazu hätten sie mehr Steuern erheben müssen, und zwar von den Bauern und Gewerbetreibenden der Landschaft. Die wehrten sich aber dagegen und beriefen sich auf ihre alten Rechte. So kam es in der Schweiz zum Bauernkrieg von 1653. Die Bauern unterlagen zwar militärisch, trugen aber in der Sache den Sieg davon. Die städtischen Herren muss­ten gröss­tenteils auf die neuen Abgaben verzichten. Diesem Umstand, der geharnischten Gegenwehr der Bauern, ist es zu verdanken, dass sich in der Schweiz kein Feudalabsolutismus ausbreiten konnte, auch wenn dies die Berner Patrizier, die Herren von Zürich und anderer Städte noch so gern gehabt hätten – man denke nur an den Stuhl des Berner Schultheissen, der für einen Westentaschen-Sonnenkönig gefertigt wurde (vgl. Widmer S. 51f.).
Ebenso ist es heute dem ausgeprägten Milizsystem mit zu verdanken, dass die Schweizer Bürger in grosser Freiheit, Selbstbestimmung und erst noch ohne grosse Steuerlasten leben können – und dass der Widerstand in der Bevölkerung gegen einen Beitritt zu neofeudalen Grossgebilden wie der EU und der Nato nach wie vor äusserst stark ist – schlicht deswegen, weil es selber besser geht, das Vertrauen da ist, man sich kennt. Denn wer kennt schon die ungezählten Brüsseler Kommissare mit Namen – oder den «Saceur», den Nato-Oberbefehlshaber für Europa?

ts. Wie hängen die drei Begriffe «Kleinstaat», «Republik» und «Krieg» zusammen? In seinem Werk Zum Ewigen Frieden zeigt sich der grosse Aufklärer Immanuel Kant überzeugt, dass Bürger keinen Krieg beginnen, wenn sie selber über Krieg und Frieden entscheiden können. Dies aber geht in einer Republik, in einem Kleinstaat mit Bürgern im Waffenrock am besten. Wird eine Milizarmee aus Staatsbürgern durch Berufssoldaten, also ein stehendes und kaserniertes Heer, ersetzt, hat die herrschende Elite ein leichtes Spiel, diese Soldaten in einen Krieg zu schicken. Die Soldaten werden sich nicht wehren, sind sie doch Lohnempfänger der Eliten, und die Bevölkerung wird sich ebenfalls weniger wehren, sind es doch nicht die eigenen Söhne, Väter, Freunde und Ehemänner, die aufs Schlachtfeld geschickt werden.
(vgl. Widmer S. 93)

ts. Der britische Diplomat Abraham Stanyan, der von 1705 bis 1709 als Gesandter in der Schweiz amtete, schrieb 1714 lobend über das Milizsystem und nebst anderem auch über die geringen Steuern. Damals also schon zeigte sich, lange vor 1848 und der Gründung des modernen Bundesstaates: der Aufbau der Schweiz von unten nach oben, ihre genossenschaftlichen Strukturen und der Milizgedanke bewirkten einen sorgsameren Umgang mit den Finanzen, als dies im absolutistischen, zentralstaatlichen Ausland üblich und möglich war. Ein Lob aus dem Grossbritannien des 18. Jahrhunderts, welches einer Sonderfall-zertrümmernden Geschichtsschreibung rund um Bergier nicht in den Kram passen wird, interessanterweise aber schon damals einer anderen inneren, selbsternannten Elite nicht: die gnädigen Herren von Bern, man stelle sich dies vor, liessen das Buch des britischen Gesandten verbieten (vgl. Widmer, S. 60f.).
Ein Ablauf, der Bände spricht, nicht nur für die Chuzpe der Berner Aristokratie, vielmehr aber für die schweizmüde Historikerzunft, die solche Befunde auch am liebsten unter den Tisch kehrt – verbieten, wie die damalige Berner Oberschicht es tat, geht ja heute schlecht …

ts. Die grossen Aufklärer Montesquieu, Voltaire und Rousseau äusserten sich alle lobend über das Modell Schweiz, insbesondere stellten sie alle die Schweiz als Paradigma für einen freiheitlichen Staat hin. Auch wenn Rousseau als eingefleischter Kulturkritiker die Gefahr sah, dass die alten Sitten durch Geld, eingenommen durch den Handel und das Söldnerwesen, zersetzt wurden, war er dennoch des Lobes voll, was das Milizprinzip in Militärfragen betraf. So riet er den Polen, das Schweizer Modell der Milizarmee zu studieren. In der Schweiz, und dies im Unterschied zum übrigen Europa, sei der Soldat ein respektierter Bürger, und werde nicht wie anderswo verachtet wie ein Dieb. Die Armee der Schweizer bestehe aus Bürger-Soldaten, und selbst die Herren der Städte dienten voller Hingabe, so wie auch im Rathaus. (vgl. Widmer, S. 65)

ts. Eine Hetze aus deutschen Landen gegen das Modell Schweiz – und hier noch eine Schweiz vor 1848! – kannte schon das 16. Jahrhundert. Steinbrück heute, Hitler und Goebbels früher, stehen also in einer alten, freiheitsfeindlichen Tradition.
So schrieb der deutsche Abt Trithemius, eigentlich Abt Johannes Heidenberg von Trittenheim, in den Annalen des Klosters Hirsau im Jahre 1513 , die Schweizer seien Leute, «von Natur übermütig, den Fürsten feind, aufrührerisch und schon seit langer Zeit widerspenstig und ungehorsam gegen ihre Herren …» (zit. nach Widmer, S. 59). Ein Zitat, welches jedem linken Schweiz-Zweifler das Herz öffnen müsste …
Ein zweiter Bericht stammt vom Florentiner Staatsmann und Schriftsteller Niccolo Machiavelli. Dieser hatte die Eidgenossen auf eigenen Reisen kennengelernt und als «armatissimi e liberissimi» als «sehr gut gerüstet» und «sehr freiheitsliebend» bezeichnet. Nach dem Vorbild der römischen Republik der Antike und der zeitgenössischen Eidgenossenschaft liess er in Florenz das Söldnerheer abschaffen und durch eine nationale Miliz ersetzen. Über diese Schweizer Eidgenossen berichtete Machiavelli nun, dass sie in ihrer Freiheitsliebe nicht nur Fürsten, sondern auch gleich Adel und Rittertum ablehnten, ein Umstand, der die deutschen Adligen mehr als ärgere. Deshalb würden diese gegen die Schweiz hetzen, wo sie nur könnten. Vom Neid der Landsknechte gar nicht zu sprechen, die gekränkt seien, weil die Eidgenossen als bessere Krieger gälten. (vgl. Widmer, S. 57f.)
Worte des Florentiners, die auch heute die giftigen Attacken gegen die Schweiz erklären, gerade weil unser Land heute wie einst «ein stummer Zeitzeuge für andere Möglichkeiten staatlicher Existenz» darstellt (Widmer, S. 69).