Wir brauchen wieder eine kriegsverhindernde Armee!

Aufruf an das Schweizervolk und die Eidgenössischen Parlamentarier

von Gotthard Frick

Mit der bevorstehenden parlamentarischen Beschlussfassung über die Weiterentwicklung der Armee WEA werden deren Umfang, Ausrüstung, Aufgaben und Funktionieren für lange Zeit festgeschrieben. Deshalb wenden wir SchweizerbürgerInnen uns heute an das Schweizervolk und seine gewählten Vertreter in Bern.

Eine starke, neutrale Schweiz als Schlichter und Helfer

Wir stehen ein für eine weltoffene, neutrale, wirtschaftlich führende und soziale Schweiz, die über eine auf dem Milizsystem basierende Landesverteidigung verfügt. Diese muss stark genug sein, damit sie wie seit 200 Jahren einen Krieg mit seinen unermess­lichen Greueln und Zerstörungen vom Land fernhalten kann. Falls wir dieses Bild der Schweiz umsetzen, bleibt die Schweiz für die ganze Welt das Vorbild des friedfertigsten, wehrhaftesten, demokratischsten, wirtschaftlich und sozial zur Spitze gehörenden Landes, wie sie das bis vor kurzem war.
Nur eine solche Schweiz kann ihre internationale Hauptaufgabe erfüllen: In Konflikten glaubwürdig vermitteln, Not lindern, dem Roten Kreuz und anderen Organisationen mit humanitären und friedensfördernden Stossrichtungen eine sichere Basis bieten.

Der Einsatz für eine friedliche Welt muss weitergehen

Wie alle einsichtigen Weltbürgerinnen und -bürger hoffen auch wir, es werde gelingen, den Krieg als Weiterführung der Politik mit anderen Mitteln für immer unmöglich zu machen. Viele Menschen rund um den Globus setzen sich für eine friedlichere, menschlichere und sozialere Welt ein, und wichtige Fortschritte wurden schon erzielt. Die UN, die EU, trotz ihrer Schwächen ein Friedensprojekt, die OSZE, aber auch die von Mächten ausserhalb des Westens für eine friedliche Zusammenarbeit gegründeten Organisationen sowie die von ihnen abgeschlossenen Verträge und viele andere Errungenschaften deuten darauf hin, dass die Menschheit auf der Suche nach einem dauerhaften Frieden schon einiges erreicht hat. Wir und unser Land unterstützen diese Bestrebungen. Sie sind ermutigend, garantieren aber leider noch lange nicht das Ende von gewaltsamen Konflikten.

Auch in Europa ist Krieg noch möglich

Der lange Frieden in unserem europäischen Umfeld im Verbund mit einem weltgeschichtlich einmaligen Wohlstand haben viele Schweizerinnen und Schweizer zur Annahme verleitet, ein weiterer Krieg sei mindestens in Europa ausgeschlossen. Sie meinen, wir bräuchten deshalb die persönlichen Anstrengungen und die Kosten einer glaubwürdigen Armee nicht mehr auf uns zu nehmen. Wir halten das für eine Illusion, die wir sehr teuer bezahlen könnten. Das in jedem Menschen vorhandene Potential umfasst nicht nur das Schöpferische, Aufbauende, Friedliche, Menschliche, sondern reicht bis zum Zerstörerischen, Niederreissenden, Gewalttätigen, Bestialischen. Je nach den äusseren Umstän-den bricht sich die negative Seite Bahn, verstärkt sich im Zusammenwirken vieler Menschen und führt zu Krieg und Chaos.
Schon viele Monate vor der Krise um die Ukraine haben auch verschiedene prominente europäische Politiker unterschiedlicher politischer Richtungen, wie zum Beispiel Egon Bahr und Helmut Schmid, SPD, oder der neue Präsident der europäischen Kommission, Jean-Claude Juncker von der christlich-sozialen Volkspartei, verschiedentlich auf die Möglichkeit eines Krieges in Europa hingewiesen, zum Beispiel Juncker mit den Worten, die Dämonen des Krieges seien nicht tot, in Europa schliefen sie nur. Aber auch die Chinesen reden immer wieder von der Möglichkeit eines Krieges. So schrieb ein chinesischer Generalmajor im November 2011, ein Krieg mit den USA sei unter Umständen «unvermeidlich», und kürzlich konnte man in chinesischen Medien lesen, dass sich die Krise um die Ukraine zu einem dritten Weltkrieg ausweiten könnte und dass China darauf vorbereitet sein müsse («Global Times», Peking vom 15.9.2014).
Mit diesen Hinweisen wollen wir nicht suggerieren, ein Krieg stehe unmittelbar bevor, aber unserem Volk doch zeigen, dass wir auch mit einer solchen Möglichkeit rechnen und uns für die schlimmsten Szenarien wappnen müssen, wollen wir unser Land weiterhin aus Konflikten heraushalten.

Staaten verfolgen ihre Interessen

Wir dürfen auch ein Grundgesetz internationaler Beziehungen nicht vergessen: Länder haben weder Freunde noch Feinde, sie haben nur Interessen (schon vor 200 Jahren vom englischen Premierminister Palmerston formuliert und von General de Gaulle 1940 wiederholt). In Krisen setzen diese ihre Interessen noch rücksichtsloser durch als im Frieden, wobei wir in den letzten friedlichen Jahren ja schon einiges von vermeintlichen «Freunden» erlebt haben. Es gibt keinen Bonus für Demokratie und gleiche Werte.

Eine neue Weltordnung ist im Entstehen

Eine neue Weltordnung ist im Entstehen. Wir wissen nicht, wie sie aussehen wird, aber sie wird wahrscheinlich die uns vertraute Ordnung, die seit einigen hundert Jahren bestand und vom Westen bestimmt wurde, ablösen. Eine solche Phase der Umwandlung ist immer mit grossen Spannungen und Verwerfungen verbunden, weil die Staaten mit anderen Mächten um ihre Stellung, Ressourcen und Einflusssphären kämpfen. Zudem beanspruchen zahlreiche Länder Territorien, die andere ebenfalls als ihnen gehörend betrachten. Auch gibt es immer noch viele ethnische, religiöse und andere Spannungen, die zum Teil schon zu brutalen Gewaltausbrüchen geführt haben. Dazu kommen tiefgreifende Entwicklungen in vielen Bereichen, die zu grossen Spannungen in der menschlichen Gemeinschaft führen können.
Die Globalisierung führt dazu, dass alles vernetzt ist. Extreme Entwicklungen in einer Region können sich rasch weit ausbreiten und viele Staaten destabilisieren. So würde ein Zusammenbruch der Schuldenberge im Westen unter anderem katastrophale Folgen in der Wirtschaft und bei den staatlichen Sozialversicherungen vieler Länder nach sich ziehen und die Menschen wieder in grösste Armut stürzen und damit auch ihre gewaltbereite Seite freilegen.

Denkbare extremste Bedrohungen der Schweiz

Ohne Russland irgendwelche agressiven Absichten zu unterstellen, erinnern wir daran, dass seine Streitkräfte in den paar letzten Jahren bis heute immer wieder sehr grosse Übungen durchgeführt haben. Dabei kamen jeweils bis zu 155 000 Mann, Tausende von Kampffahrzeugen, Hunderte von Flugzeugen und grosse Flottenverbände zum Einsatz. Bemerkenswert daran war, dass diese Streitkräfte, ohne vorgewarnt geworden zu sein, innert 3 Tagen ihre Bereitschaft erstellten und manchmal sofort über Tausende von Kilometern transportiert und dann eingesetzt wurden. Die Nato wurde durch diese Fähigkeit überrascht, wie höchste Befehlshaber unumwunden zugaben.
Das heisst, dass die grossen Mächte und Bündnisse innert kürzester Zeit kampfkräftige Armeen über grosse Distanzen einsetzen können. Unsere Armee muss deshalb wieder – so wie im Zweiten Weltkrieg und bis gegen Ende des 20. Jahrhunderts – innert zweier Tage mobilisieren und die Kampfbereitschaft erstellen können.
Zentrale strategische Bedeutung unserer Alpentransversalen und Flugplätze
Wir müssen auch berücksichtigen, dass unser im Herzen Westeuropas gelegener Luftraum, die leistungsfähigen Alpentransversalen und unsere zivilen und militärischen Flugplätze für die Nato im Falle grösserer Spannungen oder eines Krieges von allerhöchster Wichtigkeit sind, abgesehen von der längerfristigen Bedeutung unserer Volkswirtschaft und des Verkehrsnetzes für alle Mächte. Aus diesem Grund wird auch ein Feind der Nato strategisch wichtige Anlagen in der Schweiz zuoberst auf die Liste seiner Ziele setzen, um ihr deren Gebrauch gewaltsam zu verwehren, falls wir das nicht selber können.

Andere gefährliche Szenarien

Es sind auch andere, auf Europa beschränkte extreme Entwicklungen denkbar. Sollten zum Beispiel die gigantischen Schuldenberge zusammenbrechen oder die Wirtschaft aus anderen Gründen massiv schrumpfen und damit für die meisten Menschen eine Zeit des materiellen Elends beginnen, könnten überall auf unserem Kontinent flächendeckend gewaltsame Unruhen ausbrechen, extreme
politische Bewegungen entstehen, da und dort sogar regionale Konflikte ausbrechen und brandschatzende Horden durch Europa ziehen. Kurz, es könnte eine Situation ähnlich der des Dreissigjährigen Krieges oder wie heute im Mittleren Osten entstehen. Die in Europa bereits vorhandene grosse Zahl von Menschen aus anderen Kulturen mit völlig anderen Wertvorstellungen und Verhaltensweisen, die sich in Europa schon niedergelassen haben, dannzumal möglicherweise verstärkt durch weitere Ströme von Immigranten aus zusammenbrechenden Staaten, würden das Ganze noch verschärfen.
Selbstverständlich können auch schwächere Bedrohungen entstehen. Wir können ihnen aber begegnen, falls wir wieder eine Armee aufbauen, die die hier skizzierten Anforderungen erfüllen kann.

Zahlreiche Bodentruppen unerlässlich

Wie die gegenwärtigen Debatten unter den im Mittleren Osten militärisch eingreifenden Mächten erneut beweisen: Ein Gegner kann nur durch starke Bodentruppen, die das Land besetzen, endgültig bezwungen werden. Um eine Besetzung abzuwehren, brauchen wir deshalb eine auch vom Personalbestand her grosse Armee.

Anforderungen an die Schweizer Landesverteidigung

Unsere Armee muss:

• innert zweier Tage mobilisieren können und in der Lage sein, allen Mächten die Benützung unseres Territoriums für deren Zwecke, einschliesslich der Alpentrans-versalen, Flugplätze und unseres Luftraumes, zu verwehren. Das fordert übrigens auch das internationale Neutralitätsrecht von uns;
• fremden Streitkräften, die sich die Schweiz unterwerfen wollen und irgendwo an unseren Grenzen angreifen, den Eintritt in unser Land verwehren und – wenn er doch stattfindet – grosse Teile des Landes in der eigenen Hand behalten können;
• über viele Kampfverbände verfügen, die diese Aufgaben an vielen Orten gleichzeitig übernehmen können, sehr gut für den Kampf ausgebildet und komplett mit robusten, wirkungsvollen Waffen und Geräten ausgerüstet sind;
• so stark sein, dass in der Kosten-NutzenRechnung, die jeder Angreifer vor dem Entscheid zum Angriff macht, die von ihm errechneten Kosten für einen Angriff viel höher sind als der erwartete Gewinn, so dass er auf den Angriff verzichtet und wir damit unserem Volk die Greuel eines Krieges ersparen. (Im Zweiten Weltkrieg haben nicht nur Deutschland, sondern alle europäischen Grossmächte und die USA, geprüft, ob sich ein Angriff auf die Schweiz zu deren Besetzung oder um die Front des Feindes zu umgehen, lohne. Alle kamen wegen der Stärke unserer Armee und dem schwierigen Gelände zu einem negativen Schluss.)

• Verwundbarkeit moderner Staaten

Die heutigen modernen Staaten sind extrem verwundbar. Die Schweiz kann von den grossen Mächten aus grosser Distanz lahmgelegt werden, ohne dass ein fremder Soldat die Grenze überquert. Eine solche Kampagne hat das Ziel, ein Land auszuschalten, ohne es nachher für eigene Zwecke zu benützen, wie das die USA mit Serbien getan haben. Wir haben aber ein Pfand, die Alpentransversalen. Sollte irgendeine Macht gegen uns einen solchen Krieg führen, mü­ssten wir zu deren Zerstörung bereit sein, einer Zerstörung, die so nachhaltig wäre, dass sie auch in der folgenden Friedensperiode Europa jahrelang nicht zu Verfügung stünde. Man kann davon ausgehen, dass ein Angreifer, mit einer solchen Möglichkeit vor Augen, im eigenen langfristigen Interesse auf das totale Lahmlegen des Landes verzichten würde. (In deutschen Angriffsplanungen im Zweiten Weltkrieg wurde immer wieder gesagt, nur eine weitgehend unzerstörte Schweiz bilde einen «angemessenen Preis» für einen Angriff.)
Wir rufen unser Volk und die es vertretenden eidgenössischen Parlamentarier auf, sich in der kommenden Debatte für eine Armee einzusetzen, die diesen Anforderungen entspricht.    •

Gotthard Frick, Economist & business administrator Dipl. Sciences Po & Sorbonne, Paris.
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