Leserbriefe

Die Entscheidung der Schweizer zur Begrenzung der Einwanderung

Mich erstaunen die Stimmen der Medien und führender Politiker von EU-Ländern über die Entscheidung des Schweizervolkes – auch wenn sie knapp ist –, ihre Einwanderung zu begrenzen. Auf welche unsägliche Art und Weise, mit welchen Verbalattacken und Diffamierungen die Entscheidung des Souveräns – der Schweizer Bürger – einfach niedergemacht werden soll, lässt erkennen, dass die EU-Staaten und ihre Hofpresse der Demokratie eine klare Absage erteilen und sich längst dem Herrschaftsprinzip zugewendet haben. Die Schweizer haben in deren Augen nämlich «falsch» abgestimmt.
Ich denke, in einer wirklichen Demokratie ist der Souverän eines jeden Landes der einzelne Bürger. Und die Gesamtheit aller Bürger, das Volk ist nicht nur die Quelle der Staatsgewalt, sondern trägt die Staatsgewalt in sich. Es gehört zum Naturrecht des Menschen, im Rahmen einer Gemeinschaft, nämlich dem Volk, seine Angelegenheiten selbst – ohne äusseren Einfluss – zu regeln. So jedenfalls ist das Selbstbestimmungsrecht der Völker in der Charta der Vereinten Nationen in Artikel 1 und 55 festgelegt.
Es scheint mir so, als wolle man das einzige wirklich demokratische Land der Welt auch noch dem geplanten EU-Zentralstaat einverleiben.
Wenn man sich die Schweiz nämlich einmal genau anschaut, erkennt man sofort, dass durch dezentrale Strukturen wie beispielsweise die Erhebung und auch Verwendung der deutlich geringeren Einkommenssteuern bis in die Gemeinden hinein, – von den Bürgern selbst getragen –, die Verwendung viel effizienter ist. In der Schweiz ist der Wohlstand deutlich höher, die Alterssicherung deutlich besser, die Strassen sind noch befahrbar, das öffentliche Nahverkehrsnetz dichter, im Vergleich zu allen übrigen EU-Ländern, wo die Steuermittel im Bürokratiefilz versickern.
Die Schweiz hat eine eigene Währung, den Franken, und beteiligt sich somit nicht an der Bankenrettung durch Steuermittel über vermeintliche Rettungsschirme wie dem ESM (Europäischer Stabilitätsmechanismus). Die Schweiz beteiligt sich auch nicht an den völkerrechtswidrigen Kriegen im Ausland. Und sie hat auch mit 23% Ausländeranteil einen deutlich höheren als beispielsweise Deutschland mit 9%.
Was ist gegen all dies eigentlich einzuwenden?
Würde in unserem Land das Volk gefragt, dann hätten wir keinen Euro, würden auch keine vermeintlichen «Rettungsschirme» bedienen und die Bundeswehr bliebe in Deutschland, um unser Land zu schützen.

Werner Voß, Köln

Ein Dank an die Schweiz

Das Ja der Schweizer Stimmbürger zur Initiative gegen Masseneinwanderung zeigt einmal mehr die Vorteile der direkten Demokratie. Wo sonst hat das Volk die Möglichkeit, solch wichtige Entscheidungen selbst zu bestimmen. Eine Mehrheit der Bevölkerung hat sich von der Angstmacherei durch den eigenen Bundesrat und die Wirtschaft nicht beeindrucken lassen und sich gegen die zentralistische Fremdbestimmung durch die EU ausgesprochen. Das ist ein starkes Signal für Europa.
Masseneinwanderung zerstört die gewachsenen sozialen Strukturen. Der ungehinderte Verkehr von Arbeit, Kapital, Dienstleistungen und Waren im europäischen Binnenmarkt hat nichts mit Freiheit oder gar Menschenfreundlichkeit zu tun. Er entzieht den wirtschaftlich schwächeren Ländern die dringend benötigten qualifizierten Arbeitskräfte, verleitet zu Missbrauch der Sozialsysteme in den reicheren Ländern und drückt überall die Löhne.
Das Schweizervolk lässt sich offenbar kein X für ein U vormachen. Danke!

Karl Volker, Deutschland