Personenfreizügigkeit: Menschen werden zur Ware; das darf nicht sein

von Dr. phil. Henriette Hanke Güttinger

Im Nachgang zu der Volksabstimmung zur Personenfreizügigkeit in der Schweiz stigmatisieren Mainstream-Medien das Schweizervolk in dümmlichen Kommentaren mit Adjektiven von «rassistisch» über «fremdenfeindlich» bis «ängstlich». Kluge Kommentare, die die wirtschaftlich-politischen Hintergründe der Personenfreizügigkeit aufzeigen, hingegen werden unterdrückt.
Personenfreizügigkeit ist einer der drei Grundpfeiler des Neoliberalismus bzw. der Globalisierung. Freier Kapital-, Güter- und Personenverkehr haben seit Thatcher/Reagan ein Desaster ohnegleichen hinterlassen. Vor Jahren hörte ich im Deutschlandfunk ein Interview mit einem jungen deutschen Bauarbeiter, der an einer Baugrube in Berlin stand. Er hatte keine Arbeit. Die Bauarbeiter an dieser Baustelle kamen aus Polen, schufteten zu Hungerlöhnen, hausten in Baracken und hatten ihre Familie in Polen …
Das ist Personenfreizügigkeit: Menschen werden zur Ware, die herumgeschoben werden kann, grad’ so, wie es der Profitmaximierung am meisten dient. Dass die Globalisierung den Wohlstand für alle bringt, ist ein Mythos, und zwar ein tödlicher. Das zeigt der ehemalige Sonderberichterstatter der Uno für das Recht auf Nahrung, Jean Ziegler, deutlich in seinem Buch «Wir lassen sie verhungern – Massenvernichtung in der Dritten Welt» oder auch Jean Feyder in «Mordshunger». Europa ist ein neoliberales Projekt, was es für die Bevölkerung bringt, sehen wir zur Genüge: massive Verelendung in Griechenland, Milliarden für die Banken (ESM), Hartz VI und, und, und …
Ein Kurswechsel tut not: Volkswirtschaften müssen wieder eingehegt werden, weltweit. Mit dem Selbstbestimmungsrecht der Völker muss in allen Bereichen ernstgemacht werden, politisch und wirtschaftlich. In diesem Kontext steht die Entscheidung des Souveräns, die Personenfreizügigkeit einzuhegen.
Was unser Volksheld Wilhelm Tell früher mit der Armbrust erledigen musste, macht der Bürger heute mit dem Stimmzettel an der Urne. Davor graust es der Hochfinanz. Daher haut man auf die Schweiz ein mit diesen schwachsinnigen Argumenten. Sonst könnten sich ja die anderen europäischen Völker noch ein Beispiel nehmen! Nur ja den europäischen Völkern keine politische Mitsprache geben, sie könnten sonst an der Urne ihr Veto einlegen. Damit die Profite weiter wachsen, nehme man den Völkern die Souveränität weg und steuere sie über die EU-Kommission … Neben der Schweiz könnte man sich aber auch an den Celac-Staaten (Gemeinschaft der Lateinamerikanischen und Karibischen Staaten) orientieren: 33 lateinamerikanische Staaten haben eine Friedenszone vereinbart und damit das US-Joch abgeschüttelt.    •