von Thomas Kaiser
Die erste Woche der Frühjahrssession des Menschenrechtsrats in Genf gehört den politischen Vertretern der einzelnen Länder. Häufig kommen die Aussenminister selbst oder deren Stellvertreter, um für zehn Minuten den Schwerpunkt ihrer Menschenrechtspolitik darzulegen. So auch in der letzten Woche, und es bot sich den Zuhörern ein interessantes Bild. Während die afrikanischen und asiatischen Staaten mehrheitlich die Menschenrechtslage in ihren jeweiligen Ländern zum Thema machten und wie sie diese verbessern könnten, waren es vor allem die EU- und Nato-Staaten, die die Situation in der Ukraine, in Syrien oder auch in Venezuela aufgriffen und auf äusserst polemische Weise kommentierten. Dabei wurden zum Teil scharfe Töne angeschlagen.
Sehr auffallend war am Dienstag die Rede des estnischen Aussenministers Urmas Paet, derjenige, der das inzwischen weithin bekannte Telefonat mit der EU-Aussenbeauftragten Catherine Ashton führte, in dem er erwähnte, dass die Scharfschützen in Kiew sowohl Polizisten als auch Demonstranten ins Visier genommen hatten (vgl. «Neue Zürcher Zeitung» vom 7. März). Ein ähnliches Vorgehen, das auch der französische Journalist und Publizist Tierry Meyssan aus Venezuela berichtete. Auch hier wurden sowohl Sicherheitskräfte als auch Demonstranten mit den gleichen Waffen getötet. Urmas Paet versuchte in seiner Rede, die Krise in der Ukraine als eine Gefahr für den Frieden in Europa heraufzubeschwören, und forderte die internationale Gemeinschaft zum Handeln auf. Es sollten «alle möglichen Massnahmen» gegen Russland ergriffen werden.
Was mit der Nato-Ost-Erweiterung Mitte der 90er Jahre begann, nämlich gegen das Versprechen von George Bush sen. gegenüber Michail Gorbatschow, dass es keine Erweiterung der Nato auf die ehemaligen Sowjetrepubliken und Warschauer-Pakt-Staaten geben werde, sollte im ersten Jahrzehnt des 21. Jahrhunderts mit der Ausdehnung auf Georgien und die Ukraine weitergeführt werden. Die konsequente Einschnürung Russlands und damit eine starke Schwächung dieses aufstrebenden Landes, das sich in den letzten Jahren seit der Präsidentschaft Vladimir Putins verstärkt gegen die US-amerikanischen Hegemonialbestrebungen gestellt hat, besonders im Fall von Syrien, wird hiermit immer offensichtlicher.
Es ist auffallend, dass verschiedene Länder, die sich bisher unabhängig vom US-Imperium auf ihre eigene Art entwickelten, mit plötzlich aufflammenden, inneren Konflikten zu kämpfen haben, sei es in Libyen, Syrien, Venezuela und nicht zuletzt in der Ukraine. Was Libyen anbetrifft, berichtete die «Neue Zürcher Zeitung» am 7. März, das Land drohe auseinanderzubrechen und im Chaos zu versinken. Ist das das Resultat einer «humanitären Intervention» für Freiheit, Demokratie und Menschenrechte, die von der Uno sanktioniert und durch die von ihr beauftragte Nato durchgeführt worden war? Damals hatten sich Russland und China der Zustimmung im UN-Sicherheitsrat enthalten. Was nach der Resolution folgte, hat ihre Haltung mehr als nur bestätigt. Es war ein notwendiges Signal an alle Staaten, dass nicht eine kleine Gruppe von Nationen nach ihrem Gutdünken einen Staat überfallen und dessen Regierung absetzen darf.
Hört man sich auf den Gängen der Uno in Genf um, sind es vor allem die lateinamerikanischen Staaten, die ein Lied auf US-amerikanische Interventionen für Demokratie und Menschenrechte singen können, und eine klare Position zu den Vorgängen in Syrien, in Venezuela und in der Ukraine einnehmen. Hier besteht kaum Zweifel, dass die Ukraine aktuelles Opfer genau dieser amerikanischen Destruktionspolitik ist.
Besonders zynisch war die Rede der US-Amerikanerin vor dem Menschenrechtsrat. Sie beschwor die edlen Bestrebungen der USA, sich für Freiheit, Demokratie und Menschenrechte einzusetzen, und kritisierte das Eingreifen Russlands in die inneren Angelegenheiten der Ukraine. «Wir haben darauf zu bestehen, dass alle Staaten die territoriale Integrität der Ukraine zu respektieren haben», und sie betont, dass das ukrainische Volk das Recht habe, «seinen eigenen politischen Weg zu bestimmen». Kennen wir nicht diese Worte? Wie sagte 1965 Präsident Johnson als Rechtfertigung für die militärische Intervention der USA in Vietnam, die in einem völligen Desaster endete: «Vietnam muss die Gelegenheit bekommen, seinen eigenen Weg beschreiten zu dürfen.» Wie sah dieser «eigene» Weg aus? Ein völlig zerstörtes und ein mit Agent Orange verseuchtes Land mit über 2 Millionen Toten. Das ist die Realität, wie es in der Ukraine weitergehen wird, wird sich zeigen.
Gerade in den letzten Wochen und spätestens seit dem Telefonat, als die Beauftragte für Osteuropa des US-Aussenministeriums Victoria Nuland im Gespräch mit dem US-amerikanischen Botschafter in der Ukraine, Geoffrey Pyatt, ihren Unmut über die mangelnde Entschlossenheit der EU beim Sturz des ukrainischen Präsidenten Janukowitsch zum Ausdruck brachte und unter anderem den viel zitierten Satz «Fuck the EU» äusserte, ist bekannt, wer sich hoch offiziell in die inneren Angelegenheiten eines anderen Staates einmischt. Während sich die Medien vor allem über die verbale Entgleisung empörten, gab es keinen Aufschrei über den Inhalt des Telefonats, in dem für die gesamte Weltöffentlichkeit deutlich wurde, dass die USA am Staatsstreich in diesem Land von Anfang an mitgearbeitet haben.
Was unter George W. Bush mit brutaler militärischer Intervention erreicht wurde, nämlich ein sogenannter Regime change von aussen, wird unter Obama mit Smartpower betrieben und verfolgt das gleiche Ziel: Sturz von Regierungen, ob demokratisch gewählt wie im Falle Janukowitsch oder nicht. Es spielt für die US-Politik keine Rolle, wenn es um die eigenen politischen und wirtschaftlichen Interessen geht. Wenn der Wechsel nicht durch einen Bürgerkrieg erlangt werden kann, dann durch eine militärische Intervention, am besten natürlich mit einem erschlichenen Uno-Mandat wie im Fall Libyens.
Russland und China haben dort ihre Lektion endgültig gelernt. Bei Syrien hat die US-Strategie schon nicht mehr erfolgreich funktioniert, abgesehen von der Zerstörung des Landes und dem Töten vieler Unschuldiger. China und Russland haben damals im Uno-Sicherheitsrat das Veto eingelegt. Welches Schicksal die USA der Ukraine jetzt noch bereiten wollen, wird sich weisen. Sicher ist, Russland soll weiter in die Enge getrieben werden. Wenn man unsere Medien liest, kann man dem Irrtum aufsitzen, alle seien sich einig, dass Russland der «Bösewicht» sei, wenn man jedoch die Stimmen anderer Länder hört und liest, die bei uns verschwiegen werden, bekommt man ein ganz anderes Bild. Die US-EU-zentrische Sicht der Dinge ist naiv und einfältig. Es wird Zeit, dass wir unseren Horizont wirklich erweitern. •
Auszug aus der Rede von Marcos Timermann, Aussenminister von Argentinien
«Herr Präsident, die Welt leidet noch immer unter dauernden und wiederholten Beispielen brutaler Unterdrückung grundlegender Menschenrechte. Der Schrecken, der über die Leben derjenigen gekommen ist, die in Ländern leben, die Opfer interner bewaffneter Konflikte sind, beschämt uns alle, und aus diesem Grund verurteilt mein Land aktiv, an Splittergruppen Waffen zu verkaufen, um diese Länder auseinanderzureissen, Waffen, die sehr oft von genau denjenigen Ländern kommen, die den Horror verurteilen, während sie vom Tod profitieren.
Auf diese Art und Weise möchte ich die Einstellung meines Landes zum Ausdruck bringen gegen jedes Ausnützen humanitärer Krisen, um eine ausländische militärische Intervention zu rechtfertigen, die nicht mehr ist als geopolitische Manöver in einem Spiel, in dem die Interessen der Opfer nicht zu den Prioritäten gehören.»
Quelle: <link http: www.un.org>www.un.org
(Übersetzung Zeit-Fragen)
Vize-Aussenminister Abelardo Moreno Fernández zitiert am 6. März im Uno-Menschenrechtsrat in Genf Kubas Staatspräsident Raúl Castro
«Wo immer es eine Regierung gibt, die den Interessen der Machtzirkel in den USA und einigen ihrer europäischen Aliierten nicht entspricht, wird sie zum Ziel subversiver Kampagnen. Jetzt werden neue Zermürbungsmethoden angewendet, subtiler und verschleierter, ohne allerdings auf Gewalt zu verzichten, um den Frieden und die innere Ordnung zu zerrütten und zu verhindern, dass die Regierungen sich auf die ökonomische und soziale Entwicklung konzentrieren können, falls es ihnen nicht gelingt, sie niederzuringen.»
«Es lassen sich nicht wenige Analogien in den Manualen für nicht-konventionelle Kriegsführung finden, wie sie in verschiedenen Ländern unserer Region Lateinamerika und Karibik zur Anwendung kommen, so wie es heute in Venezuela geschieht und sich nach ähnlichem Muster auf anderen Kontinenten abgespielt hat, vor einiger Zeit in Libyen und gegenwärtig in Syrien und in der Ukraine. Wer daran zweifelt, den lade ich ein, das Trainings-Zirkular 1801 der US-amerikanischen Spezialeinsatzkräfte durchzublättern, veröffentlicht im November 2010 unter dem Titel ‹Der unkonventionelle Krieg›.»
«Die Intervention der westlichen Mächte muss aufhören, damit das ukrainische Volk auf legitime Art sein Recht auf Selbstbestimmung ausüben kann. Man sollte nicht vergessen, dass diese Vorgänge sehr schwerwiegende Konsequenzen für den Frieden und die internationale Sicherheit haben können.»
Quelle: <link http: www.un.org>www.un.org
(Übersetzung Zeit-Fragen)
Unsere Website verwendet Cookies, damit wir die Page fortlaufend verbessern und Ihnen ein optimiertes Besucher-Erlebnis ermöglichen können. Wenn Sie auf dieser Webseite weiterlesen, erklären Sie sich mit der Verwendung von Cookies einverstanden.
Weitere Informationen zu Cookies finden Sie in unserer Datenschutzerklärung.
Wenn Sie das Setzen von Cookies z.B. durch Google Analytics unterbinden möchten, können Sie dies mithilfe dieses Browser Add-Ons einrichten.