Eine ostdeutsche Gemeinde und ihre Bürger kämpfen für ihre Rechte

Seifhennersdorf ist ein Lehrstück für die deutsche Demokratie

Interview mit Karin Berndt, Bürgermeisterin der Stadt Seifhennersdorf

Im Januar 2015 (Nr. 2 vom 20.1.2015) berichtete Zeit-Fragen über ein Urteil des deutschen Bundesverfassungsgerichtes, in dem den Gemeinden das Recht zugestanden wird, selbst darüber zu entscheiden, ob eine Schule geschlossen wird oder nicht.
Das Urteil war auf Grund einer Klage der Stadt Seifhennersdorf zustande gekommen. Der Landkreis, zu dem die Stadt Seifhennersdorf gehört, hatte 2010 die Schliessung der Mittelschule im Ort beschlossen. Der Widerspruch der Stadt dagegen blieb ungehört. Deshalb wandte sich die Stadt mit einer Klage gegen die von der Kreisverwaltung verfügte Schulschliessung an das zuständige Verwaltungsgericht in Dresden. Und dieses Gericht entschied, vor einem Urteil über die Klage der Stadt das der Schulschliessung zugrunde liegende Schulgesetz verfassungsrechtlich überprüfen zu lassen.
Das Bundesverfassungsgericht führte unter anderem aus: «Die Trägerschaft für Grund- und Hauptschulen, die in der Vergangenheit regelmässig als eigenständige ‹Volksschulen› organisiert waren, ist als historisch gewachsene Gemeindeaufgabe eine Angelegenheit der örtlichen Gemeinschaft. Zu den mit der Schulträgerschaft verbundenen Aufgaben gehört namentlich die – in der Regel unter Mitwirkung des Staates zu treffende – Entscheidung, ob eine Schule eingerichtet oder geschlossen werden soll.»
Dieses Urteil wird bislang weitgehend totgeschwiegen. Nichtsdestoweniger gilt: Nach diesem Urteil müssen auch alle anderen Bundesländer ihre bisherige Gesetzgebung und politische Praxis überprüfen. Mehr noch: Es gibt allen Grund, über die notwendigen Konsequenzen des Verfassungsgerichtsurteils und eine politische Kultur in Deutschland nachzudenken, die den Bürger, seinen Willen und seinen Lebensort in den Mittelpunkt stellt.
In unserem Interview berichtet die Bürgermeisterin der Stadt Seifhennersdorf, Karin Berndt, über ihre Erfahrungen im Umgang mit den sächsischen Behörden und die Hintergründe des Streits um die Rechte der Gemeinde bei der Entscheidung über eine Schulschliessung.

Zeit-Fragen: Frau Berndt, wie ist es dazu gekommen, dass Sie sich für den Rechtsweg entschieden haben?

Karin Berndt: Im Jahre 2008 drohte zum ersten Mal der Mitwirkungsentzug.

Was bedeutet das?

Der Freistaat Sachsen darf nicht einfach Schulen schliessen, aber er kann die «Mitwirkung» am Unterricht entziehen, wenn sich ein Schulträger weigert, seine Schule freiwillig aufzugeben. Das heisst, der Schule werden keine Lehrer mehr zugeteilt, und somit ist auch kein Unterricht mehr möglich. Die Klasse beziehungsweise Jahrgangsstufe darf nicht gebildet werden, und somit verringern sich die Schülerzahlen an der Schule sehr schnell. Sobald ein Schulstandort als «nicht bestandssicher» eingestuft wird, werden auch alle fördernden Hilfen, zum Beispiel für die Schulhaussanierung, gestrichen. Das passiert in der Regel, sobald keine 40 Anmeldungen zustande kommen! Dann ist man in der Bredouille.

Wie kommt man auf die Zahl 40?

Das ist die derzeit gesetzlich geforderte Zahl. Das sächsische Schulgesetz verlangt mindestens 40 Anmeldungen für neue 5. Klassen an Mittelschulen. Besonders viele Schulen im ländlichen Raum erreichten die Anmeldezahlen nicht mehr, wurden so zu Schliessungskandidaten und warben sich auch Schüler gegenseitig ab. Das Wort «Schulkannibalismus» kam in Mode, und nur einige wenige Schulen konnten als «gesicherter Schulstandort» in Ruhe arbeiten. Viele Schulen erhielten den Status «unter Beobachtung» und mussten ständig um ihre Existenz bangen. Wer will schon seine Schule verlieren? Welche nachteiligen Auswirkungen all die Unsicherheiten und die Unruhe auf Bildung, Schulklima, Lehrer und Schüler haben, kann sich jeder vorstellen, wir können aus leidiger Erfahrung berichten. Die Mittelschule Seifhennersdorf steht seit 1994 als «nicht bestandeskräftig unter Beobachtung».
Behörden und Politikern war all die Jahre bekannt, dass man nicht von oben herab Schulschliessungen verfügen kann, dass dies grundsätzlich nur mit einem Gemeinderats- oder Stadtratsbeschluss möglich ist. Deshalb wurde im Jahr 2001 das Schulgesetz geändert. Damit hat der Gesetzgeber die Entscheidungsbefugnis zur Schliessung von Schulen auf die Kreisebene verlagert. Seitdem gibt es auf Kreisebene einen Schulnetzplan, und dort kommen die zur Schliessung vorgesehenen Standorte rein. Der Kreistag beschliesst, und das Kultusministerium genehmigt dann diesen Schulnetzplan (wenn er den Vorstellungen entspricht). So hat man quasi die Gemeinden entmündigt, ihr Mitspracherecht ausgehebelt, und darüber hat jetzt Karlsruhe entschieden.

Man hat also in Sachsen seit dem Jahr 2001 auf der Grundlage eines verfassungswidrigen Gesetzes Schulen geschlossen?

Ja, leider! Von den etwa 1000 geschlossenen Schulen in Sachsen betrifft das alle Grund- und Mittelschulen, also den grössten Teil. Dabei liegt dem Landtag seit 2002 ein juristisches Gutachten mit Zweifeln an der Rechtmässigkeit dieser Änderung des Schulgesetzes vor. Schon damals gab es Hinweise, dass Teile des Schulgesetzes mit dem Grundgesetz unvereinbar sein könnten – leider ist das in der Schublade verschwunden. Das wollte offensichtlich niemand wirklich wissen. Im Zuge unserer 2011 eingereichten Klage gegen den uns benachteiligenden Schulnetzplanbescheid erfuhr ich von diesem Papier. Ich erinnere mich an das Gespräch mit unserem Anwalt, der sagte: «Das steht doch schon in dem juristischen Gutachten des Landtages von damals.» Das war für mich erst mal ein Schock: Namhafte Personen in Landesregierung, Kultusverwaltung und Landtag als Gesetzgeber hatten offensichtlich Kenntnis von der Unrechtmässigkeit ihres Handelns.

Wie ging es in Ihrer Gemeinde im Jahre 2008 weiter?

2008 und 2009 duldete man den Schulbetrieb an der Mittelschule Seifhennersdorf noch. Ab 2010 wurde vom Kultusministerium dann jedes Jahr die Mitwirkung entzogen. Dagegen klagten die Stadt und einige Eltern vor Gericht. Ab 2011 stieg die Zahl der Schüleranmeldungen wieder leicht an. Ohne unzulässige Einflussnahme und ständige Boykottierung hätten wir sogar die geforderte Anmeldezahl 40 erreicht (2012 waren 42 Kinder angemeldet). Spätestens nachdem sich die Stadt erlaubt hatte, gegen den Schulnetzplan zu klagen, war man sich einig, dass jetzt im Fall Seifhennersdorf endlich mal «durchgegriffen werden muss». So hat sich der Schulstreit von 2009 über Jahre zum erbitterten Schulkrieg zwischen dem Schulträger Stadt Seifhennersdorf und den Familien auf der einen Seite und Politikern und Behörden des Freistaates Sachsen auf der anderen Seite entwickelt.

Wann haben Sie den Weg zum Gericht beschritten?

Im Jahr 2010. Dank der guten Vorarbeit hat das Verwaltungsgericht in Dresden die erste Klage auch zu unserem Gunsten entschieden. Am 4. August 2010 erhielten wir das Urteil, dass die angemeldeten Kinder ab 9. August in Seifhennersdorf zur Schule gehen durften. Die Freude war gross, aber nur drei Tage später, genau am Tag der Schuleinführung der Erstklässler, versank der Ort buchstäblich in den Fluten. Seifhennersdorf wurde wie viele andere Orte auch von einem verheerenden Hochwasser verwüstet. Die Schäden waren gross, einige Familien hatten alles verloren, die Wohnungseinrichtung, Kleidung, die hatten nicht mal mehr Schuhe. Für einige Schulkinder begann das Schuljahr ohne Schulsachen, es war schon schlimm, der ganze Ort stand unter Schock, da herrschte viele Wochen nur Krisenmanagement. In dieser Situation erreichte uns dann die Mitteilung: Das Kultusministerium hat Berufung gegen das Urteil eingelegt. Weihnachten und der Jahreswechsel vergingen mit grosser Unruhe und ständigem Bangen, niemand wusste, wie es weiter geht. Dann kippte das Oberverwaltungsgericht in Bautzen zu Beginn des Jahres 2011 die Entscheidung aus Dresden, und es hiess plötzlich, dass die Kinder nach den Winterferien woanders hin müssen, auf andere Schulen aufgeteilt werden!
Der Anwalt riet den Eltern, auch dagegen zu klagen, die Interessen ihrer Kinder zu vertreten und sich zu wehren. Die Stadt kann mit Klage nur die Belange des Schulträgers vertreten, die Interessen der Kinder müssen die Eltern selber vertreten. Da haben Eltern das erste Mal auch Klagen eingereicht.

Wie viele waren das ungefähr?

Es haben aus Kostengründen nur fünf Familien geklagt. Aber alle haben Petitionen geschrieben, Protest und Demos organisiert, Politiker um Hilfe gebeten, sind zum Kreistag und in den Landtag gefahren. «Was soll jetzt mit den Kindern werden? Der ganze Stress ist nicht zumutbar – hier wird gegen das Wohl der Kinder verstossen!» So lauteten die Botschaften und Kritiken. Wir alle waren fassungslos, aber keiner der Verantwortlichen reagierte. Mir als Bürgermeisterin wurde übel genommen, «nicht auf Augenhöhe» verhandelt zu haben, sondern sich lieber mit dem Pöbel auf die Strasse zu stellen. Gemeint war eine Protestaktion vor dem Kultusministerium von über 200 Eltern, Grosseltern und Schülern aus Seifhennersdorf.
Die Klagen der Eltern hatten zwar wenig Erfolg, aber es kam trotzdem zu einer glücklichen Fügung. Zum Zeitpunkt der Auflösung der 5. Klassen in Seifhennersdorf und Kreischa (einer ebenso betroffenen Mittelschule) hatte das Oberverwaltungsgericht Bautzen noch nicht über die Elternklagen entschieden, und deshalb musste der damalige Kultusminister, Herr Wöller, mit einer Presseerklärung verkünden, dass die Klassen nicht zum Halbjahr aufgelöst werden und die Kinder das gesamte Schuljahr in ihren Schulen bleiben dürfen. Für die Mittelschule in Kreischa bedeutete das die Rettung.

Es gab noch eine andere glückliche Fügung, die es Ihnen ermöglicht hat, die Eltern auch finanziell zu unterstützen …

Dem ehemaligen Schulleiter, Dr. Matitschka, haben wir zu verdanken, dass wir überhaupt bis dahin gekommen sind, weil er 1999 einen bemerkenswerten Artikel über drohende Schulschliessungen in unserer Ortszeitung veröffentlicht hatte, der uns unverhofft zu dem nötigen Geld verhalf. Den Artikel las Herr Kühnel, ein ehemaliger Seifhennersdorfer, der als Kind unsere Schule besucht hatte und seit 1945 in Grossbottwar bei Ludwigsburg lebte. Aus Heimatverbundenheit liess er sich die Zeitung immer schicken, obwohl er gleich nach dem Abitur hier weggegangen war. Dieser Artikel veranlasste ihn und seine Frau, spontan die Hälfte ihres Vermögens den Schulen in seiner ehemaligen Heimatgemeinde Seifhennersdorf zu vererben. Damit sollten sie bestmögliche Bildung anbieten können und von Schliessung verschont werden. Herr Kühnel war sehr dankbar, weil er auf Grund guter Bildung Architekt werden konnte. Das ermöglichte ihm ein Leben in Wohlstand, was er zu schätzen wusste.
Ich habe erst 2008 davon erfahren, also acht Jahre später, als das Ehepaar Kühnel verstorben war und das Testament vom Notar eröffnet wurde. Die Überraschung war so gross, dass ich es erst gar nicht glauben konnte und einen Radioscherz vermutete. Natürlich freut man sich über jeden Betrag und hofft auf eine Summe X, als wir jedoch erfuhren, dass alle drei Schulen in Seifhennersdorf je 330'000 Euro geerbt hatten, waren wir alle einfach sprachlos. Damals ahnten wir noch nicht, dass ein grosser Teil dieses Geldes für Klagen um den Schulerhalt verwendet werden muss. Ohne Erbgeld wäre das alles nicht möglich gewesen, insofern hatten wir sehr grosses Glück.

Was war sonst noch wichtig für Ihr Durchhalten?

An erster Stelle braucht man Einigkeit im Stadtrat. Dass der Stadtrat immer zuversichtlich und mutig die Beschlüsse pro Schule gefasst hat, war die wichtigste Grundlage. Dazu braucht es die Gemeinschaft im Ort, die Eltern und Schüler, die vielen Familien, die trotz Negativpropaganda immer wieder ihre Kinder anmeldeten, und viele Sympathisanten, die vertraut, geholfen und auch gespendet haben. Dazu gute Rechtsanwälte und Geld! Hätten wir das Erbgeld nicht gehabt, wäre auch der Klagemarathon nicht finanzierbar gewesen. Die Rechtsaufsichtsbehörde hätte vermutlich Mittel und Wege gefunden, den Haushalt der Stadt vor derartigen Ausgaben zu schützen. Nicht ohne Hintergrund wurde 2012 gegen mich ein Disziplinarverfahren eingeleitet, und auf diese Art wurden alle Details des Schulkampfes überprüft und durchleuchtet, was bis heute nicht abgeschlossen ist.

Hat das Land das Verfahren angestrengt?

Der Landkreis Görlitz ist tätig geworden. Vermutlich gab es dazu aber gewisse Absprachen, genau wie im Vorgehen gegen die «Schulrebellen». Zu meiner Überraschung funktionieren bestimmte Strukturen perfekt. Früher hätte man Seilschaften gesagt, jetzt sind es eben Netzwerke. Der erklärte Wille des Freistaates lautet: «Schulschliessung in Seifhennersdorf!» Diese Botschaft kommt deutlich rüber, und jeglicher Widerstand dagegen soll zwecklos sein, der muss mit fast allen Mitteln unterbunden werden. Was hier in fünf Jahren passiert ist, geht weit über das erträgliche und zulässige Mass hinaus. Es ist schlimm, wenn sich die Fronten so verhärten, zunehmend nur noch Willkür und Machtarroganz zu spüren sind.
So hat zum Beispiel die Bussgeldstelle des Landkreises eine Bussgeldaktion mit zwei bis vier Bescheiden pro Familie gegen die «Schulrebell-Eltern» veranlasst. Den Eltern wurde Schulverweigerung vorgeworfen. Mehrere Bescheide hintereinander mit Strafen über 528,50 Euro und mehr sollten Wirkung zeigen, die Eltern disziplinieren. Die Eltern klagten dagegen. An vier Verhandlungstagen vor dem Amtsgericht Zittau wurden alle Bescheide nicht nur inhaltlich, sondern auch formal für rechtswidrig erklärt. Trotzdem wurden die Familien weiterhin als Rechtsbrecher dargestellt, den Kindern staatliche Zeugnisse verweigert. Selbst die Kultusministerin benannte uns öffentlich während einer Landtagsdebatte als «Störer des sozialen Friedens».

Wie sind Sie damit umgegangen, wenn Eltern eingeschüchtert wurden oder aus anderen Gründen den Weg der Klage und des Widerstandes nicht weiter beschreiten wollten oder konnten?

Jeder ist beruflich, privat, finanziell, konfessionell, parteilich in einer eigenen Situation. Der Polizist, die Lehrerin, der selbständige Händler, die angestellte Erzieherin, der Handwerker und viele andere mehr. Jeder muss selbst aus seiner Position heraus überlegen, was er macht, wenn kritisch nachgefragt wird, ob man wirklich sein Kind in Seifhennersdorf anmelden will, sich das auch gut überlegt hat. Die Botschaften, die Widerständler nicht auch noch zu unterstützen, wurden teilweise sehr deutlich unters Volk gebracht. Wer keinen Stress und Ärger wollte, wählte prophylaktisch gleich den ruhigen Weg. Auch für Ehepaare mit unterschiedlichen Meinungen, ob das Kind in der Rebellenklasse bleibt oder an eine andere Schule wechselt, war es sehr schwer. Wir hoffen, dass es so gut wie möglich gelungen ist, niemand in zu grosse Gewissenskonflikte zu bringen. Jede Entscheidung der Eltern wird akzeptiert, auch wenn sie nicht jeder versteht. Es musste immer verhindert werden, dass untereinander in der Gruppe Streit entsteht. Auch wenn manche fehlende Anmeldung oder Ummeldung bittere Auswirkungen hatte, durfte niemand vorwurfsvoll sagen: «Uns lasst ihr jetzt hier alleine im Regen stehen, und wenn der Stress vorbei ist, kommen alle fröhlich wieder, als sei nichts gewesen.»
Mir war immer wichtig, dass jeder für sich selber verantwortlich ist und wissen muss, was er verkraftet. Es ist einfach wie beim Marathon: Ein grosses Feld startet, aber nicht alle kommen ins Ziel. Für die Eltern war es immer schmerzlich, wenn wieder jemand ausschied, nicht mehr weiter konnte, aber auch das gehört dazu. Die Belastungen waren enorm, ständige Zweifel, die Sorge um die Kinder, die Organisation des Unterrichtes, permanent Presseanfragen, Petitionen und das Suchen nach einer Lösung des Problems. Niemand hatte Zeit und Nerven für Nebenkriegsschauplätze, oder niemand wollte mit internen Querelen zusätzlichen Ärger verursachen.

Was hat Ihnen persönlich die Kraft zum Weitermachen gegeben?

Ich bin meinen Eltern und meinen Lehrern sehr dankbar für eine intakte, schöne Kindheit, die ich geniessen durfte. Damals spielten Agitation und Propaganda noch keine so grosse Rolle wie später in den 70er und 80er Jahren. Wir hatten tolle Lehrer, für die in Übereinstimmung und guter Zusammenarbeit mit den Eltern eine gute Allgemeinbildung und anständige Erziehung selbstverständlich waren. Wir sind frei, sicher, verantwortungsbewusst und selbstbewusst, mit bestmöglichen Bildungschancen aufgewachsen. Mir wird zunehmend bewusst, wie wichtig dieses Fundament für das ganze Leben ist. Jedes Kind hat ein Recht darauf, und es ist unsere wichtigste Pflicht, möglichst allen Kindern mit einer geordneten Kindheit und hochwertiger Bildung einen perfekten Start ins Leben zu ermöglichen.
Natürlich bin ich misstrauisch, wenn ich Defizite und Verwerfungen bemerke, dies aber nicht ansprechen darf. Kritik und eine andere Meinung müssen erlaubt sein und grundsätzlich mit Auseinandersetzungen in der Sache geklärt werden. Ich will an Demokratie und Rechtsstaatlichkeit glauben dürfen und nicht als Querulant, Rebell und Rechtsbrecher beschimpft werden, wie es uns jetzt ergangen ist. Hier hat sich niemand im zivilen Ungehorsam der Obrigkeit widersetzt! Stadt und Eltern haben nur mit demokratisch zulässigen Mitteln ihre Rechte eingefordert.

Ihr Kampf für das Recht der Gemeinde, selbst zu entscheiden, könnte auch ein Vorbild für viele andere Gemeinden sein!

Jetzt sprechen Sie etwas sehr Wichtiges an. Wir sind ja die ganzen fünf Jahre gefragt worden: Warum findet das so statt? Warum diese Härte, warum diese überzogene Willkür, warum diese Verbissenheit? Da kann nicht nur das verletzte Ego eines Beamten der Grund sein. Offensichtlich darf das Signal «Widerstand lohnt sich» nicht die Runde machen, das ist dann gefährlich für gefestigte herrschende Strukturen. So war es schon immer in der Geschichte der Menschheit, ganz egal, welche Gesellschaftsform, welche Partei, welche Zeit. Das haben wir auch sehr gemerkt bei der Öffentlichkeitsarbeit, bei bestimmten Dingen. Immer wieder die Frage: Warum das Ganze? Warum lenkt niemand ein? Warum ist kein Kompromiss zu finden? Warum diese harte Gangart? Wir sind immer wieder auf den entscheidenden Punkt gekommen.
Viele plakativen Reden und Schön-Wetter-Parolen sind schwer erträglich, wenn man hautnah derartige Prozesse miterlebt. Zum Beispiel als 2011 neue 5. Klassen verhindert und die 2010 eingeschulte Klasse wieder aufgelöst wurde. Da verkündet der Kultusminister zu Beginn des neuen Schuljahres, er wünschte sich, dass sich die Eltern mehr für die Belange ihrer Kinder einsetzen. Da muss man schon hart verpackt sein, um ruhig bleiben zu können. Das war aber immer ungeheuer wichtig, stets sachlich, höflich, nett und korrekt zu bleiben, nicht die Nerven zu verlieren, wenn man provoziert wird. Einige Eltern, auch der Schulelternsprecher und Vereinsvorsitzende vom Kinder- und Jugendverein, der sich um viel gekümmert hat, sind krank geworden, leiden seelisch und körperlich unter diesen Gegebenheiten. Die Erfahrungen haben uns alle verändert, ich merke ja selbst viele Auswirkungen. Da muss man schon aufpassen, dass die Enttäuschungen und Negativerfahrungen nicht zu viel Lebensfreude, Kraft und Idealismus rauben, sondern «nur» Zeit, Geld und Nerven kosten.
Demokratie ist Arbeit, das ist ganz harte Arbeit von unten, und keiner sollte meinen: «Das überlass ich mal den anderen, sollen die sich drum kümmern». Unsere Leute in Ostdeutschland haben die Freiheit herbeigesehnt und erkämpft. Nun muss man damit auch umgehen lernen und das Ganze nicht als Einbahnstrasse mit Selbstlaufcharakter betrachten. Manchmal hat man den Eindruck, dass ausgeblendet wird, was Freiheit eigentlich ausmacht. Dass Freiheit nicht nur Spass, sondern riesengrosse Verantwortung und viel Arbeit bedeutet. Ich will Demokratie täglich erleben und leben dürfen, es reicht nicht aus, die ständig grösser werdende politikverdrossene Nichtwählerschaft mit dem Argument: «Schliesslich leben wir in einem demokratischen Rechtsstaat!» überzeugen zu wollen. Ich bin mit Propaganda vom «bösen westdeutschen imperialistischen Klassenfeind» oder «Der Sozialismus siegt» aufgewachsen und habe auch die stetig wachsenden Zweifel gespürt und erlebt. Das prägt und macht miss­trauisch, wenn sich plötzlich Muster wiederholen, die einem bekannt vorkommen. Die «allseitig gebildete sozialistische Persönlichkeit» sollte mit oder ohne Parteilehrjahr verinnerlichen, was ihr zugedacht war, und hatte möglichst angepasst und widerspruchslos zu funktionieren. Kühne Ideen, gar rebellische Reden oder widersprüchliches Verhalten störten, gefährdeten den Sozialismus und mussten «auf Linie» gebracht werden. Wenn Disziplinarmassnahmen keine Wirkung entfalteten, wurden regelrecht Exempel statuiert. Anpassung und Linientreue wurden belohnt, alle Abweichler und Störenfriede waren suspekt und gerieten schnell zum Aussenseiter. Unvermeidlich hat dieser zunehmende ­politische Drill in der DDR bei vielen Menschen den Glauben an eine gerechte Gesellschaft zerstört. Nun machen sich wieder Sorgen und Ängste breit, treiben Menschen zu Protesten auf die Strasse, in Nischen, in Resignation und Gleichgültigkeit. Die Geschehnisse um unseren Schulstreit sind einerseits mit normalen, demokratischen Denken und Handeln nicht in Einklang zu bringen, weil das Ganze dann so nie stattgefunden hätte. Andererseits kann man es auch als Sieg der Demokratie betrachten, wenn ein rechtsstaatliches Urteil am Ende vieles wieder auf die richtigen Füsse stellt.

Frau Berndt, ganz herzlichen Dank für das Interview.    •

(Interview Karl Müller, Klaudia und Tankred Schaer)