Krieg in Syrien – wofür?

von Karl Müller

Am 4. Dezember 2015 hat der Deutsche Bundestag – nur drei Tage nach dem Beschluss der deutschen Regierung – einen erneuten Einsatz der Bundeswehr in einem Kriegsgebiet beschlossen, diesmal in Syrien. Dagegen gestimmt haben geschlossen die Abgeordneten der Fraktion Die Linke und die meisten Abgeordneten der Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen.
Die offizielle Begründung für den Kriegs­einsatz lautet, nach den Anschlägen in Paris vom 13. November 2015 und auf der Grundlage des von Frankreich ausgerufenen Bündnisfalles nach Artikel 42, Absatz 7 des EU-Vertrages wolle auch Deutschland seine «Pflicht» tun, sich der weltweiten Koalition (mehr als 60 Staaten) gegen den Terror des IS in Syrien anschliessen und insbesondere Frankreich in seinem dortigen Kampf unterstützen.
Der Beschluss des Bundestages lässt indes zahlreiche Fragen offen, die an dieser Stelle gestellt werden sollen:

• Warum haben die deutsche Regierung und der deutsche Bundestag mit ihrer Entscheidung nicht abgewartet, bis der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen entschieden hat, ob es eine Resolution nach Kapitel VII der Uno-Charta gibt, die dazu ermächtigt, mit militärischen Mitteln gegen den IS vorzugehen? Russland bemüht sich seit Ende September um eine solche Resolution. Gibt es kein wirkliches Interesse an einem gemeinsamen Vorgehen mit Russland? Geht es stattdessen darum, die eigenen politischen Ziele in Syrien und im Nahen Osten durchzusetzen? Ziele, die sich gegen Russ­land richten?
  Die Hintergründe für den Abschuss des russischen Kampfbombers durch die türkische Luftwaffe sind ungeklärt. Die These steht im Raum, dass der Abschuss mit Rückendeckung aus den USA erfolgt ist, und zwar von dortigen Kräften, die alles tun, um ein gemeinsames Vorgehen mit Russland gegen den IS zu verhindern.
  Warum sind die deutsche Regierung und der Deutsche Bundestag erneut bereit, alle verfassungs- und völkerrechtlichen Bedenken gegen den Kriegseinsatz zu übergehen, nur um in einem Hauruck-Verfahren am Krieg beteiligt zu sein?
• Die stark moralisierende Sprache deutscher Politiker bei der Begründung des erneuten Militäreinsatzes fällt auf. Ein Beispiel dafür ist die deutsche Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen. In einem Interview mit dem Deutschlandfunk vom 1. Dezember 2015 lehnte sie eine Zusammenarbeit mit der syrischen Regierung und dem syrischen Präsidenten mit der Begründung ab: «Verantwortliche, an deren Händen Blut klebt, werden wir nicht in einer gemeinsamen Zusammenarbeit haben.» Solche Formulierungen sind eher grotesk, wenn man sich einmal anschaut, mit wem alles die deutsche Regierung in den vergangenen Jahren in den Krieg gezogen ist und jetzt wieder ziehen will. Dass an den Händen der US-Regierung massenweise Blut klebt, ist inzwischen Allgemeingut geworden. Solche Äusserungen wie die der deutschen Verteidigungsministerin machen misstrauisch: Wird uns die Wahrheit gesagt? Oder sollen wir wieder einmal hinters Licht geführt werden wie so oft bei den Kriegs­einsätzen der vergangenen 20 Jahre?
• Was sind die wahren politischen Ziele und Interessen beim Krieg in Syrien? Schon seit ein paar Jahren liegen zahlreiche Analysen vor, deren Gegenstand die geopolitischen und energiepolitischen Interessen und Konflikte sind, die Syrien und den gesamten Nahen Osten betreffen. Selbst im Armed Force Journal der US-Streitkräfte war am 21. März 2014 eine Analyse eines Majors der Streitkräfte, Rob Taylor, zu lesen, der seinem Text den Titel «Pipeline politics in Syria. You can’t understand the conflict without talking about natural gas» gab und über entsprechende Fakten berichtete. Major Taylor ist Ausbildner am US-amerikanischen Command and General Staff College, FT. Leavenworth.
• Auch in Deutschland zweifeln viele am Sinn und Zweck des Bundeswehreinsatzes. Niemand bestreitet die Notwendigkeit, etwas gegen den IS zu unternehmen und dessen mörderisches Handeln zu unterbinden. Aber nach wie vor ist für viele nicht nachvollziehbar, welche Strategie von der deutschen Regierung verfolgt wird. Jürgen Rose, Oberstleutnant a. D. der deutschen Bundeswehr und langjähriger Kritiker deutscher Auslandseinsätze, schloss in einem Interview mit der Zeitung «Main-Echo» vom 2. Dezember 2015 den Einsatz der Armee im Kampf gegen den IS nicht grundsätzlich aus, betonte aber mit Blick auf die Anschläge vom 13. November: «Erst einmal muss man festhalten, dass die Anschläge von französischen und belgischen Staatsbürgern verübt wurden. Und grundsätzlich sage ich: Es handelt sich hier um Akte organisierter politischer Kriminalität, und für deren Bekämpfung ist nicht das Militär zuständig, sondern Justiz, Polizei und möglicherweise Geheimdienste. Deren Einsatz hat in solchen Fällen in der Vergangenheit die meisten Erfolge gebracht. Militär-Operationen dagegen haben die Terror-Gefahr potenziert. Der CDU-Politiker und Autor Jürgen Todenhöfer spricht in diesem Zusammenhang treffend von ‹Terroristenzuchtprogrammen›.» Das deutsche Magazin stern schreibt am 1. Dezember 2015 unter dem Titel «Warum Krieg für Frieden nicht funktioniert»: «14 Jahre nach Beginn des Afghanistan-Einsatzes scheint sich die Geschichte zu wiederholen. Hat denn niemand aus den Fehlern gelernt?» Spiegel-Online titelt am 2. Dezember 2015: «Anti-IS-Koalition: ‹Es gibt keine Exit-Strategie›.» Im Artikel heisst es: «Eine Kooperation der verfeindeten syrischen Kräfte bestenfalls eine vage Hoffnung, westliche Bodentruppen ausgeschlossen, ein militärischer Sieg über den IS damit in weiter Ferne: Warum hat der Westen überhaupt mit seinen Luftangriffen begonnen, warum will nun auch Deutschland einsteigen, und wann soll der Einsatz als Erfolg gelten und beendet werden? Kritiker glauben, dass die Verantwortlichen auf diese Fragen schlicht keine Antworten haben. ‹Die Luftstrategie ist reiner Aktionismus›, sagt ein Nato-Insider. ‹Es gibt keine Exit-Strategie, es gibt nicht einmal eine vernünftige Eingangsstrategie. Eigentlich gibt es gar keine Strategie.›»
  Dann hätte man es in der Tat auf westlicher Seite mit Hasardeuren zu tun, die ohne Aussicht auf Erfolg im Kampf mit dem IS-Terrorismus nur eines erreichen werden: Zerstörungen, menschliche Opfer und noch mehr Terror in unseren Ländern.
  Oder aber es wird nicht mit offenen Karten gespielt? So, wie nicht offen über die wahren Interessen und Ziele gesprochen wird?
• Warum werden wieder einmal die Stimmen der deutschen Friedensbewegung übergangen?
  Aber es ist ein Zeichen der Hoffnung, dass sich die Friedensbewegung in einem «Aktionsbündnis: Kein Bundeswehreinsatz in Syrien» zusammengeschlossen hat und sich unter dem Motto «Nein zu deutschem Militär in Syrien! Ja zur politischen Lösung!» am 3. Dezember 2015 in Berlin am Brandenburger Tor versammelt hat.     •

Die Erfahrungen in Afghanistan, im Irak, in Libyen, früher in Iran, müssten eigentlich Lernprozesse ausgelöst haben. Dagegen gibt es bis heute weder eine realistische Analyse der Konfliktursachen, der Ursachen für das Scheitern der Einmischungs- und Interventionspolitik noch der gesellschaftlichen und politischen Lage in diesen Ländern nach dem Ende der autoritären Regime. Nach den Ursachen und Quellen der Unterstützung für den IS wird nicht gefragt, sie werden nicht aufgeklärt, und es werden keine Konsequenzen gezogen.
Der nunmehr von der Bundesregierung geplante Bundeswehreinsatz im Nahen Osten, der auch räumlich weit über Syrien hinausreicht, ist eine politische Fehlentscheidung. Sie wird nur sehr schwer zu korrigieren sein, da weder ein militärisches noch ein politisches Ziel und somit keine zeitliche und räumliche Begrenzung erkennbar sind. Mit meiner Ablehnung dieses Einsatzes verleihe ich der Hoffnung Ausdruck, dass der Deutsche Bundestag ein deutliches Zeichen für eine Kurskorrektur setzt.

Quelle: Auszug aus der Stellungnahme des Bundestagsabgeordneten Klaus Barthel (SPD) vom 3.12.2015 zum geplanten Bundeswehreinsatz in Syrien  (<link http: klaus-barthel.de meldungen nein-zum-syrien-einsatz-der-bundeswehr>klaus-barthel.de/meldungen/nein-zum-syrien-einsatz-der-bundeswehr)