Die Bedeutung der staatlichen Souveränität in bezug auf die Energiefrage
Die Bedeutung der staatlichen Souveränität in bezug auf die Energiefrage
von Thomas Kaiser
Ein wichtiger Fortschritt in der modernen Geschichte war die Bildung von Nationalstaaten. Seit dem Westfälischen Frieden von 1648 ist bekannt, dass das Gebot der Nicht-Einmischung in fremde Territorien einen entscheidenden Beitrag zur Entstehung der staatlichen Souveränität und zur unabhängigen Entwicklung definierter Territorien beigetragen und letztlich einen Rahmen geboten hat, Begehrlichkeiten anderer Staaten Einhalt zu gebieten. Infolge dieser Einsicht wurde die Schweizerische Eidgenossenschaft vom Heiligen Römischen Reich Deutscher Nation unabhängig, was ihr eine eigenständige Weiterentwicklung bis hin zum Bundesstaat ermöglichte und die Voraussetzung für die direkte Demokratie und einen eigenen föderalen Staat schuf.
Damals hatten die Völker bzw. deren Herrscher in Europa die Lehren aus dem fürchterlichen Gemetzel des Dreissigjährigen Krieges gezogen. Über ein Drittel der Bevölkerung ging an Krankheit, Hunger sowie durch Mord und Totschlag zugrunde. Dem wollten die Menschen damals für die Zukunft Einhalt gebieten. Die Erkenntnisse der Aufklärung und die Forderung nach eigener Staatlichkeit mit einem Staatsvolk und einem Staatsgebiet sowie einer eigenen Verfassung legten den Grundstein für unsere heutigen Nationalstaaten und die Staatsform der Demokratie.
Doch diese Entwicklung war leider kein Garant für den ewigen Frieden, nach dem sich die Menschen so sehr sehnten. Zwar bietet der souveräne Nationalstaat einen gewissen Schutz vor den Begehrlichkeiten anderer Nationen, doch muss bis heute diese Souveränität gegen alle Eingriffe von aussen aktiv geschützt werden. Dazu braucht es in erster Linie eine Landesregierung, die entschieden die Souveränität erhalten und verteidigen will. Im weiteren gehört dazu eine schlagkräftige und einsatzfähige Armee. Auch wenn die Schweiz als neutraler Staat eine Sonderrolle gegenüber anderen Staaten, auch Kleinstaaten, einnehmen konnte, schützte das noch nicht allein vor den Bestrebungen der Mächtigen dieser Welt, mit der Schweiz das machen zu können, was ihre Machtinteressen unterstützt. Dabei bedient man sich heute nicht sofort der militärischen Gewalt, die Dinge laufen feiner, unspektakulärer ab, solange sie aus der Sicht der Mächtigeren erfolgreich sind.
Neben einer guten militärischen Verteidigung, deren Einsatz immer die Ultima ratio sein sollte, braucht ein Staat eine effiziente Landwirtschaft, die nicht auf den Export ausgerichtet ist, sondern in der Hauptsache auf die Versorgung der eigenen Bevölkerung, die ermöglicht, Krisenzeiten ohne Importe zu überstehen. Denn nichts ist einfacher, als ein Land auszuhungern, um es gefügig zu machen. Das Argument des Schweizer Bundesrates, Ernährungssicherheit werde durch ein weltweites System des Agrarfreihandels garantiert, ist naiv und nicht an den Erfahrungen der Geschichte orientiert.
Was sich im Ersten und Zweiten Weltkrieg, in der Suez-Krise oder auch im Yom-Kippur-Krieg für die Schweiz als nachhaltige Erfahrung herausgestellt hat, ist der Aspekt der eigenständigen Energieversorgung. Im Zweiten Weltkrieg musste man schmerzliche Konzessionen machen, um an die so dringend benötigte Kohle heranzukommen. Wer sich einen strengen Winter ohne genügend Heizmaterial vorstellt, der weiss, was das für die Bevölkerung bedeutet hätte.
In den 50er Jahren hat die Schweiz deshalb begonnen, verstärkt die Produktion der elektrischen Energie ins Auge zu fassen. Wo es die Technik im Einklang mit der Natur erlaubte, begann man, Wasserkraftwerke zu bauen, um den Versorgungsgrad an Strom zu erhöhen. Damit ist die Schweiz in die Lage gekommen, einen äusserst wichtigen Teil der Energieproduktion im eigenen Land zu generieren. Diese Unabhängigkeit muss sich das Land bewahren. Doch die EU versucht mit dem Energieabkommen, die Länder stärker voneinander abhängig zu machen und somit einen Teil der Souveränität zu brechen. Mit billigen Stromimporten unterläuft sie auch die Schweizer Energieversorgung. In einem liberalen Markt werden die kleinen Kraftwerke, aber auch die grossen, zu wenige finanzielle Reserven haben, um gegen die Strommultis in der EU zu überleben, wenn wir sie nicht schützen und finanziell unterstützen. Ohne staatliche Sicherung dieses Energiesektors wird das höchst problematisch. Denn in einem geöffneten, globalisierten Strommarkt werden die grossen Anbieter alles daran setzen, die kleinen zu schlucken. Wenn die Preise immer weiter gedrückt werden, lohnt es sich rein rechnerisch nicht mehr, neue Kraftwerke zu bauen. Aber die Erhaltung der Unabhängigkeit in der Energieversorgung muss eine unserer staatlichen Prioritäten sein. Wenn wir die Energiefrage ohne die Bedeutung der staatlichen Souveränität betrachten, könnte das für die Zukunft fatale Folgen haben. •