«Ein ermutigendes Zeichen»

Der Konflikt im Gebiet der östlichen Ukraine kann nur auf politischer Ebene gelöst werden: auf der Basis von (a) der Anerkennung des Rechts auf Selbstverwaltung, (b) dem Föderalismus und (c) einem internationalen Status der Neutralität der Republik Ukraine.
Eine Vereinbarung über einen Waffenstillstand, über den Abzug schwerer Waffen und über eine Demarkationslinie zwischen den Konfliktparteien kann nur ein erster Schritt in Richtung einer umfassenderen politischen Lösung sein.
Um einen dauerhaften Frieden zu erreichen, werden sich alle Parteien auf das Recht auf Selbstverwaltung der Menschen in der Konfliktzone einigen müssen. Im modernen Völkerrecht ist das Recht auf Selbstbestimmung das Kernstück, das die Wurzel von Demokratie und Legitimität jedes politischen Systems bildet. Die nationale (Staats-) Souveränität gründet unbedingt auf dem Recht der Menschen, als Bürger über die politische Identität des Territoriums zu entscheiden, auf dem sie leben.
Weil der andauernde Konflikt in der Ost­ukraine auch das Ergebnis des verfassungswidrigen und gewaltsamen Regierungswechsels in der Republik Ukraine ist, kann das Vertrauen zwischen den ethnischen Gruppen auf dem Territorium der Ukraine nur auf der Grundlage eines föderalen Systems wiederhergestellt werden, das für die Gebiete in der Ostukraine eine echte Autonomie vorsieht.
Angesichts der internationalen Dimension, die der Konflikt erreicht hat, müssen die Sicherheitsinteressen der benachbarten Länder, einschliesslich Russlands, berücksichtigt werden. Das heisst, dass die Nato bei dem andauernden Konflikt keine Rolle spielen kann und dass die Republik Ukraine sich zu einem Status der immerwährenden Neutralität bekennen sollte (ähnlich dem Status, auf den sich die Republik Österreich 1955, in der Zeit der Rivalität zwischen den zwei Supermächten, festlegte). Die Ukraine darf nicht Teil eines geostrategischen Plans sein, der auf die sogenannte «Eindämmung» (containment) von Russland abzielt. Dies würde den Frieden und die Stabilität nicht nur in Europa gefährden, sondern auch weltweit. Eine dauerhafte Lösung wird es auch erforderlich machen, dass die Mitgliedsstaaten der Europäischen Union auf das Instrument der Wirtschaftssanktionen verzichten, da derartige Massnahmen wesentlich Teil einer auf Gewalt ausgerichteten, nicht jedoch einer politischen Strategie sind, die eine Streitbeilegung im Verhandlungswege anstrebt.
Es bleibt zu hoffen, dass die Europäische Union (EU) letztendlich in der Lage sein wird, unabhängig vom Einfluss der Vereinigten Staaten zu handeln, und dass ihre Mitgliedsstaaten einen Konsens mit der Russischen Föderation im gemeinsamen europäischen Bezugsrahmen suchen.
Die Verhandlungen bei den Treffen im Normandie-Format in Minsk (unter Beteiligung der Staats- bzw. Regierungschefs von Frankreich, Deutschland, Russland und der Ukraine), die heute morgen [12. Februar 2015] zu einem Waffenstillstandsabkommen geführt haben, sind diesbezüglich ein ermutigendes Zeichen.

Prof. Dr. Hans Köchler, Präsident der «International Progress Organization», zu den Friedensgesprächen in Minsk, Wien, 12. Februar 2015

(Übersetzung Zeit-Fragen)