Wertegemeinschaft?

von Dieter Sprock

Die USA drängen Brüssel seit langem, die Türkei in die EU aufzunehmen. Nato-Mitglied ist die Türkei bereits seit 1952 und seit 1999 auch Kandidat für einen EU-Beitritt. Doch die Verhandlungen mit der EU kamen bisher nur schleppend voran. Neben der türkischen Weigerung, das EU-Mitglied Zypern anzuerkennen, waren schwere Menschenrechtsverletzungen sowie Defizite in Demokratie und Meinungsfreiheit dafür verantwortlich. So wurden von den insgesamt 35 Verhandlungskapiteln, die vor einem Beitritt abgearbeitet sein müssen, bisher erst zwei abgeschlossen; nämlich die über Wissenschaft und Forschung.
Nun haben die Flüchtlingsströme nach Europa wieder Bewegung in die stockenden Verhandlungen gebracht. Die EU, so heisst es in allen Medien, braucht die Türkei zur Lösung der Flüchtlingskrise. Die Türkei forderte als Gegenleistung für eine engere Zusammenarbeit in der Flüchtlingsfrage die Wiederbelebung der Verhandlungen über die EU-Mitgliedschaft.
Am 14. Dezember stimmten die EU-Aussenminister diesem Begehren zu: Sie gaben grünes Licht für die Eröffnung des Beitritt-Kapitels zur Wirtschafts- und Währungspolitik und sicherten darüber hinaus der Türkei drei Milliarden Euro für Flüchtlingshilfe und Visa-Erleichterungen für türkische Bürger zu.
Der türkische Premierminister Ahmet Davutoglu sprach von «einem historischen Tag für die Türkei» (tagesschau.de), und die EU-Verantwortlichen verteidigten ihren Entscheid gegenüber Vorwürfen mangelnder Rechtsstaatlichkeit seitens der Türkei: «Die Türkei hat ein eminentes Interesse, mit uns zusammenzuarbeiten, wir haben ein Interesse, eine vernünftige solide Zusammenarbeit zu machen», sagte EU-Erweiterungskommissar Johannes Hahn zum Auftakt der Gespräche (Spiegel online vom 14.12.2015). Und der türkische Vizepremierminister Mehmet Simsek gab sich überzeugt, dass die Inangriffnahme des Kapitels Wirtschafts- und Währungspolitik bei den Investoren positiven Widerhall finden werde («Neue Zürcher Zeitung» vom 15.12.2015).
Während die EU die Beitrittsverhandlungen mit dem «unkontrollierbaren türkischen Kettenhund der USA» (Albert Stahel in Zeit-Fragen vom 8.12.2015) vorantreibt, intensiviert die türkische Armee ihren Krieg gegen die Kurden im Südosten der Türkei und fällt dabei sogar in den Irak ein; ausgerechnet in jene Gebiete, in denen die Kurden für Stabilität und wirtschaftlichen Aufschwung gesorgt haben und von wo aus sie den Kampf gegen den IS führen.
Am 19. Dezember berichtet die «Neue Zürcher Zeitung» unter dem Titel «Mit Panzern gegen eine Handvoll junger Kurden» von der wachsenden Not der Bevölkerung in Ostanatolien: «Seit vier Tagen gebe es in ihrem Viertel keinen Strom und kein Wasser, sagte ein Mann aus Silopi. Der Grossfamilie gingen die Lebensmittel aus, weil der Markt geschlossen sei. Verletzte könnten nicht ins Spital gebracht werden. Ähnlich düster ist nach Angabe von Einwohnern die Lage in Cizre.»
Anfang der Woche hatte die Regierung 10 000 Soldaten und Angehörige von Sondereinheiten sowie Panzer in die Region verlegt, und Präsident Recep Tayyip Erdogan kündigte an: Die Militäroperationen würden so lange fortgesetzt, bis die Gebiete gesäubert seien. «Ihr werdet in diesen Häusern, Gebäuden und den Gräben, die ihr gegraben habt, vernichtet werden», zitiert ihn die «Neue Zürcher Zeitung».
Man darf gespannt sein, was die EU-Wertegemeinschaft, die sich mit der Europäischen Menschenrechtskonvention auch als Hüterin der Menschenrechte und Grundfreiheiten versteht, dazu zu sagen hat. •