Deutsche Medien, Russland und der Raketenschild

von Dr. Heinz Loquai, Brigadegeneral a.D., Meckenheim, erstmals erschienen am 7. Mai 2007

Betretenes Schweigen herrschte zunächst bei der Münchner Konferenz für Sicherheits­politik [im Jahr 2007], als der russische Präsident Wladimir Putin seine Jungfernrede vor diesem erlesenen Forum beendet hatte. Putin hatte präg­nant seine Sicht zu wichtigen Themen der Aussenpolitik dargelegt und unmissverständlich Inhalt und Stil der Politik der USA kritisiert. Der amerikanische Senator John McCain sprach von der aggressivsten Rede eines russischen Präsidenten seit Ende des Kalten Krieges. Als «unverblümten Grossmacht­anspruch» Russlands wertete Eckart von Klaeden die Ausführungen Putins. Der aussenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Fraktion bewies mit diesem Urteil vor allem seine mangelhafte poli­tische Urteilsfähigkeit. […]

Weckung antirussischer Reflexe zur Ablenkung von Sachproblemen

In der «Süddeutschen Zeitung» attackierte Stefan Kornelius, Leiter des Ressorts Aussenpolitik dieser Zeitung, Putin, «der nicht nett sein wollte» (12. Februar 2007). Seine Rede sei eine «Überrumpelungsattacke gegen Amerika und den Westen» gewesen. Putin verfüge […] aus «seiner Zeit beim sowjetischen Geheimdienst» über «hinreichend Erfahrung im Geschäft der Grimassen und Verstellungen». Putin, «der spöttisch grinsende», habe die anderen «in die Defensive gedrückt». […]
Für Berthold Kohler, Mitherausgeber der «Frankfurter Allgemeinen Zeitung», war der Versuch Putins unverkennbar, «die Amerikaner als Quelle allen Übels in der Welt erscheinen zu lassen und auf diese Weise einen Keil in die atlantische Allianz zu treiben.» (12. Februar 2007) Noch zwei Monate später blickt Nikolaus Busse auf Putins Vortrag zurück: Präsident Putin könne auf seinen Erfolg ein paar Gläschen Krimsekt trinken. «Mit einer einzigen Rede […] hat er mehr Unfrieden und Verwirrung in das westliche Bündnis getragen als früher alle sowjetischen Panzerdivisionen zusammen. So leicht lässt sich die Nato heute spalten.» («Frankfurter Allgemeine Zeitung» vom 10. April 2007) Als einen «Halbstarken im Ölrausch» präsentiert Die Zeit den russischen Präsidenten kurz nach der Münchner Konferenz (15. Februar 2007).
Die Kommentierungen in führenden deutschen Zeitungen bestätigen das, was Putin in seiner Münchner Rede zum Kalten Krieg gesagt hatte: «Und wie jeder Krieg hinterliess auch der Kalte Krieg uns, bildlich gesprochen, Munition, die immer noch scharf ist. Ich meine damit die ideologischen Klischees, das Messen mit zweierlei Mass und andere für das Blockdenken des Kalten Krieges charakteristische Aspekte.» Die anti-russischen Reflexe deutscher Medien konzentrieren sich auf die Person des russischen Präsidenten in einer gehässigen Sprache im Stile eines durchaus nicht so Kalten Krieges.
Ein relativ kleiner Teil der Münchner Rede Putins befasste sich mit der Ausweitung bestimmter «Elemente des Raketenabwehr­systems auf Europa». Putin stellt die Frage: «Wer braucht einen neuen Schritt in Richtung auf etwas, was in diesem Falle unvermeidlich zu einem Wettrüsten geraten würde? Ich bezweifle zutiefst, dass die Europäer selbst so etwas brauchen.» In diesem Kontext steht wohl auch die Bewertung der «Expansion der Nato», die «eine ernste Provokation» darstelle, «die das gegenseitige Vertrauen vermindert». Doch bereits vor der Münchner Sicherheitskonferenz waren die Pläne der US-Regierung, in Polen und Tschechien Teile eines amerikanischen Raketenabwehrsystems zu stationieren, prominent auf der politischen und medialen Agenda in Deutschland. […] Die Beziehung zur politischen Auseinandersetzung um das iranische Atomprogramm ist dabei evident.

Deutsche Dienstleistung: Arbeit am Feindbild Iran

Am 5. Dezember 2006 meldet sich Dr. Hans Rühle in der «Frankfurter Allgemeinen Zeitung» zu Wort. Wer ist Dr. Hans Rühle? Er war in den 80er Jahren der Leiter des Planungsstabes im Bundesverteidigungsministerium. In dieser Funktion hatte er ausgezeichnete Beziehungen zum BND, gleichfalls zur CIA und zum amerikanischen Verteidigungsministerium. Der CDU-Mann Rühle vertrat die amerikanischen Interessen im deutschen Verteidigungsministerium innerhalb eines engmaschigen deutsch-amerikanischen Netzwerkes sehr wirkungsvoll. Nun arbeitet Rühle mit am Feindbild Iran. Sein Fazit: Iran könnte die Möglichkeit haben, in weniger als zwei Jahren genug waffenfähiges Plutonium zu produzieren, um 40 bis 50 Atombomben zu bauen. […]
Die propagandistische Stossrichtung hat mehrere Ziele: den «Schurkenstaat» Iran für eine Legitimierung des amerikanischen Abwehrraketenprogramms gegen die Kritiker dieses Programms in Deutschland […] und natürlich für die Komposition des Feindbildes Iran. In der Kombination «iranische Langstreckenraketen» und «Atombomben» wird ein Ausmass der Bedrohung konstruiert, das schliesslich nicht nur einen amerikanischen Raketenschirm in Europa, sondern sogar einen Präventivangriff gegen Iran rechtfertigen könnte.
Wieder in der «Frankfurter Allgemeinen Zeitung» spricht Michael Rühle, Leiter des Planungsreferats der Politischen Abteilung der Nato, von einer «Renaissance» des «fast schon vergessenen» «nuklearen Schutzschirms» der USA («Frankfurter Allgemeine Zeitung» vom 9. Februar 2007). Nikolaus Busse erklärt den Lesern der «Frankfurter Allgemeinen Zeitung», was «Washington will», nämlich «Verteidigung gegen Schurkenraketen» («Frankfurter Allgemeine Zeitung» vom 22. Februar 2007). Wenige Wochen später wirft Busse der deutschen politischen Klasse vor, die «zentrale Frage» nicht gestellt zu haben: «Braucht nicht auch Deutschland eine Raketenabwehr?» («Frankfurter Allgemeine Zeitung» vom 10. April 2007). Es erübrigt sich zu sagen, dass dies für Busse nur eine rhetorische Frage ist.
Auch Die Zeit erwies sich als ein Forum für eine allerdings kontroverse Debatte über den amerikanischen Raketenschirm. Wie nicht anders zu erwarten, präsentierte sich Josef Joffe, Mitherausgeber der Zeitung, als Anwalt des amerikanischen Projekts. Unter dem Titel «Auf Putins Leim» meint Joffe, die SPD sehe die amerikanischen Raketenpläne als Affront gegen Russland: «Technik und Reichweite dieser Waffen sprechen dagegen.» (29. März 2007) Hat man in den Redaktionsstuben eigentlich noch nicht erkannt, dass es bei der Auseinandersetzung nicht um «Technik und Reichweite» von Waffen geht, sondern um eine zutiefst politische Auseinandersetzung? Hat man sich nicht die Frage gestellt, wie wohl die USA reagieren würden, wenn Russland in Mexiko oder auf Kuba russische Abwehrraketen stationieren wollte? Was bezwecken die USA, wenn sie nun eine neue Runde der Nato-Erweiterung um Georgien und die Ukraine forcieren?
Doch nehmen wir in diesem Zusammenhang das Fazit eines Beitrags im Norddeutschen Rundfunk zur Kenntnis. Dr. Hermann Hagena, Brigadegeneral der Luftwaffe a. D., stellt fest, es spreche alles dafür, dass «ein Raketenabwehrsystem die teuerste und zugleich unsicherste Verteidigung» gegen eine Bedrohung durch iranische Atomraketen sei. Doch wozu dient dieses Programm wirklich?

Die Nato als prozedurales Placebo

Seit 5 Jahren befasst sich die Nato mit einem raketengestützten Verteidigungssystem für das Bündnis. Die Einführung eines solchen Systems ist grundsätzlich beschlossen. Eine sogenannte Machbarkeitsstudie soll prüfen, wie der Grundsatzbeschluss in ein Programm umzusetzen ist. Dieses Nato-Projekt ist zu unterscheiden von dem ausserhalb der Nato verfolgten, nationalen Vorhaben der USA, in Polen und Tschechien eine «National Missile Defense» zum Schutz amerikanischer strategischer Einrichtungen (zum Beispiel die Grossraumradars in Grossbritannien und auf Grönland) zu schützen. Der Schutz Europas durch dieses Abwehrsystem ist nicht Hauptzweck, sondern der Legitimierung in Europa dienender Nebenzweck. Zum Gegenstand politischer Debatten und Kontroversen ist das nationale Projekt der USA geworden, das in der Realisierung weiter fortgeschritten ist als das Nato-Vorhaben.
Von deutscher Seite wird nun versucht, eine vermittelnde Position einzunehmen, nachdem zunächst aus dem Auswärtigen Amt vorsichtige Kritik am Stil Washingtons zu hören war. Die Bundesregierung bemüht sich, das amerikanische Projekt unter das Dach der Nato zu stellen. Dort könnten dann, so das Argument, auch im Nato-Russ-land-Rat die notwendigen Konsultationen nachgeholt werden. Originalton der Bundeskanzlerin: «Wir präferieren […] eine Lösung innerhalb der Nato und auch ein offenes Gespräch mit Russland darüber.» («Frankfurter Allgemeine Zeitung» vom 14. März 2007) Doch eröffnet diese Präferenz auch Chancen für eine Lösung der politischen Konflikte?
Wohl kaum! Denn die USA haben wiederholt deutlich gemacht, dass sie für dieses Projekt, das der nationalen Sicherheit der USA dient, anderen keine Mitentscheidung zugestehen werden. Mitsprache ja, Mitentscheidung nein! Damit wird sich Russland, das ohnehin mit den Scheinkonsultationen im Nato-Russland-Rat unzufrieden ist, nicht zufrieden geben. Auch die willfährigen Schildknappen der Amerikaner, Polen und Tschechen, erscheinen wenig geneigt, sich unter das Nato-Dach zu begeben. Erwarten diese beiden Länder doch durch die direkte Zusammenarbeit mit den USA materielle Vorteile und eine ihr nationales Prestige erhöhende Special rela­tionship zu den USA.
Nicht auszuschliessen ist, dass die USA einer Aussprache im Rahmen der Nato doch zustimmen werden. Sie könnten damit insbesondere der Bundesregierung ein Argument für den innenpolitischen Gebrauch gewähren. Die Koalitionsregierung könnte auf «Konsultationen» im Bündnis verweisen und schon dies als einen Erfolg des deutschen Bemühens um eine Lösung beanspruchen. Tatsächlich wäre diese «Natoisierung» nichts anderes als ein prozedurales, diplomatisches Placebo.
Unter dem Nato-Dach könnten die USA sogar mit grosser Zustimmung, insbesondere aus den antirussisch eingestellten Ländern des «neuen» Europa, rechnen. Die Konflikte im Bündnis würden durch Formelkompromisse übertüncht. Gewisse politische Bruchstellen in der EU, insbesondere für deren Gemeinsame Aussen- und Sicherheitspolitik, dürften den USA wenig Kummer bereiten, hat Washing­ton doch mit Polen und Tschechien bilaterale europäische Partner ausgesucht, die sich einer Stärkung der EU entgegenstemmen. Die Befindlichkeiten Russlands werden der amerikanischen Politik wenig Kopfzerbrechen bereiten. Denken die USA doch bereits an eine neue Runde der Nato-Erweiterung nach Georgien und der Ukraine. Damit würde sich die Nato zwar in Staaten erweitern, die ehemals Sowjetrepubliken waren, und eine ehemals ­politische rote Linie überschreiten. Doch solche Linien stellen für die «einzige Weltmacht» keine politische Grenze dar, wenn es um die Einhegung potentieller politischer Konkurrenten geht. Dies zeigt nicht zuletzt die Washingtoner Politik um die nationale Raketenverteidigung.    •