CETA soll schon «vorläufig» gelten

«Wenn also CETA ‹vorläufig› in Kraft gesetzt wird, brauchen die US-Firmen TTIP eigentlich gar nicht mehr, denn sie alle haben Tochtergesellschaften in Kanada …»

von Prof. Dr. Eberhard Hamer

Am 13. Mai 2016 haben Grüne und Linke im Bundestag vergeblich die Zustimmung der schwarz-roten Mehrheit für CETA (Comprehensive Economic and Trade Agreement)zu stoppen versucht, vergeblich wiesen sie darauf hin, dass 80% der Bevölkerung dagegen seien und die Regierung wiederum die Solidarität zu den USA und der EU höher als die Interessen und den Willen ihrer eigenen Bevölkerung schätze.

Das «Freihandelsabkommen» CETA ist zwischen Kanada und der EU ebenso geheim und einseitig verhandelt worden wie das TTIP-Abkommen zwischen den USA und der EU. Der Wille der europäischen Bevölkerung und Parlamente und Regierungen hat bisher schon keine Rolle gespielt, als Kanada und das EU-Politbüro im vergangenen Jahr CETA bereits unterschrieben haben und seitdem behaupten, die Parlamente der Mitgliedsländer hätten dabei nichts zu sagen.

Bei Widerstand der Bevölkerung: Junckers Methode

Inzwischen ist geklärt, dass CETA ein «gemischtes Abkommen» ist, welches ohne die Zustimmung der Parlamente der Mitgliedsländer nicht gültig werden kann. CETA droht deshalb (wie TTIP) am Widerstand der Bevölkerung und der Parlamente einiger Regierungen zu scheitern. Also setzt das Brüsseler Politbüro die Juncker-Methode ein: «Wir beschliessen etwas, stellen es dann in den Raum und warten einige Zeit ab, was passiert. Wenn es kein grosses Geschrei gibt und keine Aufstände, weil die meisten gar nicht begreifen, was da beschlossen wurde, dann machen wir weiter – Schritt für Schritt, bis es kein Zurück mehr gibt …» Weil also die nationalen Widerstände und nachteiligen Folgen des CETA-Abkommens weder so noch möglicherweise überhaupt von den souveränen Parlamenten akzeptiert würden, will das Politbüro in Brüssel mit einer «vorläufigen Einführung» Fakten schaffen, um damit die nationalen Widerstände und Kritiken auszuschalten.

Vorsorgeprinzip ausgehebelt

Würde CETA zumindest vorläufig schon gelten, würde das europäische «Vorsorgeprinzip» damit bereits ausgehebelt. Nach europäischem Umweltrecht sind alle Produkte verboten, bei denen der Verdacht der Gesundheitsschädigung besteht. Der Produzent muss dann beweisen, dass diese Schäden nicht auftreten. Nach amerikanischem und kanadischem Recht dagegen könnte die EU nicht widersprechen, wenn die Problemlosigkeit von Produkten «auf wissenschaftlicher Grundlage» bestätigt wurde. Mit diesem Trick haben die amerikanischen Konzerne durch von ihnen bezahlte Gutachter immer Problemlosigkeit bescheinigen lassen.
Beispiel Gen-Soja: In den USA und Kanada ist genverseuchtes Soja zugelassen, weil Monsanto entsprechende wissenschaftliche Gutachten beibrachte. In einem Gegengutachten ist inzwischen nachgewiesen, dass mit Gen-Soja gefütterte Mäuse nach neun Generationen unfruchtbar waren. Argumentation Monsanto: Das gelte nur für Tiere. Bei Menschen aber habe sich dies noch nicht erwiesen (weil es noch keine gen-sojaverseuchte neunte Generation gibt). Im europäischen Vorsorgeprinzip dagegen könnte Gen-Soja erst zugelassen werden, wenn Monsanto den Beweis liefert, dass genverseuchte Soja nachweislich für Menschen – im Gegensatz zu Tieren – ungefährlich wäre. Wird nun CETA vorläufig eingeführt, können die USA die nach ihren Prinzipien zugelassenen Produkte auch in der EU einführen. Monsanto hat deshalb auch schon vorsorglich den Antrag gestellt, auf Grund der «vorläufigen Inkraftsetzung von CETA in der EU» auch ihr Gen-Soja über Kanada exportieren zu können.
Auch die berüchtigte Investitionsschutzklausel, dass Konzerne Staaten und Gemeinden verklagen können, wenn diese aus Gesundheitsgründen Produkte der kanadischen Konzerne verbieten würden, und dass darüber ein privates, von Konzernanwälten bestücktes Schiedsgericht zu entscheiden habe, ist noch offen, wird sogar von der SPD abgelehnt, soll aber mit der vorläufigen Einführung von CETA praktisch durchgesetzt werden.
Wie stark der Druck und die Kumpanei der internationalen Konzerne mit dem Politbüro in Brüssel ist, zeigt auch das Beispiel der Pläne für die weitere Zulassung von Glyphosat. Die ernsten Gesundheitsbedenken der nationalen Kontrollstellen sollen durch die internationale Macht der Konzerne und durch von ihnen gekaufte Gutachten in Brüssel überrollt werden.
Wenn also CETA «vorläufig» in Kraft gesetzt wird, brauchen die US-Firmen TTIP eigentlich gar nicht mehr, denn sie alle haben Tochtergesellschaften in Kanada, über welche sie die bisher unzulässigen und gefährlichen Exporte in die EU steuern können. Eine vorläufige Einführung von CETA öffnet praktisch das Tor für die europäische Beherrschung durch die US-Konzerne, die durch TTIP angestrebt wurde (Cheney: «TTIP soll die wirtschaftliche Vorherrschaft der USA ebenso zementieren wie die Nato die militärische.»)
Auch mit TTIP drängt Merkel auf Befehl von Obama zur Eile, weil 80% der deutschen und französischen Bevölkerung TTIP nicht wollen und die nächste US-Regierung möglicherweise auch nicht mehr. US-Konzerne wollen also die letzte Chance zu Regierungszeiten Obamas noch nutzen, ihre Macht über Europa zu zementieren.
Der Skandal ist bei CETA und TTIP, dass die schwarz-rote Regierung wiederum wie schon bei der Schuldenübernahme für die internationalen Banken («Griechenlandrettung») den Mehrheitswillen unserer Bevölkerung zugunsten amerikanischer und EU-Loyalität verrät. Zugleich beschimpft sie die Parteien, welche diese Geheimverträge entsprechend dem Willen der Bevölkerung verhindern wollen, als «populistisch». Die Berliner Regierungsbande ist inzwischen so abgehoben oder von den USA eingekauft, dass sie diejenigen, welche den Willen des eigenen Volkes – populus – durchzusetzen versuchen, als «populistisch» bezeichnen, obwohl das Grundgesetz in Artikel 20 alle Parteien verpflichtet, den Willen des Volkes und nicht den der US-Konzerne zu befolgen.
Mit der «vorläufigen» Inkraftsetzung von CETA und künftig von TTIP wird nicht nur der Wille der Bevölkerungsmehrheit verraten, sondern auch Konzerndiktatur statt Demokratie geübt.
Alle Demokraten haben deshalb nicht nur das Recht, sondern die Pflicht zum Widerstand!    •