«Die amerikanisch dominierte Nato baut eine neue Mauer quer durch Europa»

«Es ist eigentlich nicht auszuhalten, was der Westen mit der Vorstellung des ‹gemeinsamen Hauses Europa› gemacht hat. Die ganzen uns aus dem vergangenen Kalten Krieg bekannten ‹Übungs-Muskelspiele› sind etwas für politisch-militärische Kindsköpfe. Wenn die unsere Zukunftbestimmen sollen, kann man nur schwarz sehen. Die ‹Charta von Paris› vom November 1990 ist unsere einzige Chance, den Frieden zu erhalten und nicht in einem ‹Hedge-Fonds-Lager› zu verkommen.»

«Deutschland sendet nicht die Signale, zu denen Deutschland fähig wäre»

Interview mit Willy Wimmer

Zeit-Fragen: Im Juni erscheint Ihr neues Buch «Die Akte Moskau». Was ist der Inhalt dieses Buches, und warum haben Sie es geschrieben?

Willy Wimmer: Das Buch umfasst eine Generation, wenn 25 Jahre zugrunde gelegt werden. Das ist ein ausreichend grosser Zeitraum, um eine politische Entwicklung beurteilen zu können. In Fragen, die für eine Nation oder für einen ganzen Kontinent von entscheidender Bedeutung sein können, ist das notwendig.
Vor einigen Jahren musste man vor dem Hintergrund massiver amerikanischer Propaganda und einer fortschreitenden Verteufelung der Russischen Föderation und ihres Präsidenten den begründeten Eindruck haben, dass jetzt gegenüber Russland die Propagandawalze in Bewegung gesetzt wird, die zwangsläufig zum Krieg oder der «bedingungslosen Kapitulation» Russlands führen sollte. Bei nüchterner Betrachtung waren das die Mechanismen, die im Sinne des ehemaligen Stratfor-Chefs George Friedman gegen das kaiserliche Deutschland in Gang gesetzt worden sind, um über den Ersten Weltkrieg die strategischen Ziele gegen eine sozial und wirtschaftlich aufstrebende Macht in Mittel­europa durchsetzen zu können. Versailles war die Antwort auf die deutsche Erwartung, die 14 Punkte des amerikanischen Präsidenten Wilson würden der Massstab sein, und die Welt leidet bis heute unter den Folgen der dadurch in Gang gesetzten Entwicklung.

Das von der westlichen Propaganda in die Welt gesetzte Bild von Moskau stimmt nicht mit der Wirklichkeit überein

Die Frage ist doch: Warum Krieg oder wieder Krieg, wenn in Moskau rational denkende Politiker, die dem friedlichen Austausch und dem gut-nachbarschaftlichen Zusammenleben verpflichtet sind, die Dinge bestimmen? Das seit einigen Jahren von der angelsächsischen Propaganda in die Welt gesetzte Bild von Moskau stimmt mit der dortigen Wirklichkeit überhaupt nicht überein. Davon kann sich jeder überzeugen, wenn man den Weg auf sich nimmt. Selbst über die Ukraine-Krise kann man nur sagen, dass westliche Hybris die Kaskade in Gang gesetzt hat und die Ukraine auf diese Hybris hereingefallen ist.
Ich gehe im Buch auf Aspekte ein, die zur Beurteilung des eigenen Tuns wichtig sind. Das alles hat aber auch eine Vorgeschichte, die mir ein sehr eigenes Urteil erlaubt hat, gerade auch im unmittelbaren Kontakt zu beiden grossen Mächten: den USA und Russland, damals der Sowjetunion. Die Erfahrung, die ich in meiner Verantwortung für die Integration der Streitkräfte im wiedervereinigten Deutschland und in den Beziehungen zu den sowjetischen Streitkräften in Deutschland in jenen Jahren machen konnte, zeigt auch für heute eines in aller Deutlichkeit: Mit Russland kann man in schwierigsten Zeiten Probleme zu einem guten Ende führen. Wir haben die Juristen und sie das Ehrenwort gestandener Persönlichkeiten, das geht vorzüglich. Warum also wieder an die Kehle gehen, wie Frau Nuland aus den USA es uns geraten hat, aus welchen Gründen auch immer.
Es gibt für das Buch in einer Zeit, in der wieder die Atombunker renoviert werden, auch einen sehr aktuellen Anlass. Das weit über Deutschland hinaus angesehene «Haus der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland» in Bonn, mit weiteren Sitzen in Berlin und Leipzig, wird eine grosse Ausstellung zur «Armee der Einheit» am 5. Juli 2016 öffentlich vorstellen. Wegen meiner damaligen
politischen und administrativen Funktion in der Führungsspitze des Bonner Verteidigungsministeriums und weil das zwischen meinem DDR-Kollegen Dr. Bertram Wie­czorek und mir ausgearbeitete Konzept zur Integration der Streitkräfte in Deutschland Massstab für das beiderseitige Regierungshandeln geworden ist, wurde ich in diese Vorarbeiten für diese Ausstellung sehr eng eingebunden.

Nato-Panzer an der Stadtgrenze von St. Petersburg

Der neue Kalte Krieg gegen Russland ist fast täglich zu spüren. Mal geht es um Politik, mal um den Sport, dann wird sogar ein euro­päischer Sängerwettbewerb missbraucht. Seit mehr als 2 Jahren, seit dem westlich unterstützten Staatsstreich in Kiew und der russischen Reaktion darauf, zum Beispiel mit der Unterstützung der Volksabstimmung auf der Halbinsel Krim, wird bei uns im Westen kaum ein gutes Haar an Russland gelassen. Was wird damit bezweckt?

Die Walze auf unserer Seite bestimmt seit Jahren und seit Hillary Clinton unser Leben. Man scheint das Motto zu haben: Die Handlungsweise des Westens ist legitim, allein weil es der Westen ist, der es macht. Das erinnert an dunkelste Zeiten, und wir Deutschen machen regierungsseitig wieder mit, demnächst bei der Nato-Gipfelkonferenz in Warschau. Es gibt eine konsequente amerikanische Haltung in der Nato gegen Russ­land. Wenn man schon keinen Krieg hinbekommt, dann will man wenigstens mit Hilfe der Polen und der Balten die Westeuropäer von den Russen fernhalten. Die amerikanisch dominierte Nato baut eine neue Mauer quer durch Europa. Perverses Sinnbild unserer
Politik sind die Nato-Panzer an der Stadtgrenze von St. Petersburg. Wenn Bilder sprechen, dann zeigt der Westen in aller Brutalität, was er dem Nachbarn Russland angedeihen lassen will.

Das deutsche Volk macht diese Kriegspolitik nicht mit

Man hat den Eindruck, dass die Stimmen in Deutschland, die den neuen Kalten Krieg kritisieren und normale Beziehungen zu Russ­land wollen, leiser geworden sind. Stimmt der Eindruck? Haben wir uns schon zu sehr an die «neue Lage» gewöhnt?

Helmut Schmidt fehlt, und er fehlt uns so sehr. Helmut Kohl ist dann und wann zu vernehmen. Beide hätten die Kraft gehabt, sich in schwierigen Zeiten an die Nation zu wenden, und die überwiegende Mehrheit der Deutschen hätte beiden Staatsmännern vertraut und auch vertrauen können. Die beiden grossen christlichen Kirchen fallen in dieser Frage völlig aus, sonst würde man die Reden des Herrn Bundespräsidenten und das Handeln der Frau Bundeskanzlerin in Fragen des europäischen Friedens so nicht durchgehen lassen.
Aber das deutsche Volk macht diese Kriegspolitik nicht mit, und die Regierung weiss das. Hier liegt auf deutscher Seite die tiefere Ursache für Minsk II. Die Regierung sitzt auf einer Rasierklinge, nicht nur in dieser Frage.

Viele befürchten, aus dem Kalten könnte ein heisser Krieg werden. Gibt es Anhaltspunkte für die Berechtigung einer solchen Befürchtung? Ist es vorstellbar, dass der Westen für einen Krieg gegen die Atommacht Russland rüstet? Sind die derzeitigen Manöver in Estland («Springstorm») und Polen («Brilliant Jump») und das für Juni wieder in Polen geplante Grossmanöver «Anaconda» und die vielen weiteren für dieses Jahr in Mittel- und Osteuropa geplanten Militärübungen Vorbereitungen auf einen solchen Krieg?

Das alles sind die brutalen Signale an eine stolze Nation, dass man es wieder anders kann – und diesmal in der Kombination der Weltkriegsfreunde und der Weltkriegsgegner. Wenn die Menschen in Moskau deutsche Generale bei diesen Manövern tönen hören, brauchen sie im Plattenschrank nur nachzusuchen. Es ist eigentlich nicht auszuhalten, was der Westen mit der Vorstellung des «gemeinsamen Hauses Europa» gemacht hat. Die ganzen und aus dem vergangenen Kalten Krieg bekannten «Übungs-Muskelspiele» sind etwas für politisch-militärische Kindsköpfe. Wenn die unsere Zukunft bestimmen sollen, kann man nur schwarz sehen. Die «Charta von Paris» vom November 1990 ist unsere einzige Chance, den Frieden zu erhalten und nicht in einem «Hedge-Fonds-Lager» zu verkommen.
Deutschland entledigt sich auf allen Gebieten nach und nach der zentralen staatlichen Funktionen.

Noch im Februar vergangenen Jahres hat der Strategie-Analyst George Friedman Deutschland als unsicheren Kantonisten in der Frontbildung gegen Russland bezeichnet. Und Minsk II, an dem die deutsche Kanzlerin ja beteiligt war, war auch sicherlich nicht im US-amerikanischen Interesse. Gilt dies heute auch noch? Oder sind die Truppen, die die deutsche Regierung nach Litauen schicken will, Zeichen für einen deutschen Kriegskurs ganz im Sinne der US-Amerikaner? Der deutsche General Egon Ramms tut sich schon jetzt mit martialischen Formulierungen hervor. Und er ist nicht der einzige Deutsche mit solchen Tönen.

Der Dreh- und Angelpunkt für alles ist die berühmte Bündnis-Frage. Deshalb ist auch de facto der Parlamentsvorbehalt gefallen, und die Bundeswehr steht jetzt über einen deutschen General als amerikanischer Stabs­chef bei den US-Truppen in Deutschland praktisch in der Verantwortung des US-Präsidenten. Deutschland entledigt sich auf allen Gebieten nach und nach der zentralen staatlichen Funktionen, auch in Militärfragen. Man hofft, dass alles nicht so schlimm kommt, aber das ist nur eine Hoffnung.

Sie persönlich werden nicht nur von den Friedensfreunden in Deutschland, sondern auch von der russischen Seite sehr geschätzt. Dass Präsident Putin vor ein paar Wochen persönlich die Übersetzung Ihrer Stellungnahme in St. Petersburg übernommen hat, ist ein deutliches Signal. Wie bewerten Sie dieses Signal?

Das Ereignis in St. Petersburg mit der Übersetzung meines Redebeitrages durch den russischen Präsidenten ins Russische hat weltweite Beachtung gefunden und ergab sich in vollem Umfang aus der Situation. Nach der Frage eines russischen Journalisten an Präsident Putin unter Bezugnahme auf einen Redebeitrag von mir vom Vortag war es für mich wichtig, keine Fehldeutung meiner Überlegungen vom Vortag zuzulassen. Deshalb habe ich mich zu Wort gemeldet, und nicht nur zu meiner grossen Überraschung übersetzte nicht mein glänzender Konferenzdolmetscher, sondern der Präsident persönlich. Zuvor hatte er gut zweieinhalb Stunden mit den anwesenden rund fünfhundert Journalisten diskutiert.
Ich habe für drei Tage an dieser Journalisten-Konferenz teilnehmen können. Dort wurde mir ein sehr ungeschminktes Bild Russ­lands von engagierten Journalisten vermittelt. Die anwesenden Regierungsmitglieder wurden in einer Weise mit kritischen Fragen konfrontiert, wie ich das noch nie erlebt habe. Und diesen Menschen und diesem Land soll ich mit Hass begegnen? Weil das in Wa­shington oder sonst wo so beschlossen wurde? Die Deutschen müssen sich in der Frage entscheiden, ob sie aus der Geschichte lernen wollen.

«Die demokratisch verfasste Nation ist und bleibt der Schlüssel»

Die Erfahrung der Geschichte ist, dass mit lauter werdenden Kriegstrommeln auch Freiheit, Demokratie und Rechtsstaat im Inneren eines Landes leiden. Wie sieht dies heute aus? Wie geht es Deutschland?

Die Wirren dieser Zeit machen bei allem, was es zu beklagen gibt, wieder eines deutlich. Das habe ich in St. Petersburg erleben können und sehe ich in Schottland. Die Menschen vertrauen auf demokratische Gepflogenheiten. Präsident Putin und seine Regierungsmitglieder haben in St. Petersburg lokale und regionale Journalisten aus ganz Russland in einer Weise ernstgenommen, wie ich es hier gerne einmal erleben möchte. Die Schottische National-Partei gewinnt nicht nur Wahlen, sie gewinnt Wahlen, weil sie die Menschen ernst nimmt. Ich habe in St. Petersburg und zuvor im November in Moskau schweizerische Basisdemokratie erlebt. Die demokratisch verfasste Nation ist und bleibt der Schlüssel, das sind die Signale aus Edinburgh und St. Petersburg in einer mehr und mehr verwirrten und verirrten Welt. Deutschland sendet nicht die Signale, zu denen Deutschland fähig wäre.

Wie beurteilen Sie in diesem Zusammenhang das Ergebnis der Präsidentenwahlen in Österreich?

Jetzt beklagen alle und unisono einen Rechtsruck in Österreich und in EU-Europa. Das alles verdeckt aber eine zentrale Frage: Was hat eigentlich die Christdemokraten und Sozialdemokraten in Österreich und nicht nur dort getrieben, sich so meilenweit von den Bürgern und den Wählern zu entfernen, dass diese in Scharen zu denen überlaufen, die man nicht so genau kennt? Was legitimiert die etablierten Parteien, ihr eigenes Versagen durch politische Verleumdungen an die Adresse der Emporkömmlinge zu kompensieren? Das scheint das letzte Mittel zu sein, das für die Versager-Parteien zur Verfügung steht. Die Bürger, die das Versagen beklagen und die Missstände anprangern, werden bestenfalls als «Pack», schlimmstenfalls als «Nazi» beschimpft. Das eigene Versagen wird dann durch «Kampagnen gegen Rechts» gegen diejenigen legitimiert, die eigentlich nur den Anspruch geltend machen, ordentlich regiert und als Bürger ernstgenommen zu werden.
Man sollte sich bei den deutschen Liberalen umsehen, die als Vertreter des angelsächsischen Turbokapitalismus vom Wähler mit der Vertreibung aus dem Bundestag bestraft worden sind. Das kann auch den ehemaligen Volksparteien so ergehen, wenn sie nach Wien – und unabhängig vom Wahlausgang – keine Konsequenzen ziehen. Die Schottische National-Partei hat es doch vorgemacht. Sie geht unverändert auf die Menschen zu, nimmt sie ernst, hört ihnen zu, bevor die mehr und mehr fragwürdigen Nichtregierungsorganisationen ihr Unwesen treiben, und sie hat Erfolg. Die Menschen wollen den demokratischen Staat, der durch die Alt-Parteien abgewrackt und in Misskredit gebracht worden ist.

«In anderen europäischen Ländern kann sich das ‹Modell Österreich› ebenfalls abspielen»

Und die Folgen für die Zukunft?

Jetzt kann man sich in Österreich einem neuen Bundespräsidenten widmen, und die Fairness von aussen gebietet es, ihm hundert Tage und einen Schnaps obendrauf zu gewähren. Wenn seine Worte von der in Österreich notwendigen inneren Versöhnung ernst gemeint sein sollen, dann hat er genug damit zu tun.
Von aussen ist jeder politische Beobachter gut beraten, sich den «Kampf der Kulturen» und die jeweiligen Auswirkungen auf die Parteienlandschaft genau anzusehen. In anderen europäischen Ländern kann sich das «Modell Österreich» ebenfalls abspielen. Alle uns im Ausland zugänglichen Informationen machen deutlich, dass sich die im ersten Wahlgang in Österreich unterlegenen Alt-Parteien in Mehrheit hinter dem neuen Bundespräsidenten versammelt haben, um ihn ins Amt zu hieven. Es wird nicht nur die grosse Frage sein, ob damit das bisherige Rumwursteln verlängert und ausgebaut werden soll oder in der Kombination mit dem neuen Bundeskanzler ein allgemeiner Neuanfang gewagt werden sollte.
Augenfällig ist dabei, dass die hinter dem neuen Bundespräsidenten stehenden politischen Alt-Lager keinesfalls homogen sind oder nur in der Sache einen entsprechenden Eindruck vermitteln wollen. Sie werden nach diesem einmaligen Kraftakt auch ihre Rechte und Chancen als eigenständige politische Gruppen wieder einfordern, und das bedeutet eine bis auf den Grund gehende Trennung der hinter Bundespräsident van der Bellen stehenden politischen Formationen. Mit diesem Bündnis haben die Differenzen zwischen den jeweiligen Parteien nicht aufgehört. Sie werden an Schärfe gewinnen.
Vor allem dann, wenn man sich das Hofer-Lager ansieht. Hier ist die FPÖ die
politisch aufstrebende Formation, die als weitaus stärkste österreichische Partei Wähler aus anderen Parteien magisch – wenn auch nicht ausreichend – angezogen hat, ohne die Parteien als solche in diese Formation einzubeziehen. Anders als im van der Bellen-Lager werden die Egoismen nicht überhandnehmen und die zentrifugalen Kräfte nicht dominieren. Die FPÖ steht mit diesem Präsidenten-Wahl-Ergebnis als obsiegende Kraft vor der Hofburg, während die Unterstützer des neugewählten Bundespräsidenten ihre jeweilige politische Heimstatt wieder anstreben werden. Es ist abzusehen, dass mit diesem Wahlergebnis alle oder die meisten politischen Formationen in Österreich ihre Chancen bei einem künftigen FPÖ-Bündnis ausloten werden. Der Sieger heute heisst Professor van der Bellen, und der Gewinner heisst Strache.

«Die Messen in Brüssel sind langsam gesungen»

Was heisst das für EU- und Nato-Brüssel?

Schottland, Frankreich, Polen und andere machen deutlich, dass auch ohne die britischen Fisimatenten die «Messen in Brüssel langsam gesungen» sind. Während die europäischen Lichtgestalten Juncker und Schulz der Aufgabe der europäischen Nationen zugunsten eines fremdbestimmten Brüsseler Imperiums das Wort reden, stellen die Bürger den Wert der eigenen Nation für ihre Verantwortung als Staatsbürger und ihren Wert als solche fest.
Die «europäischen Werte» sind inzwischen so abgewirtschaftet wie die Nato als «trans­atlantische Wertegemeinschaft». Der ehemalige Ministerpräsident von Luxemburg, Jean-Claude Juncker, weiss doch am besten, wie sehr über die Steuergesetzgebung in Europa zugunsten amerikanischer Grosskonzerne diesen eine «Lizenz zum Plündern» eingeräumt worden ist und das ganze System durch die Nato aufrechterhalten wird. Heute soll die Nato eine «Friedensgemeinschaft» sein? Noch nie in der modernen Geschichte ist ein Verteidigungsbündnis, das die Nato einmal gewesen ist, so schamlos in eine globale Angriffs-Formation an den Völkern und Parlamenten vorbei umgewidmet worden.

Herr Wimmer, vielen Dank für das Interview.    •

(Interview Karl Müller)

zf. Ende Juli 2016 steht eine erneute Entscheidung der EU über ihre Sanktionen gegen Russland an. Eigentlich mag niemand auf dem Kontinent diese Politik, die nicht nur Russland, sondern auch den Staaten in der EU selbst schweren Schaden zufügt. Die EU hat mehrfach betont, die Aufhebung ihrer Sanktionen gegen Russland hänge davon ab, ob das Abkommen «Minsk II» umgesetzt werde. Damit kann die EU indes nur meinen, ob Russland den Teil des Abkommens, den es in der Hand hat, beiträgt; denn mehr als Russland stehen andere in der Pflicht, zum Beispiel die Regierung der Ukraine.
Nun hat der deutsche Aussenminister Steinmeier vorgeschlagen, die Sanktionen gegen Russland schrittweise aufzuheben, wenn es erkennbare weitere Fortschritte im Minsk-II-Prozess gibt. Beim Aussenminister der Ukraine Klimkin hat dies scharfen Protest hervorgerufen. Das berichtete die «Frankfurter Allgemeine Zeitung» am 2. Juni. Er halte es «für unproduktiv, die Sanktionen schrittweise zu lockern». Klimkin, so heisst es in der deutschen Zeitung weiter, «wies darauf hin, dass Kiew am Minsker Abkommen festhalte, Russ­land aber nichts für dessen Verwirklichung tue. In den vergangenen Tagen sei es immer wieder zu Verletzungen des Waffenstillstandes gekommen. 17 Soldaten der ukrainischen Armee seien dabei getötet worden; weitere 20 seien verletzt worden. Es gebe starken Beschuss durch schwere Waffen, welche Russland gemäss der Minsker Vereinbarung längst hätte abziehen müssen.»
Da ist es interessant zu lesen, was die russische Seite vorbringt. Deren Ständiger Vertreter bei der OSZE Lukaschewitsch hat dazu am 26. Mai bei einer Sitzung des Ständigen OSZE-Rats für die Situation in der Ukraine und die Umsetzung der Minsker Vereinbarungen eine Rede gehalten (<link http: www.mid.ru de foreign_policy news asset_publisher cknonkje02bw content id>www.mid.ru/de/foreign_policy/news/-/asset_publisher/cKNonkJE02Bw/content/id/2293032). In dieser Rede heisst es zum Beispiel: «In letzter Zeit sahen wir eine ganze Reihe von Anlässen und Vorwänden, unter denen Kiew die Umsetzung der politischen Punkte des ‹Massnahmenkomplexes› [von ‹Minsk II›] sabotierte. Erstens provoziert es ständig Spannungen an der Trennungslinie. Bei der systematischen Verlegung der Stellungen seiner Kräfte immer näher zur Trennungslinie und der Übernahme des zuvor entmilitarisierten Raums handelt es sich zweifellos um die absichtliche Eskalation der Lage.» Oder: «Wir beobachten darüber hinaus die ständige Verstärkung der Kräfte im Sicherheitsraum sowie Offensivübungen.» Oder: «Praktisch jeden Tag wird im Sicherheitsraum die ukrainische Militärtechnik beobachtet, was ebenfalls eine Verletzung des ‹Massnahmenkomplexes› ist.» Man könnte die Reihe der Zitate fortsetzen.
Bei uns im Westen wird in den Mainstream-Medien über solche Reden nicht berichtet.
Man fragt sich: Wer hat nun Recht, der ukrainische Aussenminister oder der Vertreter Russlands bei der OSZE?
Man kann aber auch fragen: Wer hat ein Interesse daran, dass der Konflikt zwischen der EU und Russland auf hoher Flamme weiterkocht? Im Interesse Russ­lands ist dies nicht. Im Interesse der EU eigentlich auch nicht.