Van der Bellen will EU-Hörigkeit zum Dogma erheben und sich über demokratische Entscheidungen stellen
Van der Bellen will EU-Hörigkeit zum Dogma erheben und sich über demokratische Entscheidungen stellen
Überparteiliches EU-Austritts-Personenkomitee: Briefwahl wieder abschaffen!
Wie bereits in der OTS-Aussendung vom 30. Mai ausgeführt (siehe <link http: www.ots.at presseaussendung ots_20160530_ots0018>www.ots.at/presseaussendung/OTS_20160530_OTS0018), lassen die ersten öffentlichen Aussagen des mit hauchdünner Mehrheit von nur 0,23% (rund 15 000 Stimmen) gewählten neuen österreichischen Bundespräsidenten bei vielen Bürgern die Alarmglocken klingeln. Van der Bellens Erklärung, eine «Europa-feindliche» Regierung keinesfalls anzugeloben, auch wenn diese durch eine demokratische Wählermehrheit legitimiert wäre, verstösst ungeniert gegen das oberste Bauprinzip der Republik Österreich, nämlich gleich den ersten Satz unserer Bundesverfassung: «Österreich ist eine demokratische Republik. Ihr Recht geht vom Volk aus» (und nicht vom Bundespräsidenten)!
«Im Namen von 261 056 amtlich bestätigten Unterzeichnern des überparteilichen EU-Austritts-Volksbegehrens vom Juli 2015 protestieren wir hiermit auf das Entschiedenste gegen eine solche diktatorische Amtsauffassung, mit der sich van der Bellen offensichtlich bei jener politisch-medialen Einheitsfront bedanken muss, deren geistige Auftraggeber – USA/Nato/EU – diesmal ebenso klar erkennbar waren wie bei der extrem manipulativen EU-Beitrittskampagne im Vorfeld der Volksabstimmung vom 12.6.1994», erklärt heute Inge Rauscher, Sprecherin des überparteilichen EU-Austritts-Personenkomitees.
Ja zu Europa – nein zur EU!
Die EU-Austrittsbewegung verwehrt sich zudem gegen die Unterstellung, EU-Gegner abwertend als «Europa-Feinde» zu bezeichnen. Davon kann überhaupt keine Rede sein, und es handelt sich dabei um einen klassischen Fall «übler Nachrede» im politischen Kontext. Kein Wunder, dass inzwischen viele Mitbürger nur mehr von «van der Brüssel» sprechen, wenn sie den neuen Bundespräsidenten meinen. Viele Österreicher wollen ein Europa selbständiger, freier und unabhängiger Staaten, in denen auch die Bürger noch etwas zu reden haben, und keine Kolonie von «Brüssel», «Washington» oder irgendeiner anderen Bevormundungszentrale irgendwo in der Welt sein.
Einschränkung der verfassungsmässigen Rechte des Bundespräsidenten ist keine Lösung!
«Kaum inthronisiert, will van der Bellen das verfassungsmässige Recht des Bundespräsidenten auf Entlassung der Regierung bei besonders schwerwiegenden Gesetzesbrüchen, das seit 1929 besteht, abschaffen», so Inge Rauscher weiter. «Damit legitimiert er indirekt noch im Nachhinein die schweren und anhaltenden Gesetzesbrüche grossen Ausmasses mit massiven sozialen und wirtschaftlichen Folgen der rot-schwarzen Regierung im Zusammenhang mit der massenhaften Ein- und Durchwanderung nichtregistrierter Migranten des letzten Jahres in Österreich. Diese wurden erst Monate nach dem eingetretenen Schaden für unser Land von der Regierung selbst als illegal bezeichnet. Ein Bundespräsident, der solche (und andere, anhaltende und schwerwiegende) Rechtsbrüche nicht feige tolerieren und entsprechend eingreifen würde, soll also durch die politisch-mediale Einheitsfront nach sowjetischem Muster im Auftrag van der Bellens in Zukunft verhindert werden.»
Es ist offensichtlich, dass der von ihm geplante «Verfassungskonvent» auf den Fall eines möglichen Wahlsieges von Norbert Hofer bei der nächsten Bundespräsidentenwahl zugeschnitten ist. Verfassungsgemässe Rechte sind für den in Kürze übernehmenden Bundespräsidenten nur so lange in Ordnung, solange «die Richtigen» sie in der Hand haben. Frei nach George Orwell: «Alle sind gleich – nur manche sind gleicher!» Der wohl für alle Zeiten unübertroffenen Definition von Diktatur!
Die fragwürdige Briefwahl wieder abschaffen!
Van der Bellens hauchdünner Wahlsieg wurde zudem nicht an der Wahlurne errungen, sondern ausschliesslich durch fragwürdige Briefwahlstimmen, mit denen das eigentliche Wahlergebnis umgedreht wurde. Dieses System wurde damit entlarvt. Die Missbrauchsmöglichkeiten bei der Briefwahl reichen von direkter Beeinflussung beim Ausfüllen der Briefwahl-Stimmkarten in Familie, Betrieben, Heimen, Moscheen und so weiter (de facto Verletzung des Wahlgeheimnisses) bis hin zu Doppelstimmabgaben, Vermehrung der ungültigen Stimmen durch (unabsichtliche) Fehler beim Absenden der Kuverts und «getürkter» Vorgänge bei der Auszählung dieser Stimmen.
Inge Rauscher abschliessend: «Dabei soll die Briefwahl noch ausgeweitet werden, wie der Leiter der Abteilung für Wahlen und Volksbegehren im Innenministerium, Ministerialrat Magister Robert Stein, im Zeit-im-Bild-Interview nach der Wahl anklingen liess: Wie in anderen EU-Staaten soll auch die Zahl der Wahllokale in Österreich zentralisiert, das heisst reduziert werden, so dass dadurch automatisch die Briefwahlstimmen steigen werden und sollen! Alle ‹gelernten Österreicher› können daraus nur den Schluss ziehen: Wir fordern die Abschaffung der Briefwahl, bevor es zu spät ist für ein demokratisches Österreich!» •
Rückfragen & Kontakt: Überparteiliches EU-Austritts-Personenkomitee, Inge Rauscher, <link>ihu@a1.net, <link http: www.eu-austritts-volksbegehren.at>www.eu-austritts-volksbegehren.at