SRG kommt Auftrag nicht nach

Beispiel Brexit – Missbrauch der Monopolstellung für politische Beeinflussung

Überdeutlich wurde aus den Sendebeiträgen des SRF über den Brexit nur eines: Eine gigantische manipulative Stimmungsmache, die den Boden einer fairen demokratischen Berichterstattung schon lange verlassen hat.

Rl. Faktisch gesehen, ist für den Bundesrat durch den Austritt Grossbritanniens aus der EU für die Verhandlungen mit Brüssel um die Masseneinwanderunginitiative MEI ein neuer und grösserer Spielraum entstanden, den es nun offensiv zu nutzen gilt. Unser Land kann seinen selbständigen Kurs gegenüber der EU nach dem Entscheid der britischen Stimmbürger nun in vielen Fragen leichter ausgestalten als zuvor. Für das Vereinigte Königreich besteht jetzt wieder die Option, an der EFTA teilzunehmen, und so könnten sich die wirtschaftlichen Möglichkeiten auch für die Schweiz vergrössern. Man sollte nicht vergessen, dass Grossbritannien mit dem Commonwealth verknüpft ist.
Der Entscheid der Briten, die undemokratisch geführte EU zu verlassen, ist mehr als nachvollziehbar, unter anderem wegen:

der «unkontrollierten» Masseneinwanderung, einzig durch den Alleinentscheid der deutschen Kanzlerin, Angela Merkel, herbeigeführt,
der «unkontrollierten» Geldvermehrung durch den EZB-Präsidenten und ehemaligen Goldman Sachs-Mitarbeiter Mario Draghi, mit ihren unabsehbaren Folgen für ganz Europa,
der «unkontrollierten» Verhandlungen der EU mit den USA über TTIP, die die europäische Wirtschaft nachhaltig schädigen werden, sollte TTIP zustande kommen,
der «unkontrollierten» EU-Aussenpolitik gegenüber Russland mit den nicht kalkulierbaren Folgen für den Weltfrieden und das wirtschaftlichen Wachstum vieler Länder.

Doch wie wurde dieser demokratische Entscheid einer Mehrheit der britischen Stimmbürgerinnen und -bürger von unseren gebührenfinanzierten Medien wiedergegeben?
Nach der Bekanntgabe des Abstimmungsergebnisses am 27. Juni über den Austritt Grossbritanniens aus der EU wäre von seiten der Schweizer Medien eine verhaltene Freude, mindestens aber ein erleichtertes Aufatmen zu erwarten gewesen. Statt dessen ein fast weinender Berichterstatter aus Grossbritannien, dessen Bericht geschwängert war von Emotionen wie Trauer, Wut und Wehmut – sachlich war da wenig zu erfahren (SRF, 27. Juni). Weitere Sendebeiträge des SRF aus Brüssel, London oder Berlin hatten den Tenor, dass die Briten nun die scheinbar zu erwartenden negativen Konsequenzen, – die sich aus ihrem «Fehlverhalten» ergäben –, alleine tragen müssten. Darin lag eine nicht zu überhörende Drohung, ja nicht auf die Idee zu kommen, es den Briten gleichzutun. Das war denn wohl auch die Absicht einer weiteren grossen Zahl von Beiträgen des gebührenfinanzierten Schweizer Rundfunks, die sich für die nächsten Tage auf ihre Beitragszahler ergossen. Der Nutzer staatlicher Schweizer Medien konnte sich des Eindrucks kaum erwehren, dass die Sendebeiträge entweder direkt von Brüssel oder Berlin aus projektiert wurden. Shame on you!
Es ist offensichtlich, dass die SRG unter der Leitung des europhilen Roger de Weck nicht mehr wie vor einigen Jahren noch offen für einen EU-Beitritt Stimmung machten, sondern dass die «Verantwortlichen» nun in eine neue Phase psychologischer Meinungsbeeinflussung eingetreten sind.
So werden Emotionen ständig mit Sachfragen verknüpft, Begriffe werden negativ oder positiv aufgeladen und unbewusste Assoziationsketten gebildet. Ein Lehrstück für Meinungsmanipulation. So wurde zum Beispiel das Selbstbestimmungsrecht der Briten, über die Zuwanderung in das eigene Land zu entscheiden, mit dem negative Begriff «Fremdenfeindlichkeit» verknüpft (10vor10 vom 28. Juni). Beispiele dieser Art lassen sich viele aufzählen.
Die Aufgabe einer staatlichen Medienanstalt wäre es jedoch, Argumente und Meinungen offen darzulegen, um den Bürgerinnen und Bürgern in einer Demokratie – erst Recht in einer direkten Demokratie – sachliche Entscheidungen zu erleichtern oder um politische Vorgänge besser nachvollziehbar zu machen.
Dieser eigentliche Auftrag wird vernachlässigt, zugunsten einer «Tittytaintment»-Kultur mit subkutaner Bildung von «Meinungsteppichen», um allfällige politische Entscheide in- und ausländischer «Eliten» vorzupfaden.
Das ist nicht die Aufgabe der SRG! Dies auch dann nicht, wenn andere, sogenannte «Leitmedien», nach der transatlantischen Pfeife tanzen. Dies müsste für einen aus Gebühren finanzierten staatlichen Sender erst recht heissen, einen vernünftigen sachlichen Gegenpol zu bilden. •