Wo bleibt der Schutz der Staatsbürger und des Staatsgebietes?

von Willy Wimmer, Staatssekretär a.D.

Für Nizza und die kommenden Nizzas, gleich wo sie stattfinden, muss eines klar und eindeutig sein. Die Täter müssen bis in die letzten Winkel dieser Erde gejagt und so dingfest gemacht werden, dass wir Aufschluss über die Hintermänner erhalten. Wir erwarten das als Bürger dieses Landes von unserem Staat und den zuständigen Sicherheitsbehörden. Für alle unsere Nachbarn muss klar sein, dass Deutschland als Staat an ihrer Seite steht, wenn sie Opfer derart feiger Anschläge geworden sind.

Der Täter müssen wir habhaft werden, und unsere Politik müssen wir ändern

Seit dem völkerrechtswidrigen Krieg gegen die Bundesrepublik Jugoslawien im März 1999 überzieht der Westen, unter Führung der Vereinigten Staaten, des Vereinigten Königreiches und Frankreichs, aber auch mit deutscher Beteiligung unsere südlich gelegene Nachbarregion mit Mord und Totschlag. Französische Sondereinheiten auf syrischem Staatsgebiet wurden dem Vernehmen nach nur deshalb nicht vernichtet, um der französischen Regierung eine Warnung zukommen zu lassen. Haltet eure Finger aus den Angelegenheiten anderer Staaten raus! Das war und ist die Botschaft, gleichgültig ob es sich um Syrien, das von Sarkosy zusammengebombte Libyen oder Mali handelt. Der Krieg gegen Jugoslawien war das Signal für einen neuen Kolonialismus im altbekannten Gewand. Die von der Nato so hochgepriesenen Kollateral-Schäden lassen sich nicht mehr auf afghanische Hochzeitsgesellschaften beschränken oder auf die libyschen Stämme um Syrte. Wenn der Westen nicht innehält und zur Charta der Vereinten Nationen zurückkehrt, werden wir unser «blut-rotes Wunder» erleben, wie die Mordbrenner in London, Paris und Madrid gezeigt haben. In der berühmten «Charta von Paris» hat man sich im November 1990 in die Augen zugesagt, dass von Europa nur Frieden ausgehen solle. Die Vereinigten Staaten haben aus Eu­ropa die Maschine und den Flugzeugträger für Mordbrennerei gemacht, und unsere Regierungen haben es zugelassen und mitgemacht.

Unsere Regierungen scheitern an ihren Aufgaben

Die oberste Pflicht unserer eigenen Regierung besteht darin, die deutschen Staatsbürger und das deutsche Staatsgebiet zu schützen.
In und an dieser Aufgabe ist die Bundesregierung gescheitert. Die aus Hamburg bei den Anschlägen am 9. September 2001 in New York ausgehende tödliche Gefahr hätte Konsequenzen haben müssen. Der Schutz der deutschen Staatsbürger und des deutschen Staatsgebietes wird nicht dadurch sichergestellt, dass die Bundesregierung sich obskurer Beratungsgruppen bei der Aushöhlung der verfassungs- oder europarechtlichen Grundordnung bedient. Der 4./5. September 2015 und die bislang fortdauernde «putsch-artige» Aufhebung der staatlichen Ordnung im Hinblick auf den Schutz unserer Grenzen durch die Bundeskanzlerin hat das in tragischer Weise deutlich gemacht. Vor wenigen Wochen hat ein deutsches Massenblatt unwidersprochen deutlich gemacht, dass im Umfeld der damaligen Entwicklung der Bundesinnenminister die vorhandenen und für die Aufgaben bestimmten Polizeieinheiten zum Schutz der deutschen Grenzen in Marsch setzen wollte. Die Bundeskanzlerin hat nach diesen Presseberichten diesen Einsatz untersagt. Heute beklagt sie öffentlich, dass ­potentielle Straftäter die Migrationsbewegung gegen Europa dazu benutzen, dauerhaft einzusickern. Die Bundeskanzlerin muss sich dann allerdings fragen lassen, warum sie diesen Umstand noch dadurch befördert, dass sie den Schutz unserer Staatsgrenzen nachhaltig geschwächt hat und diesen Zustand zum Schaden unseres Staates und der Europäischen Union aufrechterhält? Es ist nicht damit getan, dass die Täter umgehend erschossen und keine Gefangenen mehr gemacht werden. Wir wollen wissen, warum das alles geschieht und warum wir nicht geschützt werden? Es ist nicht damit getan, der Welt durch gestellte Fotos etwas vorzumachen, wie es bei dem Anschlag auf Hebdo in Paris geschehen ist.    •