Ende der Sanktionen gegen Russland gefordert

^Deutschland

Krasse Einkommenseinbussen der landwirtschaftlichen Betriebe

km. Ende des Jahres 2015 hatte der Vorsitzende des Ostausschusses der Deutschen Wirtschaft, Eckhard Cordes, einen «Einstieg in den Ausstieg aus den Sanktionen» gegen Russland gefordert (vgl. Zeit-Fragen, Nr. 1 vom 5.1.2016). Zum Jahresanfang haben sich weitere Repräsentanten Deutschlands dieser Forderung angeschlossen. Der ehemalige Bundeskanzler Gerhard Schröder sagte in einem Interview mit der Wirtschaftszeitung «Handelsblatt» (15.1.2016): «Was ich kritisiere – und das ist auch ein Fehler der Bundesregierung – ist, dass man trotz nachweisbarer Fortschritte bei der Umsetzung des Minsker Abkommens an den Sanktionen gegen Russland nicht nur festhält, sondern sie auch noch verlängert. Das ist geradezu absurd.» Auch der Präsident des deutschen Bauernverbandes, Joachim Rukwied, fordert ein Ende der Sanktionen. Seine Begründung ist vor allem wirtschaftlich. In einem Interview mit der «Neuen Osnabrücker Zeitung» vom 12.1.2016 sagte er, der Boykott Russlands für Produkte aus Eu­ropa sei eine Ursache für die schlechte wirtschaftliche Situation der deutschen Landwirtschaft: «Die Situation zwischen der EU und Russland ist eine Ursache für die schlimme Lage vieler Landwirte bei uns. Das Embargo kostet die deutschen Bauern jährlich fast eine Milliarde Euro.» Rukwied fordert deshalb: «Die Bemühungen hinsichtlich einer Aufhebung des Embargos müssen intensiviert werden.»
Der Präsident des Bauernverbandes konkretisierte im Interview seine Darstellung der Situation der deutschen Landwirte: «Im letzten Wirtschaftsjahr, das am 30. Juni [2015] endete, hatten wir im Schnitt einen Einkommensrückgang von 35 Prozent. Jetzt ist Halbzeit im aktuellen Wirtschaftsjahr, und wir müssen auf Grund der Marktlage davon ausgehen, dass die Einkommen noch einmal im zweistelligen Bereich sinken werden. Die Agrarpreise sind für die meisten Produkte weiter gefallen. Es sieht also schlecht aus.» Für den einzelnen Landwirt bedeutet das: «Ein Landwirt in Baden-Württemberg hat im Durchschnitt noch 2000 Euro [also weniger als 2200 Schweizer Franken] brutto im Monat zur Verfügung, in anderen Regionen vielleicht 2500. Das klingt vielleicht viel, aber davon müssen noch die Sozialabgaben bestritten und betriebliche Tilgungsraten geleistet werden. Es bleiben im Monat vielleicht 1500 Euro brutto. Und das bei 70 Arbeitsstunden pro Woche. Mittlerweile ist das Einkommen der Mitarbeiter auf vielen Bauernhöfen höher als der Bruttogewinn des Unternehmers.»    •