Wahlen in Russland – knapp 75 % für «Einiges Russland»

Putins Kurs mit Verfassungsmehrheit bestätigt

von Robert Stelzl, Russland-Analyst des «Europäischen Zentrums für geopolitische Analysen – Wien»

Am vorletzten Sonntag (18. September) wählte Russland. Die 450 Sitze der Staatsduma wurden dabei in einer durchaus global angespannten Zeit neu verteilt. Man sollte sich vergegenwärtigen, dass Wahlen im grössten Land der Erde enorme logistische Herausforderungen darstellen, eingedenk der zwölf Zeitzonen, der rund 110 Millionen Wahlberechtigten und der rund 90 000 Wahllokale.

In einem internationalen Klima des westlichen Propaganda-Sperrfeuers gegen Russland, egal ob wegen der Krim, Donbass, Syrien, Edward Snowden oder gar des Brexit ist es um so erstaunlicher, dass die schlimmsten Tiraden diesmal weitestgehend ausblieben. Was war geschehen?

Offensive Offenheit und Transparenz im Vorfeld der Wahlen

Nachdem es im Umfeld der Staatsduma-Wahlen von 2011 einige lautstarke Proteste gab, wurde im Vorfeld dieser Wahlen grösstes Augenmerk auf die unbestreitbare Legitimität und Transparenz der Wahlen gelegt, um keinen Zweifel darüber aufkommen zu lassen, dass die Wahlen im Einklang mit den Standards anderer entwickelter, demokratischer Staaten und nach Internationalem Recht abgehalten werden können. So lud der Vorsitzende der Staatsduma, Sergei Narischkin, frühzeitig die parlamentarischen Vertreter der GUS-Staaten, die parlamentarischen Vertreter der Mitgliedsstaaten der OVKS (Organisation des Vertrags über kollektive Sicherheit), die OSZE, den Vorsitzenden der Parlamente der Mercosur-Staaten, der interparlamentarischen Versammlung der Orthodoxie und so weiter zur Wahlbeobachtung ein. Letztlich folgten weit über 1000 Wahlbeobachter dieser Einladung nach Russland.

Wichtigster Legitimationsfaktor war jedoch die Stimmung in der Bevölkerung selber, denn in der Bevölkerung wurden die Wahlen als offen und fair wahrgenommen. Während 2011 laut dem unabhängigen Moskauer Meinungsforschungsinstitut «Lewada-Zentrum» 31 % der Befragten den Verdacht auf Wahlmanipulation für wahrscheinlich hielten, waren es diesmal nur 13 %.

Bei den diesjährigen Staatsduma-Wahlen schafften es insgesamt 14 Parteien, die Registrierung zur landesweiten Kandidatur zu bewältigen – mehr als doppelt so viele wie 2011, und auch die Hürde zum Einzug in die Duma wurde von 7 % auf 5 % deutlich reduziert. Jedwede Art von Bevorzugung oder Erleichterung für Kandidaten der Regierungspartei wurde diesmal besonders restriktiv unterbunden. Für grosse Aufmerksamkeit sorgte etwa der Fall des mächtigen Staatsrats für die Republik Jakutien, Andrey Borisov (Vereinigtes Russland), der die Registrierung nicht schaffte, da er zu viele ungültige Unterstützungsunterschriften vorlegte. Dennoch wurde ihm keinerlei Hilfe oder Nachsicht zu Teil, Borisov musste das Handtuch werfen.

Honoriert und gewählt wurde der patriotische Kurs Putins nicht das «wishful thinking» westlicher Think tanks

Mit 54,28 % erzielte «Einiges Russland» 140 Mandate und 203 Direktmandate. Mit 343 Mandaten aus 450 Gesamtmandaten erhält die Partei des Präsidenten dadurch erstmals mit 3/4 der Sitze die Verfassungsmehrheit. Lediglich Kommunisten, «Gerechtes Russland» und Schirinowskis Liberaldemokraten (LDPR) schafften ebenfalls den Einzug in die Staatsduma. Um so verwunderlicher scheint in Anbetracht des Wahlergebnisses die Stille üblicher anti-russischer Westmedien. Nachdem aber auch Vertreter der Oppositionsparteien die weitestgehend reibungslosen Wahlen anerkannten, blieben wohl auch kaum mehr andere Interviewpartner als die Berufstochter von Boris Nemzow oder der überschaubare Fanclub von Pussy Riot für geifernde Kommentare übrig.

Die ohnehin marginale Akzeptanz westlich gestützter politischer Parteien und Organisationen ist mit dem parlamentarischen Aus für Jablonko wohl endgültig besiegelt. Mangelnde «Investitionsmöglichkeiten» für Unruhe und orange Revolutionen und all die guten, hochdotierten Werke eines Herrn Soros verunmöglichten es zudem, dank scharfer Transparenzgesetze in die Wahlen von aussen einzugreifen.

Echte Standards versus mancher «westlicher Standards»

So konnten all die Massnahmen zum Aufbau einer echten Zivilgesellschaft in Ruhe greifen und sich entfalten. Putins Initiative einer Reform des Rechtssystems, welche er seit 2011 forcierte, zielte auf eine Erleichterung der Kandidatur von Parteien bei Wahlen ab, erleichterte wesentlich das Prozedere und ermunterte auch Gegner der Regierung, zu gleichen Bedingungen anzutreten. Hinzu kam die gelungene, wenngleich sehr zurückhaltende Wahlkampfführung unter der Führung des stellvertretenden Leiters der Präsidialverwaltung, Wjatschslaw Wolodin, der bereits 2012 erfolgreich den Wahlkampf der Präsidentschaftswahlen leitete und nunmehr die Staatsduma-Wahlen 2016.

Der Wahlkampf zeichnete sich durch grosse Zurückhaltung der Werbemittel aus, so waren sogar in Moskau unmittelbar vor den Wahlen kaum Plakate der Parteien sichtbar. «Einiges Russland» begründete dies damit, dass in wirtschaftlich angespannten Zeiten die Verschwendung für Wahlkampmittel nicht im Sinne des Wahlvolkes wäre.

Eine durchaus wahre und inspiriende Ansicht, gerade mit Blick auf den US-Wahlkampf, wo im offiziellen Wahlkampfbudget der Hillary Clinton rund 250 Millionen Dollar, gespeist aus illustren Quellen wie Rüstungsfirmen und der saudischen Hüter der Heiligen Städte von Mekka und Medina, darauf warten, «demokratische Werte» zu vermitteln oder bloss den Gesundheitszustand der Hillary Clinton zu kommunizieren.

Der grosse Erfolg für «Einiges Russland», die diesmal auch besonders in den grossen Ballungszentren, ist auch darauf zurückzuführen, dass es dieses Mal innerparteilich jedem wahlberechtigten Bürger ermöglicht wurde, sich als Kandidat völlig transparent einem Auswahlverfahren zu stellen, also an diesem aktiv und passiv teilzunehmen. Dies führte zu einer Vielzahl neuer Kandidaten und gewählter Abgeordneter. Noch nie zuvor war die Zusammensetzung der Duma daher so ein repräsentativer Schnitt der Bevölkerung unterschiedlicher Berufsgruppen und sozialer Schichten. Auch dies trug wesentlich zur Legitimation der Wahlen bei. Die international anerkannte und in Russ-land hoch respektierte Bürgerrechtlerin Ella Pamfilova leitete die Zentrale Wahlkommission. Am 22. September kam die Wahlkommission zu dem Schluss, dass auf Grund von Unregelmässigkeiten in 9 Wahllokalen (aus etwa 90 000) die Wahlergebnisse aufgehoben werden müssen – ein Resümee von dem wir hier in Österreich in Anbetracht mehrfach gescheiterter Präsidentschaftswahlen wohl nur träumen dürfen.