US-Bürgermeister warnen vor zunehmender Kriegsgefahr

zf. Die US-Conference of Mayors (USCM) ist die offizielle, nicht-parteigebundene Organisation von Städten mit 30 000 oder mehr Einwohnern. Insgesamt existieren in den USA derzeit 1407 solcher Städte. Jede Stadt ist in der Konferenz durch den gewählten Chefbeamten, den Bürgermeister, vertreten. Sie bildet die Interessenvertretung der Städte und soll unter anderem die Entwicklung einer effektiven Städtepolitik fördern, die Beziehungen der Städte zu den bundesstaatlichen Behörden stärken und sicherstellen, dass die Politik in Washington die Bedürfnisse der Städte berücksichtigt. Die Konferenz trifft sich jeden Januar zum Winter-Meeting in Washington D.C. und jedes Jahr im Juni zum Jahrestreffen in einer anderen US-Stadt.
2016 fand das Jahrestreffen vom 24. bis 27. Juni 2016 in Indianapolis statt. Zum Abschluss verabschiedete die Konferenz zum elften Mal in Folge eine Resolution zur Unterstützung der «Bürgermeister für den Frieden» (siehe Kasten). Sie fordert zudem eine Umverteilung der staatlichen Mittel, weg von atomarer Aufrüstung hin zu Erneuerung und Wieder-Instandsetzung der maroden Infrastruktur – zugunsten der Bürger ihrer Städte.

2016 angenommene Resolution …

… die den nächsten US-Präsidenten auffordert, mit anderen nuklear bewaffneten Staaten den diplomatischen Weg zu verfolgen; an Verhandlungen für die Abschaffung von Atomwaffen teilzunehmen; die Ausgaben für Atomwaffen zu senken und die Mittel umzuverteilen, um die Bedürfnisse der Städte zu decken.

• Angesichts dessen, dass die US-Atombombenabwürfe auf Hiroshima und Nagaski im August 1945 Zehntausende Menschen verbrannten und bis Ende 1945 mehr als 210 000 Menschen – grösstenteils Zivilisten – gestorben waren und die überlebenden Hibakusha, ihre Kinder und Enkelkinder noch immer an den körperlichen, seelischen und soziologischen Folgen leiden; und
• angesichts dessen, dass die USCM Präsident Obama mit Lob dafür bedachte, dass er am 27. Mai 2016 Hiroshima besuchte und dort mit Hibakusha zusammenkam, wozu wir ihn 2015 aufriefen – und dafür, dass er dort erklärte: «Unter den Ländern, die wie mein eigenes Atomarsenale unterhalten, müssen wir den Mut haben, aus der Logik der Angst hinauszutreten und nach einer Welt ohne dieselben zu streben. Wir sind nicht durch einen genetischen Code dazu verdammt, die Fehler der Vergangenheit zu wiederholen», und
• angesichts dessen, dass die USCM Präsident Obama ihr Lob für den erfolgreichen Abschluss der diplomatischen Verhandlungen mit Iran über ein umfassendes Nuklear­abkommen aussprach, wozu sie ihn 2015 aufrief; und
• angesichts dessen, dass die Regierung Obama das Atomarsenal der USA in geringerem Masse reduziert hat als irgendeine Präsidentschaft seit Ende des Kalten Krieges und die Grundlagen dafür legte, dass die Vereinigten Staaten im Laufe der nächsten drei Jahrzehnte eine Billion Dollar für die Aufrechterhaltung und Modernisierung ihrer Atombomben und Atomstreitköpfe, der Produktionsanlagen, Trägersysteme, Kommando- und Kontrollstrukturen ausgeben und die anderen atomar bewaffneten Staaten nachziehen; und
• angesichts dessen, dass die atomar bewaffneten Staaten in Konfliktzonen auf der ganzen Welt einer direkten militärischen Konfrontation immer näher kommen und die grössten Nato-Kriegsspiele seit Jahrzehnten, an denen 14 000 US-Truppenangehörige teilnehmen, und die Aktivierung der US-Raketenabwehr in Ost-Europa zunehmende Spannungen zwischen den atomar bewaffneten Giganten schüren und gemäss dem früheren Verteidigungsminister William Perry: «Die Wahrscheinlichkeit einer nuklearen Katastrophe ist heute höher, glaube ich, als während des Kalten Krieges»; und
• angesichts dessen, dass mehr als 15 000 Atomwaffen – die meisten von einer Grössenordnung, die heftiger ist als die Bomben von Hiroshima und Nagasaki, 94 % davon im Besitz der USA – weiterhin eine unerträgliche Gefahr für Städte und die Menschheit darstellen; und
• angesichts dessen, dass sich die Vereinigten Staaten und andere atomar bewaffnete Staaten weigern, an der «Offenen Arbeitsgruppe der Vereinten Nationen für das Voranbringen multilateraler nuklearer Abrüstungsverhandlungen» (Open-Ended Working Group Taking Forward Multilateral Nuclear Disarmament Negotiations) teilzunehmen, die sich dieses Jahr in Genf trifft; und
• angesichts dessen, dass eine sich verschlechternde Infrastruktur die öffentliche Sicherheit und Lebensqualität gefährdet und die zunehmende Ungleichheit des Wohlstandes die Menschen zwingt, amerikanische Städte zu verlassen und Bundesgelder dringendst in unseren Gemeinden benötigt werden, um bezahlbare Wohnungen zu bauen, Arbeitsplätze mit Löhnen, die ein würdiges Auskommen garantieren, zu schaffen, den öffentlichen Verkehr zu verbessern und nachhaltige Energiequellen zu entwickeln; und
• angesichts dessen, dass die USCM die Bürgermeisterin [von Cambridge] Denise Simmons und den Cambridge City Council [Stadtrat von Cambridge; Exekutive] dafür würdigen, dass sie Führungsstärke auf kommunaler Ebene gezeigt haben, indem sie am 2. April 2016 einstimmig beschlossen, beim Pensionsfonds ihrer Stadt von einer Milliarde Dollar alle Unternehmen, die an der Produktion von nuklearen Waffensystemen beteiligt sind, sowie alle Körperschaften, die in solche Unternehmen investieren, abzustossen; und
• angesichts dessen, dass die Organisation «Bürgermeister für den Frieden» weiterhin die weltweite Beseitigung von Nuklearwaffen bis 2020 anstrebt und ihre Mitgliederzahl auf 7063 Städte in 161 Ländern gewachsen ist, wovon 207 Mitglieder aus den USA sind; und
• angesichts dessen, dass die USCM Des Moines [Hauptstadt des US-Bundesstaates Iowa] und ihrem Bürgermeister T. M. Franklin Cownie zur Ernennung Des Moines’ als Lead City der US-Sektion der «Bürgermeister für den Frieden» gratuliert;
• sei daher beschlossen, dass die USCM den nächsten Präsidenten der Vereinigten Staaten auffordert, neue diplomatische Initiativen zum Abbau der Spannungen mit Russland und China und zur drastischen Verringerung der US-amerikanischen und russischen Atomwaffenarsenale als dringende Angelegenheit zu verfolgen;
• sei weiter beschlossen, dass die USCM den nächsten Präsidenten der Vereinigten Staaten auffordert, nach Treu und Glauben an multilateralen Verhandlungen für die Beseitigung von Kernwaffen, wie sie der Atomwaffensperrvertrag von 1970 verlangt, teilzunehmen oder solche zu initiieren, indem er zum Beispiel einen Gipfel zur nuklearen Abrüstung einberuft;
• sei weiter beschlossen, dass die USCM den nächsten Präsidenten des Kongresses der Vereinigten Staaten auffordert, die Ausgaben für Atomwaffen auf das Minimum zu reduzieren, das nötig ist, um Schutz und Sicherheit der existierenden Waffen sicherzustellen, während sie der Deaktivierung und Demontage harren, und diese Mittel umzuverteilen, um den dringenden Bedürfnisse der Städte gerecht zu werden und die marode Infrastruktur unseres Landes wiederaufzubauen;
• sei weiter beschlossen, dass die USCM alle Mitgliedstädte auffordert, auf kommunaler Ebene Massnahmen zu ergreifen, um das öffentliche Bewusstsein für die humanitären Folgen und die finanziellen Kosten von Kernwaffen, die zunehmenden Gefahren von Kriegen zwischen atomar bewaffneten Staaten und die dringende Notwendigkeit einer US-Teilnahme auf der Grundlage von Treu und Glauben an Verhandlungen über die weltweite Abschaffung von Kernwaffen zu erhöhen, indem sie beispielsweise Setzlinge von Bäumen pflanzen, die von Atomwaffen bombardiert wurden, Ausstellungen mit Plakaten zu Atomwaffen und Filmvorführungen veranstalten, man an Erfahrungsberichten von Hibakusha über Skype teilhaben kann, Kurse zu Hiroshima-Nagasaki-Friedensstudien fördern, und ihre Bürgermeister an lokalen Gedenkveranstaltungen für Hiroshima und Nagasaki sprechen;
• sei weiter beschlossen, dass die USCM ihre Unterstützung für die «Bürgermeister für den Frieden» erneut bekräftigt und weitere US-Städte dazu anhält, sich deren Kampagne anzuschliessen, so dass bis 2020 eine Zahl von 10 000 Mitgliedsstädten erreicht wird.                                •

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(Übersetzung Zeit-Fragen)