TTIP – Politische Aspekte (Teil 3)

von Dario Rivolta*

2013 schlossen die USA und die EU ein Abkommen über in der Luftfahrt als zwingend angesehene Standards ab. Kurze Zeit später akzeptierten auch Kanada, Brasilien und China die Normen dieses Abkommens, die damit zu einem gemeinsamen Bezugspunkt für die grössten Volkswirtschaften der Welt wurden.
Falls das TTIP-Abkommen zustande käme, könnte das gleiche geschehen: Die darin vereinbarten Kriterien würden sehr wahrscheinlich auch als Bezugspunkte für die anderen Länder gelten. Das ist eines der erklärten Ziele derer, die den Abschluss des Abkommens vehement verteidigen. Abgesehen davon wurde ein anderes, dem TTIP ähnliches Abkommen von der amerikanischen Regierung und 11 anderen Ländern bereits unterschrieben, das TPP (Trans Pacific Partnership, dem die Regierungen der USA, von Chile, Brunei, Neuseeland, Singapur, Australien, Kanada, Japan, Malaysia, Mexiko, Peru und Vietnam beigetreten sind). Es ist somit klar, dass auch ein später vereinbartes euro-amerikanisches Abkommen keine Klausel beinhalten darf, die im Widerspruch zum bereits unterzeichneten steht.
Ob das Transpazifische Abkommen (TPP) in Kraft treten wird, ist noch unsicher, denn für seine Inkraftsetzung müsste es bis zum 4. Februar 2018 von mindestens sechs Parlamenten der Unterzeichnerländer verabschiedet werden, mit mindestens 85 % des gesamten BIPs der Beitrittskandidaten. Aus vorwiegend wirtschaftlichen Gründen, die den Problemen mit dem TTIP gleichen (vgl. Zeit-Fragen Nr. 22 vom 27.9.2016), gibt es in den USA immer mehr skeptische Politiker bezüglich der Zweckmässigkeit einer Ratifizierung. Auch in Japan scheint die lokale Landwirtschaft nicht gewillt zu sein, ein System zu übernehmen, welches sie massiv benachteiligt. Wie auch immer, die Parlamentarier müssen den gesamten Text lesen, das heisst etwa 6000 in 30 Kapitel aufgeteilte Seiten mit vielen Zahlen und vielen Bezügen auf Normen.
Das wäre nicht weiter schlimm, wenn die globale Bedeutung des Abkommens es rechtfertigen würde. Schade nur, dass die Parlamentarier, nachdem sie während der Verhandlungen absolut nichts erfahren haben, über den ihnen vorliegenden Text nur mit Ja oder Nein abstimmen können, ohne die Möglichkeit, Änderungen zu beantragen oder über einzelne Punkte getrennt abzustimmen.
Der gleiche Mechanismus wiederholt sich mit dem TTIP. Auch in diesem Fall fanden die Verhandlungen unter Geheimhaltung statt, und nur weil Greenpeace und andere Organisationen Nachrichten durchsickern liessen, konnte man etwas erfahren. Zu diesem Zeitpunkt willigte auch die italienische Regierung ein, die aktuelle Situation publik zu machen. Sie stellte aber Bedingungen, die, gelinde gesagt, peinlich sind: Der Zugang zu den Akten wurde nur den Parlamentariern erlaubt, die dies verlangt hatten. Sie mussten sich im Turnus dafür organisieren, und jeder Person wurde nur eine Stunde gewährt. Sie konnten dies in einem eigens dafür bestimmten, bewachten Zimmer durchführen und durften die Dokumente weder kopieren noch fotografieren. Ich bin mit jenen nicht einverstanden, die sich wegen dieser mangelnden Transparenz beklagen: Es ist verständlich, dass die Gespräche bei internationalen Verhandlungen bis zum Abschluss vertraulich sein müssen. Um möglichst viel Spielraum zu gewährleisten, dürfen die Parteien nicht stark unter Druck stehen und brauchen die Möglichkeit für einen Rückzieher oder Spielraum. Allerdings verlangt die Demokratie, dass beim Vorliegen des gemeinsamen Textes und vor der Unterschrift die Volksvertreter die getane Arbeit zu Gesicht bekommen und gegebenenfalls Änderungsvorschläge einbringen können. Der italienische Minister Carlo Calenda, grosser Befürworter des Abkommens, lobt die demokratische Gestaltung des Prozesses mit den Worten: «[…] es braucht nicht nur den einstimmigen Beschluss des Europäischen Rates, sondern auch des europäischen Parlamentes und 38 nationaler Parlamente. Gibt es einen noch demokratischeren Prozess?» (vgl. Espresso vom 2. Juni). Schade, lieber Herr Calenda, dass wie beim TTIP-Abkommen in den USA und bei uns «alles oder nichts» akzeptiert werden muss und, wie der Titel eines Artikels auf der amerikanischen Webseite Stratfor lautete, «der Teufel im Detail steckt». Einen sehr komplexen Text pauschal akzeptieren oder verwerfen zu müssen, mit oft gegensätzlichen Interessen, die sich zwischen Zollabgaben und Gesundheits-, Umwelt- und Finanznormen bewegen, und der die zukünftige Gesetzgebungsgewalt von Regierungen und Parlamenten betrifft, der schlussendlich entscheidend sein wird für das Überleben ganzer Wirtschaftszweige, ist ein Vorgehen, das nicht viel Respekt gegenüber der Rolle der Volksvertreter zeigt.
Wenn man den guten Willen derer, die diesen Ansatz durchgesetzt haben, anerkennt, scheint es, dass eine öffentliche Diskussion über die einzelnen Punkte nicht gewollt ist, um den mächtigsten Lobbys das Eingreifen zu verunmöglichen und somit die gesamten und nicht die Partikularinteressen zu privilegieren. Wenn dies der einzige Grund wäre, müss­te man sich leider fragen, warum auch nach dem Abschluss der Verhandlungen (also nach den parlamentarischen Abstimmungen) eine weitere und progressive «normative Übereinstimmung» zwischen den USA und der EU vorgesehen ist. Eine solche «Neubearbeitung» wird «technischen Fachleuten» anvertraut, welche ohne jegliche Kontrolle seitens gewählter Gremien operieren. Das heisst, der von den Parlamenten beschlossene Text wird nachträglich auf vertraulicher Basis von nicht politisch gewählten Fachleuten geändert, die nur ihren Vorgesetzten gegenüber verantwortlich sind. Ist nicht gerade damit die Gefahr des Lobbyzugriffs gegeben? Uns scheint die Gefahr damit noch grösser zu sein.
Fassen wir zusammen, auch wenn man noch sehr viele andere Punkte vertiefen könnte: Dieses noch in Verhandlung stehende Abkommen wird wahrscheinlich dazu führen, dass wirtschaftliche Interessen über den Gesetzen der Staaten stehen werden, die ihrerseits aber eher gesundheitliche oder die Umwelt betreffende Aspekte fördern wollen. Die an «Schiedsrichter» zugewiesenen Urteile werden parallel zur traditionellen Justiz verlaufen und unabhängig von ihr sein. Der allfällige wirtschaftliche Nutzen für die zwei Vertragsparteien wird lächerlich sein oder für die einen sogar negativ. Die Parlamente werden über den Inhalt des Abkommens nichts Substanzielles zu sagen haben und könnten von zukünftig bestimmten Änderungen oder Erweiterungen ganz ausgeschlossen werden. Gentechnisch veränderte Organismen (GVO) und Hormonfleisch könnten die Regale unserer Einkaufszentren füllen, und Hunderttausende von Arbeitern könnten ihre Sicherheit schwinden sehen oder sogar ihre Stelle verlieren.
Welchen Sinn hat also das Bestehen auf der Umsetzung dieses Abkommens?
Ein gemeinsamer Schlüssel zum Verständnis der beiden Abkommen TPP und TTIP ist, dass aus beiden die Volkswirtschaften der BRICS-Staaten ausgeschlossen sind, das sind die sogenannt aufstrebenden Länder: Brasilien, Russ­land, Indien, China und Südafrika. So soll klargestellt werden, dass diese «wirtschaftliche Nato» (Worte des früheren Generalsekretärs der Nato, und auch Obama sagte es im Kongress) den USA und nicht China erlauben wird, «die Regeln des Weges in das 21. Jahrhundert zu schreiben». Wer den Pakt unterschreiben wird, positioniert sich auf der Seite derjenigen, die die Zukunft der Welt steuern werden.
Schlechtredner fügen hinzu, dass die sich auf der absteigenden Bahn befindenden Amerikaner mit den zwei Abkommen auf eine Umstrukturierung ihrer Führungsrolle auf der globalen Ebene zielen und damit die ausdrückliche Absicht kundtun, ihren Einflussbereich auf beiden Seiten der Ozeane abzusichern. Unser Platz ist natürlich auf der Seite der Amerikaner. Wir müssen uns nur fragen, welchen Preis wir bereit sind zu bezahlen.    •

*    Dario Rivolta ist ehemaliger Abgeordneter des italienischen Parlaments, geopolitischer Analyst und Experte in internationalen Beziehungen und Wirtschaftsfragen.

(Übersetzung Zeit-Fragen)