Der Westen und die Türkei – ein lange währendes falsches Spiel

von Willy Wimmer

zf. Seit dem EU-Türkei-Gipfel vom 6. und 7. März haben führende Funktionsträger in der EU und einiger weniger EU-Staaten, allen voran die deutsche Kanzlerin, die Losung ausgegeben, eine dauerhafte Einigung mit der Türkei in der Migrationsfrage stehe kurz bevor und werde die Probleme der vergangenen Monate dauerhaft lösen. Willy Wimmer war mehr als 30 Jahre lang Bundestagsabgeordneter der CDU, Staatssekretär im Verteidigungsministerium und Vizepräsident der Parlamentarischen Versammlung der OSZE. Seine Analyse legt dar, warum die Hoffnung, mit der Türkei zu einer nachhaltigen Übereinkunft in der Flüchtlingsfrage zu kommen, eine Chimäre ist. Nicht nur wegen den Forderungen der Türkei und den Inhalten der geplanten Programme, sondern auch, weil der Westen selbst mit der Türkei ein falsches Spiel treibt: Einerseits will man sich die Türkei als militärischen Bündnispartner in der Region des Nahen Ostens halten, andererseits betreibt man schon seit Jahren, spätestens seit dem völkerrechtswidrigen Angriffskrieg der Nato gegen Jugoslawien im Jahr 1999, eine Politik der Auflösung der Türkei und der Bildung eines Kurdenstaates.Willy Wimmer befürchtet, dass Deutschland in eine internationale Gemengelage gerät, für die es, wie schon einmal nach dem Ersten Weltkrieg, einen hohen Preis zu zahlen haben wird.

Zu was man in der Türkei willens und fähig ist, kann jeder feststellen, der einmal zwischen der Metropole Diyarbakir und der irakisch-syrischen Grenze mit dem Hubschrauber über ein schier endloses Land geflogen ist. Bis zum Horizont wogen im Frühsommer die Getreidefelder. Aber nur scheinbar, denn es ist sinnvoll, genauer hinzusehen. Immer wieder dringen die Grundmauern zerstörter Häuser, Dörfer und von Städten durch das satte Grün. Sie zeugen davon, dass hier die türkische Regierung im Kampf gegen die Kurden in den siebziger Jahren des vergangenen Jahrhunderts über 3000 Dörfer und Städte dem Erdboden gleichgemacht hat. Hundertausenden Menschen wurde auf diese Weise die Lebensgrundlage und die Heimat entzogen. Dies geschah mit Hilfe kurdischer Grossgrundbesitzer, die der türkischen Regierung in Ankara im Kampf gegen die Kurden zur Hand gingen. Vorgeblich ging es damals wie heute gegen die PKK, aber Ankara schuf sich auf diese Weise ein riesiges und menschenleeres Vorfeld gegen die Kurden im Irak und in Syrien. Den Millionen Menschen, die ihre Heimat verlassen muss­ten, blieb nichts anderes als die türkische Mittelmeerküste oder Stuttgart und Köln.
Damals nahmen wir im Westen das hin, weil es eine offizielle Begründung aus der Sicht des Kalten Krieges seitens der türkischen Regierung gab. Im Kampf gegen den gottlosen Kommunismus, den man bei den Kurden verortete, schien jedes Mittel recht zu sein. Also: Weg mit den Kurden. In der türkischen Republik hat sich an dieser Einstellung vermutlich bis heute nichts geändert. Dafür spricht schon die Dimension des Ringens.

Neue Nato-Strategie nach dem «Sieg» im Kalten Krieg

Aber der Nato-Krieg gegen Belgrad 1999 wurde in Ankara als eine für die Türkei gedachte Totenglocke empfunden. Jenseits des geltenden Völkerrechtes ging der Westen daran, den Balkan von jedem russischen Einfluss zu säubern und nach seinem Gusto zu filetieren, Bomben auf Belgrad inklusive. Gerade für ein Transitland wie die Türkei war offenkundig, wie das westliche Vorgehen auf dem Balkan der Trassen-Kontrolle für die Erdöl- und Erdgastrassen galt.
Die damalige türkische Regierungschefin, Frau Ciller, unternahm auf dem Balkan eine ganze Menge, um es nicht zum schlimmsten kommen zu lassen. Die türkische Regierung musste sich nur das eigene Land ansehen, um die Folgen ethnischer Trennung zu studieren, die vor allem die USA sich auf die Fahnen geschrieben hatten, um ihre Ziele auf dem Balkan besser durchsetzen zu können. Wenn zwischen Armeniern, Kurden und Türken auf dem heutigen Staatsgebiet der Türkei alle Völkerstämme richtig gezählt werden, bilden vierundzwanzig von ihnen die Türkische Republik. Genug Stoff für westliche Strategen, das in ihr Kalkül zu ziehen. Nach dem Modell der siebziger Jahre kann man in den USA oder anderen mit den USA eng verbündeten Staaten davon ausgehen, dass die Vertriebenen-Ströme zwischen Flensburg und Passau schon landen werden.

Merkel und die Fata Morgana

Gebetsmühlenartig und mit dem Charakter des letzten Strohhalms versehen, spricht die noch im Amt befindliche Bundeskanzlerin von einer Entlastung der Migrationsentwicklung, die es nur in Zusammenarbeit mit der Türkei zu erreichen gelte. Man sollte Berlin empfehlen, Zeitung zu lesen. Was haben wir nicht alles als vollmundige Absichtserklärung in den letzten Monaten hinnehmen müssen. Auch und gerade in Zusammenhang mit der Türkei wurden sogar Nato-Verbände in der Ägäis ins Feld geführt, um einen Riegel für die Migrationsbewegungen deutlich zu machen. Die Schiffe waren noch nicht ausgelaufen, als sich Ankara schon nicht mehr an Zusagen gebunden fühlte. Mitnichten wird man wieder diejenigen in der Türkei aufnehmen, die von Nato-Schiffen in der Ägäis gerettet werden konnten. Aber warum soll Ankara sich anders verhalten als diejenigen, die Milliarden zusagen, sie aber nie zur Unterstützung türkischer Hilfsleistung auszahlen? «Basar» ist nichts dagegen, wie man miteinander umgeht und das auch noch zum Standard freundschaftlicher Beziehungen umformuliert. Ankara sieht doch eines: Im Westen der Türkei bettelt man um Kooperation in der Migrationsentwicklung, und im Osten der Türkei setzt man das gegen die Türkei gerichtete Seziermesser an. Übrigens durch diejenigen, die im Westen alles tun, weiter die Migrationsentwicklung nur als Flankenschutz für amerikanische Kriege, demnächst auch in Libyen zu betreiben.
Ankara hat versucht, Syrien das Lebenslicht auszublasen, und hört im Osten die für die Türkei bestimmte Totenglocke heftig läuten.
Seit dem Ende des Ersten Weltkrieges hat die Welt den Kurden ein besonderes Schicksal zugedacht. Noch nicht einmal das, was den Aseris zwischen Iran und Aserbaidschan zugestanden wurde, galt für die Kurden, von einer sehr kurz bemessenen Periode einmal abgesehen.

Lehren aus der Geschichte?

Das, was derzeit in dieser Grossregion geschieht, führt uns in die Zeit von vor mehr als einhundert Jahren zurück. Es spricht alles dafür, gerade uns Deutsche wieder mit dem Schicksal dieser Region zu verbinden, und dass es Folgen geben wird, die uns vermutlich zugedacht werden, aber kaum von uns bestimmt werden können. Alles schon mal gehabt, wird sich derjenige denken, der in diesen Wochen bei David Fromkin1 und seinem epochalen Werk über die Probleme dieser Grossregion Aufschluss zu Fragen und Erkenntnisse sucht. «The Peace to End All Peace» war der treffende Titel für diese Bibel der jüngeren Geschichte des Mittleren und Nahen Ostens. Damit wurde deutlich, von welcher Bedeutung diese Region gerade für uns in Eu­ropa ist, wenn die Lehren aus der damaligen Entwicklung gezogen werden. Vor allem deshalb, weil in Israel jede Scheu abgelegt worden ist, sich öffentlich hinter kurdische Staatsgründungsaspirationen zu stellen. Das trägt weit, denn in Kenntnis all dieser Umstände hat die Bundesregierung bei diesem Rückhalt aus Israel für die Kurden nicht gezögert, deutsche Truppen in die Kurdengebiete zu entsenden.
Das hatten wir doch schon einmal. Es ist in Deutschland das in Vergessenheit geraten, worüber nicht nur David Fromkin geschrieben hat. Die jüdische Gesellschaft und vor allem dabei die amerikanischen Staatsbürger jüdischen Glaubens standen dem Kriegs­eintritt der Mittelmächte im Ersten Weltkrieg gegen die Entente sehr aufgeschlossen gegenüber. Dazu trug bei, was im Kaiserreich den deutschen Staatsbürgern jüdischen Glaubens im Vergleich zu anderen Staaten an Rechten zugestanden worden war. Das musste im Interesse der Entente, wie uns später geöffnete Archive in Moskau deutlich gemacht haben, substantiell verändert werden, und das berühmte «Sykes-Picot-Abkommen» zwischen England und Frankreich war das probate Mittel. Der deutsche Kaiser hielt zu seinem osmanischen Verbündeten und reagierte nicht auf an ihn gerichtete Forderungen, die sich auf eine «jüdische Heimstatt» in Palästina richteten. Mehr muss man in Deutschland eigentlich nicht sagen, wenn heute deutsche Soldaten sich in einer Gegend aufhalten, die aus Israel offen und ungeschminkt für die Bildung eines unabhängigen Staates befeuert werden. Geschichtsvergessener kann man nicht vorgehen und sich dann anschliessend in Deutschland über die Folgen wundern.     •

_{1    David Fromkins Buch «A Peace to End All Peace: The Fall of the Ottoman Empire and the Creation of the Modern Middle East» erschien 1989. Es beschreibt die Ereignisse, die zur Auflösung des Osmanischen Reiches während des Ersten Weltkrieges führten. Dies hatte drastische Folgen für den Nahen Osten, die nach Fromkin zu einem neuen, aber selten anerkannten Weltkrieg führten, der bis heute andauert.}