Vor 50 Jahren putschte im Kongo Mobutu Sese Seko – Kleptokratie ohne Ende?

Ein «Deal» für dreissig Jahre – Korruption, Elend und strategische Hintergründe

von Peter Küpfer

Im ersten Teil (Zeit-Fragen Nr. 32/33 vom 22.12.2015) wurden die Vorgeschichte des «unabhängigen» Kongo, die ersten turbulenten Wochen der Regierung Lumumba, seine feige Ermordung sowie die vom Westen inszenierten und geschürten Kongo-Wirren dargestellt. Es zeigte sich, dass die alte belgische Kolonialistengarde, von deren Mitgliedern sich viele an Schalthebeln der Armee befanden, in die gleiche Richtung zielte wie die amerikanische Administration, die in den Jahren des Höhepunkts des Kalten Krieges nur ein Ziel hatte: das Grossreich im Herzen Afrikas mit seinen unverzichtbaren Rohstoffen, allen voran Kupfer, nicht in die Hände des internationalen Kommunismus fallen zu lassen. Dazu waren ihnen alle Mittel recht: Einschüchterung, Entfachung der katangischen Sezession unter ihrem Strohmann Moïse Tschombe, Ermordung Lumumbas, Schürung der Kongo-Wirren, Einschaltung der Uno und Ermordung ihres Generalsekretärs Dag Hammarskjöld im Moment, als dieser zu einer substantiellen Einigung mit den Aufständischen kommen wollte (s. Kasten). Als sich zeigte, dass Kasavubu gewisse Unberechenbarkeiten aufwies und mit den marxistisch inspirierten weiteren Aufständen nicht zu Rande kam, griffen sie auf den Mann zurück, der ihnen am verlässlichsten erschien, Mobutu. Er inszenierte einen meisterhaft vorbereiteten und durchgeführten Staatsstreich, der im Kontext der Kongo-Wirren nur mit substantieller Hilfe westlicher Geheimdienste gelingen konnte. Die Tatsache, dass der Staatsstreich ohne Blutvergiessen zustande kam, wurde von den westlichen Medien als Verdienst Mobutus herausgestrichen. Er täuschte die Öffentlichkeit über die Blutrünstigkeit und Brutalität hinweg, auf die Mobutu seine dreissigjährige Diktatur gründete – mit kontinuierlicher Duldung des Westens. Er durfte den Kongo plündern, als Gegenrecht garantierte er kompromisslose Linientreue mit der westlichen Welt, ihrem Verteidigungssystem und ihrem strammen Antikommunismus: ein Deal, der über 30 Jahre lang hielt.

Leere Versprechungen

Mobutu hatte seinen Putsch, der in der Nacht vom 24. auf den 25. November 1965 erfolgte, minutiös geplant und durchgeführt. Es fiel kein Schuss, alles lief wie am Schnürchen. Am nächsten Morgen erschallte aus dem nationalen Radio Marschmusik. Dann teilte Mobutu den Kongolesen in einer kurzen Ansprache mit, die Armee habe die Macht übernommen, Präsident Kasavubu sei abgesetzt und die Verfassung suspendiert. Im ganzen riesigen Land gab es vorerst keinen einzigen Versuch des Widerstands. Es ist nicht denkbar, dass ein solcher Kraftakt unter den im ersten Teil geschilderten wirren kongolesischen Verhältnissen durchgeführt werden konnte ohne die tatkräftige Mithilfe westlicher Grossmächte. Mobutus ausgezeichnete Beziehungen zur belgischen Armee, zu ihrem Geheimdienst sowie zur CIA sind bekannt. So war denn auch die Reaktion der westlichen Presse unisono: Das war schon lange fällig gewesen. Dem jungen Oberbefehlshaber konnte man zu seiner Kaltblütigkeit und seinem Know-how nur gratulieren. Damit gratulierte der Westen zu einem grossen Teil sich selbst. Denn eines war klar: Mobutu garantierte eine stramm antikommunistisch ausgerichtete Aussenpolitik und eine entsprechende straffe Ordnung im Innern. Das war in den Jahren der heissen Phase des Kalten Kriegs von grosser Bedeutung. Zudem konnte der Westen davon ausgehen, dass Mobutu auch das zweite Hauptinteresse des Westens garantierte: den weiteren Zugriff auf die kongolesischen Rohstoffe, insbesondere Kupfer.
Zunächst versprach Mobutu, das Militärregime sei von kurzer Dauer, bis sich die Demokratie in seinem Lande wiederherstellen könne. Bis in fünf Jahren seien Neuwahlen anzusetzen und demokratische Institutionen neu zu schaffen. Dann werde er als Hüter der Ordnung wieder zurücktreten. In Wirklichkeit tat Mobutu alles, um die Restbestände der kongolesischen Demokratie zu beseitigen und sich selbst als Diktator festzusetzen. Gleich zu Beginn regierte Mobutu allein und mithilfe von Verordnungen, die durch nichts legitimiert waren ausser seinem Willen. Hauptmittel zu ihrer Durchsetzung war die Stärkung der Armee, ihre technologische Aufrüstung und Stärkung ihrer Schlagkraft. Dabei waren ihm die «alten Garden» der ehemaligen belgischen Kolonialarmee sowie der belgische Geheimdienst behilflich. Bald wurde auch die Gendarmerie zu einem Teil der kongolesischen Armee und unterstand wie sie dem direkten Oberbefehl Mobutus. Die Zahl der traditionellen kongolesischen Gouvernements wurde reduziert. An ihre Spitze setzte er gefügige Adlaten, welche in den weit entfernten Regionen ihre geduldete Privatherrschaft entfalteten. Hauptmittel der Mobutu-Herrschaft war aber die Gründung der kongolesischen Mobutu-Partei, des Mouvement Populaire de la Révolution (MPR) 1967. Zunächst liess Mobutu noch eine Oppositionspartei zu. Dann aber wurde der MPR zur Einheitspartei. Mehr noch als das: 1970 dekretierte er, dass der MPR die höchste Institution des kongolesischen Staates darstelle und mithin alle anderen staatlichen Institutionen kontrolliere. Was dazu führte, dass es gar keine weiteren solchen staatlichen Institutionen mehr gab: Sie wurden allesamt von der Partei aufgesogen. Das leitende Parteigremium wurde zur Regierung, die Gouverneure regionale Parteileiter. Jeder Kongolese war schon bei seiner Geburt, einfach weil er im Kongo geboren war, Mitglied der Partei, mehr noch: Er war es schon als Fötus im Mutterleib. Damit war der MPR in der damals gängigen Formel «die kongolesische Nation in ihrer politischen Organisation». Inzwischen war keine Rede mehr davon, dieses Land wolle sich an der Urne eine eigene Regierung geben. Mobutu fand Gefallen an der Macht, und er übte sie mehr als dreissig Jahre aus, diktatorisch.

Schauprozesse nach stalinistischem Muster

Kurze Zeit nach dem Staatsstreich rechnete Mobutu mit seinen Gegnern in brutal inszenierten Verfahren ab, die an den nationalsozialistischen «Volksgerichtshof» oder stalinistische Schauprozesse erinnerten. Die Hauptangeklagten erlitten auf Grund höchst lückenhafter und fragwürdiger Indizien die Todesstrafe wegen angeblich staatsfeindlichen Aktivitäten, ihre Hinrichtung war jeweils öffentlich. Die abstossendste in dieser Serie von öffentlichen Hinrichtungen betraf Pierre Mulele. Mulele war ein Mitkämpfer Lumumbas. Er flüchtete nach dessen Ermordung nach China und lernte dort die Strategie des Guerillakampfes. Zurückgekehrt entfachte er 1964 in seiner Heimatregion Kwilu einen maoistischen Guerillaaufstand, der erst Jahre darauf niedergeschlagen wurde. Er selbst flüchtete nach Brazzaville. Dort liess er sich von Gesandten Mobutus nach dessen Machtergreifung dazu verleiten, wieder kongolesischen Boden zu betreten, da ihm eine Amnestie versprochen wurde. Er wurde sofort beim Betreten kongolesischen Bodens verhaftet und nach einem kurzen Prozess hingerichtet. Zeugen berichteten von grausamen Folterungen, denen er bei seiner öffentlichen Hinrichtung unterworfen worden sein soll.
Mobutus Sicherheitsdienst «deckte» sogenannte Verschwörungen auf. 1966 wurden vier Offiziere hingerichtet, denen ein Komplott «gegen die Staatssicherheit» vorgeworfen wurde. Sie wurden am 2. Juni auf einem zentralen Platz Kinshasas öffentlich erhängt. 1971 und 1974 erfolgen weitere solche Schauprozesse mit öffentlicher Hinrichtung. 1978 richtete sich der Konspirationsvorwurf gegen eine Gruppe von 19 Offizieren, von denen 13 die Todesstrafe erlitten. Diese Prozesse dienten Mobutu zur Festigung seiner internen Macht. Sie waren ein klares Zeichen an allfällige Kreise im Innern der Nomenklatura, womit sie zu rechnen hätten, wenn sie Mobutus Alleinherrschaft bestritten.

«Authentizität» soll Ausverkauf kaschieren

Zu mitunter grotesken, aber nicht minder wirkungsvollen Formen führte die sogenannte Kampagne zur Authentizität des Kongo, der sich die «Zaïrifizierung» anschloss, sowie schliesslich der ungehemmte, maoistisch anmutende Personenkult des «Grossen Steuermanns» («Le Grand Timonier»), wie er sich selbst gerne nennen liess. Unter dem Begriff «Authentizität» löste Mobutu eine
politische Bewegung aus, welche die afrikanische Identität des Kongo verstärken sollte. Es handelte sich um eine Reihe von Massnahmen, die völlig an der Oberfläche blieben. Es begann mit dem Namen des Flusses, der dem Reich im Herzen Afrikas seinen Namen gegeben hatte. Er wurde nach einer angeblich authentischeren Lautung nun nicht mehr Kongo, sondern Zaïre genannt, eine aus der Zeit der Portugiesen stammende abgeschliffene kongolesische Form für die Bezeichnung «Grosser Fluss». Somit hiess nun auch das Land nicht mehr Kongo, sondern Zaïre. Gleichzeitig wurde die neue nationale Währung eingeführt, der Zaïre, der den kongolesischen Franc ablöste. Funktionäre in Staat und Partei mussten bei Anlässen die traditionelle afrikanische Kleidung tragen, welche im Schnitt allerdings stark an die maoistischen Uniformen erinnerte. Auch mussten alle Kongolesen, wenn sie christliche, arabische oder westliche Vornamen trugen, noch einen zusätzlichen kongolesischen Namen annehmen, was zu Verwechslungen und juristischen Unsicherheiten führte.
Das Ganze sollte wohl eher von der wirklichen kongolesischen Politik ablenken: Sie war keineswegs auf die Erhaltung des Landes und seiner Kraft hin ausgerichtet, sondern auf Willfährigkeit gegenüber den Interessen des Westens, politischen und wirtschaftlichen. Im Bereiche der Wirtschaft erfolgte darauf die Epoche der «Zaïrifizierung».

Hastige Verstaatlichungen führen an den Rand des Staatsbankrotts

Es handelte sich um eine Welle von Verstaatlichungen zunächst grosser Betriebe. Dazu gehörte auch die Verstaatlichung des grossen Kupferförder-Konsortiums, der ehemaligen «Union minière du Haut-Katanga» (UMHK), die bisher fest in belgischer Hand war. Sie wurde umbenannt in Gécamines (Générale des Carrières et des mines) und ging in staatliche Hände über, was zu einer starken Verstimmung in der belgischen Regierung führte. Auch mittlere und kleine Betriebe wurden verstaatlicht, was eine Massenauswanderung qualifizierter Arbeitskräfte nach sich zog. Die Betriebe wurden von sogenannten «acquéreurs» geleitet, von denen die wenigsten eine entsprechende fachliche oder administrative Qualifikation besassen. Zudem brachten sie die Auffassung mit, ihre Funktion sei vor allem die staatlich geduldete Gelegenheit zur persönlichen Bereicherung. Zusätzlich belasteten ehrgeizige Riesenprojekte wie der Inga-Staudamm am oberen Kongolauf die Staatsfinanzen. All dies führte zu einer tiefen Wirtschaftskrise alarmierenden Ausmasses, von der sich das Land nicht mehr wirklich erholte, auch wenn Mobutu bald einmal den Rückwärtsgang einschaltete. Es fehlte an echter nationaler Gesinnung, es fehlte an Wissen und Opferbereitschaft, es fehlte an Identifikation mit dem jungen Staat, welcher der Bevölkerung nichts gebracht hatte als Armut und Entbehrung. Das war nicht durch Verordnungen zu reparieren.
Wer es in diesem Lande zu etwas bringen wollte, musste nicht unbedingt etwas leisten, sondern sich als devoter Ausführungsgehilfe des Grossen Steuermanns gerieren. Das führte zum Aufstieg in der Hierarchie und damit zu einem zumindest persönlichen Erfolg. Der Preis dafür wurde oben ausgeführt.

Personenkult nach maoistischem Vorbild

Dabei nahm der durch die Partei geförderte und organisierte Personenkult gegenüber Mobutu teilweise groteske Formen an. Parteifunktionäre und hohe Beamte wetteiferten, bei Staatsanlässen Gedichte, Lieder, Tänze oder ganze Szenen zum besten zu geben, die alle nur das eine Thema hatten: ihre Liebe und Verehrung dem Grossen Steuermann gegenüber zu manifestieren. Die Partei setzte beachtliche Mittel ein, um auch in der Bevölkerung den Kult zu festigen, der regelmässige Preisträger hervorbrachte und entsprechende Belohnungen.
Das alles konnte nicht davon ablenken, dass der Kongo als Land verwahrloste und der Grossteil seiner Bevölkerung arbeits- und erwerbslos und damit der Verelendung preisgegeben war. Der Reichtum kam fast ganz von den Minenkonzessionen, die allerdings auf Dauer nicht ausreichten, die wachsenden Staatsausgaben zu decken. Zudem wurde wegen der zum System erhobenen Korruption kaum investiert. Die Mitglieder der Nomenklatura verstanden ihre Funktion als Möglichkeit, sich zu bereichern, und schafften ihre der Bevölkerung abgepressten oder vorenthaltenen Reichtümer ins Ausland. Sie hatten dafür ein entsprechendes Vorbild: Mobutu selbst.
Dass bei dieser Rosskur der Kongo nicht schon bald den Staatsbankrott anmelden musste, verdankte er massiven westlichen Finanzspritzen und grosszügigen Krediten.
Der Westen drückte hinsichtlich der Lage der Menschenrechte, der Misswirtschaft und der systematischen Korruption beide Augen zu. Ihm war es in den Jahren des Kalten Krieges wichtig, im Herzen Afrikas ein Regime zu haben, das politisch und militärisch fest mit der westlichen Hemisphäre verbunden war. In diesem Zusammenhang ist es nicht verwunderlich, dass die langjährige marxistisch inspirierte Rebellionsbewegung im Osten schliesslich nur mit der Hilfe der Nato (!) besiegt werden konnte.¹ Damit war die Gefahr eines Ausscherens des Kongo aus dem westlichen geopolitischen Abwehrdispositiv gegen den Ostblock ein für alle Male gebannt. Diese geostrategisch motivierte privilegierte Sonderposition des Kongo änderte sich erst, als 1989 mit dem Zusammenbruch des kommunistischen Machtblocks um Russland die Karten der Geostrategie neu gemischt wurden. Damit schlug auch dem langjährigen kongolesischen Zaren seine Stunde. (Fortsetzung und Schluss folgen in einem 3. Teil.) •

_{1 Es handelte sich um den 1964 von einer militanten lumumbistischen Splittergruppe unter Christophe Gbenye organisierten Aufstand in Katanga. Er wurde nur mit Mühe niedergeschlagen. Entscheidend war der Einsatz von Nato-Truppen. Schon damals war es für die Nato vermutlich schwierig gewesen, diese Form von Vorwärts-Strategie als «Verteidigungsfall» zu deklarieren, was aber niemand zu kümmern schien. Wichtig war es dem Westen, im Kongo eine «Festung gegen den Kommunismus» zu errichten. Dazu brauchte er Mobutu. (vgl. Malu-Malu, S. 141)}

Literatur:
Ludo De Witte, «L’Assassinat de Lumumba», Paris 2000, ISBN 2-84586-006-4
Helmut Strizek, «Kongo/Zaïre-Ruanda-Burundi – Stabilität durch erneute Militärherrschaft? Studie zur ‹neuen Ordnung› in Zentralafrika», München/Köln/London (Weltforum Verlag) 1998, ISBN 3-8039-0479-X
Jean-Jacques Arthur Malu-Malu, «Le Congo Kinshasa», Paris (Editions Karthala) 2002, ISBN 2-84586-233-4

Dag Hammarskjöld

Uno-Generalsekretär und federführend beim Onuc-Einsatz der Uno-Truppen bei der Katanga-Rebellion von Moïse Tschombe, starb am 18. September 1961 bei einem Flugzeugabsturz an der Grenze zwischen der Demokratischen Republik Kongo und dem damaligen Rhodesien (heute Sambia). Es war eine von der belgischen Fluggesellschaft gemietete Uno-Dienstmaschine mit 15 Personen an Bord, sämtliche Passagiere fanden beim Absturz den Tod. Hammarskjöld war unterwegs nach Ndola (Rhodesien), um mit Moïse Tschombe die Frage zu klären, inwieweit der Konflikt auf dem Wege der Vermittlung gelöst werden könne. 2015, mehr als 50 Jahre nach dem Ereignis, gab Ban Ki-moon einer Expertenkommission den Auftrag, die Ursachen des Flugzeugabsturzes neu zu klären. Der Uno wurden von Südafrika neue Beweismittel übergeben, welche den Verdacht vieler Eingeweihter erhärteten: Die Maschine sei durch Fremdeinfluss beschädigt bzw. von Kampfflugzeugen abgeschossen worden, es habe sich um ein Attentat auf den vermittlungsbereiten Generalsekretär gehandelt. Man wird die Urheber des Anschlags heute wohl kaum mehr überführen können. Sie dürften in den gleichen Kreisen zu vermuten sein, welche Lumumba ermorden liessen, die Kongo-Wirren schürten und Mobutu zur Machtübernahme verhalfen.

Kleptokratie

Der Begriff bezeichnet eine politische Herrschaftsform, die davon lebt, die eigene Bevölkerung systematisch zu berauben. Mobutus mehr als 30jährige Diktatur ist ein Musterbeispiel dieser Form von Diktatur. Die Bodenschätze des Landes wurden zu günstigen Konditionen ausgebeutet und den westlichen Abnehmern überlassen. Das aus den Schürfrechten regelmässig zufliessende Geld wurde auf die privaten (ausländischen) Konten der Familie des Diktators und seiner ihm Ergebenen geleitet und dadurch seinem natürlichen Fluss entzogen. Es fehlte bei Investitionen im Gesamtinteresse des Staates und wurde denen, die es unter unmenschlichen Bedingungen generierten, systematisch und in mehrfacher Hinsicht entzogen.