Die USA vergiften das Klima in Europa

von Willy Wimmer

Bei den ganzen Hiobsbotschaften, die das Ergebnis der von Deutschland mitgetragenen Politik im globalen Massstab sind, könnte man über eine im Ergebnis verheerende Nachricht fast hinweglesen. Dennoch hat es das in sich, was man in den Tageszeitungen lesen konnte. Danach werden die USA ab dem nächsten Jahr eine Panzerbrigade und Tausende von Fahrzeugen und weiteres militärisches Gerät östlich von Deutschland in den Nato-Staaten zwischen der Russischen Föderation und Deutschland stationieren. Begründet wird dies mit der angeblichen Sorge der dortigen Nato-Mitgliedsstaaten vor einer russischen Aggression, die ausser diesen Staaten niemand so recht auf dem Kontinent sehen kann.

Endpunkt einer seit 1992 zielgerichteten amerikanischen Politik, die auf eine erneute Spaltung des Kontinentes zielt

Natürlich haben alle Nato-Staaten darauf gesetzt, dass über den Maidan-Putsch nicht nur die damalige ukrainische Regierung fallen würde. Damit wäre es den USA möglich geworden, ihre seit mehr als einem Jahrzehnt offen deklarierte Politik, die auf eine erneute Spaltung Europas ausgerichtet ist, umzusetzen. Da spätestens seit dem öffentlich und unter Einschluss berühmter und kompetenter deutscher Kliniken durchgezogenen Spektakel um die zopftragende ukrainische Oligarchin Julia Timoschenko klar war, worauf die USA in der Ukraine zielten, haben unsere östlichen Nachbarn auf das aus ihrer Sicht richtige Pferd gesetzt. Das hat die Bundesregierung selbstredend auch fertiggebracht.
Die in der Folge des Maidan-Putsches beabsichtigte Beseitigung der russischen Marinepräsenz auf der Krim zwecks Kappung der Versorgung für Syriens Präsident Assad und die Beseitigung substantieller Rechte der russischsprachigen Minderheit in der Ukraine erwies sich mit schrecklichen Konsequenzen für die Bewohner der Ost-Ukraine als der «berühmte Schuss in den Ofen».
Die markigen Worte aus den baltischen Staaten und aus Polen in Richtung Moskau wurden in dieser Zeit nur noch von den noch deutlicheren Sprüchen hoher deutscher Nato-Offiziere in Richtung Moskau ausgestochen. Das Klima war aber nachhaltig auf Krawall gebürstet, und man hatte aus Kreisen der Nato die psychologische Grundlage für eine ausreichende Selbst-Bedrohung geschaffen. Damit wurde atmosphärisch begründet, was heute Grundlage für die amerikanische Truppen-Stationierung ist.

Die USA unterlaufen konsequent die Vereinbarungen aus dem «Zwei-plus-Vier-Vertrag» in Deutschland

Diese angekündigte Truppenstationierung schliesst ein Kapitel ab, das uns in Deutschland ganz unmittelbar betrifft. Alle Konsequenzen aus der Geschichte seit Napoleon hatten uns Deutsche bewogen, auf dem Gebiet der ehemaligen DDR nur deutsche Truppen stationiert zu sehen. Unter keinen Umständen sollte die antagonistische Situation, die für den Kalten Krieg so massgeblich gewesen war, fortgesetzt werden. Das dichte Geflecht vertraglicher Verbindungen und nicht die militärische Dominanz sollte Eu­ropa bestimmen. Es sollte nicht zu einer Präsenz von alliierten Nato-Truppen auf dem Gebiet der ehemaligen DDR kommen.
Deutschland war noch nicht wiedervereint, als aus den verbündeten Streitkräften heraus alle möglichen Versuche unternommen worden sind, diese Bestimmungen zu unterlaufen. Sichtbar wurde dieses Bemühen spätestens zu dem Zeitpunkt, als wegen des Krieges in Afghanistan der Flughafen Leipzig – es musste gerade Leipzig sein – zum Drehkreuz für den amerikanischen Truppeneinsatz in Afghanistan werden musste.
Heute ziehen die Kolonnen vorwiegend amerikanischer Verbände gen Osten auf die Truppenübungsplätze in den östlichen Bundesländern, als gäbe es nicht in Grafenwöhr und an anderer Stelle ausreichenden Übungsraum für die globalen Muskel- und Kriegsspiele der USA. Der «Zwei-plus-Vier-Vertrag» soll nach Kräften aufgeweicht und in sein Gegenteil gegenüber einer vertragsbezogenen Politik gegenüber Russland verkehrt werden.

150 Kilometer vor St. Petersburg – Leningrad rückt wieder ins Blickfeld

St. Petersburg blickt nach Europa. Der Blick nach Westen ist heutzutage keinesfalls erfreulich. Amerikanische Panzer stehen heute gleichsam vor den Toren der zweitwichtigsten Stadt Russlands wie vor Jahrzehnten sowjetische Raketen auf New York gerichtet waren. Da spielt es schon fast keine Rolle mehr, was in bezug auf zu unterlassende westliche Truppenstationierungen zwischen der Nato und der Russischen Föderation in besseren Zeiten einmal vereinbart worden war.
Die USA haben alles getan, die Dinge in Europa sich hochschaukeln zu lassen. Warum soll man in Moskau die seit 1992 ausgesandten westlichen Signale nicht so deuten, wie man es in Moskau für richtig hält?
Heute kann man in Deutschland mit Fug und Recht davon ausgehen, dass die USA gut 25 Jahre benötigt haben, Gräben in Europa wieder auszuheben und Mauern entstehen zu lassen. Der Nato-Vertrag, der ohne die inzwischen eingetretene militärische Integration, die erst nach der Gründung der Nato umgesetzt worden ist, die beiderseitige Ankopplung der atlantischen Gegenküsten zum Gegenstand hatte, wurde durch die USA ohne die Zustimmung der Völker der Vertragsstaaten seinem Vertragszweck zweckentfremdet.
Alle, auch die Deutschen, haben der Nato als Verteidigungsbündnis zugestimmt. Das hat das Bundesverfassungsgericht in seinem berühmten «Tornado-Urteil» des Jahres 2007 ausdrücklich festgehalten. Die Ausprägung der Nato als globales Angriffsbündnis ist vom Willen des deutschen Volkes keinesfalls gedeckt, und es gibt keine dafür erforderliche Zustimmung des Deutschen Bundestages.
Es ist überfällig, wenn die Bundesregierung und der Generalbundesanwalt den täglichen Rechtsbruch auf deutschen Strassen anprangern. Vorzuziehen wäre es allerdings, konsequent und ohne Ansehen der Blickrichtung dagegen vorzugehen. Noch besser wäre es allerdings, in Zusammenhang mit den Nato-Kriegen das Völkerrecht und die eigene Verfassung zu respektieren und die völkerrechtswidrigen amerikanischen Einsätze nicht mitzumachen.
Diese Politik führt uns wieder in die schrecklichen Bilder des Zweiten Weltkrieges. Ist das unsere Politik gegenüber einem Nachbarn, dem wir mehr als vielen anderen die Wiedervereinigung Deutschlands verdanken können? Einem Nachbarn gegenüber, der nachweisbar seit der Zeit vor dem Ende des Kalten Krieges auf das Völkerrecht, die friedliche Beilegung von Konflikten und den Frieden setzt. Ganz anders als die USA, an die wir mehr und mehr gekettet sind und die sich zu unserem übergrossen Entsetzen in der Zerstörung des Völkerrechts und dem Führen von Kriegen hervortun.
Das amerikanische Verhalten gegenüber den Nato-Verbündeten und der Russischen Föderation erinnert mehr, als uns lieb sein kann, an den alten römischen Satz über Karthago.¹ In der Konferenz von Bratislava im Mai 2000 haben die USA ihre Sicht deutlich gemacht. Danach scheint es darum zu gehen, Moskau zu zerstören, weil es Moskau gibt. Wir haben es wieder weit gebracht.    •

_{1    Dem römischen Staatsmann Cato Censorius (234–149 v. Chr.) wird die Aussage zugeschrieben: Ceterum censeo Carthaginem esse delendam. (Im übrigen bin ich der Meinung, dass Karthago zerstört werden muss.) [Anm. der Redaktion]}