Es braucht dringend eine glaubhafte Alternative zur EU

von Dieter Sprock

Man mag bezüglich der Abstimmung über das EU-Assoziationsabkommen mit der Ukraine in den Niederlanden denken, was man will. Das Ergebnis ist eindeutig: Ein Misstrauensvotum gegenüber der EU! Damit hat die niederländische Bevölkerung nach dem Nein zur EU-Verfassung 2005 auch die zweite Möglichkeit, über eine Sachvorlage abzustimmen, dazu genutzt, ihrer Unzufriedenheit mit der EU-Politik Ausdruck zu geben. Zur Erinnerung: 2005 lehnten fast 62 % der Niederländer bei einer Wahlbeteiligung von 63 %  den europäischen Verfassungsvertrag ab, in Frankreich stimmten damals 56 % gegen die Annahme der EU-Verfassung, die nach den erfolgreichen Referenden nie Rechtskraft erlangte, aber als Vertrag von Lissabon 2009 neu aufgelegt wurde.
Die EU-kritischen Stimmen beschränken sich aber nicht auf die Niederlande und Frankreich. In Grossbritannien steht eine Abstimmung über den EU-Austritt Englands bevor, deren Ausgang offen ist. Und in zahlreichen Ländern Europas erhalten die EU-kritischen Parteien immer mehr Zuspruch. In einigen bilden sie sogar die demokratisch gewählte Regierung. Die Länder der sogenannten Visegrad-Gruppe – dazu gehören Polen, Ungarn, Tschechien und die Slowakei – wehren sich gegen das Diktat der EU in der Einwanderungspolitik.
Die EU-Verantwortlichen und die etablierten Parteien haben sich bisher darauf beschränkt, den Kritikern irgendwelche negativen Etiketten anzuheften und als Lösung eine bessere Kommunikation – sprich mehr Propaganda – für die EU zu versprechen. Doch solche Schalmeienklänge verfangen bei immer mehr Menschen nicht mehr. Ihre Hoffnung auf ein besseres Leben wurde enttäuscht.
Selbst die wirtschaftsliberale «Neue Zürcher Zeitung» greift zu Titeln wie «Tomaten ernten für einen Hungerlohn» (15.10.2015) oder «Hungerlöhne in Osteuropas Kleiderkammern» (3.3.2016) und berichtet über die erbärmlichen Arbeits- und Lebensbedingungen der Erntearbeiter in Italien, die bei schwerster Arbeit noch um ihren Lohn betrogen und schikaniert werden, und zwar nicht in Einzelfällen. Wenn namhafte europäische Modefirmen ihre exklusiven und teuren Waren in Bulgarien und Rumänien zu Billiglöhnen produzieren lassen, die weit verbreitet unter der Armutsgrenze liegen, und diese Firmen zur Durchsetzung ihrer Interessen noch Druck auf die Regierungen ausüben, dann geht es nicht darum, diesen Menschen die EU besser zu erklären, sondern um eine Veränderung des Systems, das solche Missstände hervorbringt.
Die Skala der Mindestlöhne reicht in der EU von 1,06 Euro bis 11,12 Euro. Und die Quote der Jugendarbeitslosigkeit bewegt sich im «Normalbereich» zwischen 15 und 25 %, schreibt Gyögy Dalos in der «Neuen Zürcher Zeitung» vom 29.2.2016. In Griechenland beträgt sie jedoch 48,6, in Spanien 46,0 und in Kroatien 44,0 %.
Wenn es nicht bald gelingt, den Menschen eine glaubhafte Alternative zum System EU anzubieten, geht Europa schweren Zeiten entgegen.
Der Schweizer Bundesrat und die Parlamentsmehrheit müssen es sich gut überlegen, ob sie sich weiterhin von dieser EU erpressen lassen wollen, wie kürzlich geschehen, als sie auf Druck der EU der Erweiterung der Personenfreizügigkeit auf Kroatien zugestimmt haben, damit die Schweiz weiterhin an EU-Forschungsprojekten teilnehmen darf. Mit der Zustimmung des Volkes können sie bei solchen Kniefällen jedenfalls nicht rechnen.    •