Schweizer Armee – Marschhalt und zurück zum verfassungsmässigen Auftrag!

von Dr. iur. Marianne Wüthrich

In der Frühjahrssession wurden im Parlament zwei militärpolitische Entscheide gefällt, die einer baldigen Nachbesserung bedürfen. Zum einen hat der Nationalrat am 10. März eine Motion der SVP «Austritt aus dem Nato-Programm Partnership for Peace (PfP)» ohne Diskussion (!) abgelehnt.¹ Zum anderen wurde die sogenannte «Weiterentwicklung der Armee (WEA)» nach längeren Debatten in der Schlussabstimmung vom 18. März sehr deutlich angenommen.² Nach diesen Entscheiden tut eine Rückbesinnung auf die Grundpfeiler der schweizerischen Sicherheitspolitik not: die immerwährende bewaffnete Neutralität und den verfassungsmässigen Auftrag der Armee zur Verteidigung von Land und Bevölkerung (Art. 58 Absatz 2 der Bundesverfassung). Zur Problematik der Schweizer Beteiligung an der PfP nimmt Nationalrat Adrian Amstutz eindeutig Stellung. Gegen die WEA hat ein Bürgerkomitee um die «Gruppe Giardino» das Referendum ergriffen; Ablauf der Referendumsfrist ist am 7. Juli.

Was hat die neutrale Schweiz im Nato-Programm «Partnership for Peace» zu suchen?

Hinter dem Rücken des Souveräns – das heisst ohne den Beschluss dem Referendum zu unterstellen! – trat der Bundesrat 1996 der PfP bei, einer von der Nato geschaffenen und unter ihrem Kommando stehenden Organisation für Nicht-Nato-Länder.
Aus der Begründung des Bundesrates: «Ziel von PfP ist es, Frieden, Demokratie und Sicherheit in Europa zu stärken und gemeinsam Antworten auf aktuelle Bedrohungen zu suchen. Durch Kooperation soll Vertrauen und Transparenz im sensiblen Bereich der Sicherheits- und Verteidigungs­politik geschaffen werden.»³ [Hervorhebung d. Verf.]
Die neutrale Schweiz soll mit der Angriffskriegsmacht Nato – unter dem Kommando der USA oder Deutschlands oder welcher ausländischen Macht auch immer – «gemeinsam Antworten auf aktuelle Bedrohungen suchen»? Das ist dicke Post, Damen und Herren Bundesräte! Solchen Ansinnen entgegnet die Motion 14.3746 im Klartext: «[…] PfP ist eine von der Nato ins Leben gerufene Institution und hat zum Ziel, die sicherheitspolitische und militärische Zusammenarbeit zu intensivieren. Gemäss Bundesrat ist PfP mit der Neutralität vereinbar, da die Schweiz im Falle eines Konfliktes nicht verpflichtet sei, den Nato-Staaten militärisch beizustehen. Die Politik der Nato zeigt jedoch mehr und mehr, wie stark die PfP-Anbindung das Prinzip und die Glaubwürdigkeit unserer Neutralitäts­politik untergräbt.»
Um ein klareres Bild der Schweizer PfP-Aktivitäten zu erhalten, lohnt sich ein Blick ins «Übungsprogramm 2016 für die militärische Ausbildungszusammenarbeit»: «Das Übungsprogramm enthält die Teilnahme der Luftwaffe an den multinationalen Übungen Tiger Meet, Jawtex, Nightway und Tactical Leadership Programme sowie an einem Umschulungskurs für PC-21-Piloten. Dazu kommen die Teilnahme an einer Übung zum Thema der Unterstützung ziviler Behörden in Österreich, Winter- und Gebirgsübungen in den USA und in Schweden, mehrere kurze Kurse für Schützen, Patrouilleure und Aufklärer mit benachbarten Staaten und Kurse der Spezialkräfte zusammen mit einzelnen ausländischen Partnern. […] Die Übungen mit Schweizer Teilnahme finden in den nordischen Staaten, Deutschland, Litauen, Österreich, Spanien, den USA und in der Schweiz statt.» (Medienmitteilung des Bundesrates vom 17.2.2016, Auszüge)
Dazu nimmt Nationalrat Adrian Amstutz im folgenden Interview Stellung.     •

_{1    Motion 14.3746
2    Im Nationalrat mit 143 Ja- gegen 13 Nein-Stimmen bei 39 Enthaltungen, im Ständerat einstimmig
3    http://www.pfp.admin.ch/internet/partnership_for_peace)}