«Diplomatie benötigt Stabilität und ein Minimum an langfristiger Perspektive»

^{Frankreichs Aussenpolitik}

Interview von Eléonore de Vulpillières («Le Figaro») mit Renaud Girard

zf. Mit diesem Interview aus «Le Figaro» unterbreiten wir unseren Leserinnen und Lesern einen kritischen Einblick in die heutige Aussenpolitik unseres westlichen Nachbarlandes – einer Atommacht.
Spätestens seit seiner Reintegration in die Nato, dem eigenmächtigen und völkerrechtswidrigen Beginn des Krieges gegen Libyen und dem clandestinen Vorgehen gegen Syrien fragen sich auch viele Schweizer, wohin das Äpfelchen rollt. In zwölf Monaten sind Präsidentschaftswahlen. Die Zahl der bereits offiziellen wie auch der noch inoffiziellen Kandidatinnen und Kandidaten von ganz links bis rechts hat die zwei Dutzend erreicht. Die Leitmedien wie auch die Innen- und Aussenpolitik werden davon bestimmt, kaum weniger als in den USA. Dies ist Grund genug, das aktuelle Frankreich ins Auge zu fassen und sich mit der Analyse eines ausgewiesenen Fachmanns auseinanderzusetzen.
Im vorliegenden Interview wie auch in seinem neuesten Buch zieht Renaud Girard Bilanz zur französischen Aussenpolitik in verschiedenen Regionen des Nahen und Mittleren Ostens, Russlands, Europas und Afrikas. Für ihn läuft die pro-atlantisch und neokonservativ geprägte französische Diplomatie hinter Trugbildern her, statt sich auf die Realität einzustellen.
Renaud Girard hat in Paris die renommiertesten Hochschulen «Ecole nationale d’administration» (ENA) und «Ecole normale supérieure» besucht und ist Reserveoffizier. Somit besitzt er eine hochstehende und breitgefächerte Ausbildung, die ihm ermöglicht, eine Vielzahl von Elementen zu erfassen, ohne einseitig zu wirken. Er analysiert die Situationen auf der Grundlage von objektiven, öffentlich bekannten Informationen, ohne die geheimdienstlichen Aktivitäten, die er präzise kennt, einzubringen. So ist es ihm möglich, seine politischen Analysen der aktuellen Weltlage klar, verständlich und nachvollziehbar darzulegen und auf schwer begründbare Anklagen zu verzichten. Er ist einer der wenigen französischen Intellektuellen, der, obwohl klar zu den Eliten gehörend, sich die Freiheit nimmt, seine Ideale zu verteidigen.

Le Figaro: Ihr neues Buch bietet eine umfassende Sichtweise der heutigen französischen Diplomatie und ihrer Stellungnahme zu den aktuellen Konflikten in der Welt. Wie beurteilen Sie die Art und Weise, wie Frankreich mit der syrischen Krise umgegangen ist und seine Beteiligung an den letzten Verhandlungen am 14. März in Genf?

Renaud Girard: Das Eindrücklichste an diesen neuen Verhandlungen wie auch am Waffenstillstandsabkommen vom 12. Februar ist, dass die Meinung Frankreichs als frühere Mandatsmacht in Syrien keinerlei Bedeutung hatte. Die USA, Russland, Saudi-Arabien, die Türkei, Iran sind Mächte, deren Standpunkt viel mehr Gewicht hatte als derjenige Frankreichs, das aus eigenem Verschulden fehlte.

Wozu dient die Diplomatie?

Frankreichs erster Fehler ist, dass es sich durch seinen Entscheid im März 2012, seine Botschaft in Damaskus zu schliessen, aus dem Spiel zurückgezogen hat. Nur weil man nicht damit einverstanden ist, wie ein Staat seine Opposition behandelt – Frankreich hätte die Möglichkeit gehabt, Bashar al-Assad die Unterdrückung der demonstrierenden Opposition vorzuhalten – muss man doch nicht seine Botschaft schliessen. Die Diplomatie dient dazu, mit Gegnern, Rivalen, potentiellen Feinden zu sprechen und darauf hinzuwirken, dass sich aus Uneinigkeiten kein Krieg entwickelt. Sie dient nicht dazu, mit seinen Freunden zu sprechen. Die Diplomatie soll den Hauptfeind bekämpfen, ein wichtiger Grundsatz, der heute im Westen viel zu wenig angewendet wird.

Wie hätte die französische Diplomatie zur Lösung der Syrien-Krise beitragen können? Hat die Devise «weder Bashar noch Da'esh» jeden Ausweg aus der Krise verhindert?

Eine Diplomatie, die sich auf die Devise «weder Bashar noch Da'esh» beschränkt, stellt Assad und Da'esh auf die gleiche Ebene. Assad hat aber nie Franzosen umgebracht. Er ist es nicht, der unsere Kinder auf unseren Strassen tötet, sondern der «Islamische Staat»! Also ist der IS der Hauptfeind, der bekämpft werden muss. Die Botschaft in Damaskus offenzuhalten, ermöglicht die Präsenz unserer Nachrichtendienste vor Ort und ermöglicht uns, Informationen zu erhalten über das Kommen und Gehen der Dschihadisten, die [von Frankreich] nach Syrien in den Krieg ziehen.
Die radikal-sozialistischen Regierungen [Frankreichs] der Jahre 1935–1936 waren keine Freunde des bolschewistischen Regimes. Deshalb gründeten sie keine Allianz mit der Sowjetunion gegen das nationalsozialistische Deutschland, so wie Sadi Carnot dies im Jahr 1892 mit dem zaristischen Russ­land gegen das Deutschland Wilhelms II. tat. Diese französisch-russische Allianz hat uns 1914 gerettet, ihr Fehlen wirkte sich 1940 nachteilig für uns aus. In «Mein Kampf» schrieb Hitler, er wolle «Frankreich zerstören». Er war unser Hauptfeind, gefährlicher als die Sowjets, deren Ideologie die vitalen Interessen Frankreichs nicht direkt bedrohte!
1941 sagte Churchill vor dem Unterhaus, als gewisse konservative Abgeordnete ihm die eingegangene Allianz mit Stalin vorwarfen: «Wenn Hitler in die Hölle eingedrungen wäre, hätte ich versucht, mit dem Teufel eine Allianz zu bilden.»

Diplomatie braucht Stabilität und eine langfristige Perspektive

In Syrien wollte die französische Diplomatie den Tatsachen nicht ins Auge sehen. Wenn die Russen nicht interveniert hätten und Damaskus im letzten September gefallen wäre, hätte dies unmittelbar einen Genozid an den Alawiten – als Glaubensabtrünnigen – zur Folge gehabt, und bestenfalls eine allgemeine Vertreibung aller Christen in Richtung Libanon. Alle Kirchen von Damaskus hätten gebrannt. Denn selbst im Kosovo, in Anwesenheit der Nato-Truppen, haben 150 Kirchen gebrannt! Geblendet durch seine Ideologie hat Laurent Fabius [damals Aussenminister Frankreichs] die «weder Bashar noch Da'esh»-Devise vorgezogen.
Diplomatie benötigt Stabilität und ein Minimum an langfristiger Perspektive. Nicolas Sarkozy hat Bashar al-Assad zur Militärparade für den 14. Juli 2008 eingeladen; das war vielleicht zu viel der Ehre, aber es ist geschehen. Auf diese bestehenden Beziehungen hätte man sich abstützen sollen, um die Krise von 2011 einzudämmen, um die syrische Regierung in die positive Richtung zu beeinflussen. Wozu also war die Schliessung unserer Botschaft im März 2012 und unsere Verteufelung der syrischen Baath-Diktatur von Nutzen?

Ist die Diplomatie von Fabius die logische Fortsetzung der Diplomatie von Juppé? Ist es möglich, eine Parallele zu finden zwischen der Art und Weise, wie das libysche und das syrische Dossier geführt wurden?

Die Diplomatie von Fabius ist noch schlimmer als diejenige von Alain Juppé. 2013 hat Fabius die Teilnahme Irans an den ersten Genfer Verhandlungen abgelehnt, unter dem Vorwand der noch nicht gelösten Nuklear­Frage. De Gaulle jedoch sagte, «man muss die Realitäten so nehmen, wie sie sind». Niemand wird die syrische Krise ohne Einbezug Irans lösen können, dem wichtigsten strategischen Partner der syrischen Regierung, noch vor Russland. In bezug auf die syrische Krise hat sich Frankreich geirrt, auf Grund seiner historischen Ignoranz, seines politischen Schwarz-Weiss-Denkens und seines diplomatischen Wunschdenkens. Frankreich hat den islamistischen Kräften, die sich seit langem in Syrien im Hinterhalt versteckt hielten und davon träumten, die laizistischen Kräfte zu zerstören, keinerlei Beachtung geschenkt. Für Frankreich gab es in dieser Auseinandersetzung die «Bösen» (das Regime) und die «Guten» (die Aufständischen). Die französische Diplomatie zählte automatisch alle Anti-Baschar-Aufständischen zu den Gemässigten, sie betrachtete diese wie unsere Studenten während der drei glorreichen Tage der Juli-Revolution von 1830, die für die Republik und die Freiheit kämpften. Sie hat den Einfluss des Islamismus und der wahhabitischen Ideologie in der sunnitischen Welt nicht erkannt, sie glaubte an den Mythos einer breiten gemässigten Opposition. Diese existierte zwar, aber sie war in der Minderheit, mit elitärem Verhalten, mehr in den eleganten Londoner und Genfer Hotels zu finden als im Felde. François Hollande verletzte das internationale Waffenembargo und lieferte dieser freien syrischen Pseudo-Armee Waffen. Nach nur zwei Wochen befanden sich diese bereits in den Händen islamistischer Einheiten, ob gekauft oder mit Gewalt beschafft, bleibe dahingestellt.

Französisch-russische Allianz seit Jahrhunderten eine Notwendigkeit

Wir haben ein Phantom unterstützt, ohne der Realität ins Auge zu schauen. Erst die Attentate vom 13. November bewirkten, dass sich Präsident Hollande entschied, Putin in Moskau zu treffen, um mit Russland eine gemeinsame Aktion gegen den IS zu führen. Putin will den IS zerstören, weil er gleich vor Ort alle Dschihadisten mit Pässen der Russischen Föderation oder der angrenzenden islamischen ex-sowjetischen Republiken töten will, bevor sie dorthin zurückkehren.
General de Gaulle äusserte sich am 20. Januar 1942 im Radio in London folgendermassen: «Zum Nachteil aller ist seit Jahrhunderten die französisch-russische Allianz sehr oft durch Intrigen oder Unverständnis behindert oder bekämpft worden. Trotzdem erweist sie sich als Notwendigkeit, wie dies der Gang der Geschichte immer wieder deutlich macht.» Wie steht es 2016 mit den französisch-russischen Beziehungen?
Die französische Diplomatie müsste beständig an der Rückführung Russlands in die europäische Familie arbeiten, deren fester Bestandteil es seit Peter dem Grossen ist, anstatt es davon fernzuhalten. Russland ist genauso europäisch wie die Ukraine. Taras Schewtschenko ist ein grosser ukrainischer Dichter, aber die Russen Fjodor Dostojewski, Nikolai Gogol oder Anton Tschechow gehören genauso zu unserer europäischen Zivilisation, die griechisch-romanisch, christlich (katholisch, orthodox, protestantisch) und aufgeklärt ist.

«Die Orthodoxen sind keineswegs unsere Feinde»

Die lateinische Diplomatie ignoriert und miss­achtet immer noch die orthodoxe Welt, obwohl die Orthodoxen keineswegs unsere Feinde sind. 1453 überliess der lateinische Westen Konstantinopel den ottomanischen Eroberern. 1999 haben wir Belgrad bombardiert und den kosovarischen Separatismus unterstützt, weil wir glaubten, es liesse sich ein multiethnisches und friedliches Kosovo gründen, so wie es Bill Clinton versprochen hatte. Heute ist der Kosovo weder multiethnisch noch friedlich; die Nicht-Albaner wurden getötet oder durch Bedrohungen verjagt und das Land ist ein «Hub» der Kriminalität und des illegalen Handels mit allem Möglichen geworden – Waffen, Drogen, menschlichen Organen ….

Verpasste Chancen

Ich verstehe, dass Frankreich seine Opposition gegen die Annexion der Krim und gegen den hybriden russischen Krieg in der Ukraine vom Sommer 2014 zum Ausdruck gebracht hat. Das Völkerrecht existiert und muss respektiert werden – auch Russland hat das Memorandum von Budapest vom Dezember 1994 unterzeichnet, das die territoriale Integrität der Ukraine garantiert. Aber der Krieg und die Annexion der Krim hätten verhindert werden können, wenn eine realistischere Diplomatie betrieben worden wäre, ohne ständige Parteinahme für die Opposition und gegen den prorussischen Präsidenten Janukowitsch. Am Freitag, 21. Februar 2014, wurde ein wichtiges Abkommen zur Beendigung der Krise zwischen dem Präsidenten Janukowitsch und den drei Führern der prowestlichen Opposition unterschrieben. An diesem Tag hat Laurent Fabius Kiew verlassen, um nach China zu reisen – anstatt dafür zu sorgen, dass das Abkommen respektiert wurde. Am Abend des 21. Februar hätten Fabius und sein deutscher Amtskollege in Moskau mit Wladimir Putin Essen gehen und ihm drei Sachen sagen sollen, damit auch er dieses Abkommen unterzeichnet, wie es bereits Deutschland, Frankreich und Polen im Namen der Europäischen Union getan hatten: «Erstens, Sewastopol wird immer der russischen Flotte gehören. Zweitens, die Nato wird sich nie in die Ukraine begeben. Drittens, Russisch wird immer die zweite Amtssprache in der Ukraine bleiben.» Auf diesen «Deal» wäre er eingegangen!
Das Normandie-Format [Vierer-Gesprächsrunde zwischen Russland, der Ukraine, Deutschland und Frankreich zu Fragen des Ukraine-Konflikts], das von François Hollande am 6. Juni 2014 initiiert wurde, war eine gute Sache. Die europäische Sanktionspolitik gegen Russland war hingegen ein Fehler, der uns sehr geschadet hat, vor allem unseren Landwirten. Russland ist eine widerstandsfähige Nation: Versuchen Sie mal einem Land, das 870 Tage Belagerung in Leningrad siegreich überlebt hat, eine andere Politik aufzuzwingen! Wir haben uns geweigert, die Mistral-Schiffe an Russland auszuliefern, obwohl dies nichts an den strategischen Beziehungen zwischen Russland und der Ukraine geändert hätte. Wenn Putin Mariupol oder Odessa hätte einnehmen wollen, hätte er dies schon längst getan, denn niemand wäre in der Lage gewesen, ihn daran zu hindern.

Es fehlt uns eine wirkliche Russlandpolitik

Gesamthaft gesehen, fehlt uns eine wirkliche Russlandpolitik. Man kann doch nicht dem sehr mittelmässigen Trio Juncker-Mogherini-Tusk, das sich einseitig nur der Ukraine zuwendet – ohne jegliche Öffnung für Russland – die Pflege der europäischen Diplomatie überlassen …
Putin hat den Russen ihren Stolz zurückgegeben. Man kann ihm zwar vorwerfen, keinen Rechtsstaat in Russland geschaffen zu haben, denn ohne Rechtsstaat kann sich kein Land dauerhaft weiterentwickeln. Aber Putin ist der Chef eines sehr grossen Staates. Es wäre in unserem Interesse, stabile Allianzen zu bilden, zum Beispiel gegen den IS, unseren gemeinsamen Feind. In der iranischen Atomfrage hat sich Russland äusserst verantwortungsvoll gezeigt, so war das historische Abkommen vom 14. Juli 2015 möglich. Im Sommer 2016 wäre es sehr weise, die Sanktionen gegen Russland nicht zu erneuern.

War die Position Frankreichs in der IranFrage und im Israel-Palästina-Konflikt eher diejenige eines Vorreiters oder eines Gefolgsmannes?

Zur gleichen Zeit, als die Obama-Administration sich der Neokonservativen entledigte, wurde Frankreich – zuerst unter Sarkozy, dann unter Hollande – noch neokonservativer und amerikafreundlicher. Das war ein historisches Unding. Diese automatische Anpassung an veraltete Vorstellungen zeugt von einem massiven Mangel an Selbstbewusstsein. Nachdem das Land beim Irak-Krieg der USA mit seiner Opposition Recht behielt, schien es, wie wenn Frankreich vor seinem eigenen Mut erschrocken wäre und deshalb so rasch wie möglich wieder ins Glied zurückkehren wollte.
Im Israel-Palästina-Konflikt war es unter Jacques Chirac ein grosser Fehler, die Hamas auf die Liste der terroristischen Organisationen zu setzen. Diese islamistische Bewegung wurde 2006 demokratisch gewählt; sie hat einen Rückhalt bei der Bevölkerung in Palästina. Aber seither ist es französischen Diplomaten verboten, den Gaza-Streifen zu betreten; dieses Fehlen von direkten Kontakten verhindert uns, eine Vermittlerrolle zwischen Israelis und Palästinensern spielen zu können. Frankreich wird nie akzeptieren, dass die Sicherheit Israels in Frage gestellt wird, wie dies bereits de Gaulle 1967 wiederholte. Es hat diesem Land sogar die Atombombe beschafft. Trotzdem muss Frankreichs Position massvoll sein: Es darf die illegale Besiedlung der palästinensischen Gebiete nicht akzeptieren.
Unsere Diplomatie läuft einem Trugbild nach, anstatt sich mit der Realität auseinanderzusetzen. 1959 hielt General de Gaulle in einer Pressekonferenz fest: «Frankreich hat keine Freunde, es hat nur Interessen.»

Exterritorialität des amerikanischen Rechts darf nicht toleriert werden

Wie beeinflusst Frankreich die Europäische Union mit seinen Beziehungen zu den USA?
Die Exterritorialität des amerikanischen Rechts darf nicht toleriert werden. Die Europäische Union sollte einen Widerstand gegen diese juristische Hegemonie der Amerikaner organisieren. Mit der Verurteilung der gröss­ten Geschäftsbank Frankreichs BNP Parisbas zu einer Busse von 9 Milliarden Dollar wurde dieser amerikanische Einfluss ganz offensichtlich. Die EU scheint gegenüber den USA gelähmt zu sein. Gegen Goldman Sachs wurden keinerlei Retorsionsmassnahmen ergriffen, als bekannt wurde, dass diese US-Bank wissentlich der Regierung Griechenlands vor der Aufnahme in die EU geholfen hatte, ihren öffentlichen Haushalt zu schönen! Was die Verhandlungen zum Trans­atlantischen Freihandelsabkommen (TTIP) betrifft, so ist es mir unmöglich, darauf einzugehen, da sich alles im Versteckten abspielt …
1996 konnte Europa seinen Zusammenhalt noch aufrechterhalten, als das Mineralölunternehmen Total wegen seiner Bohrungen im iranischen South-Pars-Gasfeld durch amerikanische Sanktionen bedroht war. Auf Grund der Androhung von Vergeltungsmass­nahmen durch die EU verzichtete Präsident Clinton auf die Durchsetzung von Sanktionen gegen das französische Mineralölunternehmen. Später ist jedoch die EU bei der Frage des amerikanischen Krieges im Irak diplomatisch auseinandergefallen. Frankreich, Deutschland und Belgien waren dagegen, alle anderen dafür.

Unsere Beziehung zur Nato

Der Wiedereintritt Frankreichs in das Nato-Kommando [initiiert durch Nicolas Sarkozy im Jahr 2007 als eine seiner ersten Amtshandlungen, Anm. d. Red.] war eine Geste der Unterwerfung unter die USA, die von ihnen gar nicht verlangt war. Wir waren immer in der Lage, mit anderen Armeen zu verhandeln, ohne dass Frankreich Mitglied der militärischen Strukturen dieser Allianz war – zum Beispiel 1995 in Bosnien. Trotzdem erwarte ich nicht, dass wir heute aus der Nato austreten, denn die Diplomatie braucht Stabilität.

Könnte China im 21. Jahrhundert ein privilegierter Partner für Frankreich werden?

China ist keineswegs stabil. Darüber hinaus haben wir Meinungsverschiedenheiten mit diesem Land. Ausser der Europäischen Union verhalten sich alle Länder der Welt protektionistisch, vor allem auch China. Es besteht eine grosse Chancenungleichheit und ein Mangel an Gegenseitigkeit in der Art, wie China und die EU ihre Zollrechte und ihre Einfuhrbeschränkungen regeln.
Auch der maritime Expansionismus Chinas ist besorgniserregend. Frankreich besitzt [nach den USA] die zweitgrösste Ausschliess­liche Wirtschaftszone (AWZ)1 der Welt mit mehr als 11 Millionen km2. Das ist ein grosser strategischer Vorteil. Es ist dringend notwendig, eine Kriegsmarine zu besitzen, die der Grösse unseres Meeresraums entspricht. Dies erfordert somit eine bessere Zuteilung der finanziellen Ressourcen an unsere Marine. Die Welt ist in grösserer Gefahr als in der Vergangenheit. Frankreich hat jedoch seit der Zeit von General de Gaulle seine Militärausgaben in Prozenten des BIP auf einen Viertel reduziert. Das ist absurd.
Mir scheint es wichtiger, dass Frankreich sich Russland annähert. Kulturell sind wir dieser Grossmacht viel näher. Strategisch haben diese zwei Länder mehr gemeinsame Interessen. In einer mehr und mehr gefährdeten Zeit müssen wir eine Politik führen, die unseren Interessen entspricht!

Welche Beziehungen unterhält Frankreich mit seinen ehemaligen afrikanischen Kolonien südlich der Sahara?

Es gibt starke Verbindungen zwischen Frankreich und dem subsaharischen Afrika. Zuerst einmal über die Sprache, die dort zuweilen besser gesprochen wird als in Frankreich selber. Frankreich hat seine eigene Sprache schon oft verraten, auf europäischer Ebene wie auch weltweit. Rund um das Mittelmeer ist seit längerem ein verheerendes Zurückweichen des Französischen festzustellen. Frankreich hat sehr starke Beziehungen mit den frankophonen Ländern Afrikas – wirtschaftlich, kulturell und militärisch. Dafür muss man sich nicht schämen. Wenn der umstrittene Begriff «Françafrique» bedeutet, diese Beziehungen aufrechtzuerhalten, dann stehe ich ein für «Françafrique».    •

Quelle: ©Eléonore de Vulpillières. Le Figaro, 25.3.16
(Übersetzung Zeit-Fragen)

_{1    Ausschliessliche Wirtschaftszone (AWZ): Die ausschliessliche Wirtschaftszone entspricht gemäss dem Seerechtsübereinkommen der Uno dem Gebiet der sogenannten «200-Meilen-Zone», in dem der angrenzende Küstenstaat in begrenztem Umfang souveräne Rechte und Hoheitsbedürfnisse wahrnehmen kann, insbesondere das alleinige Recht zur wirtschaftlichen Ausbeutung.
    Zu den souveränen Rechten gehören die Erforschung und Ausbeutung, Erhaltung und Bewirtschaftung der lebenden und nichtlebenden natürlichen Ressourcen der Gewässer über dem Meeresboden (massgeblich durch Fischerei), des Meeresbodens und seines Untergrunds durch Meeresbergbau im Rahmen von Sand-, Kies- und Kohlenstoffgewinnung sowie andere Tätigkeiten zur wirtschaftlichen Erforschung und Ausbeutung der Zone wie der Stromerzeugung, insbesondere durch Wasserkraftwerke und Windenergieanlagen. Im Rahmen seiner Hoheitsbefugnisse darf der Küstenstaat künstliche Inseln, Anlagen und Bauwerke, wie zum Beispiel Bohrinseln, errichten und wissenschaftliche Meereserforschung betreiben. Er ist hierbei dem Schutz und der Bewahrung der Meeresumwelt und damit dem Naturschutz verpflichtet. (Quelle: Wikipedia)}