«Insgesamt kann man die Lage in Afghanistan als eine sich abzeichnende Katastrophe bezeichnen»

«Eine militärische Lösung für Afghanistan gab es nicht, gibt es nicht und wird es auch nicht geben. Dies hat der seit 14 Jahren andauernde Krieg der Nato am Hindukusch bewiesen. Das soziale Gefüge Afghanistans wurde bis in seine Grundfesten zerstört. Es ist längst an der Zeit, die Kriegs- durch eine Friedenspolitik zu ersetzen.»

von Dr. Matin Baraki*

Nach dem Ende des real-existierenden Sozialismus hat sich der US-Imperialismus zur einzigen Weltmacht erklärt und die gesamte Region des euro-asiatischen Raumes zu seiner Interessenssphäre deklariert, wozu er ungehinderten Zugang haben wolle. Damit war die Marschrichtung der künftigen imperialistischen Kriege definiert. Afghanistan wurde das erste Opfer dieser Aggression. Der Krieg gegen Afghanistan war schon neun Monate vor dem 11. September 2001 geplant, wie die «Washington Post» berichtete. Der 11. September bot nur den erwünschten Anlass dazu. Hätte es ihn nicht gegeben, man hätte ihn erfinden müssen. Vom 7. Oktober 2001 an bombardierte die US-Armee das Land am Hindukusch. Das Taliban-Regime wurde innerhalb von vier Wochen gestürzt. Die Neokons um George W. Bush, Dick Cheney, Paul Wolfowitz, Donald Rumsfeld wollten jedoch ihre Strategie «Greater Middle East» (GME) so schnell wie möglich weiter umsetzen. Die GME bedeutet, dass die Region von Nord­afrika bis Bangladesh unter die Kontrolle der USA gebracht werden müsste.
Mit dem Erfolg der US-Armee am Hindukusch waren Tür und Tor geöffnet für den Krieg gegen den Irak im Jahre 2003. Als George W. Bush den Krieg gegen den Irak für beendet erklärte, waren die Taliban am Hindukusch schon wieder in voller Aktion. Auch im Irak gewann der Widerstand gegen die Besatzer an Fahrt. Schon hier wurde der US-Imperialmacht die Grenze ihrer militärischen Fähigkeiten gezeigt. Der Orient ist eben nicht Lateinamerika, wo die USA nach ihrem Gutdünken Jahrhunderte lang schalten und walten konnten, wie sie wollten.
Die Nato hat unter US-Führung in den letzten 14 Jahren bis zu 150 000 Soldaten am Hindukusch eingesetzt. Der Widerstand, subsumiert unter der Bezeichnung «Taliban», konnte zurückgedrängt, jedoch nicht endgültig zerschlagen werden. Im Gegenteil. Die blitzartige Einnahme der nordafghanischen Provinzhauptstadt Kunduz (ehemals deutscher Besatzungssektor) am 28. September 2015 durch den islamisch geprägten Widerstand ist eine dreifache Niederlage für die Administration in Kabul und für die Nato-Besatzer: nämlich politisch, moralisch und militärisch.
Politisch, weil die Besatzer in der afghanischen Bevölkerung verachtet, aber die Taliban relativ wohlwollend betrachtet werden. Moralisch, weil die afghanische Administration als Pudel der USA gilt und die Nato-Soldateska als Mörder von tausenden afghanischen Zivilisten gelten. Militärisch, weil die Nato es in 14 Jahren Krieg mit teilweise 150 000 Soldaten nicht geschafft hat, das Land zu stabilisieren. Das deutsche Auswärtige Amt konstatierte kürzlich in einem vertraulichen Bericht «grosse Sicherheitsprobleme und Menschenrechtsverletzungen» am Hindukusch.
Die Bombardierung des Krankenhauses von «Ärzte ohne Grenzen», «Médecins Sans Frontiéres» (MSF), am 28. September 2015 durch die US-Besatzer, wobei Patienten in ihren Betten verkohlten und Ärzte getötet wurden, wird wie die schon zahlreich begangenen Verbrechen der US- und Nato-Besatzer in die afghanische Geschichte eingehen. MSF spricht von einem «Kriegsverbrechen».
Am 8. Dezember 2015 haben die Taliban in einer Kommando-Aktion den etwa 16 Kilometer ausserhalb der Stadt Kandahar liegenden Flughafen gestürmt und Geiseln genommen, teilte der Sprecher des Provinzgouverneurs von Kandahar, Samim Chpalwak, mit. Nach seinen Angaben konzentrierten sich die lang anhaltenden Kämpfe auf den militärischen Teil des Flughafens, wo das Hauptquartier der US-Besatzerarmee liegt. Mehrere «Märtyrer» seien «ausgerüstet mit schweren und leichten Waffen» in den Flughafenkomplex eingedrungen und hätten die «Invasionstruppen» attackiert, hiess es in einer Erklärung der Taliban. Bei den 27 Stunden dauernden Gefechten seien mindestens 61 Menschen getötet worden, darunter auch die elf Angreifer, berichteten die Presseagenturen afp und dpa aus Kabul. Daraufhin ist der Chef des afghanischen Geheimdienstes, Rahmatollah Nabil, zurückgetreten. Nun sterben auf beiden Seiten wieder Afghanen für die strategischen Ziele der Besatzer.
Nach einem Bericht der Bundeswehr «Ausblick Sicherheitslage 2016» stand nach der Winterpause am Hindukusch eine neue Offensive der Taliban bevor. In dem Bericht wird den Taliban eine «zunehmend erfolgreiche Kampfführung» bescheinigt. Sie könnten ihre Aktionen «effektiver koordinieren» und in grösseren Gruppen auftreten. Gleichzeitig wird von einem drohenden Zusammenbruch der afghanischen Sicherheitskräfte, die unter anderem auch von der Bundeswehr aufgebaut worden waren, gewarnt. Ein Ende des permanenten militärischen Debakels der Nato in Afghanistan ist also nicht in Sicht.
Auch die zusätzliche Verstärkung der Nato-Truppen auf eine Gesamtstärke von rund 12 000 Mann, darunter 10 000 US- und 980 Bundeswehr-Soldaten (zuvor waren 850 geplant), kann die Lage am Hindukusch nicht stabilisieren. Die Einnahme von Kunduz hat deutlich vor Augen geführt, dass die afghanischen Sicherheitskräfte es bevorzugen, wegzulaufen statt zu kämpfen, soweit sie den Widerstand zu Gesicht bekommen. Erst wenn die Nato-Ausbilder kommen und sie auf die Taliban hetzen, fangen sie nolens volens an zu kämpfen. Die Kabuler Administration ist national wie international in eine nie dagewesene Legitimationskrise geraten. Sie steht am Rande eines Zusammenbruchs. Die bei der Postenverteilung vernachlässigten islamistischen Warlords, wie der grösste Kriegsverbrecher und ideologischer Agent des saudischen Wahhabismus, Abdul Rasul Sayyaf, der Warlord der sogenannten Nordallianz, Mohammad Junus Qanuni, und der Warlord aus der westlichen Provinz Herat, Ismael Khan, und so weiter haben ein Bündnis unter der Bezeichnung «Schora-e Harasat wa Subat Afghanistan» (Rat für die Wahrung und Standhaftigkeit Afghanistans) geschlossen. Damit wird der Spielraum für Reformen und eine Versöhnung mit den Taliban, seitens der Nato und auch der Bundesregierung Bedingung für die weitere Unterstützung der Kabuler Administration, noch schmaler. Dieser «Rat» der Warlords torpediert die Verhandlungen mit den Taliban. Denn die Taliban haben schon angekündigt, bei einer Regierungsbeteiligung die Akten der korrupten Warlords und Politiker offenzulegen sowie diese rechtlich verfolgen zu wollen.
Der Widerstand ist, ob Winter oder Sommer, ungehindert auf dem Vormarsch. Insgesamt kann man die Lage in Afghanistan als eine sich abzeichnende Katastrophe bezeichnen. Während die Taliban beinahe flächendeckend über die südlichen, durch Paschtunen besiedelte Provinzen Afghanistans, insbesondere in Helmand und Kandahr, herrschen und sich auch in nördlichen Provinzen, wie Kunduz, etablieren können, setzt sich der Islamische Staat (IS) in zunehmendem Masse in den beiden östlichen Provinzen Nangarhar und Nuristan durch.
Der Kabuler Präsident, Ashraf Ghani, ist schwach und unfähig, die sich immer mehr abzeichnende Destabilisierung des Landes aufzuhalten. Die afghanische Armee «Afghan National Army» (ANA) erleidet im Kampf gegen die Taliban hohe Verluste, und die korrupte «Afghan National Police» (ANP) erweist sich als unfähig, die Kontrolle über die umstrittenen Gebiete zu übernehmen und findet sich in vielen Bezirken im Süden mit dem Fait accomplit der Herrschaft der Taliban ab. Einzelne Bezirksgouverneure treten nach ihrer Ernennung ihre Funktion gar nicht erst an, sondern bleiben in Kabul.
Der durch die Obama-Administration sowie Deutschland beschlossene Stopp im Truppenabzug sowie die Entsendung von zusätzlichen Soldaten wird die Katastrophe in Afghanistan kaum abwenden können. Nichtsdestotrotz werden die Taliban nicht in der Lage sein, wieder siegreich nach Kabul einzumarschieren. Sie können jedoch jederzeit in beliebigen Teilen des Landes Militäraktionen durchführen und so für eine dauerhafte Instabilität sorgen. Man kann mit Fug und Recht von einer Pattsituation sprechen. Für eine Machtübernahme der Taliban sind heute die Bedingungen weder national noch international günstig. Sowohl Teile der Bevölkerung als auch die Warlords und die Nato werden dies nicht zulassen. Damit sollte aber der Weg für eine Alternative zur Nato-Präsenz geebnet sein.
Wer am Hindukusch Frieden und Stabilität will, der muss unverzüglich die Nato-Einheiten durch solche aus den islamischen und den Blockfreien Staaten, ausgestattet mit einem UN-Mandat, ersetzen. Damit könnten die Bedingungen für eine innerafghanische Versöhnung und für Friedensverhandlungen geebnet werden.
Eine militärische Lösung für Afghanistan gab es nicht, gibt es nicht und wird es auch nicht geben. Dies hat der seit 14 Jahren andauernde Krieg der Nato am Hindukusch bewiesen. Das soziale Gefüge Afghanistans wurde bis in seine Grundfesten zerstört. Es ist längst an der Zeit, die Kriegs- durch eine Friedenspolitik zu ersetzen.    •

*    Matin Baraki ist ein deutsch-afghanischer Politologe und Dolmetscher. Nach einer Ausbildung zum Feinmechaniker studierte er in Kabul Pädagogik und arbeitete als Lehrer. Von 1970 bis 1974 war Baraki Technischer Assistent an der Naturwissenschaftlichen Fakultät der Universität Kabul. 1974 ging er in die Bundesrepublik Deutschland und promovierte 1995 an der Philipps-Universität Marburg. Er nahm danach als Politikwissenschaftler Lehraufträge für Internationale Politik an den Universitäten Marburg, Giessen, Kassel und Münster wahr.