Leserbrief

Leserbrief

Das Recht des Bürgers

Verschiedene Politiker und Medien haben nach dem Ergebnis der Volksabstimmung in den Niederlanden gegen den EU-Assoziierungsvertrag mit der Ukraine dem Bürger das Recht absprechen wollen, künftig über solche Fragen abzustimmen.
Dem Bürger die Mündigkeit abzusprechen, nur weil er nicht politisch korrekt handelt, beziehungsweise «falsch» abgestimmt hat, ist eine «sich über andere stellende» Verhaltensweise, die das Prinzip der Gleichheit der Menschen und deren Würde verletzt. Denn jeder Mensch ist mit praktischer Vernunft begabt, kann sich informieren, zu Erkenntnissen gelangen und schlussendlich auch urteilen. Der Bürger ist der Souverän, er ist nicht nur die Quelle der Staatsgewalt, sondern hat sie inne. Dies entspricht der Würde des Menschen, in diesem Falle der Niederländer, als das von Natur gegebene Recht der Selbstbestimmung. Die Niederländer und auch die anderen Völker Europas brauchen keine sich als belehrende «Vordenker» aufspielenden Journalisten oder Politiker namens Jean Asselborn, die niemals sachbezogen auf die vielen Bedenken der Bürger gegenüber der EU-Politik eingehen, sondern diese einfach als falsch befinden. Infolgedessen ist dann immer noch viel «Aufklärungsarbeit» nötig. Einwände der Bürger werden gerne mit Stereotypen wie Rechtspopulismus, Europa-Skeptikern oder gar Feinden abgeschmettert. Stereotypen sind ein sprachliches Werkzeug der Propaganda und entbehren jeglicher Sachlichkeit.
Das müssen wir uns als Bürger der verschiedenen Nationen Europas nicht bieten lassen!
Übrigens diente der Volksaufstand in Kiew nicht dazu, «sich aus der russischen Umklammerung zu befreien» (so die «Oberbergische Volkszeitung» vom 8.4.2016), sondern wurde vom Westen initiiert, mit dem geopolitischen Ziel, durch einen gewaltsamen Putsch eine Annexion der Ukraine an die EU zu erzwingen. Somit ist das Abstimmungsverhalten der Niederländer hinsichtlich des EU-Assoziierungsabkommens nur nachvollziehbar und folgerichtig.

Werner Voss, D-Wiehl

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