Verhandlungen zu Atomwaffenverbot müssen forciert werden

Gefahr eines Atomkrieges in Europa steigt

rt. Es ist ein offenes Geheimnis, dass die Möglichkeit eines Einsatzes atomarer Waffen und damit auch eines Atomkrieges seit einigen Jahren wieder von Monat zu Monat steigt. Ein möglicher Auslöser könnten «Ereignisse» in Nordkorea, Syrien oder der Ukraine sein.
In den vergangenen Monaten finden fortlaufend Verschiebungen von Waffen, Kriegsmaterial und Soldaten in die Anrainerstaaten Russlands statt. Immer neue Militärmanöver der Nato an der Grenze zur Atommacht Russland werden durchgeführt, und deutlich wird eine militärische Aufrüstung betrieben. Die Spannungen werden bewusst gesteigert. In diese Entwicklung passt die jüngste Ankündigung des polnischen Vizeverteidigungsministers Michal Dworczyk, dass man die Schüler des Landes militärisch ausbilden und dazu 300 neue Armeeschulen schaffen wolle, dass man ausserdem die Streitkräfte vergrössere und den Wehr-Etat kräftig erhöhe (vgl. dpa vom 26.4.2017). Ähnliche Entwicklungen finden in den baltischen, aber auch in den nordischen Staaten statt. Die Aufforderung des US-Vizepräsidenten Mike Pence anlässlich der Münchner Sicherheitskonferenz im Februar, dass die Nato-Verbündeten ihre Verteidigungsausgaben erhöhen müssten, war unmiss­verständlich.
Ein Spannungsherd ist der immer noch ungelöste Konflikt zwischen der Ukraine und der Region Donbass. Seit seinem Beginn im Februar 2014 wird dieser Konflikt dauerhaft von aussen geschürt. Eine politische Lösung wird offensichtlich verhindert, trotz Einsatzes der OSZE und der Normandie-Gespräche. Kein europäisches Land ist daran interessiert, die Lage weiter zuzuspitzen.
Stellt man sich einen überraschend eskalierenden Konflikt in dieser Region vor oder einen präventiven Erstschlag einer Atommacht, dann wird der Einsatz von taktischen und strategischen Atomwaffen wahrscheinlich. Der Schritt zur atomaren Vergeltung könnte die Konsequenz sein. Einsatzbereite Atomwaffen sind in Europa in Russland, Frankreich, Grossbritannien, den Niederlanden, Deutschland, Belgien, der Türkei und Italien stationiert. 90 % der weltweiten Atomwaffen befinden sich unter russischer und US-amerikanischer Befehlsgewalt.
Die globalen Auswirkungen durch den Einsatz von Atombomben sind schon lange bekannt: radioaktiver Fallout über den gesamten Erdball, atomarer Winter, Verstrahlung über Jahrtausende, Veränderungen im Erbgut und schliesslich Zerstörung allen menschlichen Lebens auf der Erde. Seit 1945 ringt die Menschheit deshalb um eine Ächtung und Abschaffung der Atomwaffen.
Die Auswirkungen eines – auch «lokalen» – Atomkrieges werden jeden Menschen überall auf der Erde treffen.
Angesichts dieser Situation ist jeder –, auch jeder US-Staatsbürger, auch jeder Inhaber von Aktien eines Rüstungskonzernes, jeder Mitarbeiter im militärischen Bereich oder jeder ­Politiker –, aufgefordert, den Mut zu haben, sich seines eigenen Verstandes zu bedienen und die logischen Konsequenzen zu ziehen.
Da ein Atomkrieg jeden Menschen in seiner Existenz betrifft, müssen dringend Lösungswege gefunden werden. Ein Konflikt wie in der Ukraine muss gelöst werden, sei es durch bilaterale oder multilaterale Verhandlungen, durch verschiedene friedensbildende Massnahmen oder durch den Einsatz von Uno-Blauhelmen.
Die Schweiz kann ihre neutrale Position nutzen, um eine notwendige Politik der Vermittlung und der Verhandlung verstärkt einzubringen und ihre Guten Dienste einzusetzen. Hatte doch die Schweiz gerade während der OSZE-Präsidentschaft glaubhaft und konstruktiv im Ukraine-Konflikt gehandelt.     •

rt. Schon auf dem Nato-Gipfel 1997 in Madrid wurden den Staaten des ehemaligen Warschauer Paktes Polen, Tschechien und Ungarn erstmals Beitrittsverhandlungen angeboten. 1999 traten Polen, Tschechien und Ungarn der Nato bei. Beim Gipfeltreffen in Prag im November 2002 lud die Nato die Länder Bulgarien, Estland, Lettland, Litauen, Rumänien, Slowakei und Slowenien zu Beitrittsgesprächen ein. 2004 traten diese Länder der Nato bei. Beim Nato-Gipfel in Bukarest im April 2008 wurde der Beitritt Albaniens und Kroatiens offiziell beschlossen. Kandidaten, denen Beitrittsgespräche angeboten werden, sind ferner unter anderem Georgien und die Ukraine.
2010 verkündeten die USA den Aufbau eines Raketenabwehrschildes gegen Iran in Polen, Rumänien und der Türkei. Trotz aller Dementis wusste man, dass der Aufbau dieses Raketenschildes sich kaum gegen Iran richtet, sondern einzig dazu dient, Russlands atomare Abschreckung ausser Kraft zu setzen.
Eine geostrategische Linie mit einem möglichen Schlachtfeld Europa zeichnet sich ab.

rt. Es gibt einige sehr einfache Tatsachen, die es seit 1945 zu durchdenken gilt:
–    Ein Atomkrieg ist weder führbar noch gewinnbar,
–    atomare Verseuchung wirkt global,
–    ein Teil der radioaktiven Strahlung verschwindet erst nach Jahrtausenden,
–    radioaktive Strahlung trifft jeden überall – Mütter, Kinder, Väter,
–    die Vereinigten Staaten werden durch einen lokal begrenzten Atomkrieg mit betroffen sein,
–    auch die Südhalbkugel der Erde wird verseucht.

rt. Ein Punkt im Koalitionsvertrag zur Bildung der deutschen Regierung vom Oktober 2009 (Merkel/Westerwelle) ist die Forderung nach einem Abzug der Atomwaffen aus Deutschland: «[…] im Zuge der Ausarbeitung eines strategischen Konzeptes der Nato werden wir uns im Bündnis sowie gegenüber den amerikanischen Verbündeten dafür einsetzen, dass die in Deutschland verbliebenen Atomwaffen abgezogen werden». Dieses Versprechen ist noch nicht eingelöst.