Despotismus der Parteien in Griechenland und anderswo

von Prof. Dr. Ilias Iliopoulos

Der vom bahnbrechenden deutsch-italienischen -Politologen Roberto Michels im Jahre 1911 verfass-ten «Soziologie des Parteiwesens» entstammt das «eherne Gesetz der Oligarchisierung», nach den Worten des grossen Historikers und konservativen Theoretikers Moisei Jakovlevich Ostrogorski auch «Gravitationsgesetz der sozialen Ordnung» genannt, demzufolge es in jeder Gesellschaft stets nur Oligarchie gäbe, in der Demokratie ebenso wie unter einem Autokraten – zumal, wenn man von direkter, unmittelbarer Demokratie absieht.

Selbst unter strengster Berücksichtigung dieser empirisch-geschichtlichen Feststellung bleiben die kristallisierten oligarchischen Zustände der nominellen parlamentarischen Demokratie des modernen Hellas unfassbar. Im Lichte der geschichtlichen, geo-kulturellen sowie gesellschaftspolitischen Rahmenbedingungen und Kodeterminanten des griechischen Staatswesens im allgemeinen sowie des deformierten Parlamentarismus insbesondere lässt sich das Phänomen freilich erklären, dass der griechische Staat zur Ausbeutung durch seine nominellen «Diener» freigegeben wurde, die ihrerseits, wie der heilige Augustinus das schon früh formuliert hat, zu einer Räuberbande degenerierten.

Die gegenwärtige, im Jahre 1974 errichtete und schon längst von einem unzähligen Fuss-volk von reichlich subventionierten «organischen Intellektuellen» zur «besten» beziehungsweise «perfektesten» Demokratie seit Bestehen des neugriechischen Staates hochstilisierte und glorifizierte parlamentarische Republik ist mittlerweile längst zum Synonym der schwersten finanziellen, wirtschaftlichen, politischen und moralischen Krise geworden, die Hellas seit Ende des Zweiten Weltkrieges und des Bürgerkrieges durchlebte.

Das Vertrauen der Menschen in den Staat und seine Repräsentanten ist zerstört. Von diesem Vertrauen aber lebt die Demokratie. Am Gemeinwohl orientiertes Staatshandeln verlangt Handeln durch das Volk und für das Volk, wie es schon der amerikanische Präsident Lincoln formulierte: Demokratie «is rule of the people, by the people, for the people». Weder hat aber das Volk in Griechenland wirklich etwas zu sagen, noch handeln die Repräsentanten wirklich immer für das Volk. An einer Vielzahl von Beispielen lässt sich zeigen, wie das Volk stets einerseits entmündigt wurde, andererseits aber auch die politischen Akteure bei ihrem Handeln fürs Volk versagten; statt dessen wurde der Staat immer mehr zum Gegenstand kollektiver Ausbeutung.

Beim genaueren Hinsehen entpuppen sich als die eigentlichen Ziele der Parteien: Macht- und Gelderwerb sowie Staatsbesetzung zugunsten der eigenen Familie beziehungsweise Clique. Mag sein, dass «Demokratiedefizit» mittlerweile überall zur peinlichen Folge und Nebenwirkung von moderner «repräsentativer» (sic!) Demokratie geworden ist; im heutigen Griechenland wurde es aber völlig offen und unverschämt zum sophistischen Euphemismus, um die Herrschaft der Polit-Bosse, der Partei-Maschinerien und Klientel-Netze zu bemänteln, wie es Ostrogorski hätte formulieren dürfen.

Die etablierten Parteien pflegen es, zu fraktionsübergreifenden (ausdrücklichen oder stillschweigenden) Absprachen zu gelangen, die eine Art «politisches Kartell» oder «Quasi-Kartell» (nach Otto Kirchheimers Terminologie) darstellen. In der Tat haben die athenischen Altparteien längst parteiübergreifende politische Kartelle gebildet, so dass der Bürger sich mit dem Stimmzettel nicht mehr wehren konnte: Wen immer er wählte, alle waren in das Kartell eingebunden. Ein typisches Beispiel ist nach wie vor die Politikfinanzierung.

Gerade die skandalösesten Regelungen der Parteienfinanzierung beruhen durchweg auf ausdrücklichen oder stillschweigenden Absprachen von Regierung und Opposition. Parteien und Verbände sind im Laufe der Jahrzehnte wie allumsichgreifende Kraken immer weiter gewachsen, ohne dass ihnen wirksame Grenzen gezogen worden wären. Hinzu kamen – vor allem in den beiden letzten Jahrzehnten – die sogenannten Nichtregierungsorganisationen (NGO).

In der Bundesrepublik Deutschland war «Politikverdrossenheit» nach Angaben der Duden-Redaktion das Wort des Jahres 1992. Politikverdrossenheit spiegelt sich nicht nur im Rückgang der Wahlbeteiligung oder im Mitgliederschwund der etablierten Parteien, sondern auch darin, das immer mehr Wähler als «extrem» geltenden Parteien ihre Stimme geben – dies freilich nicht unbedingt, weil diese Parteien ihrer Überzeugungen entsprächen, sondern aus Protest; diese Symptome sind bei jüngeren Bevölkerungsgruppen besonders stark ausgeprägt.

Alle diese Beobachtungen lassen sich in jüngster Zeit am griechischen Beispiel verifizieren. Repräsentative Befragungen und Umfragen bestätigen, dass die Griechen immer frustrierter über ihre Politiker, gar wütend auf sie geworden sind. Drei von vier Bürgern glauben, die Politiker seien unfähig, die «wirklich wichtigen Probleme» zu lösen, zu denen übrigens nicht nur die Wirtschaftskrise im allgemeinen oder die Arbeitslosigkeit insbesondere, sondern auch (und gerade für den «kleinen Mann») die massive illegale Einwanderung – mitsamt der mit ihr weitgehenden verbundenen, für traditionelle griechische gesellschaftliche Verhältnisse schreckenerregenden Kriminalität – zählen.

Schon seit Jahren erweckte die etablierte Politik den Eindruck, dass sie vor der Lösung dringender Sachprobleme versagte. Viele wichtige Aufgaben der Gemeinschaft wurden von der politischen Klasse nicht angepackt, sondern ausgeklammert, tabuisiert oder mangelhaft gelöst. Unter dem Damokles-Schwert der Wirtschaftskrise hat sich dieser Eindruck verstärkt – sehr zu Recht: Redete man noch vor einigen Jahren von Problemlösungsschwäche, so ist heute von jedem kritisch denkenden Griechen eine Art Staatsversagen festzustellen; Stichwort: Bankrott – ob de facto oder de jure, das spielt für die unzähligen «kleinen Leute», die von einem despotischen System stets seit nunmehr sechs Jahren mit völlig willkürlich aufgesetzten Kopfsteuern osmanischer Prägung «bombardiert» werden und es zunehmend schwerer schaffen, den Kopf über Wasser zu halten, mittlerweile keine Rolle.

Nicht zu Unrecht hielt es Alexis de Tocqueville seinerzeit für sinnvoll, sich in seinem Werk «Über die Demokratie in Amerika» mit der Frage zu befassen, «welche Art von Despotismus die demokratischen Nationen zu befürchten haben»!   •

* Professor Dr. Ilias Iliopoulos ist Lehrbeauftragter für Geschichte, Strategie und Geopolitik an der Führungsakademie der griechischen Marine; ehemaliger Professor für Strategie und Geopolitik an der Griechischen Landesverteidigungsakademie; ehemaliger Vorsitzender der Abteilung Geostrategische Analysen Europa-Russland-USA des griechischen Instituts für Verteidigungsanalysen. Diplomstudium im Fach Geschichte an der Nationalen Capodistrias Universität Athen; Postdiplomstudien in den Fächern Geschichte Ost- und Südost-europas, Neuere und Neueste Geschichte und Politikwissenschaft an der Ludwig-Maximilian-Universität München; Dr. phil der LMU München.

mw. Die politischen Parteien sind in der Schweiz privatrechtliche Vereine und Teil des Milizsystems der schweizerischen Demokratie. Sie unterstehen weder einer staatlichen Kontrolle, noch erhalten sie Zuschüsse vom Bund oder den Kantonen. Im Bund fanden parlamentarische Vorstösse mit der Forderung von Transparenz der Parteienfinanzierung bisher keine Mehrheit in den eidgenössischen Räten. Auch in den Kantonen gibt es nur vereinzelt Regeln für die Offenlegung politischer Spenden, so in Genf und im Tessin. Versuche, mit Volksinitiativen gesetzliche Transparenzvorgaben zu erwirken, scheiterten 2013 in Basel-Land und 2014 im Aargau an der Urne.

Die Mitgliedschaft bei einer politischen Partei ist in der Schweizer Politik Privatsache im eigentlichen Sinne: Um für einen Sitz im Parlament oder für ein öffentliches Amt zu kandidieren, ist sie nicht vorgeschrieben. So ist eine grosse Zahl von Gemeinderäten und Gemeindepräsidenten (Exekutivmitgliedern) quer durch das Land parteilos, und sogar im National- und Ständerat sitzen einzelne Parlamentarier ohne Parteizugehörigkeit.

Zu dieser freiheitlichen Handhabung des Parteienwesens passt es auch, dass in den kantonalen und kommunalen Parlamenten und auch in der Bundesversammlung eine Vielzahl von Parteien vertreten sind, teilweise solche, die es nur in einem Kanton gibt, so zum Beispiel die Lega dei ticinesi im Tessin oder das Mouvement citoyens genevois im Kanton Genf. Es gibt keine «Koalitionsregierungen», sondern die vom Volk gewählten Regierungsräte aus verschiedenen Parteien oder die von der Bundesversammlung gewählten Bundesräte arbeiten als Kollegialbehörde zusammen. Zu erwähnen ist auch, dass es in der Schweiz keinen Parteizwang bei Abstimmungen in den Parlamenten gibt: Es kommt häufig vor, dass die Angehörigen einer Partei nicht einheitlich ja oder nein stimmen, ja sogar gelegentlich, dass sie gegen den Antrag ihres Parteimitglieds in der Regierung stimmen.