Lässt sich Demokratie globalisieren?

von Prof. Dr. Eberhard Hamer

Demokratie meint Souveränität durch das Volk selbst, welches seine Mandatsträger auf Zeit wählt und wieder abwählt – im Gegensatz zu den erblichen Fürsten «von Gottes Gnaden» oder den Diktaturen oder ernannten Politkommissionen.
Direkte Demokratie mit regelmässigen Volksinitiativen und Volksentscheiden auf nationaler Ebene zu politischen Sachfragen gibt es heute nur in der Schweiz. Die übrigen Demokratien sind indirekte Demokratien, welche von der Kommune bis in die obersten Staatsebenen Parteien zur Organisation der Wählermehrheiten zwischengeschoben haben, in denen also der einzelne Bürger fast nur noch Parteien wählen kann und die Mandatäre der Parteien dann ihrerseits die Exekutive wählen. Aber wem sehen sich diese Mandatäre der Parteien und die Exekutiven verpflichtet?
Oberhalb dieser indirekten Demokratien wird die tatsächliche oder wirtschaftliche Macht inzwischen von supranationalen Organisationen und Netzwerken ausgeübt, die nicht einmal indirekt demokratisch gewählt werden, sondern – zum Beispiel das von den Euro-Ländern ernannte Politbüro in Brüssel oder die mit ebenso viel oder noch mehr Macht ausgestatteten Zentralbanken (EZB, FED), welche durch ebenfalls ernannte Direktoren und im Falle der FED sogar durch die Eigentümer der Bank eingesetzt worden sind, oder die internationalen Organisationen und globalen Machtzentren wie die Weltbank, der IWF, die US-Ratingagenturen und andere.
Die Hochfinanz, internationale Konzerne und die ihnen gehörenden beziehungsweise von ihnen bestimmten Medien behaupten deshalb seit 20 Jahren, dass die Zeiten der Nationalstaaten vorbei seien. Unter Führung des amerikanischen Hochfinanzsyndikats haben sie ein Dollar-Imperium aufgebaut, welches über ihre FED den Dollar hemmungslos vermehrte und als Kredite an über 200 Länder der Erde verteilte, um damit diese Länder als Kolonien tributpflichtig (Zinsen plus Amortisationen) zu machen. Dieses globale Weltreich konnte naturgemäss auf Nationen keine Rücksicht mehr nehmen, hat deshalb Globalisierung verlangt und geübt.
Nach der von der internationalen Mess­latte vorgegebenen Political correctness geht es inzwischen immer nur noch um die globale Welt, wird «die Freiheit am Hindukusch verteidigt», mussten wir bislang «immer mehr Verantwortung übernehmen» (das heisst Geld und Soldaten zur Verfügung stellen), um die jeweiligen wirtschaftlichen oder militärischen Ziele der «einzigen Weltmacht» zu unterstützen, und haben wir die angebliche Pflicht, die von den Konflikten der Weltmacht verursachten weltweiten Flüchtlingsströme «im Namen der Menschlichkeit» aufzunehmen.
Wer sich dagegen auf das deutsche Volk oder auf Nationalität beruft, wird von den herrschenden Eliten und ihren Medien als «populistisch», als «rechts» oder sogar als «rassistisch» diffamiert. Mit solcher Medienkampagne sollen die fürchterlichen Greueltaten, welche die europäischen Herrscher an Ermordung, Verfolgung und Diskriminierung mit Berufung auf die Nation begangen haben, beschworen werden. Ursprünglich – und vom deutschen Philosophen Herder im 18. Jahrhundert so formuliert – war das Volksbewusstsein als Geschenk Gottes angesehen. Aber ab der zweiten Hälfte des 19. Jahrhunderts wurden vor allem in Europa und insbesondere in Deutschland der Volks- und Nationalgedanke für gewalttätige Exzesse missbraucht, so dass der Begriff des Nationalen oder des Volkes – auch dank der Umerziehung durch die Amerikaner – zur politischen Gefahr erklärt werden konnte. Das zeigte sich im Kampf unserer Politik und Verwaltung gegen jede nationale Publizistik, gegen jede die Nationalität betonende Partei und später sogar gegen die Gefahr, dass durch den Stolz der «Ossis» auf die Wiedervereinigung oder bei der Fussballweltmeisterschaft «Deutschland» wieder ein politischer Leitwert werden könnte.
Wir leben heute in einer Zeit, in welcher die herrschende politische Elite und die von ihr gesteuerten Medien Globalisierung von der Bevölkerung und den Wählern verlangen und sich sogar selbst – ohne das Parlament zu fragen – den globalen Zielen unterordnen (Haftung Deutschlands für alle internationalen Banken und überschuldeten EU-Mitgliedsländer, Einladung der Flüchtlinge der Welt nach dem Willen von USA und EU ohne Parlament, Energiewende ohne Parlament nach dem Willen der internationalen Klimaschützer usw.). Inzwischen zählt nicht mehr, was die Bevölkerung des Landes will, sondern was die internationalen Netzwerke anweisen oder erwarten.
Eine Herrschaft im Namen der Globalisierung kann aber nie in der Form einer Demokratie Ausübung des Volkswillens sein, sondern ist immer hierarchische Diktatur. Daraus erklärt sich auch, weshalb unsere herrschende Elite so überrascht, beleidigt und verständnislos auf den wachsenden Widerstand ihrer Völker reagiert hat – nicht nur im Falle der Wahl von Trump, sondern auch, dass inzwischen ein Viertel des deutschen Volkes eine «Alternative» sucht. Unsere herrschende Elite hat die Verbindung zum Volk verloren, sich zum internationalen Befehlsempfänger gemacht und – wie im Falle der Euro-Haftung und des Flüchtlingswillkommens – gegen die Interessen des Volkes dieses und eigentlich auch die Demokratie für fremde Interessen geopfert.
Hätten sich die politischen Eliten nicht nach Fremdinteressen, sondern nach den Interessen ihres Volkes gerichtet, wären in den USA und in Deutschland nicht so starke alternativ-demokratische («populistische») Bewegungen entstanden und hätten eigentlich Clinton, Merkel und das Politbüro in Brüssel nicht so überrascht sein können über ihren Popularitätsverlust.
Demokratie braucht Harmonie zwischen Volk und gewählter Führung. Wollen wir Demokratie, muss nicht das Volk, sondern die Führung sich anpassen. Weigert sie sich, wird sie von dem immer grösser werdenden Teil unzufriedener Bevölkerung und Wähler abgewählt.
Insofern ist es widersinnig, wenn unsere herrschende Elite den wachsenden Teil nicht mehr mit ihr einverstandener Bevölkerung und Wähler mit dem Begriff «Populismus» zu diffamieren versucht. Das ist nicht nur undemokratisch, sondern auch politisch selbstmörderisch.
Nur wenn «Populismus» als Artikulation und Herrschaft des Volkes lebendig und stark bleibt, ermöglicht es statt eines revolutionären einen friedlichen Machtwechsel. Solchen Austausch der Eliten wie jetzt in den USA gibt es möglicherweise auch in Europa.    •